22 | 04 | 2019

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

„Dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer offenbar mehrheitlich für Wladimir Selenskij entschieden haben, zeigt, dass sie Veränderung wollen“, erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Wir dokumentieren die Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur verweigerten Akkreditierung von russischen OSZE-Beobachtern für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die illegitime Entscheidung getroffen hat, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Akkreditierung von 24 russischen Staatsbürgern, die Mitglieder der Mission sind, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in diesem Land zu verweigern. Im Februar hatte das BDIMR bereits eine ähnliche Absage bekommen – für zwei Russinnen, die in die Ukraine als Langzeit-Beobachterinnen der Mission reisen sollten. Jetzt wurde dieser Schritt durch neue Novellen im legislativen Bereich gerechtfertigt, die die Oberste Rada im Februar in Hektik verabschiedet hatte, als die BDIMR-Mission in der Ukraine bereits entfalten wurde.

Die Ukraine versinkt nach dem Staatsstreich 2014, der offen von den USA und mehreren westlichen Ländern unterstützt wurde, immer tiefer im politischen Chaos, Korruptheit, rechtlicher Willkür, Wüten des aggressiven Nationalismus.

In der Ukraine war der 1. Januar kein gewöhnlicher staatlicher Feiertag. Abgesehen von Neujahr gedachte Kiew des 110. Geburtstags des Nazikollaborateurs Stepan Bandera. Diesen Beschluß hatte das dortige Parlament noch im vergangen Jahr gefaßt – und Tausende Neonazis und Angehörige paramilitärischer Verbände folgten am Neujahrstag in einem Fackelzug durch die Straßen Kiews.

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien des 20. Internationalen Treffens, Athen, 23.-25. November 2018, in Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die signierenden Parteien, Teilnehmerinnen des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und fordern, dass die ukrainischen Behörden sofort die Verfolgung und den Terror gegen Parteimitglieder einstellen, dass sie die Verfolgung abweichender Meinungen beenden ebenso wie die Fälschung der Geschichte und die Glorifizierung der Nazikollaborateure der OUN-UPA, der Divisionen und Bataillone der Wehrmacht und der SS.

Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.

KPDNRReferat des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow beim zweiten Teil des außerordentlichen 4. Parteitags der KP der DVR am 04.11.2018

Verehrte Genossen, Delegierte des 4. außerordentlichen Parteitags der KP der DVR. Am 29. September 2018 haben wir den ersten Teil unseres Parteitags durchgeführt. Er wurde als außerordentlich bezeichnet, weil er in kürzester Frist einberufen wurde. Der Parteitag fand unter beengten Bedingungen statt, mit mehr als 300 Personen, was durch die Anforderungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der DVR bedingt war. Der Parteitag erfüllte seine Aufgabe. Entsprechend der bestätigten Tagesordnung wurde die Frage „Über die Position der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik in Bezug auf die Wahlen zum Oberhaupt und zum Volkssowjet der Donezker Volksrepublik am 11. November 2018“ behandelt.

Kundgebung am 7. November in Donezk. Foto: WperjodKundgebung am 7. November in Donezk. Foto: WperjodAm 7. November fand in Donezk eine feierliche Kundgebung zum 101. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution statt. Die Veranstaltung fand auf Initiative der Kommunistischen Partei der DVR statt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.

„In der Weltgeschichte gibt es Meilensteine und Ereignisse, die das Schicksal der Völker beeinflussen und ihre weitere Entwicklung bestimmen. Ohne Zweifel ist die Große Sozialistische Oktoberrevolution ein solches sehr großes Ereignis. Auf dem Weg des Oktobers ist die Menschheit schon in das zweite Jahrhundert der Epoche des Sozialismus gegangen, in der Dutzende von Millionen Arbeiter und Bauern, die die Fesseln der Knechtschaft und der Sklaverei abgeworfen haben, zu echten Herren ihres Schicksals, zu Erbauern eines wahren sowjetischen Volksstaats geworden sind“, sagte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow in seinem Redebeitrag.

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