23 | 05 | 2019

Tränengas gegen das Pariser ProtestcampMit brutaler Gewalt hat die französische Polizei am Sonntag ein nach spanischem Vorbild errichtetes Protestcamp geräumt. Obwohl sich die Teilnehmer der nach spanischem Vorbild durchgeführten Aktion auf der Place de la Bastille vollkommen gewaltfrei verhielten und sich widerstandslos wegtragen ließen, schossen die in Bürgerkriegsmontur angetretenen Beamten aus nächster Nähe Tränengas in die Gesichter der Protestierenden. Brutal wurden die untergehakten Demonstranten von den Polizisten aus der Menge gezerrt, gefesselt und getreten.

Französische Kommunisten im Kampf gegen Sarkozys RentenreformMehr als zwei von drei Franzosen unterstützen nach wie vor die Protestaktionen gegen die Rentenreform der Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy, die am gestrigen Freitag durch den Senat gepeitscht wurde. Daran ändert auch die anhaltende Benzinknappheit wenige Tage vor Beginn der Herbstferien nichts, wie eine Umfrage des Instituts BVA im Auftrag des Fernsehsenders Canal Plus ergibt.

Andrej HunkoDie EU-Kommission verzichtet auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Justizkommissarin Reding sieht die von Frankreich gegebenen Garantien zur Umsetzung der Niederlassungsfreiheit in nationales Recht als »ausreichend« an. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschuss des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates: »Im Moment ist unklar, ob Frankreich den von der EU-Kommission geforderten Zeitplan samt eines Gesetzesentwurfs zur Umsetzung vorgelegt hat oder lediglich Absichtserklärungen dazu abgegeben hat.«

Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich und dem hierzu bekanntgewordenen Erlass des französischen Innenministeriums zur Räumung „illegaler Lager von Fahrenden, speziell der Roma“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats: »Es ist unerträglich, dass die Kommission immer noch nicht gegen die französische Abschiebungsoffensive vorgeht. Der jetzt bekanntgewordene Erlass des französischen Innenministeriums belegt, dass gezielt gegen die Roma vorgegangen wird. Obwohl damit das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit verletzt werden, können die Betroffenen nicht gerichtlich gegen die Ausweisungsverfügungen vorgehen. Zudem werden sie gezielt biometrisch erfasst, um eine Wiedereinreise zu verhindern, was einen weiteren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt. Die Kollektivausweisungen verstoßen darüber hinaus gegen das Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich fordere die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, sofort ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten«.

SteviaSteviaDer französische Lebensmittelkonzern Danone will als erster europäischer Konzern den natürlichen Süßstoff Stevia für seine Produktpalette einführen. Im Juni komme in Frankreich ein neuer Fruchtjoghurt aus der Produktreihe »Taillefine« auf den Markt, der mit Stevia gesüßt werden solle, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Während in Deutschland das Süßkraut noch immer als Lebensmittel verboten und nur als Badezusatz (!) erlaubt ist, hatte Frankreich im Dezember als erstes EU-Land die Verwendung von Stevia erlaubt. Das nahezu kalorienfreie Kraut aus Südamerika ist rund dreihundertmal süßer als Zucker, weshalb zur Süßung von Backwaren und Süßspeisen oft nur ein halber Teelöffel des zum Beispiel als Pulver oder in Tropfenform angebotenen Stevia benötigt wird. Ausserdem beeinflusst es nicht den Blutzuckerspiegel und ist somit auch für Diabetiker geeignet.

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