21 | 06 | 2018

Dreckiger Deal der griechischen Regierung mit der Türkei droht.

Kundgebung in Wien am Dienstag, 04.06.2018, 16.00 Uhr, vor der OSZE, Wallnerstraße 6, 1010 Wien

Die drohende Auslieferung eines türkischen Kommunisten an die Türkei könnte zum Politikum für die von der linken Syriza geführte griechische Regierung werden.

KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armutund Armutsgefährdung

Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oderarmutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und verbreitet sichrascher als in anderen Bevölkerungsgrup­pen.

Es gibt Kriminalgeschichten, die kann man gar nicht aufschreiben, weil sie weder einen sinnvollen Anfang noch ein glaubhaftes Ende haben. Es sind aber Geschichten, die man in alle Welt hinausposaunen kann, mit dem nötigen Nachdruck der »Qualitätsmedien« und Zitaten von Politikern, die ihre Empörung in die Mikrofone heucheln. Das geht reibungslos, wenn der Angeklagte Rußland heißt.

„Ich erwarte, dass Heiko Maas die ukrainische Regierung in aller Form davor warnt, ihr militärisches Vorgehen in der Ost-Ukraine zu eskalieren. Gerade hat die zynische Inszenierung des angeblichen Todes von Arkadi Babtschenko unterstrichen, dass die Poroschenko-Regierung unberechenbar ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuches des deutschen Außenministers Heiko Maas in der Ukraine.

Grossdemo in Bern : «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. Caranfahrten aus verschiedenen Städten werden organisiert

Während für die hiesigen Finanzinstitute, Rohstofffirmen und Chemiemultis die Grenzen weltweit weiterhin abgebaut werden, um ihrem Streben nach Reichtum, Ausbeutung und Verbreitung von Ungerechtigkeit nachzukommen, wird die Bewegungsfreiheit vieler Menschen mehr und mehr eingeschränkt. Neben staatlichen Grenzen werden auch strukturelle Hürden immer unüberwindbarer. Asylsuchende werden bereits heute und zukünftig noch häufiger in Bundeszentren in Halbgefangenschaft festgehalten, isoliert von der Aussenwelt.

Daß die Steinwolle-Fabrik nun endgültig nicht nach Luxemburg kommt, sondern im grenznahen Frankreich seinen Betrieb aufnehmen soll, sorgte in den letzten Tagen für einigen Zündstoff. Zuletzt war es der Mouvement Ecologique, welcher sich zu Wort meldete, weil er seine Kritik an der wirtschaftlichen Strategie des Landes bestätigt sieht, in welcher die Firma Knauf lediglich das Symbolwort eines tief liegenden Dilemmas darstelle.

„Angesichts der andauernden Übergriffe und Anschläge auf Journalisten in der Ukraine ist die Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes um Arkadi Babtschenko nichts als ein zynischer Budenzauber. Die Inszenierung um Arkadi Babtschenko muss international untersucht werden, zumal hier zum wiederholten Mal unbewiesene Anschuldigungen und Vorverurteilungen gegen Russland lanciert wurden. In der Ukraine herrscht notorische Straffreiheit bei Angriffen auf die Meinungsfreiheit, wie sie regelmäßig von rechtsradikalen Milizen, Regierungspolitikern und Beamten ausgehen “, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorgängen um den Journalisten Arkadi Babtschenko in der Ukraine.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat darüber Informationen verbreitet, dass der Journalist A. A. Babtschenko lebt und seine „Ermordung“ nichts anderes als eine Inszenierung im Rahmen einer Sonderoperation dieses Amtes gewesen sei. Wir freuen uns, dass der russische Staatsbürger lebt. Zur gleichen Zeit müssen wir jedoch Folgendes unterstreichen:

Zur direkten Folge der offensichtlich auf einen gewissen propagandistischen Effekt abzielenden Handlungen wurde die Täuschung der ganzen internationalen Gemeinschaft, die lebhaft auf die Informationen aus der Ukraine über die Ermordung des Mitarbeiters eines Massenmediums reagiert hatte. Nun aber fangen die wahren Motive dieser Inszenierung offenkundig zu werden, die mit aller Evidenz eine weitere antirussische Provokation ist.

wiegew-löhne-preiseDie Mieten steigen massiv an, und die zusätzlich regelrecht explodierenden Lebensmittelpreise belasten viele Menschen extrem. Bei den einkommensschwächeren Haushalten ist die Teuerung auf Grund der anteilsmäßig höheren Kosten für Wohnen, Energie und Nahrungsmittel noch höher. Seit einigen Jahren rutschen außerdem auf breiter Front die Reallöhne ab: Das heißt, dass man sich mit seinem Lohn/Gehalt immer weniger leisten kann. Viel zu oft wurden in den letzten Jahren seitens der Gewerkschaften faule Kompromisse eingegangen. Zahnlose Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Druck und Einbindung der Arbeitenden reichen nicht: In allen Branchen muss heute vielmehr aktiv gekämpft werden, um Verbesserungen unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erreichen.

Aktueller KOMintern-Falter zum Thema Mindestlohn

KOMintern-Kampagne: Löhne rauf, Preise runter!

Quelle: KOMintern

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