23 | 06 | 2018

Seit langem rührt Alvin Sold Woche für Woche im »Tageblatt« die Werbetrommel für die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen. »Warum rücken die drei ihre gemeinsame Leistung nicht sichtbarer ins Licht, warum zeigen sie nicht, wenn die Koalitionsaussage denn nicht sein darf, mehr Zuneigung zueinander?« hatte der frühere Direktor des »Tageblatt« noch diesen Samstag gefragt.

Vom 8. bis 10. Juni 2018 fand in Linz der Gründungskongress einer neuen Jugendorganisation unter den Namen Junge Linke statt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Neugründung durch Mitglieder des bisherigen Verbands Junge Linke und den Jungen Grünen.

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht.

Am Mittwoch, den 13.Juni, soll CETA vom  Nationalrat definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden. Daran anschließend soll das rund um den Globus gesponnene Netz an Freihandels- und Investitionsabkommen im Interesse der Konzerne weiter fortgeknüpft werden.

Nur mehr wenige Monate trennen uns von den Parlamentswahlen. Den Wahlprogrammen wird der letzte Schliff verpasst, Kandidatenlisten fertiggestellt oder nachgebessert. Hinzu kommt, dass man in den Parteizentralen von DP, LSAP und Grünen derzeit auch eifrig damit beschäftigt sein dürfte, wie und welche der vor Wahlen üblichen »Bonbons noch rechtzeitig »gewinnbringend« unters Wahlvolk gebracht werden können.

9_6_plakatBildung für alle statt für Eliten! 

9. Juni 2018 / 14:00 / Urban-Loritz-Platz / Wien

Der geplante Raubbau der aktuellen Regierung an unserem Bildungswesen treibt uns auf die Straßen! Wir stehen für eine demokratische und solidarische Bildung ein und fordern:

Kaum haben die Beschäftigten der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« damit begonnen, sich mit einem Streik gegen den skandalösen Vertragsbruch ihrer Direktion zu wehren, werden sie auch schon kübelweise mit Dreck beworfen.

Während dieser Tage 32 Nationalteams die letzten Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft in Rußland treffen, bereitet sich die NATO mit zwei Großmanövern auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Rußland vor. Im Rahmen der am Sonntag begonnenen Übung »Saber Strike« (Säbelhieb), an der sich mehr als 18.000 Soldaten aus 19 Staaten beteiligen, soll unter anderem die neue Führungsstruktur des westlichen Kriegsbündnisses in Polen und dem Baltikum erprobt werden.

Zur Erinnerung: Am 1.Januar 2013 trat die Rentenreform in Kraft. Wer seither ins aktive Arbeitsleben trat, wird bekanntlich drei Jahre länger arbeiten müssen oder 15 Prozent weniger Rente beziehen als vor der Reform.

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