25 | 04 | 2019

Alexis TsiprasOffenbar am Widerstand des Linksbündnisses Syriza ist am heutigen Sonntag in Athen ein weiterer Versuch gescheitert, eine Regierungskoalition zu bilden. Staatspräsident Karolos Papoulias hatte die Chef der drei Parteien eingeladen, die als stärkste aus den Wahlen vom 6. Mai hervorgegangen waren: die konservative ND, die linke Syriza und die sozialdemokratische PASOK.

Über Twitter verbreitetes Bild der Polizeigewalt gegen einen Fotografen an der Puerta del SolIm Morgengrauen ab 5 Uhr hat die spanische Polizei gewaltsam die Puerta del Sol im Zentrum Madrids geräumt. Dort hatten noch immer Tausende Menschen ausgeharrt, nachdem am Nachmittag nach Angaben von Teilnehmern rund 90.000 Menschen für eine andere Wirtschaftsordnung und gegen die Krise des spanischen Kapitalismus demonstriert hatten. Sie hatten angekündigt, bis zum 15. Mai bleiben zu wollen, dem Jahrestag des spontanen Ausbruchs der Protestwelle der »Empörten« im vergangenen Jahr. Das Innenministerium in Madrid sprach von 30.000 Menschen, die unter anderem vom spanischen Fernsehen verbreiteten Bilder sprechen eine andere Sprache. Das selbe gilt für andere Städte des Landes wie Barcelona, wo die Sicherheitskräfte 22.000 Demonstranten zählten, oder Valencia, wo es 8000 gewesen sein sollen.

Puerta del Sol in MadridZehntausende Menschen haben heute zum Jahrestag des »15-M«, dem Beginn der Bewegung der »Empörten« in Spanien, in Madrid und zahlreichen anderen Städten Spaniens und darüber hinaus demonstriert. Der symbolträchtige Platz Puerta del Sol im Zentrum der spanischen Hauptstadt ist auch zu dieser Stunde noch voller Menschen, die keine Anstalten machen, den Platz zu verlassen. Die Tageszeitung El País, die auf ihrer Homepage Livebilder vom Platz überträgt, meldet, dass das erste Zelt aufgebaut worden ist. Die spanische Polizei hatte jedoch im Vorfeld gedroht, die erneute Errichtung von Camps wie im vergangenen Jahr verhindern zu wollen.

Dicke Luft auch für den DickenNun ist auch der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, mit dem Versuch gescheitert, eine neue Regierung für Griechenland zu bilden. Nach ND-Chef Andonis Samaras und dem Fraktionsvorsitzenden des Linksbündnisses SYRIZA, Alexis Tsipras, gab am Freitag abend auch Venizelos das Mandat zur Regierungsbildung an Staatspräsident Karolos Papoulias zurück. Ursache für das Scheitern des Sozialdemokraten war dem Vernehmen nach die Weigerung von SYRIZA, einer Regierung beizutreten, die der Erfüllung der Sparvorgaben von EU, IWF und EZB keine klare Absage erteilt. Die Beteiligung von SYRIZA war zuvor jedoch von der Demokratischen Linken (DIMAR) zur Bedingung für deren Beteiligung an einer Koalition gemacht worden. Deren Chef Fotis Kouvelis unterstrich am Freitag noch einmal, dass er zu keinem Bündnis nur mit PASOK und ND bereit sei.

Carolus WimmerAuch in Venezuela wird die Lage in Europa und speziell in Griechenland mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Der Abgeordnete des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino), Carolus Wimmer, bezeichnete insbesondere die politische und wirtschaftliche Lage Griechenlands als »explosiv«. Er wolle nicht ausschliessen, dass die vom deutschen Grosskapital dominierte Europäische Union auch gewaltsam eine gefügige rechte Regierung in Athen durchzusetzen versuche. Das sei im XX. Jahrhundert in Griechenland immerhin schon einmal passiert, so der ursprünglich aus Deutschland stammende Politiker, der internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) ist.

Die LinkeDie Linke»Ich wünsche dem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras ein gutes Durchhaltevermögen bei den laufenden Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung«, kommentiert die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus dem Wendland, Johanna Voß, die Entwicklungen nach der Wahl in Griechenland.

SYRIZA vorn: Umfrage des TV-Senders AlphaSYRIZA vorn: Umfrage des TV-Senders Alpha

Letzte Meldung: DIMAR lehnt ab! Die Demokratische Linke wird sich an der von der PASOK angestrebten Koalition nicht beteiligen. Das teilte deren Chef Fotis Kouvelis heute vormittag mit.

Der Chef der sozialdemokratischen PASOK, Evangelos Venizelos, hofft offenbar darauf, gemeinsam mit der »Demokratischen Linken« (DIMAR) und der konservativen »Neuen Demokratie« eine Regierung für Griechenland bilden zu können. Das geht aus Äußerungen hervor, die er gestern abend nach Gesprächen mit DIMAR-Chef Fotis Kouvelis machte. Demnach entsprächen dessen Vorstellungen »fast genau« den eigenen Plänen. Venizelos war als Finanzminister seines Landes an entscheidender Stelle mitverantwortlich für die mit IWF, EU und EZB vereinbarten Kahlschlagsprogramme, unter denen die griechische Bevölkerung leidet.

Dass nach den Wahlen in Griechenland von den Euroneoliberalen in der EU die Einhaltung von Verträgen gefordert wird, ist für Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke aus Hanau, ein weiterer Affront gegen die Demokratie. »Das griechische Volk hat bei den Wahlen dem zerstörerischen Sparkurs eine Absage erteilt. Dennoch wird von der Bundesregierung, der EZB, dem Präsidenten des Europaparlaments (SPD) und anderen die Einhaltung der Vereinbarungen und Verträge eingefordert, die eine griechische Regierung ausgehandelt hatte, die dafür gar nicht demokratisch legitimiert war. Das ist ein Affront gegen die Demokratie.«

Kommunistische Partei LuxemburgsKommunistische Partei LuxemburgsDas vom Finanzminister und anschließend vom Premierminister der CSV/LSAP-Regierung in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete neue Sparpaket, das sich aus mehr Steuern und Taxen, weniger Subventionen und dem Aussetzen des Rentenaju­ste­ments zusammensetzt, wird die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner weiter senken.

Diese Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung der Krise, sondern der Ausdruck einer Politik, welche darin besteht, die arbeitenden Menschen und Rentner weiter für eine Krise bezahlen zu lassen, für welche das Groß- und Finanzkapital und ihre politischen Wasserträger verantwortlich sind.

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