19 | 12 | 2018

comunistaGemeinsame Schlusserklärung des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, Athen, 23.-25. November 2018; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Das 20. Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) fand von 23. bis 25. November 2018 in Athen statt, ausgerichtet von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die zudem die ersten 100 Jahre ihres historischen Weges feierte.

181123imcwpWir dokumentieren vorab aus der Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit den Bericht von Günter Pohl über das internationale Treffen der Kommunisten am vergangenen Wochenende in Athen:

Das 20. Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (engl.: IMCWP) war eine Rückkehr an den Ursprung – nach Athen. Die ersten Treffen ab 1999 hatten jeweils dort stattgefunden, danach gingen sie reihum über die Kontinente. Kommunistische Parteien, welche ebenfalls die finanziellen und logistischen Kapazitäten dazu haben, übernahmen die Gastgeberrolle; 2017 war es die KP der Russischen Föderation.

IMCWPVertreterinnen und Vertreter von mehr als 90 kommunistischen Parteien aus aller Welt beraten seit dem heutigen Freitag in Athen über die künftigen Aufgaben ihrer Bewegung. Gastgeber dieses 20. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien ist die KP Griechenlands (KKE), die mit diesem Ereignis auch den 100. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Die KKE hatte vor 20 Jahren auch die Initiative zum ersten derartigen Treffen ergriffen.

Ille­ga­le Zurück­wei­sun­gen an deut­scher Gren­ze sind die Fol­ge

Heu­te dis­ku­tiert der Bun­des­tag in einer Fra­ge­stun­de über das deutsch-grie­chi­sche Zurück­wei­sungs­ab­kom­men (Fra­ge 48 f). Report Mainz und zuvor die Part­ner­or­ga­ni­sa­ti­on von PRO ASYL, Refu­gee Sup­port Aege­an (RSA), ver­öf­fent­lich­ten wesent­li­che Inhal­te des Deals. Laut Abkom­men sol­len Betrof­fe­ne, die in Deutsch­land ein Asyl­ge­such vor­brin­gen und in Grie­chen­land als EURODAC 1-Tref­fer iden­ti­fi­ziert sind, inner­halb von 48 Stun­den abge­scho­ben wer­den.

Dieser Artikel von Nikos Mottas erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Die jüngste Eskalation der türkischen Provokation im Rahmen der breiteren Verschärfung der innerimperialistischen Rivalitäten in der Region, gab rechten und faschistischen Kreisen einen Anlass ihre bekannten nationalistischen „Pollutionen“ zu bewerben. Unabtrennbarer Bestandteil der rechtsextremen, nationalistischen Propaganda war und ist die Haltung der KKE im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Griechenlands mit der Türkei.

Es sind fünf Jahre vergangen, seitdem der antifaschistische Musiker Pavlos Fyssas im Stadtteil Keratsini in Athen – in der Nachbarschaft, die er sein Zuhause nannte – ermordet wurde. Sowohl die Mörder als auch die weiteren Beteiligten an dem Angriff waren Mitglieder der Neonazi-Organisation Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung). Seit fünf Jahren ist der Name Pavlos Fyssas zu einem Lied und einem Signal der antifaschistischen Kämpfe in Griechenland geworden. Seine Mörder schienen verurteilt und auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt. Allerdings: obwohl er den Mord gegenüber dem Gericht zugegeben hatte, wurde sein Mörder, George Roupakias, im März 2016 aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem darf er sein Haus nicht verlassen – abgesehen von Auftritten vor Gericht, bei denen ihn bewaffnete Wachen begleiten und beschützen.

KNE GRIn Griechenland fand das 44. Festival der Kommunistischen Jugend KNE statt, wir waren mit dabei

Seit zehn Jahren leidet Griechenland von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am heftigsten unter der Wirtschaftskrise. Die Troika von EU-Kommission, europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfond (IWF) hat zusammen mit den Herrschenden in Griechenland einschneidende Kürzungen beschlossen und dafür massiv politische und soziale Errungenschaften abgeschafft. Seit 2015 stellt eine Koalition der linkspopulistischen SYRIZA-Partei von Ministerpräsident Tsipras und der rechtsnationalistischen ANEL-Partei die Regierung.

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

„In Brüssel feiert man sich heute, weil Griechenland aus dem ESM-Programm aussteigt und an die Finanzmärkte zurückkehrt. Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

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