24 | 05 | 2018

902 Radio und TV902 Radio und TVSeit heute ist der Fernsehsender der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), 902, auch online zu empfangen. Offenbar aus Anlass der Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT durch die Regierung bietet die KKE unter http://902.gr/902live.htm das Programm ihres Fernsehsenders an. Unter http://www.902.gr/stream.html ist wie bisher das Radioprogramm der KKE zu hören. RedGlobe bietet beide Streams als Popup-Fenster an, so dass sie bequem neben dem Surfen empfangen werden können.

Homepage von 902: www.902.gr

Hammer und SichelHammer und Sichel33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Demonstration vor dem ERT-GebäudeDemonstration vor dem ERT-GebäudeMit einem Generalstreik und Großdemonstration protestiert die griechische Bevölkerung heute gegen die handstreichartige Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT durch die Regierung. Während Zehntausende unter anderem vor dem Rundfunkgebäude im Norden Athens versammelt sind, halten die entlassenen Journalisten und Techniker die Studios besetzt und senden weiter. Übertragen wird ihr Programm von zahlreichen Internetportalen sowie über Antenne vom Fernsehsender der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), »902«. Dieser ist dadurch selbst ins Visier der Regierung geraten. Wenn der Kanal weiter das Programm der ERT-Kollegen ausstrahle, werde man auch »902« abschalten, berichtete der Sender über Drohungen aus dem Kabinett.

Auf dem Taksim-PlatzDas Aktionsbündnis »Taksim ist überall und überall ist Widerstand« ruft für den morgigen Freitag und das Wochenende bundesweit zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand in der Türkei auf. »Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie«, heißt es in dem Appell des Bündnisses, dem unter anderem das bundesweites Blockupy-Bündnis, der Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK, Yek-Kom, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Interventionistische Linke, das Kurdische Frauenbüro für Frieden, DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, ATIF - Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland, ATIK -  Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, die Neue Demokratische Jugend (YDG), No Troika Rhein-Main sowie AktivistInnen aus attac und dem Netzwerk Friedenskooperative angehören.

Les Misérables auf dem Taksim-PlatzLes Misérables auf dem Taksim-PlatzZum Video: Hier klicken

Wir wissen nicht, wie es den Protestierenden gelungen ist, ein Klavier auf den Taksim-Platz zu bekommen. Aber sie haben es geschafft und es genutzt um eine englisch- und türkischsprachige Fassung des Liedes »Hörst du das Volk singen« aus dem Musical »Les Misérables« (Die Elenden) zu singen. Das Musical stützt sich auf den 1862 von Victor Hugo veröffentlichten Roman über das Frankreich der Zeit Napoleons.

Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren in eigener Übersetzung aus dem Englischen die heute vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) verbreitete Erklärung:

Diktator, hör auf zu träumen! Das Land wird nicht so bleiben!

Wie zu sehen war, plant Erdogan, den Taksim-Platz durch den Einsatz extremer Mengen von Tränengas von den Protestierenden zu räumen und das Volk so zu entmutigen. Als nächstes wird er zwei Treffen mit »montierten Truppen« halten und versuchen, seine Macht zu übertreiben. Auf diese Weise glaubt er, die Stabilität wiederherstellen zu können.

Auf Sendung trotz Abschaltung: Journalisten von ERTGriechenlands Journalisten üben massenhaft Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT, der in der vergangenen Woche auf Beschluss der Regierung praktisch ohne Vorankündigung abgeschaltet wurde. 2900 Mitarbeiter sitzen auf der Straße, doch sie lassen sich nicht entmutigen und setzten ihre Arbeit fort. Währenddessen traten die Journalisten der privaten Rundfunksender in den Streik, auf vielen Kanälen blieb der Bildschirm schwarz oder fielen zumindest die Nachrichten aus. Einige Sender, so der Kanal »902« der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) übernahmen das Programm, das die gefeuerten Kollegen produzierten. Dieses war zunächst auch noch auf der Homepage ert.gr zu sehen, die jedoch im Laufe des Tages abgeschaltet wurde.

Die türkische Polizei hat gestern Nachmittag unter Einsatz von massiver Gewalt ca. 50 Anwältinnen und Anwälte verhaftet und mitgenommen. Diese hatten – zum Teil in Robe – friedlich im Çağlayan Gerichtsgebäude gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei auf dem Taksim-Platz protestiert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verurteilt die exzessive Polizeigewalt gegen Anwältinnen und Anwälte sowie weitere Demonstranten aufs schärfste und ruft die türkischen Behörden auf, die Menschenrechte zu achten.

ver.diDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT in Griechenland durch die Athener Regierung als »demokratiefeindliches Vorgehen« und »schwersten denkbaren Eingriff in die Pressefreiheit«.

»Gerade für ein Land wie Griechenland, das sich mitten in einer sehr schwierigen politischen Umbruchphase befindet, ist der Verlust eines unabhängigen Rundfunks ein schwerer Schlag gegen die Meinungsbildung der Gesellschaft und kritische Berichterstattung über Politik und Wirtschaft«, unterstrich Frank Werneke, stellvertretender ver.di-Vorsitzender. »Dieses demokratiefeindliche Vorgehen gegen die Pressefreiheit ist mit dem Wertesystem der Europäischen Union unvereinbar«, so Werneke.

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