„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Wohl selten hat sich ein politischer Grundsatz von Hitlers Propagandachef als derartig wirksam erwiesen. Eine Lüge müsse nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird, hatte Goebbels einst postuliert. Er selbst hat das viel zu oft praktiziert – bis zu seinem ruhmlosen Ende an der Seite seines Führers.
In den vergangenen Wochen durften wir erleben, wie eine derartige Politik in der Gegenwart Wirkung erzielt.
Der Schulterschluss der Schweinepresse – „The Sun“ – mit der Qualitätspresse – „The Guardian“ – gelang: einhellig identifizierten die britischen Medien vom ersten Tag an Russland als den Urheber des Nervengasanschlags auf einen russischen Ex-Doppelagenten und dessen Tochter in Salisbury am 4. März. Und „Russland“ steht hier gleichbedeutend mit Wladimir Putin, dem gleich auch noch die persönliche Verantwortung für das Attentat zugeschrieben wurde.
„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Es macht Michel Barnier sichtlich Vergnügen, Salz in die Wunden der britischen Premierministerin Theresa May zu streuen. Der Verhandlungsführer der EU in Sachen Brexit reagierte auf die Forderung der britischen Regierung, dass die Zollunion zwischen Britannien und der Europäischen Union aufgekündigt werden soll, andererseits aber Grenzkontrollen zwischen dem in der EU verbleibenden Irland und dem zum „Vereinigten Königreich“ gehörenden Nordirland unbedingt vermieden werden sollen, mit dem Vorschlag, das nordirische Territorium zollmäßig und damit ökonomisch in der EU zu lassen, es also realökonomisch der Republik Irland zuzuschlagen. Frau May hat eine knappe Mehrheit im Unterhaus nur dank der Unionisten aus Nordirland, deren wichtigster, um nicht zu sagen einziger politischer Grundsatz in der politischen Union mit London besteht. Nordirland der EU und damit dem Erzfeind, der Republik Irland, zuzuschlagen hat für diese Partei satanischen Charakter. Barniers Vorschlag bedrohe die Einheit des Landes, sagte deshalb Frau May empört. Ihre mit einer gewissen Spannung erwartete Grundsatzrede zur Brexit-Frage enttäuschte allerdings.
Die britische Young Communist League (YCL) organisierte Kundgebungen in London, Glasgow, Edinburgh und Manchester, um gegen die Verletzung der Bürgerrechte der Ukrainer durch das Verbot kommunistischer Symbole und Ideologie zu protestieren. In Edinburgh konnte dem Konsulat ein Protestbrief überreicht werden, die ukrainische Botschaft in London zog es vor bewaffnete Sicherheitskräfte zu rufen, statt einen Brief an den Botschafter entgegenzunehmen. Robin Talbot, Mitglied des Exekutivkomitees der YCL, sagte in Edinburgh, „Wir haben zu diesem Aktionstag aufgerufen, weil wir uns einer erschreckenden Realität gegenüber sehen.
„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:
Die »Brexit«-Story beginnt jetzt erst. Was bisher an Kriegsgeschrei zwischen der Rest-EU und der Regierung des britischen Königreiches stattfand, war nur Vorgeplänkel. Der Präsident der Bank von England, der Kanadier Mark Carney, hat die Position der City of London deutlich gemacht. Damit ist der Finanzplatz gemeint, also dieses ziemlich einmalige Geflecht von Geldinstituten, die sich im östlichen Zentrum der Inselhauptstadt drängen und die noch vor New York, Tokio und Hongkong die Finanzgeschäfte des Globus unter sich ausmachen.
Scheiß auf Schulz – Jeremy Corbyn hat Europas Sozialdemokraten gezeigt, wie man Wahlen gewinnt und wie man negative Umfragewerte umdreht. Mit einem klar linken Programm und einem aktiven Wahlkampf »für die vielen, nicht für die wenigen« hat der auch vom Establishment seiner eigenen Partei bekämpfte Labour-Chef bei den Parlamentswahlen am Donnerstag in Großbritannien die Konservativen um Theresa May das Fürchten gelehrt. Mit 40,0 Prozent der Stimmen erreichte die Labour-Partei ein Ergebnis, von dem etwa die deutsche SPD (von der griechischen PASOK oder der französischen PS ganz zu schweigen) nur träumen kann.
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„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Wohl selten hat sich ein politischer Grundsatz von Hitlers Propagandachef als derartig wirksam erwiesen. Eine Lüge müsse nur groß genug sein und oft genug wiederholt werden, damit sie geglaubt wird, hatte Goebbels einst postuliert. Er selbst hat das viel zu oft praktiziert – bis zu seinem ruhmlosen Ende an der Seite seines Führers.
Scheiß auf Schulz – Jeremy Corbyn hat Europas Sozialdemokraten gezeigt, wie man Wahlen gewinnt und wie man negative Umfragewerte umdreht. Mit einem klar linken Programm und einem aktiven Wahlkampf »für die vielen, nicht für die wenigen« hat der auch vom Establishment seiner eigenen Partei bekämpfte Labour-Chef bei den Parlamentswahlen am Donnerstag in Großbritannien die Konservativen um Theresa May das Fürchten gelehrt. Mit 40,0 Prozent der Stimmen erreichte die Labour-Partei ein Ergebnis, von dem etwa die deutsche SPD (von der griechischen PASOK oder der französischen PS ganz zu schweigen) nur träumen kann.
