17 | 06 | 2019

Letzten Freitag wurde ein Interview des umtriebigen österreichischen Neonazis Gottfried Küssel bekannt, in dem dieser sich im deutschen Magazin N.S. Heute zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache folgendermaßen äußerte: Strache habe „nie unsere Blutgruppe gehabt, aber im stillen Kämmerlein hat er den großen Nationalsozialisten gespielt. Da gab es einige lustige Auftritte, über die will ich jetzt aber nicht reden, vielleicht brauchen wir das nochmal.“

Vermutlich wird sich Strache hier gewünscht haben, irgendeine andere story möge diese unappetitliche Aufdeck-Drohung des Neonazis schnell wieder in der Versenkung verschwinden lassen. Die Aufdeckung eines solchen „Auftritts“ lies aber nicht lange auf sich warten. Allerdings waren es Spiegel und Süddeutsche Zeitung und nicht die alten Nazi-Kompagnons, die hier für Aufregung sorgten. Kurz nach 18 Uhr, pünktlich zum Feierabend, ließen sie mit der Veröffentlichung brisanten Videomaterials, dem #StracheVideo die Bombe platzen, die ganz Österreich durchrütteln, den FPÖ-Chef stürzen und die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung beenden sollte.

Skandal (!) auf Ibiza

Es dürfte kaum notwendig sein, die Geschehnisse noch groß auszubreiten. Das Video und die Umstände sind mittlerweile auch weit über Österreich hinaus bekannt: FPÖ-Chef Strache und Johann Gudenus, zum Zeitpunkt des Videos Vizebürgermeister von Wien, bis zum jetzigen Rücktritt Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Klubobmann, versuchen im Sommer 2017 eine „russische Oligarchin“ in einer Villa auf Ibiza davon zu überzeugen, die Kronen-Zeitung zu übernehmen und sie im Sinne der FPÖ zu nutzen. Das Mediensystem Ungarns wird dabei als Vorbild präsentiert. Im Gegenzug solle sie lukrative Bauaufträge erhalten. Zugleich solle sie am Rechnungshof vorbei an die FPÖ spenden.

Strache selbst meinte am darauf folgenden Tag in seiner Rücktrittsrede, es sei „eine b’soffene G‘schicht“, alkoholisiertes Teenager- und Machogehabe gewesen und überhaupt sei „die Russin“ sehr attraktiv gewesen. Wir kennen zwar erst kleine Teile des Videos – immerhin scheint das Treffen über sechs Stunden gedauert zu haben – , aber was darauf zu sehen und zu hören ist, ist natürlich ekelhaft und vor Arroganz triefend. Alkohol oder nicht, wie offen und platt Strache und Gudenus sich über all diese Pläne und Details auslassen, obwohl zumindest Strache und Gudenus’ Frau eine Falle vermuten, ist schon bemerkenswert.

Das „Schockierende“, „Grausliche“ an dem Video ist aber einzig und allein die Plattheit und die Dummheit, so offensichtlich in eine Falle zu laufen. Der Großteil der anderen Parteien und der Medienlandschaft schreit nun „Korruption!“ und „Russland!“ – als ob eine „japanische“ oder „französische Oligarchin“ weniger schlimm gewesen wäre. Dieser Fokus auf die offensichtliche Korruption oder das Machogehabe und die Arroganz Straches verschleiert aber den größeren Zusammenhang: Er verschleiert, wie sehr Strache und Co. als Erfüllungsgehilfe großbürgerlicher Politik dienten.

Außer Korruption gibt's kein Problem

Die im Video genannten Namen sind für einen genaueren Blick auf die Strukturen recht interessant: Waffenhersteller Glock, Glücksspielkonzern Novomatic, Kaufhauserbin Heidi Horten und Immobilienmilliardär Benko (der nach dem Zeitpunkt des Videos im Übrigen Anteile an der Kronen-Zeitung und an anderen Medien kaufte) werden explizit als Großspender genannt, die teilweise auch an mehr als nur eine Partei spendeten, vor allem an die ÖVP und die FPÖ. Benko, der übrigens auch wegen Korruption rechtskräftig verurteilt ist, gilt als einer der wichtigsten Akteure im Kreis der reichen Finanziers um Bundeskanzler Kurz. Es ist bislang recht wenig über sein sonstiges Treiben bekannt, aber das Video gibt Anlass dazu, Benkos Verhältnis zu Kurz kritisch ins Tageslicht zu rücken und einigen fragwürdigen Sachverhalten nachzugehen. Benko hatte eine Luxusimmobilie auf der Wiener Mariahilferstraße vom Kika-Leiner Konzern um 60 Millionen Euro gekauft, obwohl ein zweites Offert über 90 Millionen existierte. Bundeskanzler Kurz ließ dafür extra das zuständige Gericht aufsperren und den zuständigen Beamten aus dem Urlaub holen, um diese Transaktion so rasch wie möglich stattfinden zu lassen. In Folge ließ er sich als Retter von Arbeitsplätzen feiern.

Das führt uns zu einem ganz wesentlichen Punkt: Wie hat denn die Politik der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP ausgesehen, nachdem sie im Nachklapp der Wahlen 2017 eine Koalition eingingen, also in der Zeit nach der Aufnahme des belastenden Videos? Noch konkreter: Stellt das im Video Gesagte tatsächlich eine „unglaubliche Entgleisung“ dar, oder wurden da nicht vielmehr überspitzt, arrogant und natürlich offen korrupt Teile der daran anschließenden Regierungspolitik angesprochen? Strache sagt im Video etwa sehr deutlich, dass die Personen, die am Rechnungshof vorbei an ÖVP und FPÖ gespendet haben – laut Strache, sie selbst streiten das ab –, „Idealisten“ seien und sich „Steuererleichterungen“ erwarten. Und genau diese Steuererleichterungen gab es ja auch unter der ÖVP-FPÖ Regierung.

In der Rede des Bundeskanzlers Kurz am Samstag, in der er Neuwahlen verkündet, spricht er davon, dass er „im Sinne der Sacharbeit nicht bei der erstbesten Verfehlung die Koalition” aufkündigen wollte – mit „Verfehlung“ sind dann wohl die ganzen rechten und nazistischen Umtriebe in der FPÖ gemeint. Er hielt auch fest:

„Wenn ich jetzt auf die letzten zwei Jahre inhaltliche Arbeit zurückblicke, dann tue ich das aus voller Überzeugung und mit großer Freude. Denn wir haben in den letzten zwei Jahren inhaltlich genau das umgesetzt, was wir auch im Wahlkampf versprochen haben. Wir haben es geschafft die Schuldenpolitik in unserem Land zu beenden. Wir haben es geschafft die Steuerlast für arbeitende Menschen deutlich zu senken. Und wir haben auch geschafft – was wir versprochen haben -, nämlich die illegale Migration nach Österreich massiv zu reduzieren.“

Die Politik der ÖVP-FPÖ Regierung war also, laut Kurz, vollkommen richtig, nur die FPÖ hätte sich die offensichtlich dummen Ausrutscher sparen müssen. Die „richtige“ Politik – wie sah sie aus? Wie vor den Wahlen implizit angekündigt, fand ein rechtsautoritärer Staatsumbau par excellence statt; es war eine Politik der Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft, des österreichischen Korporatismus von Arbeit und Kapital, der Bereicherung der Reichsten und gleichzeitig eine Abschottungspolitik gegenüber Migrant*innen. Dass in den eineinhalb Jahren ÖVP-FPÖ-Regierung vor allem – die im Video genannten und andere – Reiche profitierten, ist kein Geheimnis. Die bekamen Steuersenkungen und Milliardenaufträge, die abhängig Beschäftigten dagegen eine Aushöhlung von Kollektivverträgen, die Einführung des 12-Stunden Arbeitstages und die schrittweise Zerschlagung von dem, was von der Sozialpartnerschaft noch über war. Dieses Projekt war mit der FPÖ glänzend zu machen und die rechte Rhetorik störte Kurz und die ÖVP dabei nicht im Mindesten. Die Widersprüche der Koalitionspartners lagen anderswo; nämlich darin, dass die FPÖ stetig mehr Macht und Einfluss für sich beanspruchte. Europaweit befinden sich rechtspopulistische und teils offen faschistische Parteien im Aufschwung und bringen die „klassisch“ konservativen Vertreter*innen des Großkapitals in Bedrängnis.

Neoliberale Disziplinierungsverhältnisse

Schlüsselfragen zum Video sind natürlich, wer es zu welchem Zweck aufgenommen hat und warum es erst jetzt veröffentlicht wurde. Die FPÖ selbst schiebt die Sache mal auf Geheimdienste, mal – warum auch immer – auf den Politikberater Tal Silberstein, mal auf Jan Böhmermann, der offensichtlich schon vor Monaten von dem Video wusste, dann wieder auf das Zentrum für politische Schönheit. Dahinter liegt weniger durchdachte Überlegung, sondern mehr ein Ausschlagen in alle Richtungen, um die Schuld von sich selbst abzulenken. Das ist gute rechte Praxis, geht aber am Kern der Sache vorbei.

Im Westen ist es üblich, sofort „Verschwörungstheorie“ zu schreien, wenn das Wort Geheimdienst nur in den Mund genommen wird. Dabei gälte es, Geheimdienste – im materialistischen Sinne – als einen Akteur im Staat zu verstehen, der im Verhältnis zu und im teilweisen Bündnis mit anderen Fraktionen in Staat und Gesellschaft agiert. Die Geheimdienste sitzen nicht einfach nur herum und essen Kuchen, sondern haben ein gewaltiges Budget und enorme technische und rechtliche Möglichkeiten, die sie auch einsetzen. Klar ist: Das Video hat irgendjemand – eine Institution oder Gruppe von Institutionen beziehungsweise Personen – geplant, aufgenommen und veröffentlicht. Wer auch immer hinter der Sache steckt, hat das ganz offensichtlich in Abstimmung oder Verhandlung mit verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Kräften gemacht – und viel Arbeit hineingesteckt.

Der Zeitpunkt, nämlich eine Woche vor den EU-Wahlen am 26. Mai, dürfte wohl auch nicht zufällig sein. Angela Merkel war auch sofort zur Stelle, um bei ihrem Auftritt in Zagreb am Tag nach Erscheinen des Videos vor Rechtspopulismus in der EU zu warnen, der die gemeinsamen Werte der Union gefährde. Sie vermied dabei den direkten Bezug auf Österreich, die Botschaft war aber klar.

Es gibt aber auch Gerüchte, dass das Video seit Monaten verschiedensten Medien, Menschen und Institutionen angeboten worden war. Dass Jan Böhmermann davon wusste, ist ein Indiz eben dafür; der Falter-Chefredakteur Florian Klenk sprach davon, dass es seit einem Jahr „Gerüchte“ bezüglich eines solchen Videos in der journalistischen Szene gäbe. Auch gibt es seit längerem Gerüchte über die Einleitung möglicher Neuwahlen in Österreich. Dieser Vorlauf würde darauf hindeuten, dass das Video die anderen Politiker*innen eben nicht „schockiert“ hat, sondern wochen- oder monatelang Verhandlungsgegenstand auf unterschiedlichen Ebenen war.

Und so funktioniert eben bürgerliche Politik. Allianzen werden geformt und wieder gebrochen, alle Akteure versuchen, sich selbst gut zu positionieren und zu ihrem eigenen Vorteil zu arbeiten. Staatliche Institutionen, Kapitalfraktionen und auch politische Parteien sind dabei keine homogenen, in sich abgeschlossenen Einheiten, sondern dynamische Konkretisierungen und Materialisierungen von Kräfteverhältnissen und verschiedensten Willen. In der fortdauernden Krise des kapitalistischen Systems und der zunehmenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung diente der Rechtspopulismus den Herrschenden sehr gut dabei, die gesellschaftlichen Widersprüche reaktionär zu bearbeiten und gesellschaftliches Widerstandspotential in rassistische, rechte Bahnen zu leiten, womit die bestehende Ordnung trotz aller Unzufriedenheit nicht fundamental in Frage gestellt werden sollte. Gleichzeitig wurden aber auch der Umbau von Staat und Gesellschaft als Form der Krisenlösung vorangetrieben, „klassische“ Konservative und Rechtspopulisten wurden darin teilweise austauschbar. Während rechte Parteien und Bewegungen diese Funktionen erfüllten, wollten sie aber – gemäß der Logik der Sache – auch für sich immer mehr herausschlagen. Wo sie zu weit gehen und die Bahnen der ihnen zugedachten Funktionen verlassen, dort müssen sie diszipliniert, eingeschränkt und wieder in kontrollierbare Bahnen gelenkt werden, solange das noch möglich ist.

Von vertanen Chancen und Schadensbegrenzungen

Die Wahrscheinlichkeit von weiteren Veröffentlichungen ist recht hoch. Auch die Rücktritte und Aufkündigungen von Koalitionen dürften weitergehen: Neben der Neuwahl im Bund wird auch im Bundesland Burgenland, wo es eine SPÖ-FPÖ Koalition gab, neu gewählt, nachdem Landeshauptmann Doskozil die Koalition aufkündigte. Zugleich hat der Wahlkampf für die vorzeitige Wahl, die vermutlich im September abgehalten wird, schon begonnen – Kurz’ Rede war eine eindeutige Wahlkampfrede – und die EU-Wahl steht unmittelbar an.

Kurz hofft sicher darauf, dass die ÖVP bei der anstehenden Neuwahl einen noch viel höheren Prozentsatz einfährt und die Geschicke im Land mehr oder weniger alleine in die Hand nehmen kann. Um das zu erreichen, positionierte auch er sich als Opfer – nämlich als Opfer der rechten Eskapaden der FPÖ. Dass er erst die FPÖ in die Regierung geholt und Strache hoffähig gemacht hatte, das versucht er nun tunlichst zu verschweigen. Man könnte auch sagen, dass es in Österreich – besonders in der ÖVP – Tradition hat, dass diejenigen, die den Faschisten den Weg bereiten, sich dann als deren Opfer und zugleich als letzte Hoffnung auf Rettung von eben diesen darstellen.

Die FPÖ dagegen versucht sich im Moment in einer Doppelstrategie: Einerseits wird sie wohl mit einem Waldheim’schen „Jetzt erst recht!“, „die ganze Welt ist gegen uns“ und dergleichen Rhetorik ihre ebenfalls so geliebte Opferrolle einnehmen und so versuchen, einen zu großen Absturz zu verhindern. Norbert Hofer, der neugewählte Parteichef und frühere Bundespräsidentschaftskandidat, soll die Partei wieder hoffähig machen und ihr ein bürgerlich-akzeptables Antlitz verpassen.

Bereits in seiner ersten Pressekonferenz verwies Hofer darauf, dass er keinen Schmutzkübelwahlkampf führen werde. Er lobte die Rolle der Medien, namentlich auch das linkliberale Magazin Falter, dass an der Veröffentlichung des Videos beteiligt wurde. Später wies er auch Gerüchte über eine mögliche neue Funktion Straches innerhalb der FPÖ zurück und meinte, der Rücktritt Straches sei angesichts seiner Aussagen richtig und notwendig. Hofer ist aber ideologisch stramm deutschnational, was diese Besänftigung als nur kurzfristig funktional entlarvt. Strache seinerseits hat auf seiner Facebook-Seite auch schon gleich die Unterstützung Hofers angekündigt und seiner Anhänger*innen aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Strache ist fürs Erste angeschlagen und dürfte auch mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Aber es ist viel zu früh um ihn abzuschreiben. Und es ist ohnehin viel zu früh, die FPÖ abzuschreiben.

Die Hauptoppositionspartei SPÖ versucht sich dagegen offensichtlich als „staatstragend“. Parteichefin Rendi-Wagner betonte, dass jetzt das Wichtigste die Stabilität des Landes sei und ihre Partei bereit sei, sich dafür einzusetzen. Damit spiegelte sie nur die Redeblasen von Kurz und seiner diversen Stellvertreter wider, die ebenfalls die „Stabilität“ hervorhoben. Statt nach prinzipienfester Opposition klingt das nach dem Wunsch einer großen Koalition in Folge der nächsten Wahl. So liefert die SPÖ eine schwache Performance – und das gleich in den ersten Tagen, nachdem das Projekt ÖVP-FPÖ öffentlich an die Wand gefahren ist.

Zeit für eine linke Offensive

Das große Problem in der momentanen Situation in Österreich ist das Fehlen einer fundamentalen Opposition. Die an Klassenpolitik orientierte Linke ist schwach und auch wenn sie am Samstag bei der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt stark vertreten war, so ist ihr Einfluss insgesamt auf Bundesebene gering.

Dabei wäre gerade jetzt der Zeitpunkt, um strukturelle und fundamentale Opposition gegen die Machenschaften der Herrschenden zu machen. Der Bevölkerung wurde ganz offen die Schamlosigkeit führender Politiker vor Augen geführt, samt vermuteter Korruption und Verfilztheit von Staat und Kapital, von Politiker*innen und Reichen.

Das böte die Basis für eine Kampagne nicht nur gegen Strache, nicht nur gegen korrupte Übertretungen, sondern gegen den rechtsautoritären Staatsumbau, gegen die Beschneidung der Rechte der abhängig Beschäftigten, gegen rassistische und migrant*innenfeindliche Politik.

Der Legitimitätsverlust in der Bevölkerung darf nicht unterschätzt werden. Bundespräsident Van der Bellen hat das richtig erkannt und von der Wiederherstellungdes Vertrauens gesprochen. Die herrschende Klasse dürfte sich dieses Problem ebenfalls bewusst sein und schon nach neuen Strategien Ausschau halten, um Staat und Gesellschaft, auch Medien, Kunst, Kultur,Bildungssystem und dergleichen, trotz des kurzfristigen Rückschlags kontinuierlich weiter nach rechts zu verschieben. Die Linke muss jetzt in dieser Situation gemeinsam Strategie und Taktik entwickeln, um dem Umbau des Staates ein alternatives gesellschaftliches Projekt entgegenzusetzen und die Interessen der abhängig Beschäftigten zu stärken. Die aktuelle Krise ist ein wichtiger Zeitpunkt dafür.

Quelle:

re:volt magazine


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