20 | 02 | 2019
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„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen.

Ein Antwort auf den Mietwucher der Hausbesitzer und die Wohnungsnot waren die heute noch imposanten Gemeindebauten, die von der Gemeinde Wien in der ersten Republik errichtet wurden. Heute baut die Gemeinde Wien so gut wie gar keine Wohnungen, fördert aber massiv den Bau von Genossenschaftswohnungen. Hier wurde vor kurzem eine Mietobergrenze von fünf Euro für einen Teil der Wohnungen festgelegt.

„Das ist nicht exzellenter britischer Humor, das ist Realsatire“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Brexit-Abstimmungen im Unterhaus.

Seit Anfang des Jahres sind die als „Indexierung“ bezeichnete Kürzung der Familienbeihilfe in Kraft. Die Familienbeihilfe wird nicht mehr einheitlich ausgezahlt, sondern die Höhe ist abhängig von dem Land, in dem sich das Kind befindet. Ein Ende letzter Woche eingeleitete Vertragsverlet­zungsverfahren durch die EU Kommission macht es nun absehbar, dass diese diskriminierende Regelungen aufgehoben wird.

Die Ankündigung der Regierung, ab dem 1. März 2020 werde der öffentliche Personennahverkehr kostenlos, hat im Ausland für Schlagzeilen gesorgt, einmal, weil der kostenlose öffentliche Transport generell die Ausnahme ist, und ein weiteres Mal, weil eine Regierung, die ein so großes soziales Herz hat, dass sie die Fahrkarten aus sozialen Gründen abschaffen will, im real existierenden Kapitalismus eigentlich nicht so richtig ins Bild passt.

Laut einer von der Statistik Austria ausgewerteten Studie haben Arme eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung als der Rest der Bevölkerung. So sind aktuell 1,5 Millionen Menschen in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diese haben entweder ein Einkommen unter 1.238 Euro oder Schwierigkeiten bei der Erfüllung notwendiger Grundbedürfnisse – also kein Geld für Heizung oder Strom. Obdachlose sterben überhaupt um 20 Jahre früher.

Wenn die Regierung in jüngster Vergangenheit auch einen leichten Rückgang der Zahl der Arbeitslosen vermelden konnte, so sind bei der ADEM nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitsuchende eingeschrieben als vor zehn Jahren zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Vergleich zum Jahr 2000, als Luxemburg immerhin bereits 4.500 Arbeitsuchende zählte, sind es deren heute rund dreieinhalb Mal mehr.

Die russische Diplomatie widmete 2018 die größte Aufmerksamkeit der Lösung der Fragen, die mit der Schaffung der sicheren und günstigen äußeren Bedingungen für eine harmonische innere Entwicklung Russlands verbunden sind.

„Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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