20 | 10 | 2018

Großkundgebung der PAME am 12.2.2012Mit großartigen Kundgebungen in Athen und in Dutzenden weiteren griechischen Städten forderte die Arbeiterklasse, die anderen Volksschichten und die Jugend des Landes das Parlament auf, dem neuen Memorandum nicht zu zustimmen. Sie formulierten damit eine entschlossene Antwort auf die volksfeindliche Politik und die Erpressungen der Regierung. Es handelte sich um die größte Demonstration der letzten Jahrzehnte, gekennzeichnet durch die Massenkundgebung der PAME und der klassenbewussten Gewerkschaften, die folgende Forderungen aufgestellt hatten: Nein zum Darlehensvertrag, Sturz der volksfeindlichen Politik, Loslösung von der EU bei einseitiger Annullierung der Schulden, mit Volksmacht, damit der Reichtum des Landes für den Wohlstand des Volkes genutzt wird.

KPÖKPÖEin absolutes Negativbeispiel fehlender politischer Verantwortung und der Willfährigkeit gegenüber den Profitinteressen der Konzerne hat die österreichische Bundesregierung in der Causa ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Abkommen) vorgeführt, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Während am 11. Februar 2012 in zahlreichen Ländern, darunter auch in Österreich, zigtausende Menschen gegen dieses geplante Überwachungsabkommen demonstrierten, bereits fünf EU-Länder die Unterzeichnung des Abkommens verweigern und sogar die deutsche Justizministerin öffentlich gegen ACTA Stellung nimmt, stellt sich heraus, dass die österreichische Regierung klammheimlich das Abkommen durch einen subalternen Beamten unterschreiben ließ.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockUm die Vermögensprivilegien einer winzigen parasitären Minderheit – die mit ihren Finanzspekulationen der eigentliche Krisenverursacher ist – zu sichern, wird der großen Mehrheit der Bevölkerung einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse aufgebürdet. Daran ändern auch einige Alibi-Aktionen nichts, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Koalitionspaket fest. „Der Maßstab für dieses „Sparpaket“ ist weniger, was drin steht, sondern was nicht drinsteht. Die gigantischen Vermögen und damit verbundene Erbschaften sowie die trotz Krise enormen Profite der Kapitalgesellschaften werden nicht zur Budgetsanierung herangezogen“, kritisiert Stingl. Die Aussage der Innenministerin „Das ist ein 7:3 für die ÖVP“ zeigt, dass sich einmal mehr die Sachwalter der oberen Zehntausend durchgesetzt und Kanzler Faymann mit seiner SPÖ samt PensionistInnenvertretung und ÖGB-Spitze voll in die Knie gegangen ist.

PAMEPAMEDie neuen Maßnahmen, die von der Troika aus Regierung, Plutokratie und der EU ergriffen worden sind, haben zu einer Kürzung der Gehälter auf allen Ebenen geführt. Sie haben für noch mehr Druck auf die arbeitenden Menschen aller Schichten gesorgt: ausgebildete und nicht ausgebildete Arbeiter, Alte und Junge, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, die Arbeitslosen und die Rentner.

Es ist eine große Lüge, dass die Kürzung der niedrigsten Gehälter um 20 bis 22 Prozent nur die am geringsten bezahlten Arbeiter und diejenigen treffen wird, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Sie trifft alle und alles.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie griechische Regierung und die Troika schlachten die Löhne und die Renten ab!

Das Volk muss jetzt aktiv werden, sich zusammenschließen und kämpfen. Es ist Zeit für seinen Gegenangriff!

Die Regierung der schwarzen Front (Sozialdemokraten, Konservative und Nationalisten) will mit einem neuen Memorandum die vollständige Vernichtung der Arbeiterrechte zur Rettung der Kapitalisten durchsetzen. Einige Beispiele aus dem jüngsten endlosen volksfeindlichen Maßnahmenkatalog:

Streikaktion der KKE auf der AkropolisStreikaktion der KKE auf der AkropolisMit zwei riesigen Transparenten an der Akropolis, dem Wahrzeichen Athens, hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) heute morgen zum Beginn des zweiten Tages des 48-stündigen Generalstreiks gegen das Griechenland von der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank aufgezwungenen Kürzungspaket protestiert. Hunderte Mitglieder der Partei schwenkten rote Fahnen und riefen Parolen, die sich gegen die »barbarischen Massnahmen der Plutokratie von Regierung und EU« richteten, wies auf der Parteihomepage hiess. In griechischer und englischer Sprache hiess es zudem auf den Bannern: »Nieder mit der Diktatur der EU-Monopole!«

Demonstration der PAME in AthenDemonstration der PAME in AthenAm Dienstag, 7. Februar, fand in Griechenland ein aktiver Generalstreik mit Massenbeteiligung statt. Er war eine sofortige Antwort einen Tag, nachdem die Regierung offiziell eine Kürzung des Mindestlohns um 20 Prozent und der Komplementärrenten und Arbeitslosenunterstützung um 15 Prozent sowie 150.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst angekündigt hat

Trotz des Regens gab es in Athen eine Demonstration Tausender Arbeiter, und in 61 weiteren Städten im ganzen Land wurden im Rahmen des Streiks grosse Kundgebungen durchgeführt. Einmal mehr war die Demonstration der PAME sehr viel grösser als die von GSEE und ADEDY.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsWir rufen die Arbeiter auf, heute an der Massendemonstration der KKE auf dem Omonia teilzunehmen. Morgen muß das gesamte Land mit dem angekündigten Streik stillgelegt werden. Es gibt keine andere Lösung, wir haben keine andere Wahl: Wir müssen ihnen Angst einjagen, wir müssen sie aufhalten. Wir müssen tun was in unserer Macht steht, auf dem Weg der Eskalation unserer Mobilisierungen, so daß die Kreditvereinbahrung und das neue Memorandum nicht durchkommen, um die Regierung zu Fall zu bringen (zu stürzen) durch den Willen, die Aktion und das organisierte Einschreiten des Volkes. Das wird der erste Schritt sein.

Regierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsRegierungen und Parlamente als Hameplmänner des KapitalsAls Knute des Kapitals bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) den jetzt von 25 der 27 EU-RegierungschefInnen beschlossenen Fiskalpakt. Einmal mehr zeige sich, dass die EU in ihrer jetzigen Form der konzentrierte Ausdruck von Kapitalinteressen und die Regierungen deren Vollzugsausschüsse sind.

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