Donnerstag, 27. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Unter dem Titel »Die Mauer fiel, neue Mauern sind entstanden« hat der Bundesausschuss der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) eine Erklärung zum 20. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer und zum Ende der realsozialistischen Staaten in Osteuropa abgegeben. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut:

Wissenschaftsminister Hahn, der sich trotz seit Jahren bekannter massiver Probleme und trotz der großen Proteste bis dato für unzuständig erklärte, überraschte heute im Mittags-Journal mit der Zusage, rund 38 Millionen Euro zusätzlich für die Universitäten locker machen zu wollen.

An die 1.500 Menschen demonstrierten heute in Innsbruck gegen die Bildungs- und Uni-Misere. Die KPÖ-Tirol war ebenfalls anwesend, um ihre Solidarität mit den Studierenden zu bekunden. Der landespolitische Sprecher Josef Stingl am Rande der Demo: "Es ist toll, dass so viele Leute gekommen sind. 1.500 Teilnehmerinnen sind zehn Prozent aller in Innsbruck Studierenden. Die Vielfalt und das Selbstengagement ist fantastisch und sehr, sehr beeindruckend. Die schwarze ÖH-Führung, die sich gegen die protestierenden StudentInnen stellte, rücktrittsreif".

Auch in Wien sind Teile der Universität besetztAuf den »Unis brennt es«. Tausende StudentInnen protestieren gegen das finanzielle Aushungern von Österreichs Studieneinrichtungen – etliche Hörsäle sind von StudentInnen besetzt. In koalitionärer Eintracht haben Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll die Lösung gefunden: Der »versagte Wissenschaftsgockel« darf in Zukunft in Brüssel als EU-Kommissar herumkrähen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) zum Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland und dessen Vergleich mit den entsprechenden Ergebnissen in Deutschland und Portugal

Am 4. Oktober, wenige Tage nach den entsprechenden Wahlen in Portugal und Deutschland, wurden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt. Die Ergebnisse der griechischen Wahlen wurden im Ausland verschiedentlich als „Linksruck in Griechenland“ und „Sieg der Linken“ dargestellt.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi dreht nach der Entscheidung des italienischen Verfassungsgerichts, wonach ein von seiner eigenen Regierung erlassenes Immunitätsgesetz verfassungswidrig ist, völlig durch. Dem Medienmogul droht nun die Fortsetzung mehrerer Korruptionsprozesse, denen er sich durch das Immunitätsgesetz entziehen wollte. Das sei das Werk der »Linken und Kommunisten«, wetterte er im Fernsehen. Das Verfassungsgericht sei »rot« und »kommunistisch durchsetzt«. Überhaupt sei das ganze Land »links« und »kommunistisch«.
Am 4. September wurden in Belgrad mindestens fünf Menschen festgenommen, die  meisten von ihnen Mitglieder der basisdemokratischen Gewerkschaft „Anarhosindikalistička inicijativa“ (ASI). Nach einer weiteren  Person wird gefahndet oder sie ist ebenfalls bereits verhaftet – die serbischen Behörden machen hierbei selbst widersprüchliche Angaben. Die
Anzeige lautet auf „Internationalen Terrorismus“. Grund für all diese  Festnahmen dürften folgende Sachbeschädigungen an der griechischen Botschaft  in Belgrad sein: Ein an die Wand gesprühtes A im Kreis, eine gesprungene  Scheibe und ein kleiner Brandfleck an der Fassade. Verursacht wurde das Ganze unter anderem durch einen Molotowcocktail, der am 25. August 2009 geworfen wurde. Zu dieser als „Anschlag“ bezeichneten Aktion hat sich eine unbekannte Gruppe namens „Crni Ilija“ bekannt.
"Demokratie" à la EU: Die Bevölkerung hat solange abzustimmen, bis das von den Eliten gewünschte Ergebnis rauskommt. Niemand kennt das besser als die Menschen Irland, die auch über den Nizza-Vertrag zwei Mal abstimmen mussten. Jetzt wiederholt sich diese Farce beim Lissabon-Vertrag. Wir bringen einen Auszug aus einer Medieninformation der irischen Allianz für Frieden und Neutralität (PANA), die aufruft aus dem selben Grund mit Nein zu stimmen, mit dem die EU-Kommission diesen Vertrag durchpeitschen will.
Als ungeheuerlich bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich, dass sich der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler gemeinsam mit Bischof Andreas Laun und dem sattsam bekannten „Pornojäger“ Martin Humer in eine Reihe mit rechtsextremen und neonazistischen Holocaust-Leugnern und –relativierern stellt. Stadler hat jetzt die gesetzlich seit 1975 geltende Fristenlösung mit dem Holocaust verglichen und gemeint „Ich halte es mit Bischof Andreas Laun, der gemeint hat, moralisch führen die gleich Gleise zur Abtreibung und in die Vernichtungslager der Nazis“.
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