20 | 05 | 2019

In einem Monat finden in Luxemburg Wahlen zum EU-Parlament statt, und die Kommunistische Partei wird daran teilnehmen und hat dementsprechend ihre Kandidatenliste bereits vor einem Monat deponiert.

Natürlich darf man die Frage stellen, wozu die KPL diesen Kraftakt stemmen will, wo sie doch diese EU und ihre Institutionen grundsätzlich ablehnt und ohnehin keine Chance auf einen der sechs EU-Abgeordnete hat.

Die nun abgelaufene Woche stand bei der Weltgesundheitsorganisation WHO im Zeichen des Impfens. Ein Thema, welches in den letzten Wochen und Monaten nicht zuletzt aufgrund der Masern-Ausbrüche in Luxemburg und anderswo wieder für viel Gesprächsstoff gesorgt hatte. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte eine Impfquote hierzulande von knapp unter 87 Prozent, was klar unter der Quote von 95 Prozent liegt, die einen Ausbruch der Krankheit verhindern können.

Ab 1.1.2020 tritt die „Sozialhilfe neu“ in Kraft, mit der österreichweit die bisherige Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) neu geregelt wird. Dabei wird nicht nur die Unterstützung von Kindern drastisch gekürzt, auch Zuschüsse der Länder zur Abdeckung der Wohnkosten sind dann ausgeschlossen. Im schlimmsten Fall kann es für Betroffene den Verlust der Wohnung bedeuten. Die KPÖ wird deshalb in der Landtagssitzung am 30. April eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Kampus richten.

Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über „Sozialhilfe neu“ im Parlament

Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannte Zuschuss zur Existenzsicherung half pro Jahr (2017) etwa 300.000 Menschen, um halbwegs über die Runden zu kommen, wenn sie keine Arbeit bekamen, zu wenig verdienten, um sich zu erhalten oder aus irgend einem Grund keine Arbeit annehmen konnten. Im Monatsdurchschnitt bezogen 222.000 Menschen Mindestsicherung, darunter 84.000 minder­jährige Kinder. Für diese Mindestsicherung stand etwas weniger als ein (!) Prozent der gesamten Sozialleistungen des Staates zur Verfügung. Das neue Gesetz sieht statt Mindest- nun niedrigere Höchstgrenzen für den Bezug der „Sozialhilfe neu“ vor allem für kinderreiche Familien und auf dieser Basis einheitliche Regelungen für alle Bundesländer vor. Schon bisher lagen die Richtsätze unter der Armutsgrenze, die „Reform“ wird daher nicht Armut bekämpfen, sondern verfestigen.

Heute vor 45 Jahren, am 25. April 1974, wurde das faschistische Regime unter António de Oliveira Salazar in Portugal gestürzt. Die Nelkenrevolution beendete nicht nur die Diktatur, sondern erreichte auch weitreichende soziale Errungenschaften. Sie wurde – neben breiten Teilen der Bevölkerung – von progressiven Angehörigen des Militärs sowie der Kommunistischen Partei (PCP) und der illegalisierten Gewerkschaft CGTP-Intersindical getragen.

„Bis heute bleibt der 25. April 1974 Bezugspunkt für fortschrittliche Menschen und Bewegungen in ganz Europa, die sich mit dem Diktat der Banken und Konzerne nicht abfinden wollen“, so der Grazer KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer.

Schwarzen Schafen sollte man auf den Pelz rücken. Schließlich gehe es darum, den Versicherten auf Dauer die bestmögliche Gesundheitsversorgung zu garantieren. Deshalb müsse alles unternommen werden, um der Gesundheitskasse (CNS) unnütze Ausgaben zu ersparen. Dazu gehöre eben auch, allen, die wegen Missbrauchs auffallen, näher auf die Finger zu schauen. Vor Sanktionen sollte man in solchen Fällen nicht zurückschrecken.

Seit 1. April gibt es außerhalb von Graz zwischen 24 und 7 Uhr keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst mehr. Das „Gesundheitstelefon“ hat seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Von den nötigen Gesundheitszentren ist nichts zu bemerken. Die Wartezeiten auf lebenswichtige Operationen nehmen nicht ab und der Mangel an Kassenärztinnen und-ärzten wird immer deutlicher spürbar. Trotzdem hält Landesrat Drexler an seinen Konzepten fest. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht von einer „ernsten Krise der medizinischen Versorgung in der Steiermark“ und fordert die Landesregierung auf, die gesundheitspolitische Sackgasse zu verlassen.

Die eigentliche Überraschung der Stichwahl in Kiew besteht darin, daß eine Reihe selbsternannter Rußland- und Ukraine-Experten am Wahlabend erklärten, sie seien »überrascht« darüber, daß Wladimir Selenski mit einem derartig deutlichen Vorsprung gewonnen hat. Da stellt sich die Frage, ob diese Leute tatsächlich bis zum letzten Moment gehofft haben, es könne anders kommen. Dabei hatten die Umfragen – und auch das ist eine Überraschung – mit beinahe exakten Zahlen dieses Ergebnis vorausgesagt.

Auch heuer am ersten Mai wird es von der KPÖ wieder eine Demonstration geben. Das Motto lautet diesmal: „Weil wir etwas ändern können! Mieten runter, Löhne rauf!“.

Treffpunkt und Auftaktkundgebung für die Demonstration ist um 10:00 Uhr am Südtiroler Platz. Die Route führt über die Hauptbrücke, die Mur- und die Herrengasse bis zum Eisernen Tor. Musikalisch wird die Demonstration von "Vento Sul" und "Haydetanz" begleitet.

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