20 | 02 | 2019
Venezuela aktuell
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Der Bundesvorstand der KPÖ hat am 9. Februar über die Kandidatur bei den kommenden EU-Wahlen entschieden. Mit der Liste »KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste« wird es im Mai die Möglichkeit geben, auch in Österreich eine linke Stimme abzugeben. Mit der 35-jährigen Katerina Anastasiou wurde zugleich auch die Spitzenkandidatin präsentiert. Anastasiou wird damit die einzige Nichtstaatsbürgerin unter den österreichischen Spitzenkandida­tInnen sein, die zur Wahl steht.

Während sich Frankreich in der vergangenen Woche an die Spitze der EU-Länder stellte, die dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Guaidó ihre Anerkennung aussprachen und von Demokratie und Menschenrechten gefaselt wurde, stimmte das französische Parlament quasi zur selben Zeit über eine Verschärfung und damit einhergehende Einschränkung der Versammlungsfreiheit im Hexagon ab.

Angesichts der Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit in Luxemburg selbst nach regierungsamtlicher Lesart noch weit höher ist als vor der letzten Verschärfung der kapitalistischen Dauerkrise – laut letzten Angaben der Adem liegt die »saisonbereinigte« Arbeitslosenquote bei fünf Prozent, während sie von 1985 bis 2008 im Durchschnitt nur bei drei Prozent gelegen hatte – ist es höchste Zeit, daß die Gewerkschaften die Forderung nach einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung wieder in den Mittelpunkt ihrer Kollektivvertragspolitik, ja ins Zentrum ihres gesamten Handelns, stellen.
Denn die Verkürzung der wöchentlichen und der Lebensarbeitszeit ist der zentrale strategische Hebel der Gewerkschaften gegen Massenarbeitslosigkeit. Nur durch eine Umverteilung der Arbeit kann der dem Kapitalismus innewohnende Mechanismus, daß jegliche Produktivitätssteigerung über kurz oder lang zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt, wirksam gekontert werden.

morning star neuIn London ist am vergangenen Wochenende das Grab von Karl Marx im Friedhof Highgate offenbar mit einem Hammer attackiert worden. Wie die marxistische Tageszeitung »Morning Star« am Dienstag berichtete, wurde die Marmortafel unter der Bronzebüste des Begründers des Wissenschaftlichen Sozialismus beschädigt.

Die Regierung gibt nach, der Jugendvertrauensrat bleibt! „Das zeigt deutlich, gemeinsamer solidarischer Widerstand – über alle Fraktions- und Generationsgrenzen – wirkt!“ kommentiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), den Rückzieher von Kurz und Strache bei der Beschneidung der Mitbestimmungsrechte der arbeitenden Jugend. Widerstand alleine reicht allerdings nicht: „Wir müssen wieder zum Agieren kommen!“ fordert Stingl und begrüßt daher die Forderung der Gewerkschaftsjugend, dass dem Jugendvertrauensrat eine verpflichtende Stimme im Betriebsrat zu geben ist.

Praktisch in allen Wirtschaftsbereichen haben Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation in den letzten Jahren dermaßen zugenommen, dass inzwischen in vielen Betrieben kurzfristig abgeänderte Schichtpläne, unregelmäßige Arbeitszeiten und häufig wechselnde Schichtdauern genauso zum Arbeitsalltag gehören wie chronischer Personalmangel, längere Arbeitszeiten, zunehmende Mehrarbeit, nicht vergütete Überstunden, gekürzte Ruhepausen oder gestrichene freie Tage. Fakt ist, dass sich die Arbeitsbedingungen vielerorts deutlich verschlechtert haben.

Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in Berlin
Samstag | 09. Februar 2019 | 11.00 Uhr
Unter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland

Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.

Gegenwärtig sind es sieben Jahre her, dass 53 Abgeordnete von CSV, LSAP, DP und Déi Gréng am 26. Januar 2012 beschlossen, dass während der Jahre 2012, 2013 und 2014 jeweils nur eine Index-Tranche ausbezahlt werde, unabhängig davon, wie sich der Preisindex entwickeln würde. Dieser Beschluss, der zu Lasten der Kaufkraft der Lohnabhängigen und Rentner ging und dazu führte, dass das Kapital mehrere Hundert Millionen Euro einsparte, war eine von vielen Manipulationen, denen der Index im Laufe der vergangenen Jahrzehnte ausgesetzt war.

Am Mittwoch stand der Abriss der Hall de la Chiers auf der Tagesordnung des Differdinger Gemeinderats. Die Halle, die auf früherem Industriegelände gebaut wurde, leistete der Vereinswelt während langen Jahren gute Dienste, muss nun aber dem Bau einer Internationalen Europaschule für Kinder im Grundschulalter weichen. Der Abriss soll nach dem 15. Juli beginnen. Wenige Wochen später soll dann die neue Halle im Parc des Sports in Oberkorn, deren Rohbau inzwischen fertiggestellt ist, in Betrieb gehen.

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