25 | 06 | 2018

Das von der CGFP und der Regierung unterzeichnete Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst wurde in gleich mehreren Tageszeitungen als Wahlgeschenk hingestellt. In der Tageszeitung, die traditionell der Sozialdemokratie und der größten Gewerkschaft nahesteht, hieß es sogar, es handele sich um ein Wahlgeschenk »an die Privilegierten in diesem Land: Staatsbeamte«.

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit werden nach wie vor zahlreiche Überstunden geleistet. So wurde die Gewerbeinspektion (ITM) auch im letzten Jahr von Hunderten von Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt, die über die legale Schichtdauer hinausgingen. Hinzu kommen jene Überstunden, die ohne Wissen der ITM geleistet werden. Es waren deren auch im Vorjahr sicherlich eine Unmenge, obwohl vor Jahren zur Anfrage von Überstunden eine aus Sicht der Betriebe vereinfachte Regelung eingeführt wurde.

Wenn in den letzten Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – die, weil sie größtenteils von Grenzgängern besetzt wurden, kaum nennenswerte Auswirkungen auf die hohen Arbeitslosenzahlen hatten – , waren vom Arbeitsmarkt auch immer wieder schlechte Nachrichten zu hören. So machten nach wie vor Betriebe dicht, in anderen wurden weiter Posten abgebaut, normale Abgänge nicht ersetzt.

Ab morgen rollt bei der Fußball-WM in Russland der Ball, am 7.Juli wird die Tour de France gestartet, und nur wenige Tage später beginnen die Sommerferien. Es stehen also wieder Wochen und Monate an, die in der Vergangenheit des Öfteren vom Patronat dazu genutzt wurden, um die Beschäftigten mit Abbauplänen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu überrumpeln.

Seit langem rührt Alvin Sold Woche für Woche im »Tageblatt« die Werbetrommel für die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen. »Warum rücken die drei ihre gemeinsame Leistung nicht sichtbarer ins Licht, warum zeigen sie nicht, wenn die Koalitionsaussage denn nicht sein darf, mehr Zuneigung zueinander?« hatte der frühere Direktor des »Tageblatt« noch diesen Samstag gefragt.

Nur mehr wenige Monate trennen uns von den Parlamentswahlen. Den Wahlprogrammen wird der letzte Schliff verpasst, Kandidatenlisten fertiggestellt oder nachgebessert. Hinzu kommt, dass man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen derzeit auch eifrig damit beschäftigt sein dürfte, wie und welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons noch rechtzeitig »gewinnbringend« unters Wahlvolk gebracht werden können.

Kaum haben die Beschäftigten der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« damit begonnen, sich mit einem Streik gegen den skandalösen Vertragsbruch ihrer Direktion zu wehren, werden sie auch schon kübelweise mit Dreck beworfen.

Zur Erinnerung: Am 1.Januar 2013 trat die Rentenreform in Kraft. Wer seither ins aktive Arbeitsleben trat, wird bekanntlich drei Jahre länger arbeiten müssen oder 15 Prozent weniger Rente beziehen als vor der Reform.

Als der Luxemburger Premier Xavier Bettel sich vergangene Woche im EU-Parlament für »eine faire Besteuerung der Profite von Internetunternehmen« einsetzte, und der EU-Kommissionspräsident und frühere Premier Jean-Claude Juncker in dem Zusammenhang auch noch von »Steuergerechtigkeit« und »Steuerfairness« sprach, lachten in Straßburg sogar die Hühner.

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