Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

20. Parteitag der KKEWir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die Thesen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) für den 20. Parteitag, der vom 30. März bis 2. April 2017 stattfindet:

VORWORT

Das Zentralkomitee der KKE übergibt der Öffentlichkeit seine Thesen für den 20. Parteitag, der satzungsgemäß vier Jahre nach dem 19. Parteitag, vom 30. März bis zum 2. April 2017, stattfinden wird.

Seit dem 19. Parteitag haben wir ein neues Programm, das die ausgearbeitete Strategie der Partei für dieArbeitermacht, für den Sozialismus formuliert, und die Leitlinien für die Arbeit der Partei als Vorhut unter allen Bedingungen festlegt.

Das Programm, das auf dem 19. Parteitag der KKE angenommen wurde, und alle seine Beschlüssehaben große Akzeptanz innerhalb der Partei und der KNE gefunden, aber auch bei Anhängern undFreunden der Partei und darüber hinaus in breiten Arbeiter- und Volksschichten innerhalb dergriechischen Gesellschaft. Diese Akzeptanz wird in der Praxis durch das Wirken der Partei und der KNE bestätigt, das auf der Grundlage der Beschlüsse des 19. Parteitages entfaltet wurde.

Partei der Arbeit der SchweizDie Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 25. März in Bern ihr Engagement im Referendumskampf gegen die «Altersvorsorge 2020» bestätigt. Seit ihrer Gründung führt die PdAS einen Kampf für gerechte Renten. Sie erinnert auch daran, dass die Renten kein Almosen sind, sondern ein von der Schweizer Verfassung garantiertes Recht, das festlegt, dass die Renten den Existenzbedarf zu sichern haben.

eu militarisierungAn diesem Samstag treffen sich in Rom wieder einmal die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – diesmal sogar mit päpstlichem Segen, um allen in der Welt zu zeigen, wie christlich es zugeht in »Europa«. Anschließend will man den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feiern, also des Dokuments, das angeblich die Grundlage für die heutige Europäische Union legte.

19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden 2017 in SotchiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Teilnahme der deutschen Delegation an den Weltfestspielen der Jugend und Studierenden vom 14.-22.10. 2017 in Sotschi/ Russland:

Das erste internationale Vorbereitungstreffen (IPM) bestätigte am ersten Juniwochenende 2016 den Diskussionsprozess, dass die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden in Sotschi, Russland, vom 14.-22.10.2017 stattfinden sollen.

»Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit ehrend bauen wir die Zukunft!« Unter diesem Motto werden sich zehntausende junge Menschen treffen und in Diskussionsforen, Demonstrationen, Workshops und Austauschrunden ihren Teil zur Internationalisierung der Kämpfe um eine gerechtere Welt beitragen.

DGBDie Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

NiederlandeBei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der rechte Hetzer Geert Wilders mit seiner »Partei für die Freiheit« (PVV) eine Schlappe erlitten. Hatte es in früheren Umfragen noch so ausgesehen, als ob die PVV stärkste Kraft im Parlament werden könnte, liegt Wilders nach Auszählung von 369 der 388 Stimmbezirke mit 13,1 Prozent der Stimmen und 20 Sitzen nur auf dem zweiten Platz – abgeschlagen hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21,3 Prozent und 33 Sitzen. Auf Platz 3 folgen die Christdemokraten der CDA mit 12,4 Prozent und 19 Sitzen, gefolgt von den Linksliberalen der D66, die auf 12,1 Prozent und ebenfalls 19 Sitze kommen.  .

Communist Party of TurkeyNew Communist Party of the NetherlandsDie Zentralkomitees der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) wandten sich am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung »An die Arbeiterklasse der Niederlande und der Türkei«:

Zwischen beiden Ländern wird eine schwere Krise, die das rüde Verhalten bürgerlicher Politiker widerspiegelt, geschürt, wie wir es seit vielen Jahren nicht beobachten konnten. Zur Zeit provozieren sie und spielen mit nationalistischen Emotionen unter der Bevölkerung und versuchen, aus der wachsenden Spannung politische Vorteile zu schlagen.

XIII. Treffen europäischer kommunistischer JugendorganisationenAm 24., 25. und 26. Februar 2017 fand in Istanbul das 13. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisationen (MECYO) statt unter dem Titel „100 Jahre nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution halten wir die Fahne des Oktober hoch! Wir verstärken den Kampf der Jugend in Europa für eine neue Gesellschaft ohne imperialistische Kriege, Krisen, Flucht, Arbeitslosigkeit, Armut und kapitalistische Ausbeutung. Der Sozialismus ist unsere Zukunft!“. Als kommunistische Jugendorganisationen, die am 13. MECYO teilnahmen, bestätigen wir die genannte Parole. Wir haben in einem solidarischen Rahmen unter GenossInnen darüber diskutiert und unsere Gedanken und Erfahrungen, die wir im Kampf gewonnen haben, ausgetauscht. Wir drücken unsere volle Solidarität mit dem Kampf der TKP und TKG (Kommunistische Jugend und Kommunistische Partei der Türkei, welche das Treffen ausgerichtet haben, A.d.Ü.) sowie mit der Arbeiterklasse und Jugend der Türkei aus.

fdjDie »Freie Deutsche Jugend« hat in einer Erklärung zum Boykott der 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden aufgerufen, die im Oktober im russischen Sotschi stattfinden. Der Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ) hatte im vergangenen Jahr bei mehreren internationalen Tagungen die Einladung der russischen Regierung zu diesem Festival diskutiert und schließlich angenommen.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung, die das Datum vom 27. Januar trägt, uns aber erst am gestrigen Montag übermittelt wurde.

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