24 | 10 | 2018

KFOR gegen SerbienIm Trubel um die Versuche der NATO-Besatzungstruppe KFOR, die serbischen Barrikaden im Nordkosovo aufzulösen, ging ein Mordanschlag in Metochien, dem Westteil Kosovos, medial völlig unter. Am Donnerstag tötete ein Albaner aus Lukavac im Dorf Dobrusa den 64-jährigen Miodrag K. bei einer Schießerei. Seine zwei anderen Opfer, Drasko O. und Dejan B. aus Metochien, überlebten das Attentat schwer verletzt. Die Serben wurden in Kosovska Mitrovica operiert und werden vermutlich bald das Krankenhaus verlassen. Ein politisches oder ethnisches Motiv wird bisher ausgeschlossen. Angeblich geht es „nur“ um einen Grundstücksstreit. Der Albaner übergab sich bald darauf dem „Kosovo Police Service“ (KPS, Polizeidienst Kosovo), einer paramilitärischen Nachfolgeorganisation der UCK(derterroristischen„Kosovo-Befreiungsarmee“). Die Regierungen in Pristina und Belgrad verurteilten das Verbrechen einhellig, die kosovarischen Behörden kündigten ein rasches Verfahren für den Mörder an. Nachdem dieser aber beim KPS und nicht der ebenso kritikwürdigen EU-„Rechtsstaatsmission“ EULEX einsitzt, kann man dieses Versprechen als leer bezeichnen. Angesichts des Attentats und des gegenwärtigen Konflikts auf dem Amselfeld mahnte der serbische Verteidigungsminister Dragan Sutanovac an, jetzt nicht allein auf den Norden, sondern alle Serben im Kosovo acht zu geben. Seit dem Ende des Kosovokrieges 1999, insbesondere seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung von 2008, sind Serben in der abtrünnigen Provinz vermehrt Schikanen durch die kosovoalbanischen und westlichen Parallelinstitutionen ausgesetzt. Die Kosovoalbaner widerum kritisieren einhellig die Arbeit der EULEX und warfen ihr bis vor kurzem noch vor, in Diensten der serbischen Regierung zu stehen. Die EU-Polizeitruppe wird immer wieder mit Korruptions- und Willkürvorwürfen gegenüber der gesamten kosovarischen Bevölkerung konfrontiert.

Nach Verlusten der türkischen Armee in Çelê (Cukurca) und den darauf folgenden »Rache-Hetzkampagnen« des türkischen Staates haben sich rassistische Attacken türkischer Faschisten nach der Türkei nun auch in Europa ausgeweitet. Nach provozierenden Ansprachen des türkischen Minister- und des Staatspräsidenten, griffen rassistische Gruppen in vielen Orten in Kurdistan und in Europa KurdInnen und ihre Einrichtungen an, so in Frankreich, Deutschland, Belgien, Schweiz und den Niederlanden. Die Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa KON-KURD erklärte, dass alle KurdInnen und ihre FreundInnen ihre Institutionen und sich selbst davor schützen müssen.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDiesmal haben die mit besonderen Befehlen ausgestatteten organisierten Gruppen und anarchofaschistischen Gruppierungen einen Angriff mit Molotowcocktails, Tränengas, Blendgranaten und Steinen entfesselt, um die große Demonstration der Arbeiter und des Volkes auf dem Syntagma-Platz besonders dort, wo sich die PAME versammelt hatte, aufzulösen. Das Ergebnis dieses Angriffs war der Tod des 53-jährigen PAME-Gewerkschafters Dimitris Kotzaridis, Sekretär der Bauarbeitergewerkschaft im Stadtviertel Vironas. Zudem wurden Dutzende Demonstranten der PAME verletzt.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiDen Menschen in Griechenland, die seit Monaten gegen das Diktat der Finanzmärkte, der EU und die Sparpläne ihrer eigenen Regierung protestieren und jetzt mit einem von den beiden Dachgewerkschaftsorganisationen GSEE and ADEDY ausgerufenen Generalstreik ihre Forderungen unterstreichen, gehört unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Gewerkschaftsdachorganisation PAME spielen wie andere linke Organisationen für die Proteste eine wesentliche Rolle.

Die sozialistische revolutionäre baskische Organisation der nationalen Befreiung ETA möchte mit dieser Erklärung ihre Entscheidung bekanntgeben:

Aus Sicht von ETA ist die internationale Konferenz, die vor Kurzem in Euskal Herria (dem Baskenland) stattfand, eine Initiative großer politischer Tragweite. Ihre Abschlusserklärung enthält alle Bestandteile einer gesamtheitlichen Lösung des Konflikts und hat die Unterstützung großer Teile der baskischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.

ETAETADokumentiert: Vollständiger Text der Erklärung der bewaffneten baskischen Organisation ETA in deutscher Übersetzung


Die baskische Untergrundorganisation ETA hat heute die »endgültige Einstellung ihrer bewaffneten Aktivität« angekündigt. Drei Tage, nachdem eine internationale Friedenskonferenz in Donostia (San Sebastián) die ETA zu einem solchen Schritt aufgefordert hatte, erklärte die Organisation in einem an die baskische Tageszeitung »Gara« gesendeten Kommuniqué, sie sei entschlossen, die bewaffnete Konfrontation zu überwinden. Zugleich ruft die Organisation die Regierungen Spaniens und Frankreichs zu einem direkten Dialog auf, um die »Konsequenzen des Konflikts« zu lösen.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher Linksblock»Unzufrieden« mit dem Lohnabschluss der Metallindustrie ist der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl, »denn es wäre mehr möglich und vor allen Dingen notwendig gewesen«. Die durchschnittlich 4,2 Prozent Erhöhung bedeuten bei einer 3,6-prozentigen Inflationsrate netto nur mehr die Inflationsabgeltung. »Die beträchtlichen Gewinne aus der enorm gestiegenen Produktivität fließen wiedereinmal zu hundert Prozent in die Taschen der UnternehmerInnen!« Selbst IHS-Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh meinte noch am Wochenende, dass für ihm die Gewerkschaftsforderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn »nachvollziehbar« sei, da Lohnverhandlungen in Österreich immer rückwärts gewandt angelegt sind und die Lage der Metallindustrie heuer prächtig war.

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockZur Unterstützung des Internationalen Aktionstages am 15. Oktober 2011 ruft die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) auf. In Österreich finden dabei Protestaktionen in Wien (12:00 Uhr, Heldenplatz), Graz (11:00 Uhr, Südtirolerplatz), Linz (13:00 Uhr, Taubenmarkt) und Salzburg (11:00 Uhr, Nationalbank) statt.

Unter dem Motto „Es reicht: Unser Leben statt eure Profite!“ weist der GLB in einem Aufruf auf die Thematik dieses Aktionstages hin: Griechenland, Spanien, Israel, USA: Die Empörung der Menschen gegen die Allmacht von Banken und Kapital wächst.

Metallerstreik in ÖsterreichMetallerstreik in ÖsterreichDie Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) begrüßt die offensive Linie der Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen in der Metallindustrie, die hoffentlich auch inspirierend für andere Branchen sein wird, und solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf.

Beim größten Arbeitskampf seit 1962 fanden am 13. Oktober in mehr als 150 Metallbetrieben Warnstreiks oder Betriebsversammlungen statt, in welche mehr als die Hälfte der 165.000 Beschäftigten der Branche einbezogen waren. Die Streiks sollen fortgesetzt und unbefristet ausgeweitet werden.

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