Samstag, 25. März 2017
Solidaritätsanzeige

Griechenland

Tausende Menschen solidarisierten sich mit dem Bürgermeister. Foto: KKETausende Menschen solidarisierten sich mit dem Bürgermeister. Foto: KKEDie Strafkammer des Amtsgerichts Patras hat am 23. Februar den Bürgermeister der Stadt, Kostas Peletidis, freigesprochen. Er war angeklagt worden, weil er den mörderischen Nazischergen der »Chrysi Avgi« keine kommunalen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte, um beim Wahlkampf zu den Parlamentswahlen von 2015 ihre faschistische und rassistische Gesinnung zu verbreiten. Das Urteil wurde mit anhaltendem Beifall von den tausenden Menschen aufgenommen, die sich vor dem Gerichtsgebäude von Patras versammelt hatten.

Hunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis zum Gericht. Foto: KKEHunderte Menschen begleiteten Kostas Peletidis zum Gericht. Foto: KKEDem kommunistischen Bürgermeister der Stadt Patras, Kostas Peletidis, schlug eine breite Welle der Unterstützung entgegen, als er am 13. Februar vor Gericht erscheinen musste. Nach einer Klage der faschistischen Partei »Goldene Morgendämmerung« wurde er der »Pflichtverletzung im Amt« beschuldigt, weil er in Umsetzung eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrates aus dem Jahr 2015 der verbrecherischen Naziorganisation die Überlassung städtischer Einrichtungen und Plätze für die Tätigkeit  verweigert. Ein Ergebnis gab es am 13. Februar nicht, die Verhandlung gegen den Bürgermeister der viertgrößten Stadt Griechenlands wurde auf den 23. Februar verschoben.

Foto: KKEFoto: KKEAm 17. November 2016 wurde mit einer großen und kämpferischen Demonstration zur US-Botschaft der 43. Jahrestag des von der Militärjunta blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes der Studenten und Arbeiter von Athen geehrt. Die organisierten Demonstrationszüge der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der Kommunistischen Jugend (KNE) bekräftigten die Aktualität des Polytechnikum-Aufstandes im alltäglichen Kampf der arbeitenden Menschen, der Jugend, des Volkes gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung, gegen die NATO, die EU, den Imperialismus.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAm 10. Oktober 2016 fand im Parlament eine Aktuelle Stunde auf Parteichefs-Ebene zum Thema «Die Erscheinungen von Interessenverflechtung und Korruption, ihr Einfluss auf das institutionelle und politische System des Landes, sowie ihre Bekämpfung» statt. Die Debatte wurde vom Premierminister A. Tsipras initiiert, da dieses Thema sich für die bürgerlichen Parteien (gleich ob "linke", "zentristische" oder "rechte") bietet, um ihre Übereinstimmung bei der Umsetzung der volksfeindlichen Strategie des Kapitals durch gegenseitige Anschuldigungen zu Fragen der Verwaltung, der Korruption, der "Ethik" zu verschleiern.

PAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEPAME-Kundgebung am 16.9.2016. Foto: PAMEDiese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft, 67 Prozent des Hafen von Piräus, 14 Regionalflughäfen usw. usf.

Ehrung der Demokratischen Armee Griechenlands. Foto: KKEEhrung der Demokratischen Armee Griechenlands. Foto: KKEDie Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) führte am vergangenen Wochenende auf dem Berg Vitsi in Nordgriechenland ihr 25. Antiimperialistisches Veranstaltungswochenende durch. Dort fanden in den Jahren 1946 bis 1949 bedeutende Kampfaktionen der Demokratischen Armee Griechenlands (DSE) statt, deren Gründung vor 70 Jahren die KKE dieses Jahr vielfältig ehrt.

pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

GriechenlandDas Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Medizinervereinigung Ärzte ohne Grenzen brechen ihre Arbeit zur Unterstützung der Aufnahme von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln ab. Man wolle sich nicht zum Komplizen eines Systems machen, »das wir als unfair und unmenschlich ansehen«, erklärt Marie Elisabeth Ingres, die Landeskoordinatorin von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland. »Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt.«

Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. »Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.« Schon jetzt herrsche Chaos: Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

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