21 | 08 | 2018

Der irische Billigflieger Ryanair ist bekannt für absolute Kampfpreise für Flüge innerhalb von ganz Europa und mittlerweile darüber hinaus. Bekannt aber auch für seine kritikwürdigen Umgangsmethoden mit dem eigenen Personal.

Nachdem die LSAP ihr Versprechen aus dem vorigen Chamberwahlkampf, eine »Reichensteuer« einzuführen, gebrochen hat, geht sie unter anderem mit der Idee, statt Umsatzsteuer auf die von Menschen geleistete Arbeit zu erheben, auch die von Robotern zu besteuern, in den Wahlkampf zu den Chamberwahlen am 14. Oktober.

Wenn von der Begegnung der Präsidenten Rußlands und der USA am Montag in Helsinki ein Wort der Beschreibung in die Geschichtsbücher eingehen soll, dann fällt die Wahl bei den politischen Beobachtern beiderseits des Atlantik auf sehr unterschiedliche Begriffe. Die »Falken« in den USA, in der NATO und auch in der EU sind sauer auf den Herrn aus dem Weißen Haus, weil er nicht – wie von ihnen sehnlichst gewünscht – in der für Trump typischen Art rüde Schimpftiraden auf den Kremlchef losgelassen hat. Andere, besonnenere Beobachter sind eher erfreut darüber, daß das Gespräch überhaupt zustande gekommen ist und daß man sich eben nicht öffentlich die unterschiedlichen Standpunkte um die Ohren gehauen hat.

Jeder, oder fast jeder im Land hat es mitbekommen, dass am 14. Oktober 2018 Chamberwahlen sind. Doch bis auf die Generalstäbe der Parteien, die über den Sommer Vorbereitungen für den Wahlkampf im September treffen müssen, spielt der Wahltermin für die allermeisten Menschen im Land gegenwärtig keine Rolle, sei es, dass sie ohnehin kein Wahlrecht bei den Parlamentswahlen haben, sei es, dass sie das Thema verdrängen, weil bekanntlich die Sommerferien angefangen haben.

„Dialog ist immer besser als weiterer Druck: Es ist höchste Zeit, dass sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zu direkten Gesprächen treffen. Der Gipfel in Helsinki ist ausdrücklich zu begrüßen. Bleibt zu hoffen, dass die bilaterale Begegnung den Auftakt zum Ausstieg aus der Eskalationsspirale einläutet und der Anfang vom Ende der Konfrontation zwischen NATO und Russland wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

»Wir werden den öffentlichen Transport gratis machen« heißt es wortwörtlich im Wahlprogramm der LSAP … von 2004. Inzwischen sind die Sozialisten seit ganzen 14 Jahren in der Regierung, aber der öffentliche Transport wurde nicht gratis, sondern teurer. Das hindert die LSAP nicht daran, in ihrem am 12. Juli verabschiedeten Wahlprogramm erneut zu versprechen, sie werde »mittelfristig den kostenlosen öffentlichen Transport einführen«.

initiative euro kpStellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018

Die bürgerliche Demokratie verlautbart auf äußerst anmaßende Weise Proklamationen über die Menschenrechte. Ungeachtet dieser formellen Verkündungen verweigert der Kapitalismus in der Praxis jedes individuelle oder kollektive Recht, wenn immer dessen Umsetzung in Konflikt mit den Klasseninteressen der Bourgeoisie oder der Profitmaximierung gerät.

Diesbezüglich sind die Arbeiterrechte, darunter das Streikrecht, keine Ausnahme. Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht zunichte zu machen und im Allgemeinen soziale Proteste in vielen Ländern zu verhindern, wobei sie sogar ein Blutvergießen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen.

Am Ende lief alles wie geschmiert beim NATO-Gipfel in Brüssel. Eitel Sonnenschein herrschte bei den »Familienfotos«, aus »erbittertem Streit« wurde lächelnde Einigkeit. Es war auch nicht anders zu erwarten; die zuvor kolportierten Meldungen hatten lediglich die Aufgabe, von den eigentlichen Themen abzulenken und vor allem den Eindruck zu erwecken, man habe am Ende Schlimmeres abgewendet und kann jetzt über das Erreichte erleichtert aufatmen.

Assemblea CatDas Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat heute beschlossen, dem europäischen Auslieferungsantrag gegen Präsident Carles Puigdemont wegen Veruntreuung stattzugeben. Die Anklagepunkte des Hochverrats und des Aufstandes wurden endgültig abgewiesen, da das Gericht es als erwiesen ansah, dass Präsident Puigdemont keine Gewaltanwendung vorgeworfen werden kann. Auch kennt das deutsche Strafrecht keine dem Tatbestand des Aufstands gegen den Staat entsprechende Straftat. Zugleich bleibt Präsident Puigdemont unter Auflagen weiterhin frei, während eventuelle Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft oder der Anwälte Puiddemonts geprüft werden.

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