15 | 12 | 2018

Wir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

Wer sind diese Menschen in gelben Westen also, die seit Wochen gegen die Politik der französischen Regierung protestieren?

Die marxistische Tageszeitung junge Welt schreibt in ihrer Ausgabe vom 03.12.2018 folgendes:
„Erstaunlich, mit welcher Konsequenz und mit welchem Durchhaltevermögen die Franzosen ihren Widerstand gegen einen Präsidenten, dem vor nur 18 Monaten 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme gaben, seit drei Wochen auf die Straßen des Landes tragen. Die Demonstranten, die sich in gelben Sicherheitswesten »Gilets jaunes« an Autobahnkreiseln in die Kälte stellen und den Verkehr blockieren, sind zwar nicht besonders zahlreich. 75.000 sollen es am Samstag landesweit gewesen sein, behauptet das Innenministerium. Aber sie haben 80 Prozent ihrer 65 Millionen Landsleute hinter sich und können zu Recht behaupten, für eine absolute Mehrheit zu sprechen und zu handeln. Interessant ist, dass nach Angaben professioneller Beobachter mehr als die Hälfte der täglich in den Fernsehnachrichten befragten »Gelbwesten« Frauen sind. Jene 50 Prozent der Bevölkerung also, die in der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzwelt des Staatschefs Emmanuel Macron am Ende der Gehaltslisten stehen, die in allen Berufssparten benachteiligt werden. Die bei gleicher oder sogar höherer Qualifikation schlechter bezahlt und niedriger eingestuft werden und zu Hause jeden Tag die hungrigen Kinder am Esstisch haben.“

Aus unterschiedlichen Gründen lehnen viele Linke hierzulande diese Proteste ab. Mal heißt es: „Die protestieren gegen die Erhöhung der Dieselpreise, das ist doch gar nicht ökologisch“ oder „Da sind doch auch Rechte dabei, da können wir als Linke nicht mit machen.“ Letztlich bleibt die ökologische Frage aber auch eine Klassenfrage und das zeigt sich in der sozialen Zusammensetzung der Proteste. Die Regierung zielt darauf ab, dass Dieselautos durch höhere Steuern unrentabel werden und alle, die es sich leisten können, auf ein „ökologischeres“ und billigeres Model umsteigen. Die Proteste werden von gerade denjenigen getragen, die ihr Auto brauchen, um mobil zu sein, weil staatliche Infrastruktur im Personenverkehr nicht ausgebaut, sondern auf individuelle Fortbewegung ausgelagert wird. Letztlich bleibt die einzige ökologische Lösung der Ausbau der staatlichen Infrastruktur vom Bus bis zur Bahn.

Der Weltgewerkschaftsbund schreibt:
„Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung. Die Klassengewerkschaften, die klassenorientierte Vorhut, können den Volksmassen entscheidend helfen und ein Signal geben, indem sie die angemessene Orientierung, Inhalte und Kampfformen geben sowie neofaschistische und rassistische Elemente isolieren, damit der Kampf gestärkt und die antikapitalistische Forderungen ausgeweitet werden.“

Hoch die internationale Solidarität!

Quelle:

KOMintern

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