26 | 05 | 2019

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont sowie Clara Ponsatí und Toni Comin dürfen nun doch bei den EU-Wahlen am 26. Mai kandidieren. Die Zentrale Wahlkommission (JEC) in Spanien hatte den drei im Exil befindlichen Politikern der Liste »Junts per Catalunya – Lliures per Europa« (Gemeinsam für Katalonien – Freie für Europa) dieses Recht auf Antrag der Parteien Partido Popular und Ciudadanos abgesprochen.

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens.

Unter der Parole „Ohne Rechte gibt es keine Freiheit!“ rief die katalanische Gewerkschaftsföderation Intersindical-CSC für den 21. Februar 2019 zu einem Generalstreik in Katalonien auf. Offiziell wurde mit dem Streik unter anderem die Aufhebung der letzten Arbeitsmarktreform gefordert, welche den Kündigungsschutz de facto abschaffte. Aber auch die Einführung eines Mindestlohns von 1.200 Euro und die die Gleichstellung der Geschlechter in verschiedenen Arbeitsbereichen war Teil des Forderungskatalogs. Praktisch jedoch richtete sich der Generalstreik vor allem gegen den in der vorangegangenen Woche in Madrid begonnenen Prozess gegen zwölf politische Führungspersonen und Aktivist_innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung.

pcpePCTESeit fast zwei Jahren hat es in Spanien zwei Organisationen gegeben, die sich Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) nannten. Hintergrund war eine Spaltung der Partei 2017. Damals hatten die Mehrheit des Jugendverbandes CJC sowie eine Minderheit des Zentralkomitees die Partei verlassen, nachdem sie auf einem Parteitag in der Minderheit geblieben waren. Da die Abspaltung jedoch beanspruchte, die »echte« Partei zu sein, kam es zu einer Doppelexistenz, die vor allem auf internationaler Ebene für Verwirrung sorgte. Bei internationalen Konferenzen traten zwei Delegationen von dem Namen nach gleichen Parteien auf, unter internationalen Erklärungen tauchte die PCPE doppelt auf.

Kommunistische Partei SpaniensDie einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum historischen Gedenken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem die Umbettung der Leiche des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco aus dem »Tal der Gefallenen« ermöglicht werden.

Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel einmischen und hat deshalb mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Für Madrid sei es »unvorstellbar« , daß die Zukunft des britischen Überseegebiets von Verhandlungen zwischen London und Brüssel abhängig sei, sagte Premier Pedro Sánchez am Dienstag.

Emil Strauß war im September in der baskischen Region unterwegs. Für ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verhältnis widerständiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein „Baskale“ in Bilbo (baskischer Name für Bilbao) setzt sich mit feministischen und antifaschistischen Fragen auseinander und stärkt die Arbeit zur „Memoria Historica“ (historische Erinnerung), also die Aufarbeitung des spanischen Faschismus (Franquismus). Im Nachgang der Reise führte unser Autor deshalb ein ausführliches Interview mit Klaus, der sich beim Verein Baskale engagiert.

Emil Strauß: Wie lange gibt es euch schon und was motiviert euch zu eurer Arbeit im baskisch-deutschen Kulturverein „Baskale“?

Klaus: Den Verein haben wir vor acht Jahren aus ganz formalen Gründen ins Leben gerufen. Als Instrument, um das besser organisieren zu können, was wir auch vorher schon gemacht haben. Der Vereinsstatus bietet Möglichkeiten, die wir als informelle Gruppe nicht hatten. Unsere Arbeit hat verschiedene Schwerpunkte und findet nicht nur im Vereins-Rahmen statt. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen, die uns in Bilbao und Bizkaia (Provinz rund um Bilbao, Anm. Red.) umgeben. Deren Entwicklung ist uns wichtiger als unser Verein. Die beiden Hauptbereiche unserer Arbeit sind Feminismus und Antifaschismus. Feminismus muss nach unserer Auffassung bei allen Aktivitäten ein entscheidendes Kriterium sein und wir versuchen das voranzutreiben. Daneben betreiben wir Geschichtsforschung unter Frauenaspekten.

Das Lied „Abschied von der Front“, Text von Erich Weinert, Musik von Ernst Busch, erinnert an den heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden an der Seite des republikanischen Spaniens und an ihre offizielle Verabschiedung vor nunmehr 80 Jahren: „Wie schön der Tag, als wir mit hartem Schritt,/ein Aufgebot aus vielen Vaterländern,/in hundert Sprachen sangen durch Madrid,/von Blumen überwogt und bunten Bändern;/da klang Madrid, und ganz Madrid zog mit.“

Großdemo in Donostia. Foto: RedGlobeGroßdemo in Donostia. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben am Sonnabend in Donostia (San Sebastián) für die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen demonstriert. Medienberichten zufolge zogen rund 40.000 Teilnehmer vom Palacio Miramar, wo es zum Auftakt eine kulturelle Friedenskundgebung gegeben hatte, zum Antiguo-Tunnel. Angeführt wurde der Marsch von einem Großtransparent, auf dem die Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde.

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