13 | 12 | 2019

Nach der erfolgreichen Oktoberrevolution im Jahre 1917 in Russland kam es in einer ganzen Reihe von Ländern in Europa zu Arbeiteraufständen und revolutionären Bewegungen, mit dem Ziel, den Kapitalismus und mit ihm die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aber die Bewegung scheiterte, und nach dem Abklingen der revolutionären Welle machte sich das Kapital auch in Luxemburg daran, Strategien zu entwickeln, um die Arbeiter stärker in das kapitalistische System einzubinden.

Es reicht ein Blick hinter die Betriebsfassaden, um festzustellen, dass sich die Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren in vielerlei Hinsichten verschlechtert haben. In vielen Betrieben herrscht wieder die Mentalität, dass allein die in den Chefetagen das Sagen haben, und alle anderen die Vorgaben ohne Widerrede zu befolgen haben. Sogar dann, wenn diese nicht im Einklang mit Kollektivvertrag und Arbeitsrecht sind.

Seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise haben die staatstragenden Parteien in ihren Wahlprogrammen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stets »absolute Priorität« eingeräumt. Es blieb jedoch meist bei leeren Versprechen. Die immer wieder groß angekündigten Heilungsprozesse blieben jedenfalls aus, so dass das reiche Luxemburg heute rund doppelt so viele Arbeitslose zählt als vor der Krise.

Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

Nicht nur die immer noch nicht abgeschalteten französischen Atomzentralen Cattenom im Département Moselle, Chooz (Ardennes) und Fessenheim (Haut-Rhin), die belgischen Uraltmeiler in Doel bei Antwerpen und in Tihange bei Lüttich sowie Reaktorblock 2 im deutschen AKW Philippsburg bei Karlsruhe bedrohen nicht weniger als Luxemburgs Bewohnbarkeit für Mensch und Tier, wir befinden uns auch in lebensbedrohlicher Nähe zu drei der mutmaßlich noch fünf Atomwaffenlager der USA in Europa. Das Pentagon hat neben Italien und der Türkei auch Deutschland, Belgien und die Niederlande mit Atomwaffen bestückt.

Immer dann, wenn die Kommunisten während der vergangenen Wochen auf Rundtischgesprächen in den Lyzeen darauf aufmerksam machten, dass ohne Systemänderung keine soziale Gerechtigkeit möglich und der Klimawandel nicht zu verhindern sei, oder wenn sie Abrüstung statt Aufrüstung forderten, bekamen sie besonders viel Applaus.

Am heutigen Freitag kommt es auch in Luxemburg wieder zu den mittlerweile bekannten Schülerprotesten, welche auf eine Änderung in der Klimapolitik drängen. Betont wird von den Organisatoren, keine politischen Logos beim Protest, der unter anderem die »Roud Bréck« blockieren soll, dabeihaben zu wollen.

Diese Forderung ist sicher legitim, zeigt jedoch auch den ersten Denkfehler in dem Glauben, Klimaproteste losgelöst von Politik sehen zu können. Kein Mensch und kein Handeln ist unpolitisch und gerade in der Klimapolitik gilt es, die richtigen Fragen zu stellen, auch wenn zunächst positiv hervorgehoben werden sollte, daß junge Menschen sich in Zeiten der Abkehr von der Politik wieder beginnen, zu mobilisieren.

Die Sommerferien rücken immer näher. Während die einen schon seit geraumer Zeit wissen, wo sie ihren Urlaub verbringen werden, sind andere noch beim Grübeln, wohin die Reise eventuell führen kann, ob sie sich Ferien überhaupt leisten können. Vielen wird dies sicherlich nicht möglich sein. Denn im reichen Luxemburg gibt es immer mehr Haushalte, die von massiven sozialen Problemen betroffen sind. Und zwar in einem Ausmaß, dass inzwischen fast 20 Prozent davon entweder von Armut bedroht sind – Haushalte, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens beträgt – , oder bereits in Armut leben. Eine Zahl, die in den letzten Jahren unaufhaltsam anwuchs.

Der Jubel über sinkende Arbeitslosenzahlen ist verstummt. »Mehr Arbeitslose als vor einem Jahr«, war gestern ein Einspalter im Bistumsblatt überschrieben. Auch im »Journal« wurde auf knappen 17 Zeilen mitgeteilt, im April sei die Zahl der Arbeitsuchenden über ein Jahr betrachtet »minimal um 0,5 Prozent« gestiegen. Indes verzichtete ausgerechnet das gewerkschaftseigene »Tageblatt« darauf, seinen Leserinnen und Lesern die jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt kundzutun. Ob das Verschweigen darauf zurückzuführen ist, daß am Sonntag ein neues EU-Parlament gewählt wird, in dem die LSAP und ihre politischen Freunde angeblich eine »Koalition links der Mitte« anstreben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ja, alle Anstrengungen, die Einzelpersonen machen, um Lebensmittel einzukaufen, die von lokalen Produzenten stammen, um möglichst wenig Müll zu produzieren, um auf Plastiktüten zu verzichten, um Naturschutzprojekte zu unterstützen, um Trinkwasser einzusparen, um nicht auf Pestizide zurückzugreifen und um mit Bus und Zug zur Arbeit zu fahren, sofern das möglich ist, machen Sinn und sollten daher fortgesetzt werden, aber wird dadurch unser Planet gerettet ?

Die Gleichheit und der Kampf für den Aufbau des Sozialismus ist die zentrale Achse, die die Kommunistische Partei Luxemburgs im politischen Kontext Europas verteidigt. Darum bedeutet für deren Vorsitzenden Ali Ruckert, nach Kuba zu kommen, die Fortschritte der karibischen Nation beim Erreichen einer gerechteren Gesellschaft mit eigenen Augen zu sehen. Über dieses und andere Themen hatte Granma die Gelegenheit, mit ihm während seines jüngsten Besuchs auf der Insel zu sprechen.  

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