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Polizeigewalt in IstanbulDie türkische Polizei hat offenbar mit dem Sturm auf den Gezi-Park am Rande des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul begonnen. Augenzeugen berichten über Tränengas und Lärmbomben, die gegen die Besetzer der Grünanlage eingesetzt werden. Polizisten haben begonnen, im Eingangsbereich des Parkgeländes Zelte zu zerstören. Die Beamten drohen: "Bitte entfernt euch - Das ist die letzte Warnung" - Die Menschen bewegen sich nicht. Sie wollen diesen Widerstand nicht aufgeben. "Wir befürchten, das Schlimmste", schreibt die Facebook-Seite "Halte durch, Türkei".

Hayat TVDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di in ver.di fordert die türkische Regierung auf, den Sendebetrieb nicht weiter zu behindern. »Gerade in Zeiten politischer Auseinandersetzungen braucht es faire, freie und vielseitige Berichterstattung«, stellte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen fest.

Ab dem heutigen Freitag, 12 Uhr, sollte der oppositionelle türkische Fernsehsender Hayat TV wegen seiner ausführlichen Berichterstattung über die Istanbuler Gezi-Park-Proteste seinen Sendebetrieb einstellen. Das hatte der RTÜK (Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen) per Verfügung angeordnet. Nach dem Verstreichen der heutigen Frist wurde allerdings bekannt, dass der RTÜK die Senderverantwortlichen anhören wird um dann am Mittwoch eine Entscheidung zu fällen.

Unerwünschte Bilder: Hayat TVDie türkische Regierung versucht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Nachdem mehrere Fernsehstationen in den vergangenen Tagen Geldstrafen aufgebrummt worden waren, weil sie live vom Taksim-Platz berichtet hatten, teilte der »Oberster Rat für Hörfunk und Fernsehen« (RTÜK) dem Sender Hayat TV (deutsch: »Leben«) mit, dass er illegal senden würde und jeden Augenblick geschlossen werden könne. Der RTÜK verlangte von Hayat TV, den Sendebetrieb bis zum heutigen Freitag um 12 Uhr Ortszeit »freiwillig« einzustellen. Begründet wird die Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht. Tatsächlich sendet Hayat TV jedoch über den Satelliten Türksat, ein parallel gestellter Lizenzantrag beim RTÜK ist bislang nicht entschieden worden.

ERT bleibt auf SendungDie griechische Regierung hat am Donnerstag Medien, die das von den entlassenen Mitarbeitern des geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT produzierte Programm verbreiten, mit Strafen gedroht. Athen hatte die Anstalt am Dienstag abend überraschend aufgelöst, in der Nacht zum Mittwoch wurden die Programme abgeschaltet. Die Beschäftigten besetzten daraufhin jedoch das Rundfunkgebäude und setzten ihre Arbeit fort. Da die Journalisten der privaten Medien aus Solidarität mit ihren ERT-Kollegen in den Streik traten, war dieses Programm schließlich sogar praktisch die einzige Nachrichtenquelle in Griechenland. Übernommen wurden die Sendungen des besetzten ERT von zahlreichen Onlineportalen und vom Fernsehsender der Kommunistischen Partei, 902.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt den Beschluss der griechischen Koalitionsregierung von Liberalen, Sozialdemokraten und der Partei »Demokratische Linke«, die Griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) per Erlass sofort zu schließen. Die Entlassung aller Angestellten, der Verkauf von Vermögenswerten an Privatunternehmen, die Neueinstellung vom Personal mit individuellen Arbeitsverträgen in einem neu zu schaffenden Rundfunk sind Vorboten weiterer zu erwartenden barbarischer Maßnahmen.

902 Radio und TV902 Radio und TVSeit heute ist der Fernsehsender der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), 902, auch online zu empfangen. Offenbar aus Anlass der Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT durch die Regierung bietet die KKE unter http://902.gr/902live.htm das Programm ihres Fernsehsenders an. Unter http://www.902.gr/stream.html ist wie bisher das Radioprogramm der KKE zu hören. RedGlobe bietet beide Streams als Popup-Fenster an, so dass sie bequem neben dem Surfen empfangen werden können.

Homepage von 902: www.902.gr

Hammer und SichelHammer und Sichel33 kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt haben aus Anlass des heutigen internationalen Tages zur Solidarität mit dem Widerstand leistenden Volk der Türkei eine Unterstützungserklärung unterzeichnet, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

Nachdem die Proteste gegen die Diktatur der AKP-Regierung seit zwei Wochen anhalten, ist die Polizeibrutalität in Istanbul gestern eskaliert. Die Regierung hat alle gerechten Forderungen des Volkes zurückgewiesen und einen nicht erklärten Krieg gegen den Widerstand eröffnet. Während der Angriffe, die gestern vor allem am Taksim-Platz durchgeführt wurden, sind zahlreiche Menschen verletzt und festgenommen worden, darunter Menschen aller Alters- und Berufsgruppen.

Demonstration vor dem ERT-GebäudeDemonstration vor dem ERT-GebäudeMit einem Generalstreik und Großdemonstration protestiert die griechische Bevölkerung heute gegen die handstreichartige Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ERT durch die Regierung. Während Zehntausende unter anderem vor dem Rundfunkgebäude im Norden Athens versammelt sind, halten die entlassenen Journalisten und Techniker die Studios besetzt und senden weiter. Übertragen wird ihr Programm von zahlreichen Internetportalen sowie über Antenne vom Fernsehsender der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), »902«. Dieser ist dadurch selbst ins Visier der Regierung geraten. Wenn der Kanal weiter das Programm der ERT-Kollegen ausstrahle, werde man auch »902« abschalten, berichtete der Sender über Drohungen aus dem Kabinett.

Auf dem Taksim-PlatzDas Aktionsbündnis »Taksim ist überall und überall ist Widerstand« ruft für den morgigen Freitag und das Wochenende bundesweit zu Solidaritätsdemonstrationen mit dem Widerstand in der Türkei auf. »Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie«, heißt es in dem Appell des Bündnisses, dem unter anderem das bundesweites Blockupy-Bündnis, der Verband der Studierenden aus Kurdistan - YXK, Yek-Kom, Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, die Interventionistische Linke, das Kurdische Frauenbüro für Frieden, DIDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine, ATIF - Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland, ATIK -  Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, die Neue Demokratische Jugend (YDG), No Troika Rhein-Main sowie AktivistInnen aus attac und dem Netzwerk Friedenskooperative angehören.

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