19 | 08 | 2018

eu militarisierungAngesichts von mehr als 600 Todesfällen im Mittelmeer in den vergangenen vier Wochen kritisieren die Hilfsorganisationen SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die Behinderung der Seenotrettung durch europäischen Regierungen. Die EU-Innenminister treffen sich heute zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik in Innsbruck.

„Die politischen Entscheidungen der EU-Staaten der vergangenen Wochen haben tödliche Folgen“, sagt Karline Kleijer, Notfallkoordinatorin bei Ärzte ohne Grenzen. „Es war eine kaltblütige Entscheidung, Menschen, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die europäischen Regierungen müssen selbst gezielte Such- und Rettungsaktivitäten starten, statt absichtlich lebensrettende medizinische und humanitäre Hilfe für Menschen in Seenot zu behindern.“

Im Transportgewerbe ist der Konkurrenzkampf nach der »Osterweiterung« der EU in den Jahren 2004 und 2007 voll entflammt. Unternehmen aus den alten Mitgliedstaaten mit vergleichsweise hohen Löhnen liefern sich seitdem einen Verdrängungswettbewerb mit Unternehmen aus Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Tschechien, wo die Monatslöhne zum Teil bei 500, teils bei 300 Euro liegen. Lohnbetrug und das Umgehen gesetzlicher Vorschriften besonders bei sogenannten Kabotagefahrten, bei denen ein ausländisches Transportunternehmen Leistungen innerhalb eines anderen Lands erbringt, sind nach Angaben der Gewerkschaften allgegenwärtig, weil Kontrollen in der Transportbranche, wenn überhaupt, nur stichprobenartig durchgeführt werden.

Schon seit Wochen herrscht auf Findel wieder Hochbetrieb, an den Schaltern gibt es ab den frühen Morgenstunden lange Warteschlangen, im unterirdischen Parkhaus sowie in unmittelbarer Nähe des Flughafens finden Langzeitparker nur mehr schwer freie Stellplätze. Was darauf schließen lässt, dass trotz der vielen negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise erneut viele ihren Sommerurlaub außer Lande verbringen.

Die Auswirkungen der kapitalistischen Finanz-und Wirtschaftskrise machen vielen Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Zehn Jahre nach Ausbruch der Krise bestimmen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Pleiten, Postenabbau, Kündigungen, Firmenschließungen, Sozialabbau, Reallohnverluste und zunehmende Armut weiter die negativen Schlagzeilen.Mit der Folge, dass immer mehr Menschen von sozialen Problemen betroffen sind, riskieren ins soziale Abseits gedrängt werden. Dazu gehören notgedrungen auch zahlreiche junge Menschen. Wer die Schule ohne Qualifikation abschließt – eine Zahl, die permanent zunimmt – muss sich zunehmend damit abfinden, dass sein Weg nicht ins aktive Arbeitsleben, sondern von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit führt. Die Leiter, die viele nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um im Leben Fuß zu fassen, führt somit schon in jüngstem Alter bei vielen in die entgegensetzte Richtung.

In einem vierseitigen Flugblatt, das in Aufmachung und vor allem Farbgebung sicher nicht ganz zufällig an eine Publikation des OGBL erinnert, behauptet die gegen das von Meinungsforschern vorhergesagte Debakel bei der Chamberwahl im Herbst ankämpfende LSAP auf der ansonsten leeren ersten Seite, sie habe in der bald endenden gemeinsamen Regierungszeit mit Liberalen und Ökoliberalen »Wort gehalten«.

Am 5. Juli wurde die zweite steirische AK-Vollversammlung des Jahres abgehalten. Mit Renate Anderl war die neue Bundesarbeiterkammer-Präsidentin als Gastrednerin gekommen. Zeitgleich mit der Vollversammlung stand in Wien die Einführung des 12-Stunden Arbeitstages auf der Tagesordnung des Nationalrates. Wenig verwunderlich fand das Thema daher auch Eingang in die Diskussionen, die lebhafter als sonst üblich geführt wurden. In ihrer Eingangsrede kritisierte Anderl die Maßnahmen der Regierung, den Angriff auf die AUVA, auf die Arbeiterkammern, die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, den 12-Stundentag usw. Sie stellte die Frage in den Raum, wo denn hier die Maßnahmen für die Beschäftigten seien und kritisierte die Regierung dafür, dass diese nicht nur für die Unternehmen da sein kann. Erwartungsgemäß verteidigt wurde der 12-Stunden-Arbeitstag von den FPÖ-Arbeitnehmern, die sich damit einmal mehr auf die falsche Seite gestellt haben.

Die schwarz-blaue Koalition hat den 12-Stunden-Tag, die 60-Stunden-Woche und weitere rigorose Arbeitszeit-Flexibilisierungen zwar gesetzlich gegen alle Widerstände parlamentarisch durchgepeitscht. Aber die Gewerkschaften und wir Arbeitenden haben es noch in der Hand diesen Raubzug gegen unsere Löhne, den Angriff auf unsere Freizeit und den Raubbau an unserer Gesundheit auszuhebeln.

Die vielfältigen öffentlichen wie betrieblichen Protestaktionen,  über 2.000 Betriebsversammlungen, landesweiten Betriebsräte-Konferenzen und die Großdemonstration am 30. Juni mit weit über 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, brachten einerseits den immer heftiger werdenden Unmut und die breite Wut zum Ausdruck. Zugleich zeigten sie eindringlich die Kampfbereitschaft breiter Teile der Arbeitenden gegen diesen Frontalangriff auf – nicht zuletzt gegen das gesetzliche Ausboten der Gewerkschaften und der betrieblichen Mitbestimmung durch die Betriebsräte. Gänzlich unverblümt erklärte FPÖ-Klubobmann J. Gudenus zu letzterem, dass es der Regierung dabei darum geht, „dass der Betriebsrat eben nicht mehr seine Macht ausüben kann und seine Kontrollfunktion“.

„Die heutige Entscheidung ist ein Erfolg für all jene, die sich gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gestellt haben, insbesondere durch die breite zivilgesellschaftliche Kampagne der letzten Tagen und Wochen. Jetzt gilt es, bis nach der Sommerpause weiter inhaltliche Überzeugungsarbeit zu leisten“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform noch einmal aufzuschnüren und nicht mit der zuletzt beschlossenen Version, die ein europäisches Leistungsschutzrecht und Uploadfilter vorsieht, in die endgültigen Verhandlungen zu gehen.

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.

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