21 | 11 | 2019

Das soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, wird immer durchlässiger. Zumal längst nicht mehr nur die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste und Kaufkraftverlust haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

Rund 17 Prozent aller Haushalte sind heute von Armutsrisiko bedroht oder leben bereits in Armut, die Zahl an Haushalten, die eine Teuerungszulage beziehen, hat sich in nur wenigen Jahren verdoppelt. Am schlimmsten von den wachsenden sozialen Problemen betroffen ist die Arbeiterbevölkerung – wie es am Beispiel der Stadt Esch eindeutig zu erkennen ist.

Dort, wo einst die Stahlindustrie florierte – zweifelsohne die Wiege des nationalen Wohlstands – und Tausende in Gruben, Schmelzen, Zuliefer- und Weiterverarbeitungsbetrieben ihr Brot verdienten, leben heute mehr als doppelt so viele Arbeitslose und RMG-Bezieher wie im Landesdurchschnitt. Von allen Escher Bürgern, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, sind 27 Prozent der Kategorie Niedriglohnverdiener zuzuordnen. Hinzu kommt, dass nahezu 45 Prozent aller Jugendlichen in der zweitgrößten Stadt im Land die Schule ohne Qualifikation verlassen. Das sind deren 15 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt.

Und was tut der aus CSV, Grünen und DP bestehende Schöffenrat? Pluspunkte hat er seit der Amtsübernahme vor 16 Monaten sicherlich nicht geerntet. Das Gegenteil ist der Fall. In nicht einmal anderthalb Jahren ist es ihm nämlich gelungen, dass sich in mehreren großen Stadtvierteln die Bürger gegen die Gemeindeführung mobilisieren.
Stark in der Kritik steht dabei die Informationspolitik des Schöffenrats. Immer häufiger werden Entscheidungen über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen. Zuletzt geschehen vorige Woche in Wobrécken, als zur großen Empörung vieler Bürger eine rund 250 Meter lange Baumallee entlang des Boulevard Grande-Duchesse Charlotte abgeholzt wurde.

Auch zwei große Bauprojekte stoßen bei den jeweiligen Anwohnern auf viel Kritik. Im Neudorf, weil dort mehrere Einfamilienhäuser einem Neubauprojekt weichen sollen, das die Nachbarhäuser um 13 Meter überragen soll, sowie »Op der Uecht« das Bauprojekt »Portal Eent«, weil dort auf dem ehemaligen Gelände der Losch-Garage am Boulevard Prince Henri nun doch ein 19 Stockwerke hoher Turm entstehen soll. Dies, obwohl die Variante ohne Hochhaus vor den letzten Kommunalwahlen bereits einstimmig vom Gemeinderat angenommen worden war – also auch mit den Stimmen von CSV, Déi Gréng und DP.

Auch der Zickzackkurs des Schöffenrats in Sachen Ariston stößt bei großen Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Hatten sich die drei Parteien im Koalitionsabkommen noch für die Erhaltung des Gebäudes als Kulturzentrum geeinigt, so soll nun weder das Kino erhalten, noch ein Kulturzentrum entstehen, wie es von Bürgern und Vereinen gefordert wird.

Sicherlich weniger Kritik gäbe es für den Schöffenrat, wenn dieser sich dazu entschieden hätte, Lösungen zu suchen, die den Bürgern eine bessere Lebensqualität ermöglichen und den Stadtkern attraktiver gestalten würden.

Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum statt Luxuswohnungen schaffen wären in dieser Hinsicht erste Schritte in die richtige Richtung. Doch stattdessen will der Schöffenrat in die falsche Richtung mit dem Kopf durch die Wand. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

gilbert simonelli

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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