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Luxemburg

Getreu dem Spruch »Mißtraue jeder Statistik, die Du nichts selbst gefälscht hast«, übten Familienministerin Corinne Cahen und Sozialversicherungsminister Romain Schneider diese Woche heftige Kritik an einer Studie des Statistischen Amtes der Europäischen Union, die zum Schluß gekommen war, das Armutsrisiko für Rentner in Luxemburg sei zwischen 2015 und 2017 deutlich gestiegen.

Weil sie das nicht auf sich sitzen lassen wollten, wo sie doch während der vergangenen Jahre eine solch fortschrittliche Sozialpolitik gemacht haben wollen, stellten sie Methodik und Ergebnisse der Studie als beschränkt und statistisch nicht relevant in Frage, um zum Schluß dann noch einmal die vielen sozialen Wohltaten ins Fenster zu stellen, mit denen die Regierung die Rentnerinnen und Rentner beglückte beziehungsweise in nächster Zeit noch beglücken will.

Wir werden an dieser Stelle ganz sicher nicht darüber streiten, wessen Zahlen der Wirklichkeit am nächsten kommen, möchten aber auf das alljährlich von der »Chambre des salariés« veröffentliche Sozialpanorama verweisen, das festhält, dass inzwischen jeder vierte Haushalt in Luxemburg Schwierigkeiten hat, am Monatsende die beiden Enden zusammenzubekommen, und dass hier eine tendenzielle Steigerung festzustellen ist – auch bei den Rentnern. Und das in einem der reichsten Länder der Welt!
Aus Gesprächen mit Verantwortlichen des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« wissen wir, dass sie die Erfahrung machen, dass die finanziellen Probleme, vor die sich viele Rentner gestellt sehen, während der vergangenen Jahre größer wurden, und dass in vielen Fällen der finanzielle Notstand ausbricht, wenn unerwartete Ausgaben anstehen.
Verwunderlich ist das nicht, wenn man hinter die Nebelwand der Regierungspropaganda blickt und die Leistungen, welche die Rentner in Anspruch nehmen können, näher unter die Lupe nimmt.

Neben wir zum Beispiel die Teuerungszulage, mit der die Minister prahlen: Die wurde seit 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst, so dass sie inzwischen deutlich an Wert verloren hat. Oder die Anpassung der Renten an die durchschnittliche Lohnentwicklung: Das Ajustement, das den Rentnern 2013 gestohlen wurde, wurde ihnen bis heute nicht zurückgegeben. Dafür aber wurde die Jahresendzulage für Rentner, die während 40 Jahren arbeiteten (der sogenannte »13. Monat«), zum 1. Januar dieses Jahres doch tatsächlich um 7,08 Euro angehoben. Das ist eine Frechheit!

Wenn die Armut unter den Rentnern zugenommen hat – und man muss nicht Kommunist sein, um das zu erkennen –, dann hat das auch etwas damit zu tun, dass in den vergangenen Jahren die Eigenbeteiligungen bei vielen Medikamenten und im Krankernhaus erhöht wurden, die TVA heraufgesetzt wurde, Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen beschlossen wurden, Verschlechterungen bei der Pflegeversicherung erfolgten und die steigenden Mietpreise die kleinen Renten zunehmend belasten.

Wer eine persönliche Mindestrente von 1.841 Euro bezieht oder noch weniger, und daher auf ein RMG(Revis)-Komplement angewiesen ist, der hat Probleme, von denen Regierungsmitglieder mit den dicken Einkommen nichts wissen oder nichts wissen wollen.

Es ist natürlich viel bequemer, sich um Statistiken, statt um die Bekämpfung der Altersarmut zu kümmern, nicht wahr?

Ali Ruckert

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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