21 | 04 | 2018

Sehr geehrter Herr Minister,

liebe Freunde,

wir freuen uns, Sie in Moskau willkommen zu heißen.

Russland war bzw. ist immer an der Entwicklung von guten Nachbarbeziehungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea interessiert. Im Oktober 2018 werden wir den 70. Jahrestag unserer diplomatischen Beziehungen begehen. Aktuell arbeiten unsere Kollegen an der Absprache des Programms von Jubiläumsveranstaltungen.

Wir dokumentieren eine Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, beim Treffen mit russischen Diplomaten, die nach manipulierten Vorwürfen wegen der britischen Provokation zum »Skripal-Fall« aus mehreren Ländern ausgewiesen wurden, am 9. April 2018 in Moskau

Ich freue mich sie gesund und gut gelaunt zu sehen. Die Gesichter sind munter. Ich bin mir sicher, dass es auch weiter so sein wird.

Ich werde nicht ausführlich über die Gründe sprechen, aus denen ihre ausländischen Dienstreisen vorgezogen gestoppt wurden, Sie kennen sie sehr gut. Sie haben nichts Gemeinsames mit der Arbeit, die sie machten, und den Aufgaben, die sie erfüllten, wobei die Kooperation und gute Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Ländern gefördert wurden, wo sie dienten. Die Ausweisung von 150 russischen Diplomaten aus fast 30 Ländern unter einem absolut ausgeklügelten Vorwand ist natürlich eine präzedenzlose Provokation, die nichts Gemeinsames mit der Aufgabe der Förderung der internationalen Zusammenarbeit, Erfüllung aller Vereinbarung hat, die sich aus der UN-Charta ergeben, sowie die in mehreren internationalen Verträgen festgeschrieben sind, darunter natürlich das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

Stellungnahme von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Angriff der Regierung auf die AUVA

Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung derRegierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 MillionenEuro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist eine der Säulen des österreichischen Systems der Sozialversicherung, übrigens die älteste, und versichert 5 Millionen Erwerbstätige, Kindergartenkinder, SchülerInnen und StudentInnen und teilweise auchPensionistInnen gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,betreibt Prävention, Rehabilitierung und hochspezialisierteUnfallkrankenhäuser und zahlt entsprechende Renten aus.

Weiterlesen:

Kommunistische Partei Österreichs

dkp logo neuWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der DKP Berlin zu einer Protestaktion gegen den Krieg des ukrainischen Regimes im Donbass am 14. April vor der ukrainischen Botschaft, Albrechtstr. 26, 10117 Berlin-Mitte:

Wir sagen: Ja zur Selbstbestimmung der DVR und LVR!

Im Donbass ist nun schon das vierte Jahr Krieg. Er forderte bereits das Leben von mehr als 10.000 Menschen, fast 24.000 wurden verletzt, etwa 2 Mio. waren gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Hunderte Kinder wurden getötet und verletzt.

Die Zahl der von den USA seit 2011 unternommenen Versuche, auf Russland mittels Sanktionen Druck auszuüben, hat am 6. April die fünfzig überschritten. Washington, das mit den 50 vorangegangenen Sanktionsrunden keinerlei Ergebnis erzielte, droht weiter mit Ablehnungen bei der Erteilung US-amerikanischer Visa sowie dem russischen Business mit einem Einfrieren von Eigentum und Finanzguthaben, wobei es vergisst, dass das Wegnehmen privaten Eigentums und fremden Geldes als Raub bezeichnet wird.

Herr Vorsitzender,

Der Sicherheitsrat hielt am 14. März eine offene Sitzung zum Schreiben der Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, ab. Dabei wurden gegen Russland schreckliche und nicht mit Beweisen begleiteten Vorwürfe der Anwendung der chemischen Waffen in Großbritannien erhoben.

Vertreter des Vereinigten Königreichs versprachen damals, regelmäßig den Rat über den Verlauf der Untersuchung zu informieren. Allerdings gab es keine Briefings ihrerseits. Dann werden wir selbst ihnen ausführlich darüber berichten.

„Die Bundesregierung muss dringend ihre blinde Gefolgschaft gegenüber Großbritannien beenden und endlich die Vorlage klarer Beweise für die immer neuen Mutmaßungen und Schuldzuweisungen im Fall Skripal einfordern. Bundesaußenminister Heiko Maas handelt mit seiner bedingungslosen Loyalität zu seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson absolut unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter:

„Ich gehe davon aus, dass auch der Nebenvorwurf der ‚Veruntreuung‘ ausgeräumt werden kann und Puigdemont nicht ausgeliefert wird.

Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten vorlas, auf die des Ständigen Vertreters Großbritanniens und die des Ständigen Vertreters der USA.

Wir hatten damit gerechnet, heute konstruktiv zu sprechen. Wir machten unsere nationale Erklärung, die ausbalanciert, ausgeglichen und mit der Mühe darum gefüllt war, die eskalierte Situation wieder in den rechtlichen Rahmen zu treiben- wir wollten strikt in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen handeln. Wir riefen die Mitgliedsstaaten ganz ruhig auf, das Zusammenwirken wiederaufzunehmen. Und was hörten wir als Antwort? Der bulgarische Vertreter nahm das Wort und las plötzlich eine Erklärung im Namen der Europäischen Union vor, die mit Spekulationen gefüllt war: Russland würde Großbritanniens legitime Fragen nicht beantworten; der Anschlag in Salisbury wäre höchstwahrscheinlich ausgerechnet von Russland verübt usw. Das sind aber alles alte Beschuldigungen gegen uns, die durch nichts bekräftigt sind und bleiben.

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