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Bettina Jürgensen (DKP) und Will van der Klift (NCPN)Es gibt durchaus Unterschiede zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien der verschiedenen europäischen Länder. Fast überall sind viele Menschen nach der Zerschlagung des sozialistischen Systems desillusioniert, und ein starker Antikommunismus hat dazu geführt, daß in einigen Ländern Osteuropas die Partei verboten und Aktivisten der Partei eingesperrt wurden.

In Polen und Ungarn ist das öffentliche Zeigen kommunistischer Symbole bei Strafandrohung verboten. In Tschechien, wo die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens mit einer starken Fraktion im nationalen Parlament vertreten ist und auch Abgeordnete ins EU-Parlament entsandt hat, versuchen rechtskonservative Kräfte, die Partei per Verbot aus dem Weg zu räumen. In Serbien hat die Partei vor wenigen Tagen einen offiziellen Bescheid bekommen, daß sie das Gebäude, in dem sie seit rund 20 Jahren Büros unterhält, bis zum Ende dieser Woche zu räumen habe.

Andrej Hunko»Die EU-Kommission ignoriert die Urteile von höchsten Gerichten in Rumänien, Deutschland, Bulgarien, Zypern und der tschechischen Republik. Ihre Kommissarin Cecilia Malmström setzt sich über den Widerstand europäischer Bürgerrechtsgruppen und den Sachverstand von NetzaktivistInnen hinweg«, kommentiert Andrej Hunko die heutige Vorstellung eines Evaluierungsberichts zur sogenannten »Vorratsdatenspeicherung« durch die EU-Kommission. Diese EU-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von 500 Millionen Bewohnerinnen der Europäischen Union vor. Internetprovider und Telefonanbieter werden zur Überwachung ihrer NutzerInnen gezwungen. Auch wenn die Richtlinie »umgearbeitet« würde, sei sie laut Kommission gültig und müsse umgesetzt werden. Ansonsten drohe Deutschland wie zuvor Schweden ein Vertragsverletzungsverfahren.

Antifaschistische AktionAntifaschistische Aktion»Jahr für Jahr versammeln sich vor dem Mahnstein gegen Faschismus Hunderte junge Menschen. Sie alle eint der gemeinsame Kampf für eine Zukunft ohne Ausbeutung, Faschismus und Krieg« - mit diesen Worten hob ein Redner des Bündnisses »braunau gegen rechts« die Bedeutung der traditionellen Demonstration hervor. Hinter dem Transparent »Gegen Nazis, Rassismus und Sozialraub. Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft kämpfen« versammelten sich an diesem Wochenende erneut etwa 400 größtenteils junge Menschen. Nach der Auftaktkundgebung am Bahnhof bewegte sich der Demonstrationszug durch das Stadtgebiet zu einer Abschlusskundgebung vorm Mahnstein gegen Faschismus in der Vorstadt.

Lydia Will und Anabel Schnura überreichten BP den Black Planet AwardLydia Will und Anabel Schnura überreichten BP den Black Planet AwardDiane Wilson aus den USA und Axel Köhler-Schnura aus Deutschland sind am gestrigen Donnerstag in London verhaftet bzw. festgenommen worden, als sie auf der Hauptversammlung des BP-Konzerns den im November 2010 in Berlin an die geschmähten Manager und Großaktionäre des BP-Konzerns verliehenen Internationalen »Black Planet Award 2010« übergeben sowie den dazu gehörigen Offenen Brief verlesen wollten. Diane Wilson ist Fischerin am Golf von Mexiko (Texas) und wurde in 2006 für ihr herausragendes Engagement zu Rettung und Erhalt des Blauen Planeten mit dem Internationalen »ethecon Blue Planet Award 2006« ausgezeichnet. Axel Köhler-Schnura ist Gründungsstifter und ehrenamtlicher Vorsitzender der ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie.

Kommunisten aus Luxemburg und Deutschland während der KonferenzKommunisten aus Luxemburg und Deutschland während der KonferenzIn Remich an der luxemburgischen Mosel fand am Wochenende die seit 2006 sechste gemeinsame Konferenz der kommunistischen Parteien Belgiens (PTB/PvdA), Deutschlands (DKP), Luxemburgs (KPL) und der Niederlande (NCPN) statt. Neben diesen seit 2006 jährlich stattfindenden Beratungen tauschen sich die vier Parteien seitdem verstärkt über die politische Aktualität in ihren Ländern, aber auch über länderübergreifende Entwicklungen, etwa in der Stahl- oder Automobilindustrie, aus, geben gemeinsame Stellungnahmen ab und führen gemeinsame Aktionen zum Beispiel gegen das »Flexicurity«-Konzept oder die Lissabon-Strategie der EU durch.

etheconetheconethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie hat bei ihrer Kuratoriumssitzung am Samstag, 19. März 2011, das sofortige Ende der anhaltenden Diskriminierung und Vertreibung der Roma in Europa gefordert. Von den schätzungsweise zehn Millionen europäischen Roma leben etwa drei Millionen in Bulgarien und Rumänien. Beide Staaten sind seit 2007 Mitglied der Europäischen Union. Somit haben die dortigen Roma das Recht, sich auch in anderen EU-Ländern anzusiedeln. Dennoch werden sie ausgegrenzt und abgeschoben.

Atomausstieg jetzt!Atomausstieg jetzt!Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, wünscht sich angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan eine breite gesellschaftliche globale Massenbewegung für den sofortigen weltweiten Ausstieg aus der unberechenbaren und unbeherrschbaren Atomtechnologie. Zach: »Ich hoffe, dass nicht hunderttausende, ja Millionen Menschen in Japan für den Wahnsinn, welchen die profitgierige Atom-Lobby, größenwahnsinnige Politiker und Wissenschaftler zu verantworten haben, büßen müssen. Es ist an der Zeit, weltweit mit der Abschaltung der Atomkraftwerke zu beginnen.«

Gewerkschaftlicher LinksblockGewerkschaftlicher LinksblockEntschieden zurückgewiesen werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im Österreichischen Gewerkschaftsbund (GLB) die Bestrebungen der EU-Kommission, die Löhne EU-weit zu drücken und damit die Kompetenz der Gewerkschaften als Tarifpartner auszuhebeln. EU-Wettbewerbskommissar Olli Rehn bezeichnete jetzt die Lohnpolitik als »zentrale Stellschraube für mehr Wettbewerbsfähigkeit«, er will also im Klartext im Auftrag des großen Kapitals durch Druck auf die Löhne noch mehr Profite für die Konzerne und deren AktionärInnen herauspressen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert in ihrem »Pakt zur Wettbewerbsfähigkeit« die Inflationsabgeltung bei Lohnerhöhungen generell abzuschaffen.

Republikaner gegen die MonarchieRepublikaner gegen die MonarchieNach langen Spekulationen wurde nun endgültig bestätigt, dass die britische Königin und in dieser Position Oberbefehlshaberin der ältesten Imperialmacht, Irland, die älteste Kolonie Englands, noch in diesem Jahr besuchen wird. Termin für den Besuch wurde noch keiner bestätigt, es werden aber insgesamt drei Tage im Mai als wahrscheinlich genannt. Es wäre dies der erste Besuch des britischen Königs seit genau einhundert Jahren. Damals besuchte George V. die noch ungeteilte Insel. Seit der formellen Unabhängigkeit des Südens besuchte kein britischer König mehr den Süden Irlands.

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