Mittwoch, 24. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Österreich

Österreich

Österreich ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit rund 8,7 Millionen Einwohnern. Wichtige linke Organisationen sind die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend Österreichs. Weitere Links hier

KPÖ Steiermark Dem Aufruf zum traditionellen Maiaufmarsch der steirischen KPÖ folgten mehr als 1.000 Menschen. Vom Südtirolerplatz startete der Demonstrationszug zum Eisernen Tor, wo der Grazer Neo-Stadtrat Robert Krotzer die Hauptrede hielt.

1. MaiWir dokumentieren nachstehend den Aufruf des Internationalistischen 1.-Mai-Bündnisses Wien zum 1. Mai 2017. Treffpunkt für die Demonstration: 1010 Wien, vor der Staatsoper, 11.00 Uhr; Demonstrationszug über die Ringstraße, Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park; im Anschluss: KOMintern-Maifeier im Sigmund-Freud-Park

Die Krise des kapitalistischen Systems setzt sich ungemindert fort. In Österreich ist die Arbeitslosigkeit abermals auf ein neues Rekordhoch emporgeklettert. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. Auch die noch in Beschäftigung stehenden Werktätigen kommen mit ihrem Einkommen immer weniger über die Runden, da die Löhne und Gehälter seit Jahren auf breiter Front abrutschen. Anständige Ernährung, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung werden für viele Menschen immer unerschwinglicher. Vielen jungen Menschen werden jegliche Zukunftsperspektiven geraubt. Gleichzeitig schießen die Vermögen der Reichen und Superreichen immer weiter durch die Decke, sprudeln die Profite der Konzerne und Banken ungebrochen und politisch unangetastet.

Kommunistische Partei ÖsterreichsWir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zum 1. Mai 2017:

Europa steht vor wichtigen Entscheidungen: Wird unter dem Druck der nationalistischen Rechtspopulisten der Prozess der Desintegration fortgesetzt oder gelingt eine Wende für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Zusammenleben in Europa. Einer solchen Neugründung, die auch die EU umfasst, steht die Politik der herrschenden Eliten entgegen, die auf eine weitere Stärkung der Konzernmacht in Europa, auf eine weitere Militarisierung der Politik der EU nach innen und außen und auf eine weitere Segmentierung der Völker Europas setzen. Eine solche Politik ist auch das Gegenteil der Sicherung des Friedens. Die Kriegsgefahr steigt in vielen Teilen der Welt, wobei die EU-Außenpolitik an vielen Krisenherden wie in Syrien, in Afghanistan, aber auch in der Ukraine maßgeblich beteiligt ist.

Kommunistische Jugend ÖsterreichsEs reicht uns! Eine halbe Millionen Arbeitslose, eine Million arm- bzw. armutsgefährdete Menschen, mehr und mehr Überwachung, etc. – das alles ist in Österreich inzwischen Realität. Auf der anderen Seite stehen Reiche, die reicher und reicher werden, PolitikerInnen, die uns Tag für Tag anlügen, immer höhere Mieten und gleichzeitig niedrigerer Lohn. Währenddessen werden Sozialausgaben gekürzt und über den 12-Stunden-Tag verhandelt. Und auf wessen Kosten?! Auf unseren!

nein zur gewalt gg frauenGewalt an Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen. Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2017 warnt die Solidarwerkstatt vor der Verengung der Debatte um Selbstbestimmung von Frauen auf das Thema Migration. Schauen wir nicht weg!

Große mediale Aufregung: In Österreich gibt es Burka-Trägerinnen. Vollverschleierung!!! Es sind aber wenige hundert Frauen, die eine Burka tragen. Auch die Debatte über das Kopftuch generell kocht ständig hoch. Allen Frauen, die sich aus religiösen Gründen für ein Kopftuch entscheiden, wird unterstellt, sie wären unterdrückt. Das mag es im Einzelfall geben, genauso wie es christliche Fundamentalist_innen gibt, die vor Abtreibungskliniken Frauen in Notsituationen belästigen. Eine pauschale Schuldzuweisung aber ist bei Muslim_innen genauso falsch wie beiChrist_innen. Im Hype wird übersehen, dass die Freiheit der selbstgewählten Religionsausübung ein zentrales Menschenrecht ist, dass mühsam erkämpft wurde. Alles geht unter im „Anti-Terror-Kampf“, die Militarisierung nach innen und außen wird rücksichtslos vorangetrieben.

Filmplakat für "Reis"Während Erdogans Ankündigung, in Europa die Werbetrommel für seinen Umbau der Türkei in eine - verharmlosend „Präsidialsystem“ genannte - Präsidialdiktatur rühren zu wollen, die Wogen hoch gehen lässt, zieht pünktlich zum bevorstehenden Referendum, parallel mit dem Wahlkampfstart der AKP ein verklärender Propaganda-Film in die Kinos ein.

Das Machwerk „Reis“ (was soviel wie „Chef“ oder „Boss“ bedeutet und eine Bezeichnung der Anhänger des „neuen Sultans von Ankara“ für ihren Führer ist) stellt eine einzige Verklärung und Hommage dar, die den Diktator vom Bosporus als „Freund des Volkes“ zeigen sollen und seinem Präsidial-Projekt propagandistisch Vorschub leisten.

kpoe steiermarkNachdem die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar von den Wählerinnen und Wählern deutlich bestätigt wurde, fordert ÖVP-Landesrat Drexler eine Verfassungsänderung, um die KPÖ aus der Stadtregierung zu drängen. Dabei liegt es am Verhalten von Bürgermeister Nagl selbst, dass es ihm nun schwerfällt, eine Mehrheit zu finden. Drexlers Manöver ist durchsichtig und wirkt wie eine Verzweiflungstat, sagt Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark.

Foto: Elke Kahr / FacebookFoto: Elke Kahr / FacebookBei den Gemeinderatswahlen in Graz hat die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihren Platz als zweitstärkste Kraft in der Stadt behaupten und ihr Rekordergebnis von 2012 sogar noch ausbauen können. Die Mannschaft um Vizebürgermeisterin Elke Kahr erreichte nach Auszählung aller Wahlbezirke, aber ohne die Briefwahlstimmen, 20,39 Prozent und damit mehr als 0,5 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Auf graz.at kommentierte Kahr dies am Sonntagabend: »Wir freuen uns riesig über dieses Ergebnis. Ich habe mir gewünscht, dass wir die 20 Prozent erreichen und zweitstärkste Partei in Graz sind. Es liegt nun an der stärksten Partei, auf die anderen zuzugehen. Wir verweigern Gespräche sicher nicht.«

Foto: Anadolu NewsblogFoto: Anadolu NewsblogTrotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der türkischen Band Grup Yorum statt. Nahe der Oper wurde ein Infotisch aufgebaut, an dem es Informationen über den Ausnahmezustand in der Türkei, die jüngst erfolgte Verhaftung der Rechtsanwältin Barkin Timtik und über die Repression gegen die revolutionäre Musikgruppe Grup Yorum gab. Die Musiker werden durch das türkische Regime im Gefängnis festgehalten, die Gruppe lässt sich trotzdem nicht zum Schweigen bringen.

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