22 | 04 | 2019
Österreich

Robert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLRobert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLGegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte. Die Pläne der Regierung aus ÖVP und FPÖ sehen vor, die 2010 eingeführte Mindestsicherung abzuschaffen und durch eine »Sozialhilfe Neu« zu ersetzen.

Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden.

„Das Ergebnis ist erfreulich, insbesondere in Graz, wo unsere Betriebsrätin Hilde Tragler vom Puch/Magna-Werk sehr viele Stimmen dazugewinnen konnte“, gratuliert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr dem GLB-KPÖ.

Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister Nagl, der bei diesen Aussagen seines Stellvertreters anwesend war, brauchte einen Tag – oder 91.020 Schrecksekunden, wie die Kronen Zeitung errechnet hat - um von Eustacchio eine Klarstellung zu verlangen. Und für diese Distanzierung benötigte Eustacchio noch einmal zwei Tage.

Dabei ist alles hinlänglich bekannt: Bereits 2014 informierte der Österreichische Verfassungsschutz, dass sich "amtsbekannte Neonazis" in den Reihen der „Identitären“ befinden. Außerdem seien die „Identitären“ äußerst gut mit anderen Rechtsextremen in und außerhalb Österreichs vernetzt.

KSV KJOeDer Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) startet heute mit dem Motto „Selber tun! – Für eine echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse“ in den ÖH-Wahlkampf 2019. Auf Listenplatz 1 steht Dario Tabatabai, Jus- und Geschichtestudent aus Graz. Der 26-jährige erklärt das diesjährige Motto: „Aktuell bekommt man nur alle zwei Jahre was von der ÖH mit, wenn man seine Stimme abgibt. Wir fordern die Einbindung der Studierenden in die politischen Prozesse der Hochschulen. Mit ‚Selber Tun!‘ möchten wir dazu aufrufen anzupacken. Sowohl die Unis als auch die ÖH gehören umgekrempelt. Nur wenn wir uns organisieren, können wir den Druck auf Regierung und Hochschulen erhöhen und Verbesserungen erreichen. StellvertreterInnenpolitik mit Schwerpunkt auf Service kann dies wie man sieht und spürt nicht leisten.“

Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist daher auch kein Zufall, dass die Regierung die NEOS-Denkfabrik Agenda Austria mit einem Vorstoß zur vollen Besteuerung des 13./14. Monatsbezuges als neoliberalen Kettenhund vorgeschickt hat“, so Stingl. So bedeutet die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträgen für bis zu 2,5 Millionen Niedrigverdiener – was bis zu 300 Euro Ersparnis pro Jahr bringen soll – die Aushöhlung der finanziellen Grundlage des Sozialstaates und geht damit auf Kosten von Leistungen. Die als „Entlastung der Arbeit“ verkaufte Senkung der Lohnsteuer bringt den Niedrigverdiener wenig, entlastet hingegen Großverdiener kräftig um bis zu 1.580 Euro jährlich. Für diese Gruppe ist auch die „Werbepauschale neu“ gedacht.

67,27 Prozent der Liezener Bevölkerung haben sich heute gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und der Vorgangsweise der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei einer für eine Volksbefragung eindrucksvollen Wahlbeteiligung von 42,2 Prozent hat die Bevölkerung klargestellt: Die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming müssen erhalten bleiben!

Mit heute stehen nun die Endergebnisse der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich fest. In Wien gelang es KOMintern, mit fast genau 3.000 Stimmen (2.990) den bisher größten Wahlerfolg zu erreichen: Mit diesem Ergebnis konnten wir uns seit unsrem ersten Antreten vor zwei Perioden grob verdoppeln. Als Wehrmutstropfen bleibt jedoch, dass wir trotz Zugewinns hunderter Stimmen ein zweites Mandat ganz knapp nicht erringen konnten.

„Wir kommentieren innerparteiliche Vorgänge in anderen Parteien üblicherweise nicht öffentlich.“, sagt Stadträtin Elke Kahr. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären und der Äußerung von Vizebürgermeister Eustacchio, er sehe keinen Grund, sich zu distanzieren, sieht Kahr allerdings dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich der Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, schützend vor eine Organisation stellt, die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuft wird, ist eine rote Linie überschritten“, so die KPÖ-Stadträtin.

Erklärung der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), Wien am 01.04.2019

Die Klimastreiks von SchülerInnen und Studierenden sindderzeit in aller Mund und es wird viel über Umwelt- und Klimaschutz gesprochen.Die Slogans wie „System change, not climate change“ oder „Fridays for future”sind irreführend. Den treibenden politischen Kräften geht es nicht um einenBruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, sondern um individuellesHandeln – letztlich wird also „greenwashing“ betrieben, da das Zielsolcher Vorstellungen ein grüner Kapitalismus ist.

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