19 | 12 | 2018

Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.

Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn. Sie dient der Absicherung der Interessen von Agrobusiness, Stromwirtschaft sowie Minenindustrie und sorgt für lukrative Gewinne. Die Konzerne können auf die Komplizenschaft von Regierungen und internationalen Organismen zählen: Ein Geflecht von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen schützt ihre Interessen und sie profitieren aufgrund korrupter Regierungen vor Ort von Straflosigkeit – auch bei Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser.

Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.

Das Personal des Billigfliegers Easyjet kündigte Kampfmassnahmen für den Dezember an. Gespräch mit Jamshid Pouranpir, Vpod-Gewerkschaftssekretär.

In einem Kommuniqué habt ihr erklärt, dass der Sommer 2018 der schlimmste gewesen sei, der das Personal von Easyjet erlebt hat. Was sind die Gründe dafür?

Jamshid Pouranpir: Während des Sommers waren die Hauptprobleme Stornierungen und Verspätungen bei der Ankunft von Flügen und die Umleitung an Flughäfen wie Lyon oder Mailand aufgrund des nächtlichen Flugverbots in Genf oder Basel. Diese Vorfälle haben einen Einfluss auf die Passagiere, aber auch auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten. Deren Arbeitstag wird dadurch verlängert. Die Angestellten, die ihre Arbeit normalerweise um 23.00 Uhr beenden, mussten im Ausland bleiben oder frühmorgens in die Schweiz zurückkehren und dann manchmal am gleichen Tag wieder um 17.00 Uhr zur Arbeit gehen. In dieser Branche ist es aus Sicherheitsgründen sehr wichtig, dass sich die Beschäftigten gut ausruhen können. Eine mögliche Lösung wäre, mehr Personal einzustellen.

Am 6. November haben die Protesttage vom Bauhauptgewerbe gegen den Frontalangriff des Baumeisterverbands ihren Höhepunkt gefunden. Nach Streiks in der ganzen Schweiz war nun auch der Kanton Zürich an der Reihe: 4000 BauarbeiterInnen streikten. Eine Reportage.

«Buongiorno! Bom dia! Guete Morge!» Fast die komplette Mannschaft hat sich morgens um sieben Uhr auf der Baustelle versammelt. Doch anstelle des Poliers sind VertreterInnen der Gewerkschaft Unia da. Bei uns hört man keine Hammerschläge und auch kein Kran dreht sich. Nur von der anderen Strassenseite ist ein Spitzhammer zu hören. Allen ist klar: Da wir gearbeitet!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN

Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: Ja

Eigentlich müsste man die Enthornung von Kühen richtig verbieten! Es handelt sich dabei um Verstümmelung, die Tiere erleiden grossen Schmerz, auch wenn sie betäubt werden, noch Monate danach.

Die Hornkuh-Initiative liest sich wie ein Gegenvorschlag zu einer solch konsequenten Forderung, was wohl auch der Grund war, warum die Räte keinen eigenen entworfen haben – und warum die Initiative vom Volk auch angenommen werden könnte. Sie will mit finanziellen Anreizen behornte Kühe, resp. deren Bäuerinnen und Bauern, belohnen.

Dass die Schweiz das Land der Uhren ist, das weiß auch die Gewerkschaft. Darum betonierte sie als Mahnmal nach einem erfolgreichen Streik-Tag in Bern eine riesige Uhr vor den Baumeisterverband. Ein Reisebericht einer KOMintern-Aktivistin von einem Streiktag auf Berns Baustellen. 

„Morgen, da dürfen wir dann randalieren, oder?“, fragte ein junger Bauarbeiter auf einer Straßenbaustelle, nachdem er seine Arbeit kurz pausierte, um mit den Gewerkschaftern zu sprechen. Sehr viele positive Rückmeldungen durften wir bei unseren Besuchen an den Baustellen sammeln. Die meisten Arbeiter wissen, dass ihre Rechte gerade angegriffen werden. Viele sind allerdings eingeschüchtert von ihren Chefs oder haben sogar Briefe mit Drohungen erhalten, dass es gar nicht gerne gesehen wird, wenn sie sich am großen Streik-Tag in Bern am 1. November beteiligen. Dennoch, mit viel Engagement, Kampfgeist und auch Kreativität ist es der Gewerkschaft Unia gemeinsam mit den Arbeitern gelungen, alle Kräne in der Stadt lahmzulegen und 700 Bauarbeiter auf die Straßen zu bringen.

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts.

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