17 | 10 | 2019

Frage: Könnten Sie bitte die Situation um die verwehrte Ausstellung von Visa für die russische Delegation zur Teilnahme an der Session der UN-Generalversammlung durch die USA kommentieren?

Sergej Lawrow: Ich denke, Kommentare sind da überflüssig. Das ist einfach eine Schande für diesen Staat, der versucht, sich als Wahrheit in letzter Instanz zu präsentieren. Einfach eine wirkliche Schande.

Am 17. September wurde in New York die Arbeit der 74. Session der UN-Generalversammlung aufgenommen – des zentralen internationalen Forums für die umfassende Erörterung der aktuellen globalen Probleme.

Die russische hohe Delegation wird vom Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geleitet. Sein Aufenthaltsprogramm in New York wird traditionell inhaltsreich sein. Es umfasst Dutzende Treffen mit Staats- und Regierungschefs und Leitern der außenpolitischen Dienste. Geplant sind Gespräche mit dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres und dem Vorsitzenden der 74. Session der UN-Generalversammlung Tijjani Muhammad Bande, Kontakte in den Formaten der Fünf der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, BRICS, OVKS.

Beitrag des russischen Außenministers Sergej Lawrow für die Zeitschrift »Russia in Global Politics«

In diesen Tagen wird eine weitere, die 74. Session der UN-Vollversammlung und damit traditionell die internationale politische Saison eröffnet.

Die Session beginnt vor dem Hintergrund eines tief symbolischen historischen Moments. Im nächsten Jahr werden wir große und zusammenhängende Jubiläen feiern – 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, Zweiten Weltkrieg und der Schaffung der Vereinten Nationen. Indem man die geistlich-sittliche Bedeutung dieser Daten begreift, sollte man sich auch an den epochalen politischen Sinn des Sieges im grausamsten Krieg in der ganzen Geschichte der Menschheit erinnern.

In diesen Tagen wird eine weitere, die 74. Session der UN-Vollversammlung und damit traditionell die internationale politische Saison eröffnet.

Die Session beginnt vor dem Hintergrund eines tief symbolischen historischen Moments. Im nächsten Jahr werden wir große und zusammenhängende Jubiläen feiern – 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, Zweiten Weltkrieg und der Schaffung der Vereinten Nationen. Indem man die geistlich-sittliche Bedeutung dieser Daten begreift, sollte man sich auch an den epochalen politischen Sinn des Sieges im grausamsten Krieg in der ganzen Geschichte der Menschheit erinnern.

Die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Premier Israels, Benjamin Netanjahu, sind zu Ende gegangen.

Diese Kontakte waren traditionell ziemlich vertrauensvoll und offen. Sie lassen frei und offen jede Fragen besprechen.

Große Aufmerksamkeit wurde dem gegenseitigen Zusammenwirken, vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich gewidmet. Wir sprachen über die Vorbereitung einer weiteren Sitzung der Zwischenregierungskommission bis zum Ende dieses Jahres. Die Fragen, die zur Erörterung bei dieser Sitzung vorbereitet werden, umfassen unter anderem den Bereich der Vereinfachung der Zollverfahren für schnelleren Warenverkehr in beide Seiten. Auf der Tagesordnung steht auch die digitale Wirtschaft. In Ankopplung an die Zwischenregierungskommission wird ein weiteres Treffen des Geschäftsrats organisiert – es findet das Geschäftsforum für die Förderung der direkten Kontakte zwischen Unternehmern statt. Es wurde einzeln die Ausrichtung der beiden Seiten auf die Beschleunigung der Abstimmung einer Vereinbarung zwischen Israel und der EAWU über eine Freihandelszone erwähnt.

Am 3. September wird in Russland der Tag der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus begangen. An diesem Tag wird im ganzen Land der Opfer von Terroranschlägen gedacht, unter anderem der Beamten von Rechtsschutzorganen, die bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten im Rahmen von Anti-Terror-Einsätzen ums Leben gekommen sind.

Die Festlegung dieses Gedenktages ließ sich auf die tragischen Ereignisse im September 2004 in Beslan zurückführen, wo bei einem Terroranschlag in einer Schule 334 Menschen, insbesondere viele Kinder, gestorben waren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir führten ziemlich inhaltsvolle Verhandlungen durch.

Wir besprachen die meisten Fragen, die auf der Tagesordnung der russisch-iranischen Beziehungen im Sinne der prinzipiellen Vereinbarungen stehen, die während der früheren Treffen der Präsidenten Russlands und Irans erreicht worden waren, darunter die Vereinbarungen bei den Treffen im Februar dieses Jahres und im Juni in Bischkek am Rande des SOZ-Gipfels.

Wir haben ein gegenseitiges Streben nach der weiteren Festigung der Partnerschaft im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich, Sicherheitsbereich, Kampf gegen Terrorismus und in der außenpolitischen Richtung im Ganzen.

Einführungsworte und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, am 21. August 2019 in Moskau

Wir haben den ersten Teil unserer Verhandlungen durchgeführt und werden sie bei einem Geschäftsmittagsessen fortsetzen.

Wir haben eine hohe Dynamik unserer politischen Kontakte auf höchster Ebene und auf dem Niveau der außenpolitischen Behörden festgestellt. Diese Dynamik beweist klar und deutlich, dass der russisch-deutsche Dialog sehr gefragt ist, besonders unter den heutigen Bedingungen. Wir haben unser beiderseitiges Interesse an der weiteren Entwicklung des bilateralen Zusammenwirkens bestätigt, unter anderem auf Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft, Bildungswesen, Kultur. Wir gehen davon aus, dass zur Vertiefung der humanitären Verbindungen, unter anderem zwischen unseren Universitäten und Akademien, sowie der Kontakte zwischen einfachen Menschen das Russisch-Deutsche Jahr der Hochschulkooperation und Wissenschaft wesentlich beiträgt. Wir haben diverse Fragen besprochen, die mit der weiteren Organisation von solchen Partnerschaftsjahren verbunden sind.

Einführungsworte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit dem Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, am 21. August 2019 in Moskau

Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Heiko,
Freunde,

wir freuen uns, Sie in Moskau zu begrüßen. Unsere Länder führen einen sehr intensiven politischen Dialog. Im Juni trafen sich unsere Spitzenpolitiker, Präsident Wladimir Putin und Kanzlerin Angela Merkel, am Rande des G20-Gipfels in Osaka. Vor einem Monat haben sie uns die gastfreundliche Möglichkeit gegeben, Bonn zu besuchen, wo wir uns mit Dir an einer Sitzung des „Petersburger Dialogs“ beteiligten.

In einem Exklusivbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Donnerstagausgabe) äußert sich der Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik, Sergej N. Netschajew, zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag, dessen Unterzeichnung sich am Freitag zum 80. Mal jährt. Er beklagt in seinem Kommentar »ambivalente Interpretationen« und »direkte Verzerrungen« des historischen Kontextes durch »Pseudohistoriker«, denen zufolge »das nationalsozialistische Deutschland und die Sowjetunion im gleichen Maße verantwortlich« für den Kriegsausbruch 1939 gewesen seien.

Frage: Könnten Sie einen Test eines Marschflugkörpers der USA kommentieren?

Sergej Lawrow: Wir haben schon einen Kommentar abgegeben. Wir sagten, dass es schon seit langem vorbereitet wurde, lange vor dem 2. August, als rechtliche Verpflichtungen der Seiten gemäß dem INF-Vertrag formell endeten.

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