26 | 09 | 2018

Schon im Frühjahr wurden die AMS-Mittel im Rahmen des Integrationsjahrs von geplanten 100 Millionen um die Hälfte gestrichen. Nun soll nach den Plänen von Schwarz-Blau jährlich das AMS-Förderbudget um weitere hunderte Millionen gekürzt werden.

Dieser Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik trifft Hunderttausende – jene, die schon Arbeitslos sind, und jene die durch diese Maßnahmen nun ihren Job verlieren.

Regierung produziert Arbeitslosigkeit

Denn dies bedeutet für tausende TrainerInnen, Unterrichtende, BetreuerInnen und BeraterInnen, von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein. Im Integrationsbereich sind jetzt schon hunderte Jobs gestrichen. Jugendliche und AsylwerberInnen wurden auf die Straße geworfen, statt ihnen eine adäquate Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.

Neben dem Ausbau statt einer Kürzung von AMS-geförderten Kursen, wäre ebenso eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der im direkten oder indirekten AMS-Bereich Beschäftigten notwendig, genauso wie die Rücknahme jeglicher Kürzungen im Lehrlingsbereich.

Eine Demo wird nicht reichen

Protest öffentlich machen und Widerstand auf die Straße tragen ist ein guter erster Schritt. Aber wenn diesem nicht weitere Schritte folgen, dann wird diese Demo folgenlos bleiben. Wirksamer Kampf gegen die sozial-reaktionäre Politik der Regierung wird nur mit Arbeitskampfmaßnahmen, unter Einbeziehung aller fortschrittlich-solidarischen Initiativen und Kräfte im Land, verwirklicht werden können.

Wir müssen die Abwehr von Kürzungen und Verschlechterungen verknüpfen mit längst überfälligen Forderungen: Anhebung des Arbeitslosengelds, qualitative Kurse für Arbeitslose und Arbeitszeitverkürzung!

Allein die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich brächte zusammen mit einem Überstundenabbau bis zu über 230.000 Arbeitslose wieder in Broterwerb und Arbeit. Mit einer 30-Stunden-Woche ließe sich im Folgeschritt dann überhaupt eine Wende einleiten!
Bündeln wir also unsere gemeinsame Kraft und Gegenmacht: Setzen wir diesem Klassenkampf von Oben unsere geballte Antwort entgegen: den Kampf der Millionen gegen den Angriff der Millionäre!

- Keine Zustimmung der VertreterInnen von ÖGB & AK im AMS-Verwaltungsrat zu Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeitssuchenden, SchulungsteilnehmerInnen und Beschäftigten!
- Ausbau statt Kürzungen im Integrationsbereich!
- Streichung von sinnlosen, entwürdigenden Kursen für Arbeitslose, stattdessen qualitativ hochstehende Ausbildungen und Weiter-qualifizierungen!
- Keine Abschaffung der Notstandshilfe! Nein zu Hartz IV!
- Anhebung des Arbeitslosengelds!
- Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!
- Für die sofortige Organisierung und Einleitung entsprechender Kampfmaßnahmen und die Aufnahme des aktiven Arbeitskampfs und branchenübergreifender Streiks!
- Für unsere Selbstermächtigung und die Stärkung der klassen-kämpferischen Kräfte in Gewerkschaft, AK und Betrieb!

Quelle:

KOMintern

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