10 | 12 | 2018

Zur Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Thema Asowsches Meer

Wir wurden auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten (Brüssel, 19. November) und ihre Antwort auf Medienfrage zur Situation im Asowschen Meer aufmerksam.

In Russland soll das Renteneintrittsalter drastisch erhöht werden. Roman Kononenko vom kommunistischen Jugendverband Russland Komsomol hat uns dazu ein Interview gegeben:

Frage:  Wie funktioniert das russische Rentensystem?

Roman: Die arbeitenden Menschen zahlen Beiträge in die Rentenstiftung. Die Regierung sagt offiziell, dass jede Person, die jetzt arbeitet, für 1,7 Rentner bezahlt. Nach den wissenschaftlichen Berechnungen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit Daten der russischen Statistikbehörde zahlt jeder Arbeiter jedoch für 2,3 Rentner. Es gibt also eine Differenz von 0,6, die irgendwo verschwindet. Das bedeutet, dass genug Geld vorhanden ist, um die Renten zu zahlen.

Wir beginnen unser heutiges Pressebriefing mit den tragischen Nachrichten, die in diesen Stunden aus Kertsch eingehen. Vieles wurde heute bereits von der Führung der Russischen Föderation, unserem Präsidenten, Vertretern der exekutiven, legislativen Behörden, unserer Staatsbürger gesagt.

Die Rechtsschutzorgane begannen mit der Arbeit. Nach letzten Informationen stuft das Ermittlungskomitee diesen Vorfall als Mord an zwei und mehrere Personen mit auf dem allgemein gefährlichen Weg ein.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, reist am 14. September zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin.

Die wichtigste Veranstaltung im Rahmen des Programms des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird eine gemeinsame mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, Teilnahme an einer offiziellen Abschlusszeremonie des Russisch-Deutschen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017-2018 sein. Diese einmalige nach ihrem Umfang gemeinsame Initiative, die die für russisch-deutsche Beziehungen typische Praxis der thematischen Austauschaktionen auf der zwischenstaatlichen und gesellschaftlichen Ebene fortsetzt, förderte die Vertiefung und Erweiterung der bilateralen zwischenregionalen Verbindungen, wobei ihre Bedeutung als wichtiges und eigenständigen Kanals der Kommunikation und Zusammenwirkens anderer Länder und Völker bestätigt wurde.

Krieg beginnt mit einer Lüge. Als die USA im Jahr 2001 Afghanistan mit einem massiven Angriffskrieg überzogen, mußte der 11. September als Begründung herhalten – obwohl Afghanistan bekanntlich überhaupt nichts mit den Flugzeugattentaten von New York zu tun hatte, sondern etliche Hintermänner eher in Saudi-Arabien verortet wurden. Die zweite Lüge bestand darin, die Taliban, die zuvor von den USA ausgebildet, finanziert und bewaffnet worden waren, nun zu erbitterten Feinden der USA zu erklären, weil sie angeblich den als Strippenzieher beschuldigten Osama bin Laden versteckt hielten.

Am Wochenende gingen wieder einmal Bilder einer friedlichen Idylle über die Agenturen in alle Welt. Die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident trafen sich zu einer freundlichen Teestunde im Garten des Schlosses Meseberg. Was konkret besprochen wurde, bleibt wohl noch für einige Zeit das Geheimnis der beiden. Interessant ist allerdings, daß schon bei den Berichten über die anschließende Pressekonferenz Dissonanzen auftraten. So zum Thema Syrien. Der russische Präsident forderte zum Beispiel dringende Hilfen für die Regionen in Syrien, die jüngst durch die syrische Armee von den islamistischen Terroristen befreit worden waren. Im Vertrauen darauf, daß die Zuschauer die russische Sprache nicht verstehen, ging der Bericht in der Hauptnachrichtensendung des deutschen Fernsehens großzügig über diese Passage hinweg.

Seit gestern rollt also der Ball bei der 21. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer, seit einigen Jahren offiziell nur noch »FIFA World Cup« genannt. Seit Wochen bereits mehrten sich TV-Dokumentationen und Artikel mit entsprechenden Spitzen in Richtung des Gastgeberlandes, gepaart mit Boykottaufrufen der üblichen Verdächtigen, Einreiseschwierigkeiten von Hajo Seppelt, und natürlich dürfen auch die armen Straßenhunde keineswegs fehlen, wenn es darum geht, die WM in »Putins Reich des Bösen« zu diskreditieren.

An der russischen Grenze im Baltikum endet am morgigen Freitag der »Säbelhieb« der NATO – ein großangelegtes Militärmanöver zur »Abschreckung« angeblicher russischer Angriffsabsichten. Der Vorgang steht exemplarisch für das derzeitige Verhältnis des »Westens« zu dem Land, in dem heute die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft eröffnet wird. Mit der »Affäre Skripal« hat die Konfrontation zwischen Rußland und der NATO eine neue Dimension erreicht. In fast sämtlichen Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wird die derzeitige Aufrüstungspolitik mit der veränderten Sicherheitslage in Europa nach dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur Russischen Föderation 2014 begründet.

Während dieser Tage 32 Nationalteams die letzten Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft in Rußland treffen, bereitet sich die NATO mit zwei Großmanövern auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Rußland vor. Im Rahmen der am Sonntag begonnenen Übung »Saber Strike« (Säbelhieb), an der sich mehr als 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, soll unter anderem die neue Führungsstruktur des westlichen Kriegsbündnisses in Polen und dem Baltikum erprobt werden.

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