24 | 06 | 2019

Die eigentliche Überraschung der Stichwahl in Kiew besteht darin, daß eine Reihe selbsternannter Rußland- und Ukraine-Experten am Wahlabend erklärten, sie seien »überrascht« darüber, daß Wladimir Selenski mit einem derartig deutlichen Vorsprung gewonnen hat. Da stellt sich die Frage, ob diese Leute tatsächlich bis zum letzten Moment gehofft haben, es könne anders kommen. Dabei hatten die Umfragen – und auch das ist eine Überraschung – mit beinahe exakten Zahlen dieses Ergebnis vorausgesagt.

Auch heuer am ersten Mai wird es von der KPÖ wieder eine Demonstration geben. Das Motto lautet diesmal: „Weil wir etwas ändern können! Mieten runter, Löhne rauf!“.

Treffpunkt und Auftaktkundgebung für die Demonstration ist um 10:00 Uhr am Südtiroler Platz. Die Route führt über die Hauptbrücke, die Mur- und die Herrengasse bis zum Eisernen Tor. Musikalisch wird die Demonstration von "Vento Sul" und "Haydetanz" begleitet.

„Ich gratuliere Volodymyr Zelensky zum klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Die krachende Niederlage des amtierenden Präsidenten Poroschenko ist auch eine Niederlage für Angela Merkel, die noch bis zuletzt an dem Oligarchen festgehalten und ihn zwischen den Wahlgängen empfangen hat“, so Andrej Hunko zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in der Ukraine.

Wenige Tage vor Ostern hat das EU-Parlament Pläne für einen milliardenschweren Rüstungsfonds beschlossen. Der Fonds, der 2021 einsatzbereit sein soll, wird zunächst mit 13 Milliarden Euro für Rüstung und künftige Kriege ausgestattet.

Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, sondern ist eine logische Konsequenz des Lissabon-Vertrags, der die EU-Länder dazu verpflichtet, systematisch aufzurüsten.

Robert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLRobert Krotzer auf der Kundgebung in Graz. Foto: RedGlobe/FLGegen Pläne der rechtskonservativen Regierung Österreichs, die soziale Mindestsicherung abzuschaffen, demonstrieren seit Tagen Hunderte Gegner mit einer Protesttour durch die österreichischen Landeshauptstädte. Die Pläne der Regierung aus ÖVP und FPÖ sehen vor, die 2010 eingeführte Mindestsicherung abzuschaffen und durch eine »Sozialhilfe Neu« zu ersetzen.

„Forderungen Griechenlands nach Reparationen für Kriegs- und Besatzungsschäden aus dem zweiten Weltkrieg sowie die Rückzahlung einer Zwangsanleihe in Höhe von etwa 8,25 Milliarden Dollar, die die Nazis im Jahr 1942 dem besetzten Griechenland abgepresst haben, sind legitim und überfällig", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Mithatcan Türetken wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Hatice Göz und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Mithatcan ist Gründungsmitglied der sozialistischen Toplumsal Özgürlük Partisi (TÖP). Am 24. Dezember 2018 wurde Mithatcan gemeinsam mit Max und Hatice aus der Haft entlassen, aber das absurde Verfahren dauert an. Am 11. April 2019 fand nun der erste Prozesstag statt. Wir dokumentieren nachstehend seine Verteidigungsrede.

Sehr geehrtes Gericht,

bevor ich zu den Behauptungen und Bewertungen, die in der Anklageschrift gegen mich vorgetragen werden, Stellung nehme, möchte ich zuerst meine Meinung kundtun zu einigen verzerrten und unwahren Darstellungen hinsichtlich einiger Aktivitäten oder Personen.

Letzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

dkp logo neuLetzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

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