Samstag, 25. März 2017
Solidaritätsanzeige

Polen

Am 27. April ging Łukasz Bukowski (Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der anarchosyndykalistischen Gewerkschaft, Inicjatywa Pracownicza) für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Aktivist_Innen die Zwangsräumung der Wohnung einer Frau mit Behinderung und ihres Ehemannes, Katrzyna and Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten.

Vier Aktivisten wurden am 31. März 2016 vom Regionalgericht in Dąbrowa Górnicza wegen der Propagierung der kommunistischen Ideologie in der Zeitung Brzask und auf der Website der Partei verurteilt. Das Urteil lautet auf neun Monate Bewährungsstrafe, ersatzweise entgeltlose Sozialarbeit und Geldstrafe.

Dieses provokative Urteil wurde in Abwesenheit der Beteiligten in einem Schnellverfahren gefällt, wie das für Fälle praktiziert wird, in denen die Schuld des Angeklagten feststeht. Das Gericht wandte nicht einmal ein reguläres Verfahren an und stützte sein Urteil allein auf die Anklage. Die Beschuldigten hatten keine Möglichkeit, sich zu verteidigen. Die Verurteilten haben bereits Widerspruch eingelegt und verlangen ein normales Verfahren.

70 Jahre Befreiung vom FaschismusZum Fernbleiben des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: Die NaturFreunde Deutschlands halten es für einen Skandal, dass der gewählte russische Staatschef Wladimir Putin zu der Gedenkveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau nicht persönlich eingeladen wurde. Auschwitz ist das Symbol für Barbarei, für die brutalen Seiten des 20. Jahrhunderts. Und Soldaten der Roten Armee, die einen hohen Blutzoll im Zweiten Weltkrieg haben zahlen müssen, waren am 27. Januar 1945 die Befreier.

Bundespräsident Joachim Gauck in Gdansk. Foto: Screenshot YoutubeIn der polnischen Hafenstadt Gdansk (von den Agentur stur »Danzig« genannt) wurde am Montag an den deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 erinnert. Zu Gast war auch der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck. Soweit wäre das eine diplomatische Notiz und eine angemessene Veranstaltung. Doch der Herr Gauck nutzte auch diesen Anlass, um erneut zum Kampf gegen den Russen zu blasen und übte sich in Geschichtsklitterung: die sowjetischen Befreier, die Polen von der deutschen Besatzung befreiten, waren für Gauck nicht besser als die Hitlerfaschisten: »Polen zählte zu den Siegern, doch weder Freiheit noch Unabhängigkeit wurden Ihrem Land zuteil. Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen.«

An diesem Wochenende starten 1000 europäische Jugendliche aus allen Teilen Europas zu einem Internationalen Jugendtreffen in der Gedenkstätte Auschwitz. Sie kommen von Portugal und Russland, aus den Niederlanden und Ungarn, aus Italien und Deutschland. Den Kern bildet aber eine Gruppe von gut 700 jungen Menschen, die von Brüssel aus mit einem „Zug der Erinnerung“ nach Polen fahren. Mit ihnen reisen Überlebende des Lagers und anderer faschistischer Haftstätten, sowie Veteranen des antifaschistischen Kampfes, die als Zeitzeugen die Jugendlichen begleiten. Damit bekommen die Jugendlichen die Möglichkeit, diesen Ort der faschistischen Verbrechen zusammen mit Überlebenden und Augenzeugen zu besuchen und etwas über den Völkermord der Nazis zu erfahren. Gleichzeitig soll diese Aktion von Jugendlichen aus vielen Teilen Europas den friedlichen Austausch und die Begegnung mit Gleichaltrigen im Sinne des Gedenkens ermöglichen.

BBUBBUDer Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft dazu auf, Einwendungen gegen das geplante Atomprogramm in Polen zu erheben. Dies ist noch bis zum 27. Februar möglich. "Bei einer Atomkatastrophe macht die Strahlung nicht an Grenzen halt. Daher sind auch internationale Einsprüche zulässig und wichtig", so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. Der BBU solidarisiert sich mit der polnischen Anti-Atomkraft-Bewegung. Ein vorformulierter Sammeleinspruch befindet sich auf der Internetseite des BBU unter www.bbu-online.de.

DKP-queerDKP-queerWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme von DKP-queer, der Kommission des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zu sexualemanzipatorischen Fragen und Lebensweisen, über den Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und zahlreicher weiterer Menschen.

Der Flugzeugabsturz, bei dem der homophobe Präsident Polens, Lech Kaczynski, sowie zahlreiche weitere hochrangige Repräsentanten von Staat, Regierung und Militär ums Leben gekommen sind, hat Polen in tiefer Trauer gestürzt. So zeigen es die Massenmedien zumindest. Weitere Medien melden dass es - wie immer - heisst, »über Tote nichts Schlechtes!« Das gilt allem Anschein nach aber nur gegenüber solchen Personen, die eine Masse Dreck am Stecken haben, sonst aber dem Kapital zu diensten sind.

Das polnische Fernsehen zeigt Bilder von der AbsturzstelleDas polnische Fernsehen zeigt Bilder von der AbsturzstelleDurch den Flugzeugabsturz, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczynski sowie zahlreiche weitere hochrangige Repräsentanten von Staat, Regierung und Militär ums Leben gekommen sind, ist Polen in eine schwere politische Krise gestürzt worden. Premierminister Donald Tusk berief die Regierung zu einer Sondersitzung ein. Ein Machtvakuum ist indes nicht zu erwarten. Laut der polnischen Verfassung übernimmt Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski die Funktion als Interiumsstaatschef.

Komorowski hat nun 14 Tage Zeit, das Datum für Neuwahlen festzulegen. Diese müssen »an einem arbeitsfreien Tag innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Ankündigung der Wahlen« stattfinden.

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