24 | 09 | 2018

Am 5. Juli wurde die zweite steirische AK-Vollversammlung des Jahres abgehalten. Mit Renate Anderl war die neue Bundesarbeiterkammer-Präsidentin als Gastrednerin gekommen. Zeitgleich mit der Vollversammlung stand in Wien die Einführung des 12-Stunden Arbeitstages auf der Tagesordnung des Nationalrates. Wenig verwunderlich fand das Thema daher auch Eingang in die Diskussionen, die lebhafter als sonst üblich geführt wurden. In ihrer Eingangsrede kritisierte Anderl die Maßnahmen der Regierung, den Angriff auf die AUVA, auf die Arbeiterkammern, die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, den 12-Stundentag usw. Sie stellte die Frage in den Raum, wo denn hier die Maßnahmen für die Beschäftigten seien und kritisierte die Regierung dafür, dass diese nicht nur für die Unternehmen da sein kann. Erwartungsgemäß verteidigt wurde der 12-Stunden-Arbeitstag von den FPÖ-Arbeitnehmern, die sich damit einmal mehr auf die falsche Seite gestellt haben.

Die schwarz-blaue Koalition hat den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und weitere rigorose Arbeitszeit-Flexibilisierungen zwar gesetzlich gegen alle Widerstände parlamentarisch durchgepeitscht. Aber die Gewerkschaften und wir Arbeitenden haben es noch in der Hand diesen Raubzug gegen unsere Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.

Die vielfältigen öffentlichen wie betrieblichen Protestaktionen,  über 2.000 Betriebsversammlungen, landesweiten Betriebsräte-Konferenzen und die Großdemonstration am 30. Juni mit weit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, brachten einerseits den immer heftiger werdenden Unmut und die breite Wut zum Ausdruck. Zugleich zeigten sie eindringlich die Kampfbereitschaft breiter Teile der Arbeitenden gegen diesen Frontalangriff auf – nicht zuletzt gegen das gesetzliche Ausboten der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung durch die Betriebsräte. Gänzlich unverblümt erklärte FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu letzterem, dass es der Regierung dabei darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und seine Kontrollfunktion“.

„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform noch einmal aufzuschnüren und nicht mit der zuletzt beschlossenen Version, die ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter vorsieht, in die endgültigen Verhandlungen zu gehen.

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.

Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest. „Der Maßstab für die Arbeitszeit muss die Entwicklung der Produktivität sein und daraus leitet sich schon längst die Möglichkeit und Notwenigkeit ab, nicht zuletzt auch aus beschäftigungspolitischer Sicht die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu reduzieren“ so Stingl. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung fand 1975 statt. Insbesondere in den letzten Jahren ist die Kluft zwischen einer enormen Zahl von zu einem erheblichen Teil unbezahlten oder ohne Zeitausgleich geleisteten Überstunden einerseits und einer rapid wachsenden Prekarisierung durch eine enorme Teilzeitquote und andere Formen prekärer Arbeit massiv gewachsen. Bei der realen Wochenarbeitszeit von Vollzeitarbeitsverhältnissen liegt Österreich EU-weit sogar seit Jahren im Spitzenfeld.

Sea WatchDie politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

In schöner Regelmäßigkeit wird auch in hierzulande immer wieder über die Vorstellung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« diskutiert. Anlaß genug, sich dieses Thema näher anzusehen, von dem die Erfinder glauben, es sei die Lösung aller Probleme der schaffenden Menschen. Ein BGE solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Arm oder Multimillionär, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Einer Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.

„Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.“ – Diesen Antrag lehnte die SPÖ am Abend des 3. Juli im steirischen Landtag ab, nachdem sie am Samstag gegen den 12-Stundentag auf die Straße gegangen war.

Peinlich waren die Umstände der Abstimmung am Ende einer tumultartigen Debatte. Nach einer Wortmeldung, in der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den 8-Stunden-Tag verteidigte und um Zustimmung der SPÖ warb, meldete sich SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zu Wort.

Am Donnerstag dieser Woche wird in der Hauptstadt eine größere Demonstration der Bauarbeiter stattfinden, zu welcher der OGBL aufgerufen hat.

Eigentlich hätten auch die im LCGB organisierten Bauarbeiter daran teilnehmen sollen, aber dann entschieden die Verantwortlichen der christlichen Gewerkschaft, die zuvor mit dem OGBL den Forderungskatalog für die Erneuerung des Kollektivvertrags ausgearbeitet hatten, die Gewerkschaftsfront zu verlassen und zum gleichen Zeitpunkt an einem anderen Ort zu manifestieren.

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