24 | 06 | 2019

Keine Stimme der AfD“ – das ist vor wie nach der Wahl zum EU-Parlament vordringlich, erklärte VVN-BdA-Landessprecher Falk Mikosch auf der Geschäftsführenden Landesausschusssitzung des Landesverbandes NRW am 17. Juni in Oberhausen. Dort wurde nachstehende Erklärung verabschiedet:

34,3 Prozent für die rechtspopulistische Lega in Italien, 23,3 Prozent für Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National in Frankreich, 52 Prozent für die Fidesz-Partei von Viktor Orban in Ungarn, in Brandenburg wird die AfD mit 19,9 Prozent und in Sachsen mit 25,3 Prozent stärkste Partei. In Berlin erzielte die AfD in Marzahn-Hellersdorf 19 Prozent. Dieser rechte Durchmarsch bezeugt die spürbare Zunahme reaktionärer Tendenzen, und das, obwohl die Wahlbeteiligung so hoch war wie seit langem nicht mehr.

comunistaGemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Die antikommunistische Verfolgung in Polen verschärft sich, da die staatlichen Behörden versuchen, kommunistische Aktivitäten durch Änderungen des Strafgesetzbuches zu kriminalisieren. Dies ist ein Element der antikommunistischen Kampagne, die darauf abzielt, die Kommunistische Partei Polens (KPP) zu verbieten. Die Gesetzesänderungen sind ebenso Teil der Verfolgung wie ein ca. dreieinhalb Jahre dauernder Prozess gegen Mitglieder der KPP und der Redaktion der Zeitschrift “Brzask” (“Morgenrot”), obwohl das Gericht sie im Januar für unschuldig erklärt hat. Gleichzeitig errichten die polnischen Behörden andere Hindernisse für kommunistische Aktivitäten, sie fälschen die Geschichte und zerstören alles, was mit dem Kommunismus und der Volksrepublik Polen zu tun hat.

Am Morgen des 14. Juni ist die Vorfreude auf den Tag fast mit den Händen greifbar. Als ich mich durch die Straßen Berns Richtung Hirschengraben bewege, auf dem Weg zu einem Treffen mit einer ersten Gruppe von Frauen, sehe ich die Vorboten überall: Die aufgesprühten Streiklogos, lila Luftballone und Transparente: „We don’t care“, „Patriarchat abschaffen“, „Wenn Frau* will, steht alles still“. Ich bemerke, wie ich bei jeder Person, die lila trägt, überlege, ob sie streikt. Jene, die streiken, werfen mir dann meist irgendwann einen Blick zu, der sagt: Wir sehen uns später! Eine Frau entschuldigt sich, dass sie arbeiten geht und nicht zum Streik kommt. Was für ein Tag, an dem sich mal nicht jene entschuldigen, die erwerbslos sind (der systematischen neoliberalen Disziplinierungs- und Abwertungsrhetorik gegenüber Menschen ohne Lohnarbeit sei Dank!), sondern umgekehrt. Bereits am Morgen liegt eine Energie in der Luft, aufgeladen von einer monatelangen Mobilisierung. Ich merke, wie es auch mich packt: aufgeregt rufe ich noch einmal meine Schwester an, sage ihr, sie müsse unbedingt zum Frauen*steik kommen. Sie ist selbstständig und Mutter von drei Kindern. Noch ist sie unschlüssig, ob sie kommen kann.

Im Luftfahrtbereich erleben wir gegenwärtig ein Lehrstück, das für die Beschäftigten der Frachtfluggesellschaft Cargolux, aber darüber hinaus auch für die Lohnabhängigen anderer Wirtschaftsbereiche sehr aufschlussreich sein kann.

Im Jahr 2014 hatte die Cargolux-Direktion den Kollektivvertrag einseitig aufgekündigt und von den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften verlangt, sie sollten aufgrund der schlechten finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Unternehmens »freiwillig« den Gürtel enger schnallen und teilweise auf bisherige kollektivvertragliche Errungenschaften verzichten.

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute, 20. Juni 2019, der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der «Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität» fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung sind in der gesamten Schweiz tätig. Sie erklären sich bereit, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem flüchtenden Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat. Paolo Bernasconi dr.h.c, Anwalt in Lugano erinnert daran, dass «unsere Bundesverfassung uns alle verpflichtet, in Solidarität zu wirken».

Angesichts des von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskrieges der USA mit der EU, vor allem aber mit China, wird in EU-Europa so getan, als sei man ein glühender Verfechter des weltweiten »Freihandels«. Doch ihren großen Rivalen China belegt die EU schon seit vielen Jahren mit immer neuen Einfuhrzöllen.

So beschloß die EU-Kommission im Februar 2017 Aufschläge in Höhe von 65 bis 73 Prozent auf den Import von schweren Stahlplatten aus der Volksrepublik. Zwei Monate später folgten Aufschläge von bis zu 35,9 Prozent auf diverse warmgewalzte Eisen- und Stahlprodukte. Im Januar 2018 kamen satte Zölle auf chinesische Produkte aus Gußeisen hinzu, im April 2018 wurden Zölle in Höhe von 60,4 Prozent auf Stahlseile und Stahlkabel aus China, die bereits seit zwei Jahrzehnten erhoben werden, verlängert.

Rede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), bei der Protestkundgebung vor der Botschaft der Republik Polen in Wien, 19. Juni 2019

In Polen sollen kommunistische Aktivitäten und Organisationen per Gesetz verboten werden – deshalb stehen wir heute vor der polnischen Botschaft hier in Wien-Hietzing. Die rechtsreaktionäre, nationalistische polnische Regierung und ihre Parlamentsmehrheit drehen am Rad der Geschichte und landen in mehrerlei Hinsicht in der Gedankenwelt des vorigen Jahrtausends. Der polnische Staat soll umgebaut werden, in eine autoritäre und z.T. autokratische Richtung auf kapitalistischer Grundlage, inklusive Militarismus und katholischem Fundamentalismus. Dies geht so weit, dass sogar die doppelzüngigen Wachhündchen der bürgerlichen Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die bizarrer Weise in Brüssel und Berlin zu Hausen sein dürften – zumindest mal die Nase rümpfen. Gegenwärtig schlafen sie jedoch.

Das Prestigeprojekt und ehemaliges Hauptwahlkampf-Zugpferd der CSU in Bayern ist seit Dienstag vorerst Geschichte: Die sogenannte »Ausländermaut« bekam vor dem EuGH den Todesstoß. Das kam ziemlich überraschend, da noch Anfang des Jahres aus Brüssel weitaus versöhnlichere Töne zum deutschen Wegezoll-Projekt zu hören waren. Vor allem Österreich, das nicht lockerließ, sich gegen dieses Ausländer diskriminierende Projekt zu stemmen und Anrainerländer, wie Belgien zeigten sich im Anschluß an das Aus erleichtert. Luxemburg hatte auf halbem Wege die Segel gestrichen.

Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-Soldaten und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch dasLand. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, umnicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zuunterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)

Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russlandaufbaut. Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen langfristigen Frieden in Europa werden zerbrochen.

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