23 | 10 | 2018

Das Parlament verabschiedete am 28. September die Steuervorlage 17 mit dem AHV-Deal. Milliarden von Staatseinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Steuergeschenken an die Unternehmen stehen auf dem Spiel. Hier das Referendum unterschreiben!

«Die Vorlage bringt durch die Steuergeschenke an die Unternehmen massive Einnahmenausfälle für den Bund, für die Kantone und für die Gemeinden. Was daran gut sein soll, ist mir schleierhaft. Wir werden alles dafür tun, um diese Steuerreform zu versenken», erklärt Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), auf Anfrage des vorwärts.

POLIT- UND KULTURFEST<
SONNTAG, 2. DEZEMBER 2018 AB 14.30 UHR
VOLKSHAUS ZÜRICH, WEISSER SAAL, STAUFFACHERSTRASSE 60, 8004 ZÜRICH (BEIM HELVETIAPLATZ)

Frau Kapital und Dr. Marx!
Ein Musiktheaterspiel!
Wir bringen das Hauptwerk von Karl Marx Das «Kapital» – Erster Band in 100 Minuten auf die Bühne: anschaulich, unterhaltsam, unakademisch, humorvoll wie tiefgründig, die Aktualität untersuchend. Unser Musiktheaterspiel greift wesentliche Inhalte vom Kapital auf: Ware, Gebrauchswert, Tauschwert, Ware Arbeitskraft, Mehrwert, Ursprüngliche Akkumulation. Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort. Unseren Blick richten wir auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart, denn darauf, so Marx, kommt es an.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

Am 29. August hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ablehnt. Die Initiative fordert, dass die Parteien und Komitees ihre Finanzierung jeweils offenlegen. Wenn sie angenommen wird, wären grosse anonyme Spenden verboten und die Parteien müssten der Bundeskanzlei ihre Konten sowie die Herkunft von allen Spenden über 10’000 Franken offenlegen. Individuen oder Komitees, die mehr als 100 000 Franken für eine Kampagne ausgeben, müssten ebenfalls die erhaltenen Grossspenden deklarieren.

Die Partei der Arbeit der Schweiz hat folgende Parolen beschlossen:

1. Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]») (BBl 2018 1483): JA

Die Partei der Arbeit der Schweiz gratuliert der Gewerkschaft Unia für die gelungene Demonstration der Bauarbeiter-Innen vom 24. Juni in Zürich. Es waren rund 18’000 ArbeiterInnen auf der Strasse, die bunt und vor allem sehr laut ein klares Zeichen Richtung Baubosse gesendet haben: Unsere Rente mit 60 Jahren bleibt. Wir sind bereit, sie zu verteidigen, und wenn nötig legen wir dafür die Arbeit nieder und streiken!

Das macht auch die Streikabstimmung deutlich, welche die Unia mit rund 20’000 Betroffenen auf den Baustellen durchgeführt hat und deren Resultat an der Schlusskundgebung präsentiert wurde: 93,1 Prozent der BauarbeiterInnen sprachen sich für einen Streik aus, falls die BaumeisterInnen nicht Hand für Lösungen bieten.

Große Bau-Demo! Marsch zu den Baumeistern! Samstag, 23. Juni 2018, 12 Uhr, beim Central Zürich

Der Landesmantelvertrag (LMV) läuft Ende Jahr aus und die Baumeister greifen die Rente mit 60 an. Ohne LMV droht auf dem Bau Lohndumping und Chaos. Wir kämpfen für unsere Rechte! Weitere Infos www.unia.ch

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht.

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