Samstag, 25. März 2017
Solidaritätsanzeige

Tschechien

FIRVom 18. bis 20. November 2016 findet in Prag der XVII. ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Die Mitgliedsverbände aus mehr als 20 europäischen Ländern und Israel repräsentieren die ehemalige Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen.

KSCM-Fraktionschef Pavel Kovacik im Gespräch mit JournalistenBei der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien haben Sozialdemokraten und Kommunisten offenbar eine eigene Mehrheit verfehlt. Zwar wurden die bislang regierenden Rechtsparteien abgestraft, und wie erwartet wurde die sozialdemokratische CSSD mit 20,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei, blieb aber weit hinter früheren Umfragen zurück. Im Sommer war der Partei noch 30 Prozent und mehr prognostiziert worden. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft wurde die populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis. Sie erreichte 18,7 Prozent. Auf dem dritten Platz landeten die Kommunisten mit knapp 15 Prozent der Stimmen. Sie freuten sich über ihr zweitbestes Wahlergebnis seit 1990.

Kommunistische Partei Böhmens und MährensKommunistische Partei Böhmens und MährensErstmals seit der Zerschlagung der Tschechoslowakei und der Gründung der Tschechischen Republik stellt die Kommunistische Partei des Landes, die KSČM, in einer Region den Landeshauptmann. Im tschechischen Staatsaufbau nehmen die Regionen (kraje) eine den deutschen Bundesländern vergleichbare Stellung ein, der Landeshauptmann (Hejtman) entspricht deren Ministerpräsidenten. In Ústí wurde am Dienstag mit Oldřich Bubeníček ein Politiker der KSČM zum regionalen Regierungschef gewählt. Er steht an der Spitze einer rot-roten Koalition mit der sozialdemokratischen ČSSD.

Mahnmal für die Opfer von Lidice. Foto: kristofarndt / flickr.comMahnmal für die Opfer von Lidice. Foto: kristofarndt / flickr.comFaschistische Politik war eine Vernichtungspolitik, die auch vor barbarischen Morden an der Zivilbevölkerung nicht zurückschreckte. Dies betraf nicht nur den Krieg gegen die Sowjetunion, der wegen der zahlreichen Massenmorde zurecht als „Vernichtungskrieg“ bezeichnet wird, sondern auch die anderen Kriegsschauplätze, an denen Wehrmacht und SS - Einheiten gemeinsam Verbrechen gegen die Bevölkerung begingen.

Vor 70 Jahren, am 10.Juni 1942 ermordeten deutsche Truppen in der Tschechoslowakei in dem 500-Einwohner-Dorf Lidice rund 20 Kilometer nordwestlich von Prag die gesamte männliche Bevölkerung, deportierten die Frauen in Konzentrationslager und brachten die meisten Kinder zur Umerziehung nach Deutschland. Zwei Wochen später töteten deutsche Truppen mehr als 30 Männer in Lezaky, rund hundert Kilometer östlich von Prag. Als Rechtfertigung für diese Massaker nannten die faschistischen Okkupanten den erfolgreichen Bombenanschlag auf Reinhard Heydrich, den Planungsbeauftragten für die "Endlösung" der Judenfrage und höchsten NS-Funktionär im damaligen Böhmen und Mähren.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie Erweiterung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin um zwei neue Blöcke ist Informationen österreichischer Atomkraftgegner zufolge vorerst gescheitert. Wie diese unter Berufung auf tschechische Regierungskreise mitteilten, kündigte die Firma CEZ eine »Verspätung« des Projektes um mehrere Jahre an. Nach vertraulichen Berichten von CEZ-Mitarbeitern gaben die rechtlichen Probleme bei der gerade laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie unsichere Absatzmöglichkeiten für die neuen Reaktoren den Ausschlag.

Solidarität mit tschechischen Kommunisten in MadridSolidarität mit tschechischen Kommunisten in MadridDemokratische Parteien und Organisationen in aller Welt erheben in diesen Tagen ihre Stimme gegen die Versuche einer Gruppe reaktionärer Senatoren in Prag, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) aus dem öffentlichen Leben des Landes zu verdrängen. Ein Senatsausschuß des tschechischen Parlaments hat das Oberste Gericht aufgefordert, die Tätigkeit der tschechischen Kommunisten dahingehend zu überprüfen, ob sie mit der Verfassung der Tschechischen Republik vereinbar sei. Angestrebt wird ein Verbotsprozeß, in dessen Ergebnis die Partei in die Illegalität getrieben werden soll.

November 2006: Protest gegen KSM-Verbot in BerlinNovember 2006: Protest gegen KSM-Verbot in BerlinIn Prag hat heute ein Bezirksgericht das seit 2007 bestehende Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) aufgehoben. Bei einer Berufungsverhandlung hoben die Richter ein Urteil von 2008 auf, dass den Einspruch der KSM gegen das Verbot durch das tschechische Innenministerium abgelehnt hatte. »Das ist für die KSM eine sehr wichtige Entscheidung, denn sie legalisiert die KSM wieder. Die KSM kann wieder offen als legale Organisation arbeiten«, freut sich der KSM-Vorsitzende Milan Krajca in einer Erklärung.

Kommunistische Partei Böhmens und MährensKommunistische Partei Böhmens und MährensIn der Tschechischen Republik, einem der Musterländer der EU in Osteuropa, versucht eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker, ein Verbot der Kommunistischen Partei zu erwirken. Bereits Ende Oktober hatte der Senat bei Anwesenheit von lediglich 38 der 81 Mitglieder einen Bericht angehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit der KP Böhmens und Mährens (KSCM), der drittstärksten Partei im tschechischen Parlament, ging. Diese nicht abstimmungsberechtigte Versammlung votierte mit lediglich 30 Stimmen für eine Resolution, in der verschiedene angebliche Verstöße der KSCM gegen die Verfassung festgestellt wurden. So wurde der Partei zum Beispiel ihre marxistische Weltanschauung vorgeworfen, ebenso ihre Position zum Kaukasus-Konflikt. Die Regierung wurde aufgefordert, das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen.

Der seit 2007 verbotene Kommunistische Jugendverband (KSM) der Tschechischen Republik hat in seinem Kampf gegen die Illegalität einen wichtigen Erfolg errungen. Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil des Prager Bezirksverwaltungsgerichtes, das den Einspruch des KSM gegen das Verbot abgelehnt hatte, aufgehoben und an die Vorinstanz zurückverwiesen. Eine Begründung für ihre Entscheidung gaben die Richter nicht, trotzdem bewertet KSM-Vorsitzender Milan Krajca das Urteil als einen »sehr positiven Schritt im Kampf um die Legalität des KSM, gegen Antikommunismus und die undemokratische Entwicklung in der Tschechischen Republik.«
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