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Nun steht das amtliche Endergebnis fest und 3 Dinge sind klar: 1. Schweden folgt (leider) dem europäischen Rechtstrend und hat nun auch eine rechtsextreme Partei im Parlament, der zudem eine Schlüsselrolle zukommt. 2. Die Sozialdemokratie hat die schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte zu verkraften und befindet sich in einer tiefen Krise. 3. Die Regierungsbildung gestaltet sich als schwierig, da weder die bürgerliche ”Allianz” noch Rot-Rot-Grün eine Mehrheit haben.

Zum Wahlergebnis: Wahlsieger sind die bürgerlich-liberalen ”Moderaten” unter Frederik Reinfeldt, die sich  um 3,8% auf 30 % verbessern konnten. Die Sozialdemokraten, die 2006 die Macht nach Jahrzehnten an die bürgerliche Allianz abgeben mussten, haben 4,3 % verloren und liegen jetzt noch bei 30,6%.Die Linkspartei musste auch geringe Verluste hinnehmen und liegt jetzt bei mageren 5,6%.Einziger Gewinner auf der Linken sind die Grünen, welche 2 % gewonnen haben und nun mit 7,3% auch die Rolle eines Königsmachers einnehmen können, denn mit dem eigentlichen Gewinner, den Schwedendemokraten (5,7 %), will (bis jetzt) niemand reden. Die anderen bürgerlichen Parteien der Allianz konnten sich zwischen 5 und 7 % halten; andere Parteien spielen auf Landesebene keine Rolle. Den Schwedendemokraten gelang es, sich als ”anständig” darzustellen. Pech jedoch, dass das Hakenkreuz, welches auf der Stirn eines Schwedendemokraten eingeritzt war und als Beweis für ”linke Gewalt” dienen sollte, von diesem selbst stammte, wie ein Arzt feststellte. Ministerpräsident Reinfeldt versucht hartnäckig, die Grünen in eine Koalition zu bringen.Dies wurde bisher allerdings von deren SprecherInnen abgelehnt, es gibt aber auch andere Stimmen.

Krise der Sozialdemokratie-beginnende Massenbewegung?

Die Sozialdemokratie, welche Schweden durch ein Netz von Vereinen, Institutionen etc. über Jahrzehnte geprägt hat wie nirgendwo anders in Europa, hat die Niederlage von 2006 nicht verkraftet, im Gegenteil. Kein Wunder, dass die Quittung für jahrelange Angriffe auf den Lebensstandard der Menschen massive Mitglieder- und Stimmenverluste sind. Die Vorsitzende des DBG, Lundby-Wedin, gibt dem rot-rot-grünen Bündnis die Schuld und fordert neben einer Kündigung der Zusammenarbeit eine ”konzertierte Aktion.”Ein ausserordentlicher Parteitag soll über den Kurs entscheiden.

Besonders interessant für Linke ist jedoch, dass sofort am Tag nach der Wahl zu spontanen Protesten von Einzelpersonen via Facebook aufgerufen wurde. Dem Aufruf folgten mehrere Tausend in Malmö, Stockholm, Göteborg und anderen Städten.

Am 4. Oktober kommt der Reichstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ob es zu einer bürgerlichen Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten kommt, welche Rolle die Schwedendemokraten spielen, ob Rot-Rot-Grün zusammenhält; das alles wird sich zeigen.In jedem Fall steht im Norden ein heisser Herbst bevor.

Stefan Godau, Kopenhagen

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