19 | 08 | 2018

Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest. „Der Maßstab für die Arbeitszeit muss die Entwicklung der Produktivität sein und daraus leitet sich schon längst die Möglichkeit und Notwenigkeit ab, nicht zuletzt auch aus beschäftigungspolitischer Sicht die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu reduzieren“ so Stingl. Die letzte gesetzliche Arbeitszeitverkürzung fand 1975 statt. Insbesondere in den letzten Jahren ist die Kluft zwischen einer enormen Zahl von zu einem erheblichen Teil unbezahlten oder ohne Zeitausgleich geleisteten Überstunden einerseits und einer rapid wachsenden Prekarisierung durch eine enorme Teilzeitquote und andere Formen prekärer Arbeit massiv gewachsen. Bei der realen Wochenarbeitszeit von Vollzeitarbeitsverhältnissen liegt Österreich EU-weit sogar seit Jahren im Spitzenfeld.

Sea WatchDie politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

In schöner Regelmäßigkeit wird auch in hierzulande immer wieder über die Vorstellung eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« diskutiert. Anlaß genug, sich dieses Thema näher anzusehen, von dem die Erfinder glauben, es sei die Lösung aller Probleme der schaffenden Menschen. Ein BGE solle jeder bekommen, so die Anhänger dieser Bewegung, ob Arm oder Multimillionär, ob als einziges Einkommen oder zusätzlich zur Lohntüte. Finanziert werden soll es über eine massiv erhöhte Mehrwertsteuer. Einer Steuer also, die von jenen kassiert wird, die das BGE bekommen sollen.

„Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus.“ – Diesen Antrag lehnte die SPÖ am Abend des 3. Juli im steirischen Landtag ab, nachdem sie am Samstag gegen den 12-Stundentag auf die Straße gegangen war.

Peinlich waren die Umstände der Abstimmung am Ende einer tumultartigen Debatte. Nach einer Wortmeldung, in der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den 8-Stunden-Tag verteidigte und um Zustimmung der SPÖ warb, meldete sich SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zu Wort.

Am Donnerstag dieser Woche wird in der Hauptstadt eine größere Demonstration der Bauarbeiter stattfinden, zu welcher der OGBL aufgerufen hat.

Eigentlich hätten auch die im LCGB organisierten Bauarbeiter daran teilnehmen sollen, aber dann entschieden die Verantwortlichen der christlichen Gewerkschaft, die zuvor mit dem OGBL den Forderungskatalog für die Erneuerung des Kollektivvertrags ausgearbeitet hatten, die Gewerkschaftsfront zu verlassen und zum gleichen Zeitpunkt an einem anderen Ort zu manifestieren.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel ist auf Wahlkampftour. Nicht etwa in den sozialen Brennpunkten im Süden des Landes, in der Region mit der höchsten Jugend-Arbeitslosigkeit, der größten Wohnungsnot und der höchsten Zahl derjenigen Lohnabhängigen, die für den Mindestlohn schuften. Er stellt sich nicht etwa den Fragen nach einer dringend notwendigen Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent, wie von der Salariatskammer errechnet und von den Kommunisten in ihrem Wahlprogramm gefordert, oder nach der Notwendigkeit der Errichtung von neuen, bezahlbaren Wohnungen. Nein, Herr Bettel macht Wahlkampf im fernen Südkorea. Denn der Chef der Regierungskoalition aus »Demokraten«, »Sozialisten« und »Grünen« ist weniger an der Lösung der sozialen Probleme der Luxemburger interessiert als daran, finanzkräftige südkoreanische Unternehmen ins EU-Steuerparadies Luxemburg zu holen.

Zu den wichtigsten Errungenschaften der Schaffenden gehört zweifelsohne das Kollektivvertragsgesetz, das am 12. Juni 1965 in Kraft trat. Ein Vertrag, der bekanntlich zwischen der Direktion eines Unternehmens oder einem Patronatsverband und den Gewerkschaften abgeschlossen wird und vor allem Löhne und Arbeitsbedingungen festhält, zu denen unter anderem auch die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gehören. Besagter Kollektivvertrag ist sowohl für Unternehmer wie auch für Gewerkschaften und Belegschaften für die Dauer des Vertrags verbindlich.gen immer komplizierter werden, landen besagte Dossiers immer häufiger auf den Tisch des nationalen Schlichtungsamtes. Besonders ist dies der Fall, wenn in Lohnfragen das Patronat nicht bereit ist, den Fuß vom Bremspedal zu nehmen. Finanzielle Forderungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, heißt es in solchen Fragen immer wieder von Patronatsseite.

Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 1. Juli 2018

Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dies betrifft insbesondere die Tagungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (der Europa- und/oder AußenministerInnen) sowie die Treffen der sonstigen FachministerInnen der EU-Mitgliedstaaten, bei denen Gernot Blümel bzw. dessen ressortzuständige RegierungskollegInnen als Gastgeber fungieren werden.

Seit gestern hat Österreich wieder den Vorsitz im Rat der Europäischen Union; Kurz und die Seinen von der FPÖ gerieren sich als „Brückenbauer“, und so ist es wohl auch: Sie bauen den Rechten und Rechtsextremen in der EU Brücken sowohl in die Mitte als auch aus der Mitte der europäischen Gesellschaft. Das geht zu Lasten sozialer Standards, zu Lasten von Familien und Lohnarbeitenden. Und zu Lasten von Menschen, die vor Krieg und Armut flüchten. Sie tun das wohl in der Hoffnung, für ihre unhumane Asyl- und Migrationspolitik bei den im Mai 2019 anstehenden Europawahlen belohnt zu werden.
Aus diesem Anlass hat sich der Bundesvorstand der KPÖ auf folgende Orientierung bezüglich der Europawahl geeinigt:

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