24 | 05 | 2018

„Es ist ein Skandal, dass das Kassationsgericht in Rom das Rettungsschiff ‚Iuventa‘ der Hilfsorganisation ‚Jugend rettet‘ nicht freigibt. Das Urteil ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Arbeit aller zivilen Mittelmeer-Retter in Frage stellt. Es gibt keinerlei Beweise für Schleuseraktivitäten durch die zivile Seenotrettung. Es ist der gezielte Versuch, Hilfsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Menschen retten, zu kriminalisieren“, kritisiert Michel Brandt, für DIE LINKE Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, das Urteil des höchsten Gerichtshofs in Rom gegen den Teltower Vereins „Jugend rettet“, dessen Seenotrettungsschiff von italienischen Behörden beschlagnahmt wurde.

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang mit 240 von 315 Stimmen die 72-jährige Maria Elisabetta Alberti Casellati von der faschistischen „Forza Italia“ (FI) gewählt. Mit der seit 1994 engen Vertrauten des FI-Chefs kam, wie der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt, „eine unbeugsame Prätorianerin Berlusconis“ in die zweithöchste Funktion des politischen Systems.

Am kommenden Sonntag finden in Italien Parlamentswahlen statt. Italien hatte über lange Jahre keine Wahlen und wurde von den eingesetzten Ministerpräsidenten Gentiloni, Renzi, Letta und Monti regiert.
Für den Sonntag sagen Umfragen einen Sieg der angeblich unideologischen, also zutiefst systemstützenden „5-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo mit unter 30 Prozent voraus; dahinter stünden die regierenden Sozialdemokraten der Demokratischen Partei (PD) mit etwa einem Viertel der Stimmen.

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UZ - Unsere Zeit

Partito Comunista – Elezioni 2018Partito Comunista – Elezioni 2018

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zu den italienischen Parlamentswahlen am 4. März 2018

Am 4. März 2018 finden in Italien Parlamentswahlen (Abgeordnetenkammer und Senat) statt. Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) unterstützt hierbei auf solidarische Weise die Listen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten der Kommunistischen Partei (Partito Comunista, PC) und ruft zu deren Wahl auf.

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekBei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

comunistaIn Rom ist am Montagabend der Kommunist Armando Cossutta im Alter von 89 Jahren verstorben. Der frühere Partisan der Garibaldi-Brigade im antifaschistischen Widerstand war eine der bekanntesten Führungspersönlichkeiten der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI), der er seit 1943 angehörte, und galt als wichtigster Vertreter des »pro-sowjetischen« Flügels.

Antifaschistische AktionAntifaschistische AktionOpfer von NS-Verbrechen dürfen wieder auf Entschädigungsleistungen durch die Bundesrepublik Deutschland hoffen. Das italienische Verfassungsgericht hat gestern entschieden, dass das italienische Gesetz zur Umsetzung des IGH Urteils verfassungswidrig ist. Jeder Bürger müsse das Recht haben, vor den inländischen Gerichten Gehör zu finden.

L'Unità, 30. Juli 2014L'Unità, 30. Juli 201490 Jahre nach ihrer Gründung wird die traditionelle Tageszeitung der italienischen Linken, »L'Unità«, zum 1. August eingestellt. Das teilte die Redaktion des Blattes, das zuletzt der regierenden Demokratischen Partei (PD) nahestand, am Mittwoch mit. Unter der Schlagzeile »Sie haben 'L'Unità getötet« verabschiedeten sich die Macher, denen angesichts der Krise in der italienischen Medienlandschaft die Arbeitslosigkeit bevorsteht.

Festung EuropaFestung EuropaDie Festung Europa mordet weiter. In der vergangenen Nacht sind Medienberichten zufolge mindestens 82 Menschen getötet worden, als ihr Schiff kurz der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa auf Grund lief und in Flammen aufging. Wie die Küstenwache mitteilte, konnten rund 160 der insgesamt 500 Passagiere gerettet werden. Es wird deshalb befürchtet, dass die Zahl der Toten noch deutlich weiter steigen wird. Es war die zweite Katastrophe vor Lampedusa innerhalb einer Woche, erst am Montag waren 13 Menschen ertrunken, nachdem ihr Schiff auf Grund gelaufen war.

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