24 | 02 | 2019

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Mehr als 8000 Menschen, Berufsleute, solidarische Eltern und GewerkschafterInnen, demonstrierten in Lausanne im Rahmen eines Aktions- und Streiktags gegen die von den Gemeinden verschlechterten Bedingungen in den kommunalen Kindertagesstädten.

«Dégât des normes, dégâts énormes» («Schädliche Normen, enorme Schäden»), oder «Educateurs/trices en grève? Non, en colère!» («ErzieherInnen im Streik? Nein, in Wut!») war auf Schildern und Transparenten von Demonstrierenden zu lesen, die in Lausanne am 13. November gegen den neuen Bezugsrahmen der interkommunalen Stelle für Ausserschulisches (EIAP) des Kantons Waadt demonstrierten. GewerkschafterInnen, betroffene Berufsleute und Eltern vereinigten ihre Kräfte in einer historischen Mobilisierung gegen die neuen Normen. Diese sehen vor, für die Betreuung insgesamt weniger Personal und mehr Ungelernte einzustellen und die Gruppen zu vergrössern.
Die Demonstration fand im Rahmen eines kantonalen Streiks statt, der von der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts VPOD/SSP unterstützt wurde. Vor allem die Lausanner Kindertagesstätten waren im Ausstand, mit der Einwilligung des städtischen Diensts für Tagesbetreuung von Kindern. Die Hälfte der 15 kommunalen Kinderbetreuungsstätten oder Lebenszentren für Kinder (Centres de vie enfantine CVE) waren laut VPOD-Sekretärin Maria Pedrosa seit dem Morgen im Streik, der insgesamt 16 Stunden gedauert habe. Alle Zentren mit Kindern von sechs bis zwölf Jahren hatten ihre Streikteilnahme für den Nachmittag zugesagt.

Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.

Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn. Sie dient der Absicherung der Interessen von Agrobusiness, Stromwirtschaft sowie Minenindustrie und sorgt für lukrative Gewinne. Die Konzerne können auf die Komplizenschaft von Regierungen und internationalen Organismen zählen: Ein Geflecht von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen schützt ihre Interessen und sie profitieren aufgrund korrupter Regierungen vor Ort von Straflosigkeit – auch bei Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser.

Grosse Freude und Erleichterung herrschte im Februar 2017 beim linken Referendumskomitee, in dem auch die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) aktiv war, als im Februar 2017 die eidgenössische Unternehmenssteuerreform III (USRIII) mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde! Die Vorlage hätte im sozialen Bereich desaströse Auswirkungen gehabt. Dies erleben wir gegenwärtig mit der kantonalbernischen Senkung der Unternehmenssteuer, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird: Im Hinblick auf die geplante steuerliche «Entlastung» der grossen Unternehmen hat die Berner Regierung bereits im Voraus umfangreiche «Einsparungen» budgetiert, unter anderem bei der Spitex, bei den Heimen, im Behinderten- und Sozialbereich, bei der Bildung und Gesundheit.

Das Personal des Billigfliegers Easyjet kündigte Kampfmassnahmen für den Dezember an. Gespräch mit Jamshid Pouranpir, Vpod-Gewerkschaftssekretär.

In einem Kommuniqué habt ihr erklärt, dass der Sommer 2018 der schlimmste gewesen sei, der das Personal von Easyjet erlebt hat. Was sind die Gründe dafür?

Jamshid Pouranpir: Während des Sommers waren die Hauptprobleme Stornierungen und Verspätungen bei der Ankunft von Flügen und die Umleitung an Flughäfen wie Lyon oder Mailand aufgrund des nächtlichen Flugverbots in Genf oder Basel. Diese Vorfälle haben einen Einfluss auf die Passagiere, aber auch auf die Arbeitsverhältnisse der Angestellten. Deren Arbeitstag wird dadurch verlängert. Die Angestellten, die ihre Arbeit normalerweise um 23.00 Uhr beenden, mussten im Ausland bleiben oder frühmorgens in die Schweiz zurückkehren und dann manchmal am gleichen Tag wieder um 17.00 Uhr zur Arbeit gehen. In dieser Branche ist es aus Sicherheitsgründen sehr wichtig, dass sich die Beschäftigten gut ausruhen können. Eine mögliche Lösung wäre, mehr Personal einzustellen.

Am 6. November haben die Protesttage vom Bauhauptgewerbe gegen den Frontalangriff des Baumeisterverbands ihren Höhepunkt gefunden. Nach Streiks in der ganzen Schweiz war nun auch der Kanton Zürich an der Reihe: 4000 BauarbeiterInnen streikten. Eine Reportage.

«Buongiorno! Bom dia! Guete Morge!» Fast die komplette Mannschaft hat sich morgens um sieben Uhr auf der Baustelle versammelt. Doch anstelle des Poliers sind VertreterInnen der Gewerkschaft Unia da. Bei uns hört man keine Hammerschläge und auch kein Kran dreht sich. Nur von der anderen Strassenseite ist ein Spitzhammer zu hören. Allen ist klar: Da wir gearbeitet!

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN

Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: Ja

Eigentlich müsste man die Enthornung von Kühen richtig verbieten! Es handelt sich dabei um Verstümmelung, die Tiere erleiden grossen Schmerz, auch wenn sie betäubt werden, noch Monate danach.

Die Hornkuh-Initiative liest sich wie ein Gegenvorschlag zu einer solch konsequenten Forderung, was wohl auch der Grund war, warum die Räte keinen eigenen entworfen haben – und warum die Initiative vom Volk auch angenommen werden könnte. Sie will mit finanziellen Anreizen behornte Kühe, resp. deren Bäuerinnen und Bauern, belohnen.

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