20 | 08 | 2019

Sehr geehrte Kollegen,

allererst möchte ich die Worte der Dankbarkeit dem Außenminister Brasiliens, Ernesto Araújo, für eine ausgezeichnete Organisation der heutigen Sitzung ausdrücken.

BRICS spielt wie auch jedes unserer Vereinigung gehöriges Land, die Schlüsselrolle beim Übergang von einem unipolaren System zur polyzentrischen Weltordnung. Die Globalisierung ändert das Verhältnis des globalen Gleichgewichts zugunsten der Erhöhung des Anteils der Entwicklungsländer und Staaten mit den sich bildenden Märkten. Der Fokus der Wirtschaftsaktivität, technologischen Entwicklung und als Folge politischen Einflusses verschiebt sich aus dem Euroatlantischen Raum in andere Regionen. Solche Tendenzen mögen nicht jene, die die objektiven Prozesse der Entwicklung der menschlichen Zivilisation bremsen, eigene Dominanz künstlich beibehalten möchten, ohne auf die Methoden der Erpressung, Drohungen, unlauteren und unsauberen Wettbewerbs zu verzichten.

Es werden Schritte zur Untergrabung der internationalen Institute und einheitlichen Vereinbarungen unternommen. Statt einer wahr multilateralen Diplomatie werden Beschlüsse im Format der engen „Koalitionen nach Interessen“ durchgesetzt, damit man sie dann aggressiv allen anderen aufdrängt. Die Organisatoren solcher rechtswidrigen Handlungen versuchen, den Begriff der „internationalen Gemeinschaft“ zu usurpieren.

Für diese Ziele fördern sie eine hämische Formel „Weltordnung, die auf Regeln ruht“. Es handelt sich um das Streben, eine pseudo-rechtliche Realität zur Rechtfertigung der Handlungen zur Abschreckung der Konkurrenten zu schaffen. Diese notorischen Regeln sind oft ein direkter Verstoß und Austausch der Völkerrechtsnormen. Wir beobachten das in mehreren internationalen Organisationen, darunter dabei, was um die Chemiewaffenkonvention vor sich geht. Das alles wird gemacht, um das Monopol unserer westlichen Kollegen zum Treffen der Beschlüsse zu globalen Fragen zu gewährleisten.

Russland geht fest davon aus, dass die Grundlage der zwischenstaatlichen Kommunikation das Völkerrecht und die UN-Charta bleiben. Die Verletzung ihrer grundlegenden Ziele und Prinzipien führen zum Wachstum der Spannung und Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und Nordafrika, in anderen Regionen der Welt, Erweiterung der unannehmbaren Praxis der einseitigen Zwangsmaßnahmen bei Umgehung des UN-Sicherheitsrats und exterritorialen Anwendung der Normen der nationalen Gesetzgebung.

Der Weg zur Überwindung jeder Krisen, ob auf der Koreanischen Halbinsel, in Afghanistan, im Nahen Osten oder in Afrika, liegt ausschließlich über einen gleichberechtigten Dialog, Einsatz der politisch-diplomatischen Instrumente bei einem bedingungslosen Respekt der Völkerrechtsnormen, darunter der Respekt von Souveränität der Staaten, Unzulässigkeit der Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten, Unannehmbarkeit der Gewaltanwendung bzw. Drohung mit Gewalt. Nur solche Herangehen können die Lebensfähigkeit und Festigkeit der Regelung gewährleisten.

Alles Gesagte betrifft in vollem Maße auch unsere Position zur Situation in und um Venezuela. Man soll sich auf die Völkerrechtsnormen stützen, die Anstrengungen der Venezolaner unterstützen, selbstständig, ohne äußeren Druck eigene inneren Probleme via Verhandlungen in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung zu lösen. In diesem Sinne betrachten wir das Treffen im Rahmen des Oslo-Prozesses als einen Schritt in Richtung Erreichen einer stabilen Regelung zwischen den Venezolanern selbst. Wir rufen alle äußeren Akteure zu einer aktiven Unterstützung dieses Prozesses auf.

Eine Drohung für internationale Sicherheit stellt ein präzedenzloser Ausbau der Militäretats, der Bruch der sich seit Jahrzehnten bildenden Architektur zur Unterstützung der strategischen Stabilität dar. Alarmierende Beispiele sind die Zerstörung des INF-Vertrags, gefolgt nach der Zerstörung des Raketenabwehrvertrags, durch die USA. Es bleibt Unbestimmtheit auch bezüglich des Schicksals des START-Vertrags. Wir haben seine Verlängerung vorgeschlagen, bislang haben wir keine Antwort seitens Washingtons gehört.

Wir sind über die Pläne der USA besorgt, die bereits materiell umgesetzt werden, Waffen ins All zu bringen, was zu einer neuen qualitativen Welle des globalen Wettrüstens führen wird.

Wie sie wissen, hat Russland zusammen mit der Volksrepublik China bei der Abrüstungskonferenz in Genf schon lange her einen Entwurf eines Vertrags über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im All vorgelegt. Wir wissen zu schätzen, dass alle BRICS-Teilnehmer die jährlichen Resolutionen zu dieser aktuellen Problematik bei den Sessionen der UN-Vollversammlung unterstützen.

Ernsthafte Besorgnisse löst die Situation um den Iran aus. Unsere US-Kollegen sind nicht einfach aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan ausgestiegen, der vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, sondern verbieten mit der Drohung der illegitimen einseitigen Sanktionen allen anderen Ländern, die Resolution des Sicherheitsrats zu erfüllen, die einen juridisch verpflichtenden Charakter hat. Wir rufen unsere iranischen Kollegen dazu auf, Ausdauer zu zeigen. Wir betonen, dass sie weiterhin gewissenhaft den Atomwaffensperrvertrag, das Abkommen über umfassende Garantien mit der IAEO und das Zusatzprotokoll dazu erfüllen. Zugleich hoffe ich, dass sie verstehen, dass es kontraproduktiv ist, nur von dem Iran einseitig die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zu fordern, wenn restliche Teilnehmer, vor allem unsere westlichen Kollegen, das nicht machen. Wir rufen die europäische Drei zum Begreifen der eigenen Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Atomdeals, Erfüllung der eigenen Verpflichtungen zur ungehinderten Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen mit dem Iran auf.

Ich möchte daran erinnern, dass nach der Billigung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und Verabschiedung einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats die ganze Weltgemeinschaft die Bedeutung dieser Vereinbarung nicht nur für die Regelung eines konkreten Problems um das iranische Atomprogramm, sondern auch die Festigung der Nichtverbreitung von Atomwaffen hervorhob. Mit dem Bruch dieses Deals, was die USA jetzt anstreben, werden sie einen sehr ernsthaften – hoffentlich wird er nicht als irreparabel bezeichnet werden, Schlag gegen das Regime der Nichtverbreitung von Atomwaffen versetzen.

Antiiranische Schritte führten zu einer starken Eskalation der Spannung im Persischen Golf. Die Entwicklung der Ereignisse kam an eine gefährliche Grenze, die die Risiken der Entstehung eines großangelegten militärischen Zusammenstoßes nach sich ziehen kann. Russland tritt für die schnellstmögliche Normalisierung der Lage in dieser Region ein. Mit diesem Ziel haben wir vor einigen Jahren das Konzept der Gewährleistung der kollektiven Sicherheit und Kooperation im Persischen Golf formuliert. Alle unseren BRICS-Kollegen haben den Text dieses Konzeptes. Wir hoffen auf ihre Unterstützung.

Als Hauptaufgaben der Regelung in Syrien sehen wir die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität dieses Landes, die Beseitigung der Reste der Terroristen, die Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge bei der Entwicklung des politischen Prozesses, der durch die Syrer selbst geführt wird, wie das die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfordert. Eine wichtige Etappe auf diesem Weg soll der Start des Verfassungsausschusses sein, der in der nächsten Zeit stattfinden soll.

Es ist kritisch wichtig, die Wiederaufbauprozesse in Syrien nach dem Konflikt zu unterstützen. Wir rufen zur Teilnahme an dieser Arbeit auf und heben in diesem Zusammenhang die entsprechenden Bemühungen unserer chinesischen und indischen Freude hervor.

Es wird das Verständnis für die Notwendigkeit der Bemühungen der Aktivitäten äußerer Akteure um die Bedingungen für einen nachhaltigen Prozess der nationalen Aussöhnung in Afghanistan immer größer. Wir beteiligen uns an diesen Bemühungen aktiv, unter anderem im Rahmen des Moskauer Formats, wo alle wichtigsten Akteure der zentralasiatischen Region sowie Afghanistans Nachbarn, darunter Indien und China, vertreten sind.

Wir legen viel Wert auf die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Afrika. Dabei richten wir uns immer auf das von den Afrikanern selbst formulierte Prinzip: „Afrikanische Probleme – afrikanische Lösungen“. Wir begrüßen die Vereinbarungen zwischen dem Übergangs-Militärrat des Sudans und der zivilen Opposition zur Bildung eines Übergangsgremiums, das über das Land bis zu allgemeinen Wahlen regieren soll. Einen wichtigen Faktor für die Stabilität in der Nähe von Somalia machen unseres Erachtens weitere Schritte zur Überwindung der Kontroversen zwischen Äthiopien und Eritrea sowie zwischen Äthiopien und Dschibuti sowie die internationale Unterstützung der Bemühungen Somalias um die Wiederherstellung seiner Staatlichkeit aus. Wir begrüßen die Förderung Kampfbereitschaft der Gemeinsamen Kräfte des „Sahel-Quintetts“. Das wird ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Terrorgefahr in der Region, die nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens durch die Nato-Länder enorm gewachsen ist. Es wird sehr schwer sein, sie wiederherzustellen. Wir werden darüber hinaus auch die Regelung der Situation in der Zentralafrikanischen Republik anspornen – gemeinsam mit der Afrikanischen Union und anderen internationalen Partnern.

Wir wissen die besondere und aktive Rolle Südafrikas bei der Konfliktregelung auf dem Afrikanischen Kontinent hoch zu schätzen. Wir wissen, dass unsere südafrikanischen Kollegen für ihre höchste Priorität als Vorsitzender der Afrikanischen Union gerade die Arbeit an der Regelung aller Konflikt- bzw. Krisensituationen halten.

Sehr geehrte Kollegen,

im Kontext der Entwicklung unseres Bündnisses möchte ich unsere positive Einschätzung der energischen und hochprofessionellen Arbeit Brasiliens in der Rolle des Vorsitzenden und die effiziente Vereinbarung der Deklaration zum Ausdruck bringen, die beim Treffen unserer Spitzenpolitiker am 28. Juni in Osaka verabschiedet wurde.

Wir begrüßen die Prioritäten Brasiliens, die in der Vertiefung der Kooperation auf Gebieten wie Innovationen, Wissenschaft, Technologien und Digitalwirtschaft bestehen. Wir begrüßen, dass es sich als Vorsitzender um die Nachhaltigkeit bei der Umsetzung der bei den vorigen BRICS-Gipfeltreffen getroffenen Vereinbarungen bemüht.

In diesem Zusammenhang halten wir es für zweckmäßig, die Arbeit an fünfseitigen Abkommen über eine Satellitengruppierung zwecks Beobachtung der Erde und über die internationale Informationssicherheit zu beschleunigen.

Besonders viel Wert legen wir auf den weiteren Kooperationsausbau auf solchen Gebieten wie Terror- und Korruptionsbekämpfung; wir begrüßen auch die Initiative Südafrikas zur Bildung einer Arbeitsgruppe für Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität.

Wir sind Brasilien dankbar, dass es zwei russische Initiativen zur Bildung einer Plattform für energetische Forschungen und zur Frauen-Geschäftsallianz der BRICS zu seinen Prioritäten zählt.

Wir sind überzeugt, dass die intensive Koordinierung der Aktivitäten unserer Länder in den wichtigsten internationalen Organisationen sehr gefragt ist. Wir halten es für wichtig, den Dialog zwischen unseren diplomatischen Vertretungen in dritten Ländern zu vertiefen, besonders bei multilateralen Organisationen, sowie gemeinsame Dokumente vorzubereiten. Es ist unseres Erachtens auch wichtig, sensible Fragen zu besprechen, zu denen die Meinungen unserer Länder manchmal auch kontrovers sind. Unser offener und vertrauensvoller Dialog hilft immer, nach Berührungsstellen zu suchen, und bringt immer Erfolg. Ein gutes Beispiel ist dabei die Vereinbarung des Abschlussdokuments unseres heutigen Treffens durch unsere Experten.

Eine ständige diplomatische Arbeit im fünfseitigen Format ist heutzutage dringend nötig. Ich rechne damit, dass wir unser Gespräch am Rande der UN-Vollversammlung fortsetzen werden, die am 26. September in New York stattfindet.

Wir sind unseren Partnern für die Unterstützung der russischen Resolutionen in der UN-Vollversammlung dankbar, unter anderem zu solchen Themen wie Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus, Nichtverbreitung von Waffen im Weltall als erste, internationale Informationssicherheit und Bekämpfung der Cyberkriminalität. Wir sind Indien, China und Südafrika dankbar, die solidarisch mit uns gegen die unverhohlen provokante Resolution über Menschenrechte auf der Krim stimmten. Jeder, wer sich für die Menschenrechte auf der Krim interessiert, kann dorthin gerne reisen. Und wer glaubt, dass dies keineswegs getan werden darf und dass Russland verurteilt werden sollte, der verhält sich unfair und politisiert das Thema Menschenrechte – und spekuliert damit. Im Allgemeinen würde ich es für richtig halten, anzustreben, dass die Mitglieder unserer Fünfergruppe einander bei Abstimmungen in internationalen Organisationen unterstützen, wenn es um Fragen geht, die prinzipiell wichtig für die nationalen Interessen jedes von unseren Staaten sind.

Wir sind entschlossen, auch das BRICS-Zusammenwirken auf dem Gebiet Finanzwesen bzw. Wirtschaft zu vertiefen, was die Spitzenpolitiker der fünf Länder in Osaka vereinbart haben; die Grundlagen des offenen, inklusiven, gleichberechtigten, transparenten und allseitig nützlichen multilateralen Handelssystem auf der WTO-Basis zu verteidigen.

Wir betonen Fortschritte bei der Vervollkommnung der vollwertigen Operationsaktivitäten der Neuen Entwicklungsbank. Es wurden bereits 35 Investitionsprojekte für mehr als 9,2 Milliarden US-Dollar befürwortet. Eine wichtige Richtung dieser Arbeit macht der Übergang zur Finanzierung von Projekten in nationalen Währungen der BRICS-Länder aus.

In Osaka haben unsere Spitzenpolitiker die Perspektiven für die Erweiterung des Kreises der Aktionäre der Neuen Entwicklungsbank erörtert. Unseres Erachtens sollte das phasenweise erfolgen, wobei die Modalitäten der Aufnahme neuer Aktionäre von den Finanz- und auch Außenministerien unserer Länder extra abgesprochen werden sollten. Die entsprechende Initiative könnte im Rahmen der Vorbereitung auf den Gipfel behandelt werden, der am 13. und 14. November in Brasilia stattfindet. Wir rechnen mit einer erfolgreichen Diskussion bei dem Gipfel über alle drei wichtigsten Kooperationsrichtungen des „Quintetts“ – Politik, Finanzwesen bzw. Wirtschaft und humanitäres Wesen.

Quelle:

Außenministerium der Russischen Föderation

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