18 | 11 | 2018

Hatice Göz wurde am Morgen des 11. September seitens der Antiterrorpolizei in ihrem Haus in Ankara festgenommen. Am 20. September wurde sie dem Haftrichter vorgeführt. Es folgte die Untersuchungshaft. Im folgenden veröffenltichen wir einen Solidaritätsaufruf von Meral Çınar, einer Aktivistin der Campushexen im Exil.

Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

KNE GRIn Griechenland fand das 44. Festival der Kommunistischen Jugend KNE statt, wir waren mit dabei

Seit zehn Jahren leidet Griechenland von allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am heftigsten unter der Wirtschaftskrise. Die Troika von EU-Kommission, europäischer Zentralbank und internationalem Währungsfond (IWF) hat zusammen mit den Herrschenden in Griechenland einschneidende Kürzungen beschlossen und dafür massiv politische und soziale Errungenschaften abgeschafft. Seit 2015 stellt eine Koalition der linkspopulistischen SYRIZA-Partei von Ministerpräsident Tsipras und der rechtsnationalistischen ANEL-Partei die Regierung.

Die Asyl­po­li­tik von Bun­des­re­gie­rung und Euro­päi­scher Uni­on zeich­net sich durch men­schen­ver­ach­ten­de Abschot­tung aus. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten dazu auf, sich wie­der an gel­ten­des Recht zu hal­ten und Ver­ant­wor­tung für den Flücht­lings­schutz in Euro­pa zu über­neh­men.

»Euro­pa ist mit­ver­ant­wort­lich für Fol­ter und Miss­hand­lung von Migran­ten und Flücht­lin­gen in liby­schen Gefäng­nis­sen, wenn es die liby­sche Küs­ten­wa­che auf­rüs­tet und trai­niert«, sagt Fran­zis­ka Vil­mar, Asyl­po­li­tik-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal in Deutsch­land. Amnes­ty Inter­na­tio­nal und PRO ASYL for­dern die EU-Mit­glied­staa­ten auf, jeden Men­schen im Mit­tel­meer aus See­not zu ret­ten und in einen siche­ren Hafen in Euro­pa zu brin­gen. »Das Ster­ben im Mit­tel­meer muss auf­hö­ren. Wer Ret­tung ver­hin­dert, nimmt Tote in Kauf«, sagt PRO-ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt.

Auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 28. September zu einem zweitägigen Besuch in Berlin erwartet. Bei seinem Staatsbesuch wird Erdogan mit allen militärischen Ehren empfangen werden. Geplant ist, dass er einen Kranz in der Gedenkstätte der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niederlegen wird. Was für ein Zynismus!

1. Wir begrüßen die Entscheidung Maltas und Frankreichs für eine koordinierte europäische ad-hoc Lösung für die 58 Überlebenden. Die 58 Überlebenden der zwei Rettungseinsätze, die sich gerade an Bord der Aquarius befinden, werden in internationalen Gewässern an ein maltesisches Schiff übergeben werden. Entsprechend der Informationen, die von der maltesischen Regierung veröffentlicht wurden, werden die Überlebenden in Malta an Land gehen und auf vier Länder der Europäischen Union verteilt werden.Wir haben keine Informationen darüber, in welche Länder die Menschen kommen werden.

Über Gesundheitspolitik wurde im Wahlkampf bisher ganz wenig diskutiert, obwohl die Gesundheit doch das höchste Gut des Menschen ist. Sollte die Gesundheitsfürsorge in Luxemburg etwa die beste aller Gesundheitsfürsorgen sein, so dass diesem Thema derartig so wenig Beachtung geschenkt wird?

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.

Der Konjunkturmotor brummt auf vollen Touren. Die Gewinne der Metall-Industrie sprudeln. Jetzt gilt es, gewerkschaftlich Muskeln zu zeigen!

Allen voran die heimische Industrie boomt wie schon lange nicht mehr. Die Auftragsbücher der Metallindustrie sind randvoll, die Produktivität ist parallel dazu um über 6% gestiegen und der österreichische Export floriert auf Rekordhöhen.
Entsprechend klingeln auch die Kassen der Unternehmen. Die Gewinnausschüttungen an Aktionäre und Muttergesellschaften liegen in ungebrochen exorbitanter Höhe von über 70% der Erlöse.

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