21 | 11 | 2019

Das Rechenzentrum, das der USA-Internetkonzern Google in Bissen einrichten will, ist nicht der erste Betrieb, dessen mögliche Niederlassung in Luxemburg auf Gegenwind bei Teilen der Bevölkerung stößt. Aber es ist ein Projekt, das nicht nur wegen seiner Ausmaße große Aufmerksamkeit erzeugt, sondern auch deshalb, weil die Regierung so tut, als würde Luxemburg den Anschluß an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt verlieren und sich seine Zukunft in der elektronischen Informations- und Datenverarbeitung verbauen, sollte das Datenzentrum nicht kommen.

Angesichts einer solchen Herausforderung, glaubte die Regierung bisher, dass das Rechenzentrum – sofern Google grünes Licht dafür geben sollte – im Hauruck-Verfahren gebaut werden könnte, ohne dass es notwendig sei, der Bevölkerung klaren Wein über die Betriebsanlage und ihre vielfältigen Auswirkungen einzuschenken.

Das beginnt damit, dass der Bau des Rechenzentrums mit einem erheblichen Landverbrauch einhergehen wird und knapp 30 Hektar bester Ackerboden geopfert werden sollen, da das Datenzentrum auf einer Ebene gebaut werden soll, und setzt sich damit fort, dass bis dato nur Teilinformationen über den Wasser- und Energieverbrauch vorliegen, aber auch keine verlässlichen Angaben darüber, wie viele Investitionen tatsächlich gemacht und wie viele Arbeitsplätze in Wirklichkeit geschaffen werden.

Vor allem aber wurde die Frage nicht beantwortet, wem das Ganze nutzen wird, wenn der US-amerikanische Internetkonzern hierzulande ein solches Rechenzentrum bauen wird? Was wird mittelfristig der Mehrwert für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes sein?

In der Vergangenheit musste die Regierung sich seitens der Kommunisten immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie mache keine zusammenhängende Wirtschaftspolitik, und erst recht keine solche, welche sich über die Ansiedlung von kleinen und mittleren Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung orientiere.

In der Tat beschränkte sich die Wirtschaftspolitik weitgehend darauf, möglichst vorteilhafte Bedingungen für Niederlassungen von Großkonzernen und das Finanzkapital anzubieten, angefangen bei allen möglichen Subventionen und Investitionshilfen, über Minimalsteuern bis hin zu lächerlich niedrigen Strompreisen.
Bestrebungen hingegen, die staatlichen Beteiligungen an Betrieben in einem Beteiligungsfonds zu bündeln, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, gezielt in Betriebe und Arbeitsplätze zu investieren, die den gesellschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen und des Landes dienen, blieben bis heute weitgehend aus.

Das Rechenzentrum von Google, das die Regierung unter allen Umständen haben, obwohl dessen Auswirkungen nicht ausreichend geklärt sind, es sei denn, dass die Aktionäre aus den USA sich über niedrige Steuern und hohe Profite freuen dürfen, wird voraussichtlich ein weiterer Baustein in der bisherigen, auf die Interesse der Konzerne ausgerichteten Wirtschaftspolitik sein.

Nur dass diesmal nicht nur die Kommunisten am Mehrwert dieses Projektes für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zweifeln, sondern weitaus breitete Gesellschaftskreise. Und es sieht nicht danach aus, als sei die Regierung in der Lage, diese Zweifel auszuräumen.

Ali Ruckert

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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