18 | 10 | 2018

Dicke Luft auch für den DickenNun ist auch der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Nach ND-Chef Andonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, gab am Freitag abend auch Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Ursache für das Scheitern des Sozialdemokraten war dem Vernehmen nach die Weigerung von SYRIZA, einer Regierung beizutreten, die der Erfüllung der Sparvorgaben von EU, IWF und EZB keine klare Absage erteilt. Die Beteiligung von SYRIZA war zuvor jedoch von der Demokratischen Linken (DIMAR) zur Bedingung für deren Beteiligung an einer Koalition gemacht worden. Deren Chef Fotis Kouvelis unterstrich am Freitag noch einmal, dass er zu keinem Bündnis nur mit PASOK und ND bereit sei.

Carolus WimmerAuch in Venezuela wird die Lage in Europa und speziell in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Der Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, bezeichnete insbesondere die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands als »explosiv«. Er wolle nicht ausschliessen, dass die vom deutschen Grosskapital dominierte Europäische Union auch gewaltsam eine gefügige rechte Regierung in Athen durchzusetzen versuche. Das sei im XX. Jahrhundert in Griechenland immerhin schon einmal passiert, so der ursprünglich aus Deutschland stammende Politiker, der internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

Die LinkeDie Linke»Ich wünsche dem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ein gutes Durchhaltevermögen bei den laufenden Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung«, kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus dem Wendland, Johanna Voß, die Entwicklungen nach der Wahl in Griechenland.

SYRIZA vorn: Umfrage des TV-Senders AlphaSYRIZA vorn: Umfrage des TV-Senders Alpha

Letzte Meldung: DIMAR lehnt ab! Die Demokratische Linke wird sich an der von der PASOK angestrebten Koalition nicht beteiligen. Das teilte deren Chef Fotis Kouvelis heute vormittag mit.

Der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, hofft offenbar darauf, gemeinsam mit der »Demokratischen Linken« (DIMAR) und der konservativen »Neuen Demokratie« eine Regierung für Griechenland bilden zu können. Das geht aus Äußerungen hervor, die er gestern abend nach Gesprächen mit DIMAR-Chef Fotis Kouvelis machte. Demnach entsprächen dessen Vorstellungen »fast genau« den eigenen Plänen. Venizelos war als Finanzminister seines Landes an entscheidender Stelle mitverantwortlich für die mit IWF, EU und EZB vereinbarten Kahlschlagsprogramme, unter denen die griechische Bevölkerung leidet.

Dass nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. »Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.«

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDas vom Finanzminister und anschließend vom Premierminister der CSV/LSAP-Regierung in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete neue Sparpaket, das sich aus mehr Steuern und Taxen, weniger Subventionen und dem Aussetzen des Rentenaju­ste­ments zusammensetzt, wird die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner weiter senken.

Diese Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern der Ausdruck einer Politik, welche darin besteht, die arbeitenden Menschen und Rentner weiter für eine Krise bezahlen zu lassen, für welche das Groß- und Finanzkapital und ihre politischen Wasserträger verantwortlich sind.

Alexis TsiprasAlexis TsiprasAuch dem Chef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, ist es nicht gelungen, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Am späten Mittwoch abend gab er das Mandat dazu an den Staatspräsidenten zurück, der heute den Chef der sozialdemokratischen PASOK, Venizelos, beauftragen wird. Auch dessen Chancen gelten als gering, so dass Neuwahlen im Juni immer wahrscheinlicher werden.

KKE-Anhänger bei einer KundgebungKKE-Anhänger bei einer KundgebungNach der Übernahme des Mandats zur Regierungsbildung in Griechenland am Montag hat der Fraktionschef des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Aleka Papariga, angerufen und im Rahmen seiner Bemühungen um ein Treffen gebeten. Diese beschied ihm jedoch, dass sie keine Grundlage für ein solches Treffen sähe.  Das ZK der KKE veröffentlichte anschließend eine Erklärung zu den Vorschlägen der SYRIZA (RedGlobe hat diese hier dokumentiert), die wir nachstehend in eigener Übersetzung (aus dem Spanischen) dokumentieren.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsAm 7. Mai 2012 tagte das ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), um eine erste Einschätzung der Wahlergebnisse vom 6. Mai vorzunehmen. Diese Einschätzung wird in den Organen und den Basisorganisationen der Partei und des Jugendverbandes (KNE) diskutiert werden. Ebenso wird das Wahlergebnis mit Anhängern, Sympathisanten sowie mit Partnern diskutiert werden. Nach dieser Diskussion wird das ZK seine Auswertung vervollständigen.

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