18 | 11 | 2018

Mahmut Şakar, Ko-Vorsitzender von MAF-DAD e.V., im Interview mit Civaka Azad über die Entscheidung des EU-Gerichts in Luxemburg, 17.11.2018

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am Donnerstag entschieden, dass die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zwischen 2014 und 2017 zu Unrecht auf der Liste terroristischer Organisationen stand. Das Gericht in Luxemburg erklärte die zugrundeliegenden Beschlüsse der EU-Staaten wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Wie bewertest du diese Entscheidung und die Urteilsbegründung?

Ich beurteile die am 15. November 2018 verkündete Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union als äußerst bedeutend und historisch. Es ist das bislang bedeutendste Verfahren gegen die Terrorliste.

Unsere KandidatInnen: 1. Lukas Haselwanter 2. Hediye Dikme 3.Fethi Tarakci 4. Sevda Cataltepe 5. Deniz Külakci 6. Stephan Blasnig 7. Armagan Uludag 8. Eyyüp Dikme 9. Güler Yagiz 10. Ufuk Bakmaz 11. Kevin Mrazek 12. Zeki Haydar

Gerade in Zeiten wie diesen, der umfassenden Erosion der Arbeitsverhältnisse und Lebensstandards vieler Menschen, des gegeneinander Ausspielens der Werktätigen, sowie der brachialen Frontalangriffe von Oben wie seitens der Wirtschaftsvertreter, gilt es den ökonomisch Herrschenden und politischen Eliten konsequenten Widerstand entgegenzusetzen. Die zahnlose Politik der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion in Gewerkschaften und AK ist dafür vollkommen ungeeignet. Ja, deren „sozialpartnerschaftliche“ Ausrichtung und Orientierung erweist sich vielmehr immer wieder aufs Neue als unheilvoll.

Unter dem Titel „Solidarität mit den Beschäftigten in der Metallindustrie“ brachte der GLB eine dringliche Resolution in der AK-Vollversammlung am 15. November 2018 ein. Zum Zeitpunkt der Tagung waren die Warnstreiks in der Maschinen- und Metallwarenindustrie gerade beendet worden und die nächste Verhandlungsrunde stand am selben Tag an. Die Resolution, die einen Zusammenhalt einforderte und sich gegen ein Auseinanderdividieren von Fachverbänden, ArbeiterInnen und Angestellten sowie einzelnen Betrieben aussprach, nahm auch auf die Forderungen der BetriebsrätInnenkonferenz Bezug. Die Forderung nach einer fünfprozentigen Lohnerhöhung mit mindestens hundert Euro, sowie wenn notwendig die Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen wurden explizit erwähnt.

Beitrag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zur 44. Prager Theoretisch-politischen Konferenz der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (Komunistická strana Čech a Moravy, KSČM), „Zur Frage der Theorie, Programmatik, Strategie und Taktik in der kommunistischen Bewegung“, Prag, 3. November 2018

„Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben“, sagte Lenin. In diesem Sinne hielt die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vor fünf Jahren in ihrer Gründungs- und Grundsatzerklärung fest:

„Die PdA ist eine marxistisch-leninistische Partei. Ihr gesamtes Wirken basiert auf den grundlegenden theoretischen Erkenntnissen von Karl Marx, Friedrich Engels und W. I. Lenin. Aufgabe der PdA ist es, den Marxismus-Leninismus anzuwenden sowie schöpferisch weiterzuentwickeln. Sie verteidigt den Marxismus-Leninismus gegen Entstellungen und Angriffe, seien sie revisionistischer oder ‚linksradikaler’ Natur.“

Nach erneuten, massiven Stimmeinbußen der LSAP und der CSV bei den Chamberwahlen vom 14. Oktober gab es Kommentatoren, die deren Verluste darauf zurückführten, dass die »Volksparteien« es immer schwerer hätten, und es möglicherweise bald keine mehr geben werde. Allerdings wurden keine Erklärungen für diese Entwicklung geliefert, es sei denn, es wurde auf den zunehmenden »Individualismus« verwiesen.

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Am 12. November wurde, u.a. mit einem Staatsakt, der 100 Jahrestag der Republiksgründung begangen. Dies nahm die KPÖ heute zum Anlass, um mit einer Fotoaktion vor dem Republiksdenkmal in Wien darauf aufmerksam zu machen, dass es höchst an der Zeit wäre, auch den 12. November zum Staatsfeiertag zu erklären. Zusätzlich richtet die KPÖ die Aufforderung an die Wiener Stadtregierung einen repräsentativen Platz zum „Platz der Republik“ zu erklären.

Der Vorsitzende der Lastik-Is im Gewerkschaftsverband DISK, Abdullah Karacan, wurde bei einer Betriebsbegehung bei Goodyear in der Stadt Sakarya von einem laut Medienberichten Rechtsextremen erschossen. Bei dem bewaffneten Übergriff wurden zwei weitere Gewerkschafter verletzt. Die gewerkschaftsfeindliche Politik der AKP-Regierung ermutigt solche Angriffe.

Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf die Gewerkschafter auf’s schärfste!

Seit Jahren schon führen die Beamten der Gewerbeinspektion und der Zollverwaltung in regelmäßigen Abständen landesweit Baustellenkontrollen durch, bei denen häufig Verstöße gegen die Gesetzgebung festgestellt werden. Sei es, dass Firmen den Kontrolleuren die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Dokumente – wie beispielsweise die per Gesetz vorgeschriebene Handelsermächtigung – nicht vorzeigen können, Schwarzarbeiter beschäftigen oder gegen den Branchentarifvertrag verstoßen.

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