10 | 12 | 2018

Kommunistische Partei SpaniensDie einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum historischen Gedenken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem die Umbettung der Leiche des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco aus dem »Tal der Gefallenen« ermöglicht werden.

Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel einmischen und hat deshalb mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Für Madrid sei es »unvorstellbar« , daß die Zukunft des britischen Überseegebiets von Verhandlungen zwischen London und Brüssel abhängig sei, sagte Premier Pedro Sánchez am Dienstag.

Emil Strauß war im September in der baskischen Region unterwegs. Für ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verhältnis widerständiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein „Baskale“ in Bilbo (baskischer Name für Bilbao) setzt sich mit feministischen und antifaschistischen Fragen auseinander und stärkt die Arbeit zur „Memoria Historica“ (historische Erinnerung), also die Aufarbeitung des spanischen Faschismus (Franquismus). Im Nachgang der Reise führte unser Autor deshalb ein ausführliches Interview mit Klaus, der sich beim Verein Baskale engagiert.

Emil Strauß: Wie lange gibt es euch schon und was motiviert euch zu eurer Arbeit im baskisch-deutschen Kulturverein „Baskale“?

Klaus: Den Verein haben wir vor acht Jahren aus ganz formalen Gründen ins Leben gerufen. Als Instrument, um das besser organisieren zu können, was wir auch vorher schon gemacht haben. Der Vereinsstatus bietet Möglichkeiten, die wir als informelle Gruppe nicht hatten. Unsere Arbeit hat verschiedene Schwerpunkte und findet nicht nur im Vereins-Rahmen statt. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen, die uns in Bilbao und Bizkaia (Provinz rund um Bilbao, Anm. Red.) umgeben. Deren Entwicklung ist uns wichtiger als unser Verein. Die beiden Hauptbereiche unserer Arbeit sind Feminismus und Antifaschismus. Feminismus muss nach unserer Auffassung bei allen Aktivitäten ein entscheidendes Kriterium sein und wir versuchen das voranzutreiben. Daneben betreiben wir Geschichtsforschung unter Frauenaspekten.

Das Lied „Abschied von der Front“, Text von Erich Weinert, Musik von Ernst Busch, erinnert an den heldenhaften Kampf der Internationalen Brigaden an der Seite des republikanischen Spaniens und an ihre offizielle Verabschiedung vor nunmehr 80 Jahren: „Wie schön der Tag, als wir mit hartem Schritt,/ein Aufgebot aus vielen Vaterländern,/in hundert Sprachen sangen durch Madrid,/von Blumen überwogt und bunten Bändern;/da klang Madrid, und ganz Madrid zog mit.“

Großdemo in Donostia. Foto: RedGlobeGroßdemo in Donostia. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben am Sonnabend in Donostia (San Sebastián) für die Freilassung der baskischen politischen Gefangenen in spanischen Gefängnissen demonstriert. Medienberichten zufolge zogen rund 40.000 Teilnehmer vom Palacio Miramar, wo es zum Auftakt eine kulturelle Friedenskundgebung gegeben hatte, zum Antiguo-Tunnel. Angeführt wurde der Marsch von einem Großtransparent, auf dem die Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde.

Polizisten und Feuerwehrleute stehen sich auf den Rambles gegenüber. Foto: RedGlobePolizisten und Feuerwehrleute stehen sich auf den Rambles gegenüber. Foto: RedGlobeAm Montag jährt sich das Referendum über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien zum ersten Mal. Die Bilder von dieser Volksabstimmung, die vom Zentralstaat verboten worden war, gingen um die Welt. Es waren nicht nur die Bilder von Menschen, die Wahllokale besetzten und bewachten, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zur Teilnahme zu eröffnen. Für Entsetzen sorgten vor allem die Aufnahmen von Beamten der spanischen Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil, die gewaltsam in Wahllokale eindrangen, auf wählende Bürger einschlugen und Wahlurnen beschlagnahmten.

Assemblea CatDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute beschlossen, dem europäischen Auslieferungsantrag gegen Präsident Carles Puigdemont wegen Veruntreuung stattzugeben. Die Anklagepunkte des Hochverrats und des Aufstandes wurden endgültig abgewiesen, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass Präsident Puigdemont keine Gewaltanwendung vorgeworfen werden kann. Auch kennt das deutsche Strafrecht keine dem Tatbestand des Aufstands gegen den Staat entsprechende Straftat. Zugleich bleibt Präsident Puigdemont unter Auflagen weiterhin frei, während eventuelle Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft oder der Anwälte Puiddemonts geprüft werden.

Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.

ETAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die Auflösungserklärung der baskischen Untergrundorganisation ETA, die am Donnerstagabend vom baskischen Internetportal naiz verbreitet wurde:

Die baskische revolutionäre sozialistische nationale Befreiungsorganisation ETA möchte das baskische Volk über das Ende ihres Wirkens informieren, nachdem ihre Mitgliedschaft den Vorschlag bestätigt hat, den historischen Zyklus und das Agieren der Organisation für abgeschlossen zu erklären. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung:

  • hat ETA die Gesamtheit ihrer Strukturen vollständig aufgelöst;
  • erklärt ETA ihre gesamte politische Aktivität für abgeschlossen. Sie wird kein Akteur mehr sein, der politische Positionen äußert, Initiativen ergreift oder andere Akteure in Frage stellt;
  • werden die ehemaligen Mitglieder der ETA ihren Kampf für ein wiedervereinigtes, unabhängiges, sozialistisches, baskisches und nicht patriarchales Euskal Herria in anderen Bereichen fortsetzen, jeder in der ihm am angemessen erscheinenden, wie immer verantwortlichen und ehrlichen Weise.

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