21 | 04 | 2018

Türkei

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

In den frühen Morgenstunden wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet.

Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha.

Der linken Journalistin MeşaleTolu wird seit Monaten die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Nachdem sie von Ende April bis Mitte Dezember 2017 in Untersuchungshaft verbringen musste, wird ihr weiterhin in der Türkei der Prozess gemacht. Tolu wird wie viele andere linke und kritische Journalist*innen des angeblichen „Terrorismus“ beschuldigt.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt Alarm: Infolge der türkischen „Offensive Olivenzweig“ sind in der Region Afrin im Norden Syriens fast 170 000 Menschen vertrieben worden. Junge und Alte, Kinder, Frauen und Männer brauchen nach ihrer Flucht dringend medizinische Hilfe. In der Stadt Afrin selbst, die von der türkischen Armee und verbündeten islamistischen Milizen besetzt gehalten und terrorisiert wird, halten sich laut WHO noch zehntausende Zivilisten auf, die ebenfalls Unterstützung brauchen. Von insgesamt vier Krankenhäusern in Afrin ist nur noch eines in Betrieb.

„Bundeskanzlerin Merkel und die EU dürfen für den türkischen Präsidenten Erdogan kein Schaulaufen in Varna veranstalten. Wenn die EU ihre vielbeschworenen europäischen Werte ernst nimmt, müssen angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf das Nachbarland Syrien jetzt endlich Konsequenzen folgen. Notwendig ist ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und der Finanzhilfen an Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Urteil in den Fällen der inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay.

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf aus der EU keinen einzigen Cent mehr bekommen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Hänsel weiter: „Angesichts von Berichten über 100 tote Zivilisten, darunter viele Kinder, muss die Bundesregierung endlich Initiativen im Rahmen der UN und NATO ergreifen, um dieses Morden zu stoppen.Dazu gehört auch: Sofort alle bereits zugesagten Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen und die deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya abzuziehen.

„Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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