21 | 08 | 2019

Türkei

Heute setzte der türkische Innenminister die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van ab. Das Amt der abgesetzten Oberbürgermeister, die bei der Kommunalwahl am 31. März mit großer Mehrheit gewählt worden waren, sollen die Gouverneure der Provinzstädte übernehmen. Von der Regierung ernannten Gouverneuren wurde in jüngster Zeit Verschwendung der kommunalen Güter vorgeworfen.

Die Absetzung der Bürgermeister entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und bedeutet einen Putsch gegen den Wählerwillen. Sie ist zugleich eine der unmittelbaren Folgen der „Ein-Mann-Diktatur“, die in der Türkei installiert wird.

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019

Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!

Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Es ist endlich so weit! Das Buch mit ausgewählten Schriften von Max Zirngast ist erschienen und ist ab sofort über das bestellwerk oder einen Buchladen eures Vertrauens verfügbar. Der Band versammelt Aufsätze von und mit Max Zirngast zu den unterschiedlichsten Themengebieten mit einem Schwerpunkt auf aktuelle politische Analysen der Entwicklungen in der Türkei. Es wurden zudem Hintergründe und Analysen (u.A. von Berivan Aslan, Ismail Küpeli, Axel Gehring und Karl Reitter) zum Prozess und zur Inhaftierung von Max Zirngast und den weiteren mit ihm Angeklagten sowie die Briefe von Max Zirngast aus dem Gefängnis mit in den Band aufgenommen.

Die türkische Regierung hat angekündigt, in den nächsten Wochen zahlreiche syrische Geflüchtete abzuschieben. „Das ist ganz einfach ein Staatsverbrechen“, sagt Zeki Öztürk, Aktivist der Parteiinitiative Toplumsal Özgürlük (Soziale Freiheit), als wir uns in Istanbul treffen. Seine Organisation ist unter anderem in der Peripherie von Istanbul aktiv, in der ein Großteil der syrischen Geflüchteten lebt.

Vor zwei Wochen begannen die türkischen Behörden, in einigen Quartieren von Istanbul Razzien durchzuführen. Sie richteten sich gegen Geflüchtete ohne Aufenthaltserlaubnis, aber auch gegen jene, deren Aufenthaltserlaubnis in einer anderen Stadt ausgestellt wurde. So registrierten sich viele Syrer*innen bei der Einreise zunächst in einer der südlichen Städte der Türkei, um von dort aus – vor allem aufgrund der Arbeitsmöglichkeiten – in die großen Städte im Westen zu ziehen. Die Bewegungen der Geflüchteten innerhalb der Türkei hängen auch mit den Abkommen und bilateralen Absprachen mit der Europäischen Union zusammen. Die EU hatte die Türkei dafür benutzt, die Einreise syrischer Geflüchteter in Europa nach seinen Bedürfnissen zu regulieren.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Freispruch für den Türkeiexperten Erol Önderoglu, Mitarbeiter von Reporter ohne Grenzen, in Istanbul.

Die Neuwahl des Bürgermeisteramts von Istanbul am 23. Juni 2019 endete mit einem Erdrutschsieg für den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP). Laut vorläufigen Ergebnissen wuchs der ursprüngliche Abstand zwischen Imamoğlu und dem Regimekandidaten Binali Yıldırım von 13.000 Stimmenunterschied bei der ersten Wahl vom 31. März auf erstaunliche 806.426 Stimmen an. Während am 31. März die Auszählung der Stimmen für Imamoğlu 48,8 Prozent gegenüber 48,55 Prozent für Yıldırım ergab, ist der Unterschied nun auf 54,21 Prozent der Stimmen gegenüber 44,99 Prozent der Stimmen angewachsen. Das Ergebnis stellt somit eine vernichtende Niederlage für das Regimelager dar. Das letzte Mal, als ein solch extremes Umschlagen des Wahlverhaltens und überhaupt der Stimmung im Lande stattfand, war bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015, bei denen die AKP erstmalig seit ihrem Bestehen eine empfindliche Niederlage einstecken musste. Dabei wurden die Neuwahlen für Istanbul gerade deshalb eingeräumt, um, so Erdoğan, eine Wiederholung eines Ereignisses ähnlich des damaligen Wahldesasters auszuschließen. Was ist diesmal schiefgelaufen aus Perspektive des Regimes?

Analyse zu den Istanbulwahlen von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 25.06.2019

Die türkische Regierung hat bei den Neuwahlen der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine erneute Niederlage einstecken müssen. Laut dem noch inoffiziellen Endergebnis, das durch den Provinzwahlrat von Istanbul gestern veröffentlicht wurde, hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem İmamoğlu gestern 4.741.868 Stimmen erhalten und ist damit als deutlicher Wahlsieger hervorgegangen. Der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Binali Yıldırım kam hingegen nur auf 3.935.453 Stimmen und musste sich mit mehr als 9% Rückstand gegenüber İmamoğlu geschlagen geben.

Der Lehrer Derviş Altun ist in Kayseri (eine Großstadt in Anatolien) eine bekannte Persönlichkeit. Nicht zuletzt, weil er seit über 30 Jahren tausende junge Menschen als Lehrer auf die Zukunft vorbereitet hat, sondern auch wegen seinem Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit, ist Altun in der Region ein angesehener und geschätzter Mensch. Er ist aktiv in der Partei der Arbeit (Emek Partisi) in Kayseri, hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März kandidiert und war zum Ortsvorsteher von Çağşak Mahallesi gewählt worden.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 26.05.2019

Am 7. November 2018 begann die Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) Leyla Güven, im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik. Die 54-jährige Politikerin fordert die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans auf der Gefängnisinsel Imrali. Sie hat eine Protestbewegung initiiert, der sich tausende Menschen angeschlossen haben. Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Zum 1. März beteiligten sich tausende Gefangene an der Aktion. Am 30. April und am 10. Mai sind jeweils 15 politische Gefangene aufgrund der anhalten den Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten.

Gestern entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Großstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Großstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand). Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Großstadt Istanbul?

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