21 | 10 | 2019

Es war eine sehr schwere Geburt für ein Land wie Luxemburg und eine unendliche Debatte, die jener um den aktuellen Brexit in ihrer Peinlichkeit eigentlich in nichts nachstand: Die Entwicklung und Errichtung eines neuen Nationalstadions.

Am 12. März wurden in rund 2.800 Betrieben, die mindestens 15 Erwerbstätige beschäftigen, neue Personalvertreter gewählt. Deren Hauptaufgabe bekanntlich darin besteht, die Interessen aller im Betrieb beschäftigten Arbeitskollegen zu verteidigen und zu wahren.

Die europaweit stärker werdende Friedensbewegung müsse dringend Alternativen zu bestehenden Militärbündnissen wie NATO und OVKS vorlegen, schrieb vor kurzem ein Mitglied des Koordinationsteams der »Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg« im Tageblatt in einem Beitrag, der mit »Kritik an Militärbündnissen wie NATO und OVKS« untertitelt war.

Am 24. März fand in der Arbeiterstadt Rümelingen der 34. Parteitag der Kommunistischen Partei Luxemburgs statt. Eingeladen waren neben der DKP die Neue KP der Niederlande und die Partei der Arbeit Belgiens, darüber hinaus ging der Partei eine Reihe Grußworte aus aller Welt zu.

»Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.«

Dieses, zugegeben etwas ältere Zitat des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mag einem wohl in den Sinn gekommen sein bei der Lektüre des »T«-Interviews mit Energieminister Claude Turmes am vergangenen Mittwoch. Dieser erklärte, eine Ökosteuer so einführen zu wollen, daß die Bürger es zunächst nicht bemerkten.

Von Klassenkampf redet das Establishment nicht gern. Viel lieber von »Sozialdialog«. Statt sich zu bekämpfen, sollen Patronat und Salariat »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verhandlungen sollen sie Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, ohne daß es zum Arbeitskampf kommt. Ist dieser einmal nicht zu vermeiden, muß er in geordneten Bahnen verlaufen und schnell wieder beigelegt werden. So kommt angeblich das Beste für beide Seiten heraus.

Der Frieden in der Welt ist erneut in Gefahr. Die Mitgliedsländer der NATO, darunter Luxemburg, steigern ihre Militärausgaben in bisher ungekannte Höhen, wollen Atomwaffen modernisieren und neue Raketensysteme in Mitteleuropa und in Asien stationieren.

1994 trat das Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in Kraft, im Jahr 2004 wurde die Arbeitsmedizin Bestandteil des »Code du travail«. Gab es bis Ende des letzten Jahrhunderts Arbeitsmediziner nur in wenigen großen Unternehmen – offiziell gab den ersten 1948 in der Stahlindustrie – so bestehen heute acht arbeitsmedizinische Dienste in der Privatwirtschaft und seit 2004 auch einer im öffentlichen Sektor.

Die Europäische Union war seit ihrer Gründung stets eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Banken und Konzerne dient und damit objektiv im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Ihr Wirken war immer darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.

Die Ungleichheiten wachsen, der Widerstand dagegen muss es auch

Der 34. Kongress der KPL findet zu einem Zeitpunkt statt, da die strukturelle Krise des Kapitalismus tiefer, die Offensive des Kapitals aber auch zunehmend brutaler wird, die Ungleichheiten wachsen und die Ausbeutung der Menschen und der Natur immer rücksichtsloser erfolgt. Dagegen gilt es Widerstand zu leisten und gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln und zu verbreiten, um den Kapitalismus zu überwinden. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert im politischen Bericht des Zentralkomitees an den 34. Kongress der KPL, aus dem wir nachstehend Auszüge veröffentlichen.

Wenn aus Regierungs- und Wirtschaftskreisen auch immer wieder zu hören ist, die Krise sei überstanden, so drehte der Pleitegeier nichtsdestotrotz auch letztes Jahr erfolgreich seine Runden über Luxemburg. Mit 1.198 Firmenpleiten erreichte die Anzahl der Konkurse 2018 sogar einen absoluten Höchststand. Im Vergleich zu 2017 lag der Anstieg bei 27,81 Prozent. Trauriger Spitzenreiter war der breitgefächerte Dienstleistungsbereich mit 882 Insolvenzen, gefolgt vom Sektor Handel mit 254 Pleiten.

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