20 | 07 | 2019

Die Schweiz wird zurzeit von einer Hitzewelle heimgesucht. Dennoch herrscht auf den meisten Baustellen ganz gewöhnlicher Betrieb mit stetem Termindruck und Stress. Die BauarbeiterInnen gehen unter der prallen Sonne ihrer alltäglichen Arbeit nach. Dass Baustellen trotz der unerträglichen Hitze geöffnet bleiben, ist inakzeptabel!

Bei Temperaturen über 35°C sind die Arbeitgeber zum Schutz der Gesundheit ihrer Angestellten verpflichtet, den Betrieb auf dem Bau ganz einzustellen – was so gut wie nirgendwo in der Schweiz geschieht. Im Landesmantelvertrag (LMV) steht konkret: «Bei Witterungsbedingungen, welche die Gesundheit der Arbeitnehmenden (…) sind Bauarbeiten im Freien zu unterbrechen.» Den Baubetrieb bei diesen hohen Temperaturen aufrechtzuerhalten, ist verantwortungslos und gefährlich!

Am Morgen des 14. Juni ist die Vorfreude auf den Tag fast mit den Händen greifbar. Als ich mich durch die Straßen Berns Richtung Hirschengraben bewege, auf dem Weg zu einem Treffen mit einer ersten Gruppe von Frauen, sehe ich die Vorboten überall: Die aufgesprühten Streiklogos, lila Luftballone und Transparente: „We don’t care“, „Patriarchat abschaffen“, „Wenn Frau* will, steht alles still“. Ich bemerke, wie ich bei jeder Person, die lila trägt, überlege, ob sie streikt. Jene, die streiken, werfen mir dann meist irgendwann einen Blick zu, der sagt: Wir sehen uns später! Eine Frau entschuldigt sich, dass sie arbeiten geht und nicht zum Streik kommt. Was für ein Tag, an dem sich mal nicht jene entschuldigen, die erwerbslos sind (der systematischen neoliberalen Disziplinierungs- und Abwertungsrhetorik gegenüber Menschen ohne Lohnarbeit sei Dank!), sondern umgekehrt. Bereits am Morgen liegt eine Energie in der Luft, aufgeladen von einer monatelangen Mobilisierung. Ich merke, wie es auch mich packt: aufgeregt rufe ich noch einmal meine Schwester an, sage ihr, sie müsse unbedingt zum Frauen*steik kommen. Sie ist selbstständig und Mutter von drei Kindern. Noch ist sie unschlüssig, ob sie kommen kann.

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) hat in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Mehr als 8000 Menschen, Berufsleute, solidarische Eltern und GewerkschafterInnen, demonstrierten in Lausanne im Rahmen eines Aktions- und Streiktags gegen die von den Gemeinden verschlechterten Bedingungen in den kommunalen Kindertagesstädten.

«Dégât des normes, dégâts énormes» («Schädliche Normen, enorme Schäden»), oder «Educateurs/trices en grève? Non, en colère!» («ErzieherInnen im Streik? Nein, in Wut!») war auf Schildern und Transparenten von Demonstrierenden zu lesen, die in Lausanne am 13. November gegen den neuen Bezugsrahmen der interkommunalen Stelle für Ausserschulisches (EIAP) des Kantons Waadt demonstrierten. GewerkschafterInnen, betroffene Berufsleute und Eltern vereinigten ihre Kräfte in einer historischen Mobilisierung gegen die neuen Normen. Diese sehen vor, für die Betreuung insgesamt weniger Personal und mehr Ungelernte einzustellen und die Gruppen zu vergrössern.
Die Demonstration fand im Rahmen eines kantonalen Streiks statt, der von der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts VPOD/SSP unterstützt wurde. Vor allem die Lausanner Kindertagesstätten waren im Ausstand, mit der Einwilligung des städtischen Diensts für Tagesbetreuung von Kindern. Die Hälfte der 15 kommunalen Kinderbetreuungsstätten oder Lebenszentren für Kinder (Centres de vie enfantine CVE) waren laut VPOD-Sekretärin Maria Pedrosa seit dem Morgen im Streik, der insgesamt 16 Stunden gedauert habe. Alle Zentren mit Kindern von sechs bis zwölf Jahren hatten ihre Streikteilnahme für den Nachmittag zugesagt.

Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.

Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn. Sie dient der Absicherung der Interessen von Agrobusiness, Stromwirtschaft sowie Minenindustrie und sorgt für lukrative Gewinne. Die Konzerne können auf die Komplizenschaft von Regierungen und internationalen Organismen zählen: Ein Geflecht von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen schützt ihre Interessen und sie profitieren aufgrund korrupter Regierungen vor Ort von Straflosigkeit – auch bei Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser.

Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.

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