21 | 10 | 2019

Angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in Luxemburg selbst nach regierungsamtlicher Lesart noch weit höher ist als vor der letzten Verschärfung der kapitalistischen Dauerkrise – laut letzten Angaben der Adem liegt die »saisonbereinigte« Arbeitslosenquote bei fünf Prozent, während sie von 1985 bis 2008 im Durchschnitt nur bei drei Prozent gelegen hatte – ist es höchste Zeit, daß die Gewerkschaften die Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung wieder in den Mittelpunkt ihrer Kollektivvertragspolitik, ja ins Zentrum ihres gesamten Handelns, stellen.
Denn die Verkürzung der wöchentlichen und der Lebensarbeitszeit ist der zentrale strategische Hebel der Gewerkschaften gegen Massenarbeitslosigkeit. Nur durch eine Umverteilung der Arbeit kann der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus, daß jegliche Produktivitätssteigerung über kurz oder lang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, wirksam gekontert werden.

Praktisch in allen Wirtschaftsbereichen haben Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation in den letzten Jahren dermaßen zugenommen, dass inzwischen in vielen Betrieben kurzfristig abgeänderte Schichtpläne, unregelmäßige Arbeitszeiten und häufig wechselnde Schichtdauern genauso zum Arbeitsalltag gehören wie chronischer Personalmangel, längere Arbeitszeiten, zunehmende Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage. Fakt ist, dass sich die Arbeitsbedingungen vielerorts deutlich verschlechtert haben.

Gegenwärtig sind es sieben Jahre her, dass 53 Abgeordnete von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng am 26. Januar 2012 beschlossen, dass während der Jahre 2012, 2013 und 2014 jeweils nur eine Index-Tranche ausbezahlt werde, unabhängig davon, wie sich der Preisindex entwickeln würde. Dieser Beschluss, der zu Lasten der Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner ging und dazu führte, dass das Kapital mehrere Hundert Millionen Euro einsparte, war eine von vielen Manipulationen, denen der Index im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ausgesetzt war.

Am Mittwoch stand der Abriss der Hall de la Chiers auf der Tagesordnung des Differdinger Gemeinderats. Die Halle, die auf früherem Industriegelände gebaut wurde, leistete der Vereinswelt während langen Jahren gute Dienste, muss nun aber dem Bau einer Internationalen Europaschule für Kinder im Grundschulalter weichen. Der Abriss soll nach dem 15. Juli beginnen. Wenige Wochen später soll dann die neue Halle im Parc des Sports in Oberkorn, deren Rohbau inzwischen fertiggestellt ist, in Betrieb gehen.

Die Ankündigung der Regierung, ab dem 1. März 2020 werde der öffentliche Personennahverkehr kostenlos, hat im Ausland für Schlagzeilen gesorgt, einmal, weil der kostenlose öffentliche Transport generell die Ausnahme ist, und ein weiteres Mal, weil eine Regierung, die ein so großes soziales Herz hat, dass sie die Fahrkarten aus sozialen Gründen abschaffen will, im real existierenden Kapitalismus eigentlich nicht so richtig ins Bild passt.

Wenn die Regierung in jüngster Vergangenheit auch einen leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vermelden konnte, so sind bei der ADEM nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitsuchende eingeschrieben als vor zehn Jahren zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Jahr 2000, als Luxemburg immerhin bereits 4.500 Arbeitsuchende zählte, sind es deren heute rund dreieinhalb Mal mehr.

Wenn man von Nachholbedarf spricht, geht es in der Regel darum, einen Rückstand, den es seit längerem gibt, aufzuholen.

Einen solchen Nachholbedarf, von dem in der jüngeren Vergangenheit viel die Rede war, gibt es beim gesetzlichen Mindestlohn. Das ist inzwischen weitgehend bekannt, weil die Salariatskammer dies mit Zahlen untermauerte und berechnete, dass der Nachholbedarf mehr als 20 Prozent beträgt.

Während des vermeintlich »Großen Sprungs nach vorn«, dessen klägliches Scheitern 1959 zu nicht weniger als dem Rücktritt des als Staatsgründer der Volksrepublik China idolisierten Mao Tse-tung vom Posten des Staatschefs führte, wurde der Expertenrat zugunsten der »Empfehlungen« politisch motivierter Laien vernachlässigt.

Damit der Profit stimmt, wird den arbeitenden Menschen heutzutage alles nur Erdenkliche abverlangt – maximale Flexibilität und zunehmende Deregulierung der Arbeitszeitregelung, längere Arbeitszeiten, weniger Pausen, schlechtere Arbeitsbedingungen.

Wer nicht mitzieht, riskiert auf der Strecke zu bleiben. Erwerbstätigen, die dem zunehmenden Druck, dem innerbetrieblichen Konkurrenzkampf oder dem allgegenwärtigen Stress nicht gewachsen sind, werden kaum Chancen eingeräumt, dem »Betriebsinventar« über einen längeren Zeitraum anzugehören. Erst recht nicht, wenn sie aus Gesundheitsgründen auch noch häufiger als andere unangenehm auffallen sollten.

Seit Jahren haben die aufeinanderfolgenden Mehrheitsparteien einen Rechtsrahmen gesetzt, in dem die Ladenöffnungszeiten immer weiter ausgedehnt wurden. Für die im Handel Schaffenden, ihre betrieblichen Vertreter und die Gewerkschaften ist es schwer, nachträglich aufzufangen, was der Gesetzgeber dem Kommerz freigegeben hat.
Denn egal, welche Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei gerade den Wirtschafts- und den Mittelstandsminister stellt: stets stehen nicht die abhängig Beschäftigten, die ja auch Arbeit und Privates miteinander vereinbaren müssen, sondern die Interessen des Handelskapitals nach einem möglichst uneingeschränkten Konsum im Vordergrund.

Genaue Statistiken, die sich mit den alljährlichen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Wirtschaftssektoren die Fluktuation am größten ist, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen werden, in welchen Branchen Stellen vernichtet oder neu geschaffen werden, was bei Neueinstellungen den Ausschlag gibt?

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