13 | 12 | 2018

Am 6. November haben die Protesttage vom Bauhauptgewerbe gegen den Frontalangriff des Baumeisterverbands ihren Höhepunkt gefunden. Nach Streiks in der ganzen Schweiz war nun auch der Kanton Zürich an der Reihe: 4000 BauarbeiterInnen streikten. Eine Reportage.

«Buongiorno! Bom dia! Guete Morge!» Fast die komplette Mannschaft hat sich morgens um sieben Uhr auf der Baustelle versammelt. Doch anstelle des Poliers sind VertreterInnen der Gewerkschaft Unia da. Bei uns hört man keine Hammerschläge und auch kein Kran dreht sich. Nur von der anderen Strassenseite ist ein Spitzhammer zu hören. Allen ist klar: Da wir gearbeitet!

Heute, Montag, kommt es zwischen 12 und 14 Uhr zu Warnstreiks im Eisenbahnbereich. Daran beteiligt sind nicht nur die KollegInnen der ÖBB, sondern auch die der privaten Bahnen in Österreich. So hat auch der Betriebsrat der Westbahn beschlossen, sich am Warnstreik zu beteiligen. Im Vorfeld des Warnstreiks versuchten einige Unternehmen, darunter auch die ÖBB, jedoch ihre Beschäftigten massiv unter Druck zu setzen.

„Der Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien ist eine künstliche Beatmung von Theresa May“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Brexit-Gipfel.

Demokratie in EuropaZehn Frauen und zehn Männer ziehen für Demokratie in Europa in den Wahlkampf zur Europawahl im Mai 2019. Die junge Vereinigung wurde von der europäischen Bewegung DiEM25 gegründet und wird von der Partei Demokratie in Bewegung unterstützt.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP froh und erleichtert. Die Initiative enthielt eine versteckte Agenda, die sie nicht beim Namen nannte: Sie wollte die von der Schweiz und 46 weiteren Ländern vereinbarte Europäische Menschenrechtskonvention aushebeln und dem durch diese Konvention eingerichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Urteilskompetenz sich entziehen. Diese Mogelpackung wurde an der Urne verworfen. Das Vorhaben der SVP ist gescheitert, sehr gut!

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen steht im Zeichen des weltweiten Kampfs gegen Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegen Frauen und Mädchen.

Vom Feminizid der Mörderbanden des „IS“, über Massenvergewaltigungen in Indien, die (Genital-)Verstümmelungen in anderen Regionen, massenhaften Verschleppungen und Zwangsverheiratungen, Verkauf als Sexsklavinnen, absichtlichen Schändungen, über den allerorts grassierenden Frauenhandel, zu den Misshandlungen, häuslichen Gewaltexzessen und Vergewaltigungen in Österreich zieht sich diese Gewalt.

Gespannt warten viele auf die personelle Zusammensetzung der Regierung und den Inhalt des Regierungsprogramms, über die wenige Parteimitglieder von DP, LSAP und Déi Gréng gegenwärtig verhandeln. Wenn alles gelaufen sein wird, werden der Form halber das »Comité directeur« der DP, die Landesversammlung der Grünen und der Landeskongress der LSAP zusammentreten und die Zusammensetzung der neuen Regierung und deren Programm absegnen.

Lassen wir uns nicht mehr länger frotzeln!

Die hinter uns liegenden acht KV-Runden im Eisenbahnsektor waren eine einzige Provokation. Aber nicht nur in der Bahn-KV-Runde hakt und bröselt es. Beflügelt durch die neue Bundesregierung und einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind die Wirtschaftsvertreter, samt Fachverband Schienenbahnen, quer durch alle Branchen zu einem offenen Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften und Beschäftigte übergegangen.

IMCWPVertreterinnen und Vertreter von mehr als 90 kommunistischen Parteien aus aller Welt beraten seit dem heutigen Freitag in Athen über die künftigen Aufgaben ihrer Bewegung. Gastgeber dieses 20. Internationalen Treffens der Kommunistischen und Arbeiterparteien ist die KP Griechenlands (KKE), die mit diesem Ereignis auch den 100. Jahrestag ihrer Gründung feiert. Die KKE hatte vor 20 Jahren auch die Initiative zum ersten derartigen Treffen ergriffen.

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