09 | 12 | 2019

So viel steht fest: In ihrer grenzenlosen Überheblichkeit haben der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung die Bewegung der »Gilets jaunes« vollständig unterschätzt.

Wir dokumentieren eine KOMintern-Rede, die gestern in Innsbruck auf einer Solidaritätskundgebung mit den Kämpfenden in Frankreich gehalten wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,

Aktuell erleben wir in Frankreich einen der größten Proteste seit dem Höhepunkt der Krise des Kapitalismus als in Griechenland die klassenorientierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Griechenlands riesige Streik- und Widerstandsbewegungen gegen die volksfeindliche Politik der EU, des IWF und der griechischen Regierung organisierten. Die größten Proteste seit der Gezi-Proteste als wochenlang ein Park mitten in Istanbul besetzt gehalten wurde und gegen die Riotpolizei verteidigt wurde.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund erklärt seine Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk Frankreichs, die gegen die Politik der hohen Preise und exzessiven Abgaben der französischen Regierung kämpfen und zugleich gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union und des IWF protestieren. Die klassenorientierte internationale Gewerkschaftsbewegung erhebt ihre Stimme zusammen mit der Arbeiterjugend Frankreichs, mit den Obdachlosen, den Erwerbslosen, den neuen Armen, den Einwanderern für eine Welt ohne kapitalistische Ausbeutung.

Anderthalb Jahre nachdem es der selbsternannten Bürgerinitiative »Pulse of Europe« kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen gelang, insgesamt mehr als 20.000 das blaue Sternenbanner der EU schwenkende Menschen, vor allem Jugendliche, auf die Straßen von 36 EU-europäischen Städten zu bringen, hat die ähnlichgelagerte Partei »Volt Europa« Ende Oktober in Amsterdam ihr Programm für die Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 vorgelegt.

„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer 'wahren europäischen Armee' gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Parti de GaucheIn Paris sind am Dienstag die Zentral der Linkspartei Parti de Gauche (PG) von der Polizei durchsucht und Parteichefin Danielle Simonnet sowie ein weiterer Angestellter stundenlang festgehalten worden. Ebenfalls durchsucht wurde die Zentrale des von Jean-Luc Mélenchon geführten Bündnisses La France Insoumise (Das widerständige Frankreich).

Während der Razzia wurden dem zweiten PG-Chef Eric Coquerel sowie weiteren Führungsmitgliedern der Zutritt zu den Räumlichkeiten ihrer Parteizentrale verweigert. Nach Angaben der Behörden wurden alle Festplatten und gespeicherten Daten der PG kontrolliert.

Am 4. September hat der Prozess gegen die Mörder von Clément Méric vor dem Schwurgericht in Paris begonnen. Er soll insgesamt zehn Tage dauern und am 14. September enden. Es sind schwierige zehn Tage für die Familie und die Freund*innen von Clément, das ist sicher. Aber gleichzeitig sind es zehn notwendige Tage – mehr als fünf Jahre nach seinem gewaltsamen Tod. Während der zehn Tage wird hoffentlich endlich offen ausgesprochen werden, was am 5. Juni 2013 geschehen ist, und aus welchen Gründen Clément sterben musste; ohne dass von außen versucht wird, diesen politischen Mord in eine Prügelei unter Jugendlichen zu verwandeln und damit zu verharmlosen.

PRO ASYL warnt: Umgang mit Flücht­lin­gen ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te

Anläss­lich des heu­ti­gen deutsch-fran­zö­si­schen Gip­fel­tref­fens appel­liert PRO ASYL an den fran­zö­si­schen Prä­si­den­ten Macron und die Bun­des­kanz­le­rin Mer­kel: Der Umgang mit Flücht­lin­gen an den Außen­gren­zen der EU ist die Mess­lat­te für die Gel­tung euro­päi­scher Wer­te. Wir erwar­ten Schutz vor Fol­ter, effek­ti­ve Kon­trol­le von Behör­den­han­deln durch Gerich­te, Schutz vor Zurück­wei­sung von Ver­folg­ten und Ach­tung der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen.

Aus der Sicht der Gewerkschaftsfront, die zum Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF aufgerufen hatte, waren die ersten zwei Streiktage, denen bis Ende Juni weitere 34 folgen sollen, ein großer Erfolg.

77 Prozent der Lokführer streikten, jeder zweite Eisenbahner aus dem schienengebundenen Personentransport blieb der Arbeit fern, knapp 15.000 Eisenbahner nahmen an Streikversammlungen teil.

Im Vorfeld der Arbeitsniederlegung hatte die neoliberale Regierung von Präsident Macron, unterstützt von einem Großteil der Presse, eine massive Verleumdungskampagne gegen die Eisenbahner und ihre Gewerkschaften geführt, und die Direktion der SNCF hatte die Beschäftigten stark unter Druck gesetzt.

Am Aktionstag der Gewerkschaften für die öffentlichen Dienste haben in Frankreich am 22. März mehrere hunderttausend Menschen bei rund 180 Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die von der Regierung geplante Streichung von 120 000 Stellen im Öffentlichen Dienst, gegen die Einführung eines „Karenztages“ im Krankheitsfall, bei dem es keine Lohnfortzahlung mehr geben soll, sowie gegen Privatisierungsabsichten der Regierung. Alle sieben Gewerkschaftsbünde der öffentlichen Dienste hatten – trotz unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung –  gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen. Das linke Gewerkschaftsbündnis CGT schlägt für den 19. April einen weiteren gemeinsamen landesweiten Aktionstag vor.

 

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UZ - Unsere Zeit

attac logoAktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac können in Frankreich weiterhin straffrei in Apple Stores gegen Steuertricks des Konzerns demonstrieren. Das Ansinnen des  Unternehmens, vor dem Pariser Landgericht (Tribunal de Grande Instance) ein dreijähriges Hausverbot für Attac-Aktive durchsetzen und Attac Frankreich bei Zuwiderhandlung eine Strafzahlung von 150.000 Euro aufzuerlegen, ist gescheitert. Die Richter werteten in ihrem Urteil am heutigen Freitag das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstrationen höher als Profitinteressen des  Unternehmens. Die Attac-Kampagne gegen Steuertricks von Konzernen diene zudem den Interessen der Allgemeinheit.

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