23 | 06 | 2018

Am 11. Juni fand in Berlin ein weiteres Außenministertreffen im Normandie-Format statt. Die Teilnehmer besprachen ausführlich die Situation in der Konfliktzone im Südosten der Ukraine. Das Hauptthema der Diskussionen war der Verlauf der Umsetzung des Maßnahmenkomplexes zur Erfüllung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015.

Die Minister analysierten die Situation mit der Umsetzung der Verpflichtungen gemäß Minsker Vereinbarungen durch die Seiten des innenukrainischen Konfliktes – Kiew, Donezk und Lugansk. Im Kontext der sich zugespitzten Lage in Donbass machte die Russische Föderation auf die Aktivierung der militärischen Vorbereitungen der ukrainischen Seite nahe der Trennungslinie aufmerksam und rief dazu auf, die weitere Eskalation der Gewalt nicht zuzulassen.

Es gibt Kriminalgeschichten, die kann man gar nicht aufschreiben, weil sie weder einen sinnvollen Anfang noch ein glaubhaftes Ende haben. Es sind aber Geschichten, die man in alle Welt hinausposaunen kann, mit dem nötigen Nachdruck der »Qualitätsmedien« und Zitaten von Politikern, die ihre Empörung in die Mikrofone heucheln. Das geht reibungslos, wenn der Angeklagte Rußland heißt.

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. Die Inszenierung um Arkadi Babtschenko muss international untersucht werden, zumal hier zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen und Vorverurteilungen gegen Russland lanciert wurden. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen “, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat darüber Informationen verbreitet, dass der Journalist A. A. Babtschenko lebt und seine „Ermordung“ nichts anderes als eine Inszenierung im Rahmen einer Sonderoperation dieses Amtes gewesen sei. Wir freuen uns, dass der russische Staatsbürger lebt. Zur gleichen Zeit müssen wir jedoch Folgendes unterstreichen:

Zur direkten Folge der offensichtlich auf einen gewissen propagandistischen Effekt abzielenden Handlungen wurde die Täuschung der ganzen internationalen Gemeinschaft, die lebhaft auf die Informationen aus der Ukraine über die Ermordung des Mitarbeiters eines Massenmediums reagiert hatte. Nun aber fangen die wahren Motive dieser Inszenierung offenkundig zu werden, die mit aller Evidenz eine weitere antirussische Provokation ist.

Rede von Kilian Plangger für die PdA und KOMintern auf der Kundgebung am 2. Mai 2018 in Wien in Erinnerung des Massakers von Odessa vom 2. Mai 2014

Im Namen der Partei der Arbeit und der Arbeiterkammer- und Gewerkschaftsfraktion KOMIntern möchte ich die hier Anwesenden begrüßen, es freut mich das wir uns hier zusammen gefunden haben – denn eines ist klar – das was da damals in der Ukraine geschehen ist war ein schreckliches Verbrechen. Es ist ein besonders erschütterndes Beispiel für eine Menge von Verbrechen und Barbareien, für welche die herrschende Klasse im Kapitalismus verantwortlich ist.  Mein Herz blieb stehen an jenem Tag und begann erst wieder zu schlagen, als ich fassen konnte was ich da sah:  Ein Verbrechen das wir aus einstigen Tagen bereits kennen sollten, ein Progrom gegen GewerkschaftlerInnen, KommunistInnen und andere progressive Menschen, die sich mit dieser Art der Geschichtsdeutung und Fälschung nicht abfinden wollten. Mindestens 48 Menschen kamen zu Tode, Ein schockierender Akt, der klar aufzeigt, welchen Charakter dieses Schurkenregime und seine Fußsoldaten haben. Sie zünden ein Gewerkschaftshaus an, und lassen die Menschen darin verbrennen!

cpuGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien: „Wir verurteilen die neuerlichen Angriffe auf die Kommunistische Partei der Ukraine“

Die signierenden Parteien verurteilen den empörenden und beispiellosen Angriff der ukrainischen Behörden auf die Kommunistische Partei der Ukraine und ihren Vorsitzenden am 8. Mai 2018. Die Durchsuchung der KPU-Büros folgte seitens der Behörden dem gewaltsamen Zutritt zu und der Durchsuchung der Privatunterkunft des Parteivorsitzenden Petro Symonenko.

Es ist kein Zufall, dass diese Angriffe am Vorabend des 9. Mai stattfanden, des Tages des antifaschistischen Sieges der Völker, zu welchem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen bedeutenden und heroischen Beitrag geleistet haben.

„Die ukrainischen Behörden sind aufgefordert ihre Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Ukraine endlich einzustellen. Das willkürliche Vorgehen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU gegen die Kommunistische Partei in der Ukraine und ihren Vorsitzenden Petro Symonenko unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen ist ein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

kpukraineGestern, am Vorabend des 73. Jahrestages des Sieges über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht. Das teilt die Kommunistische Partei der Ukraine mit:

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Türen auf.

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