Die schier endlose Brexit-Saga ist im Moment vor allen dafür gut, die Vielzahl der Baustellen zu verdecken, die sich vor der Europäischen Union auftun, das ganze andere Chaos nicht so sehr sichtbar zu machen, und außerdem dafür, einige Ziele und Absichten unter dem Teppich zu halten.
Auch bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe der »Zeitung« ist weiterhin unklar, wie es nun mit dem Brexit weitergehen soll. Es scheint wahrscheinlich, daß der am Samstag im Londoner Parlament durchgefallene »Deal« noch einmal zur Abstimmung kommt, und es ist ebenso wahrscheinlich, daß Premier Johnson das Abkommen auch diesmal nicht durchkriegt. Was danach kommt, gehört ins Reich der Spekulation. Nicht auszuschließen ist, daß die verzweifelten Abgeordneten des Unterhauses – um eine Neuwahl zu verhindern, bei der sie Gefahr laufen, ihre Mandate zu verlieren – sich für ein zweites Referendum entscheiden, das inzwischen auch von vielen Menschen in Britannien gefordert wird.
„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das Gerichtsverfahren vorzubereiten, dies wurde von der Richterin nicht gewährt. Assange beklagte, dass er unter den bestehenden restriktiven Haftbedingungen kaum Möglichkeiten habe, sich adäquat auf das Verfahren vorzubereiten. Die Supermacht USA habe zehn Jahre Zeit gehabt, um sich vorzubereiten, während er gerade mal fünf Monate Zeit bekomme, um die Dokumente zu prüfen, so Assange, der erst vergangene Woche die Unterlagen von seinen Anwälten per Post zugestellt bekam. Assange hat in der Haft keinen Zugang zu einem Computer und bisher noch keinen Kontakt zu seinen US-Anwälten aufnehmen können.
Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, daß bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Teilnehmer sich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Seitdem torkelt das einstige britische Imperium von einer Regierungskrise in die andere.
Auslöser der ganzen Geschichte war der damalige Premierminister David Cameron, der sich anschließend recht schnell aus der aktiven Politik verdrückte. Eigentlich wollte der Premier – ganz nach dem Vorbild der »Eisernen Lady« Margaret Thatcher, die Britannien vom Mai 1979 bis November 1990 regierte – mit dem Referendum etwas Druck auf die EU-Kommission aufbauen, um etwas bessere Karten beim Poker um gewisse Sonderrechte zu bekommen. Niemand im Umkreis des wackeren Regierungschefs hatte offensichtlich damit gerechnet, daß die Briten, die der EU überdrüssig geworden oder grundsätzlich gegen dieses imperialistische staatenähnliche Konstrukt eingestellt waren, in der Mehrheit sein würden. Somit hatte auch niemand einen »Plan B« im Schreibtisch – und das Chaos nahm seinen Lauf.
„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den US-Whistleblower.
Als Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:
Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.
Die Tories haben niemals im Interesse der Arbeiterklasse und der Menschen Britanniens regiert und sich selbst als ebenso inkompetent wie grausam und herzlos erwiesen.
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London.
Zu der Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:
„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.
„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.
Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.
Wie zu erwarten war, hat der letzte Akt des Schauspiels um den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union noch immer nicht begonnen. Zudem ist das Stück schon längst zu einer Posse verkommen. Alle Darsteller üben immer noch ihre Texte, die Dramaturgie hat sich längst verabschiedet und hat unter Mitnahme des Drehbuches das sinkende Schiff verlassen, und die Regie besteht fast nur noch aus einem Sprecher, dessen Versuche, System in das Chaos zu bringen, sich immer mehr auf den Ruf »Ooooorder !« beschränken.
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Die schier endlose Brexit-Saga ist im Moment vor allen dafür gut, die Vielzahl der Baustellen zu verdecken, die sich vor der Europäischen Union auftun, das ganze andere Chaos nicht so sehr sichtbar zu machen, und außerdem dafür, einige Ziele und Absichten unter dem Teppich zu halten.
„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:
Als Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:
Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.
Zu der Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:
In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.