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Spanische Friedensnobelpreisträger engagieren sich gegen Demonstranten am 25. September in MadridWas muss man tun, um den Friedensnobelpreis zu bekommen? Das Nobelpreiskomitee hat es heute wieder einmal eindrucksvoll demonstriert: Man muss mehrere Staaten zusammenschmeissen, um gemeinsam Krieg gegen andere Völker – zum Beispiel in Afrika – zu führen. Man muss den Klassenkrieg von oben gegen alle einfachen Menschen forcieren, ihnen ihre Gesundheitsversorgung, Rentenversicherung, Lebensgrundlagen nehmen. Man muss eine demokratisch nicht legitimierte Diktatur über einen Kontinent errichten, um die Interessen des Grosskapitals gegen die arbeitenden Menschen durchzusetzen. Und man muss die eigenen Mitgliedstaaten so gängeln, dass es der Bevölkerung an allem fehlt, ausser an Wut auf die Unterdrückung.

Grossdemo in AthenDie Demonstranten, die zu Tausenden durch die zentralen Straßen Athens am Dienstag, 9. Oktober, strömten, haben in der Praxis das Demonstrationsverbot der Regierung von Liberalen, Sozialdemokraten und »Demokratischer Linke« außer Kraft gesetzt, das anlässlich des Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Athen verhängt wurde.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockDie jüngste Vermögensstudie der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zeigt einmal mehr eine gefährliche soziale Schieflage in Österreich, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB)  fest.

Generalstreik in GriechenlandGeneralstreik in GriechenlandDie Streikaktion vom 26. September war in der Tat enormen Ausmaßes. Zum Streik fanden sich Tausende arbeitende Menschen zusammen, die den Terror und die Drohungen der Arbeitgeber, sowie die Schwierigkeiten überwanden, die die barbarischen Maßnahmen für das Leben der Familien aus der Arbeiterklasse und den anderen Volksschichten brachten und noch bringen. Zehntausende Arbeiter und Angestellte beteiligten sich an den Streikkundgebungen der PAME in 70 Städten in ganz Griechenland.

attacattacIn einem Schreiben an den spanischen Botschafter in Berlin hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Polizeieinsatz gegen die Protestdemonstration vor dem spanischen Parlament in Madrid am gestrigen Dienstag scharf verurteilt. Das außerordentlich gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die berechtigen Proteste zehntausender Demonstranten sei durch nichts zu rechtfertigen, heißt es in dem Brief an den Botschafter García-Berdoy y Cerezo. Attac Deutschland protestiert insbesondere gegen die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Attac Spanien, Miguel Quinteiro, und verlangt die sofortige Freilassung des 64-Jährigen sowie aller Festgenommenen.

Madrid heute abendMadrid heute abendLivestreams aus Madrid: El Pais | RTVE | Toma la Tele

Der Aufruf zu einer Umzingelung des spanischen Parlaments ist ein Erfolg. Tausende Menschen aus allen Teilen des Staatsgebietes haben sich in Madrid in der Umgebung des Parlamentsgebäudes versammelt, obwohl die Polizei landesweit Busse stoppte und kontrollierte. Zur Stunde gehen die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die friedliche Demonstration vor. Die Nachrichtenagentur EFE spricht von bislang 22 Festgenommenen und 14 Verletzten, ein Demonstrant davon schwer.

Santiago CarrilloSantiago CarrilloDer frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE), Santiago Carrillo, ist im Alter von 97 Jahren in Madrid verstorben. Das berichteten spanische Medien am Dienstag. Carrillo hatte die Führung der damals illegalen PCE 1960 im Moskauer Exil übernommen und stand bis 1982 an deren Spitze. Er spielte eine wichtige Rolle beim Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur zur Demokratie, der sogenannten »Transición«. Scharf kritisiert wurde er damals auch von den eigenen Genossen unter anderem dafür, dass er den Erhalt der Monarchie und den Verzicht auf die legitime Fahne Spaniens - dem rot-gelb-violetten Banner der Republik - absegnete. Zudem stürzte sein »eurokommunistischer« Kurs die Partei in eine schwere Existenzkrise, von der sie sich bis heute nicht völlig erholen konnte. Als Konsequenz daraus gründete sich 1984 die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE), die auch heute noch existiert, obwohl ein Großteil von deren Mitgliedschaft 1989 in die PCE zurückkehrte. Carrillo selbst verliess die PCE 1985 und gründete die Spanische Arbeiterpartei (PTE), die später in der sozialdemokratischen PSOE aufging.

Yankee go home, das gilt auch für dich, USAIDYankee go home, das gilt auch für dich, USAIDMoskau hat der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) jede weitere Tätigkeit in Russland untersagt. Wie die Sprecherin des State Department in Washington, Victoria Nuland, bei der täglichen Pressekonferenz ihres Ministeriums bestätigte, habe die US-Administration am 12. September eine diplomatische Note der russischen Behörden erhalten, in der die Entscheidung mitgeteilt wurde. Zu den Gründen für den Rauswurf wollte sich Nuland nicht äußern: »Das überlasse ich den Russen.« Allerdings will sich Washington die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands nicht verbieten lassen. Auch wenn man nicht mehr direkt vor Ort sei, werde man weiter »die Demokratie, die Menschenrechte und die Entwicklung einer robusteren Zivilgesellschaft in Russland unterstützen«, so Nuland. »Wir sind sehr stolz darauf, was die USAID in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Russland erreicht hat.«

Andrej HunkoAndrej Hunko»Die Entwicklungen in der Eurozone zeigen immer deutlicher, dass die Programme der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF wirtschaftlich unsinnig und sozial katastrophal sind. Sie müssen umgehend abgebrochen werden“, erklärt das Mitglied des EU-Ausschusses für DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Ich solidarisiere mich mit den Millionen von Menschen, die am Wochenende in Spanien und Portugal auf die Straße gegangen sind, um gegen das Spardiktat zu demonstrieren.«

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