17 | 09 | 2019

cp britainAls Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:

Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.

Die Tories haben niemals im Interesse der Arbeiterklasse und der Menschen Britanniens regiert und sich selbst als ebenso inkompetent wie grausam und herzlos erwiesen.

Nur eine links geführte Labour-Regierung wird damit beginnen, die Probleme der Armut, prekärer Beschäftigung, des Fehlens bezahlbarer Wohnungen, des Niedergangs örtlicher Dienstleistungen, des Klimawandels und sowie internationalen Friedens mit Gerechtigkeit anzugehen.

Nur eine links geführte Labour-Regierung wird eine nachhaltige Industriestrategie verfolgen, um strategisch wichtige Industrien wie die Stahlbranche zu schützen und auszuweiten.

Aber um allgemeine Wahlen zu gewinnen, muss Labour Pläne vorlegen, um die EU zu verlassen und künftige gegenseitige Beziehungen auf einer Basis zu verhandeln, die es einer links geführten Regierung erlaubt, ihre übernommenen progressiven Verpflichtungen zu erfüllen.

Das kann nur ein souveränes und bundesstaatliches Britannien bedeuten, das frei von den Regeln und Direktiven der EU und ihrer Institutionen ist.

Quelle: Kommunistische Partei Britanniens / Übersetzung: RedGlobe

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