13 | 12 | 2018

Seit einigen Jahren bereits schwappt ein weiterer Konsumtrend aus den USA nach Europa: Der »Black Friday« (Schwarzer Freitag«). Rund um diesen Tag versuchen sich insbesondere Online-Versandhändler, aber auch der stationäre Handel, gegenseitig mit Sonderangeboten und Rabatten zu übertreffen.

Ein besonders aggressiver »Black Friday«-Vertreter ist in diesem Zusammenhang der Online-Versandhändler Amazon. Dessen Gründer und Boß, Jeff Bezos, wurde mit dem Unternehmen zum reichsten Menschen der Welt, mit einem geschätzten Vermögen von rund 150 Milliarden US-Dollar.

Die heute vom Ministerrat verabschiedete Pensionserhöhung, von einem bloßen Inflationsausgleich bis zu mageren 2,6% ist wahrlich eine Chuzpe. Zumal die Teuerung des für PensionistIinnen und Pensionistenhaushalte  viel aussagekräftigere Miniwarenkorbs der Güter des täglichen Bedarfs – wie etwa Lebensmittel und Heizkosten – bei 4,9% liegt. Und naturgemäß haben PensionistInnen im Regelfall zudem noch höhere Heizkosten. Gleichzeitig geht es um noch viel mehr und Grundsätzlicheres.

Mit der permanent getrommelten Lüge, die Pensionen seien „aufgrund der demographischen Entwicklung nicht ausreichend finanziert“, soll das Pensionssystem immer weiter ramponiert und die Renten gekürzt werden.

Zur Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Thema Asowsches Meer

Wir wurden auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten (Brüssel, 19. November) und ihre Antwort auf Medienfrage zur Situation im Asowschen Meer aufmerksam.

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Kommunistische Partei SpaniensDie einst von führenden Vertretern des Franco-Regimes in Spanien gegründete Volkspartei (PP) fordert das Verbot der kommunistischen und »populistischen« Organisationen des Landes. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag reagierte die Rechtspartei, die Spanien bis vor wenigen Monaten regiert hatte, am Mittwoch im Senat auf die Abstimmung über das Gesetz zum historischen Gedenken. Durch dieses Gesetz soll unter anderem die Umbettung der Leiche des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco aus dem »Tal der Gefallenen« ermöglicht werden.

Nach der von der Regierung und der Chamber beschlossenen halbherzigen Trennung von Kirchen und Staat, die zum 1. Mai 2018 in Kraft trat, hatte sich der Differdinger Gemeinderat am 11. Juli dieses Jahres einstimmig für die Entweihung der Kirche in Lasauvage ausgesprochen.

Die spanische Regierung befürchtet, die EU könnte sich in die von Madrid gewünschten Verhandlungen mit der britischen Regierung um den Status der Hafenstadt Gibraltar an der Südspitze der Iberischen Halbinsel einmischen und hat deshalb mit einem »Nein« zum Brexit-Abkommen gedroht. Für Madrid sei es »unvorstellbar« , daß die Zukunft des britischen Überseegebiets von Verhandlungen zwischen London und Brüssel abhängig sei, sagte Premier Pedro Sánchez am Dienstag.

Nicht gerechtfertigt ist der Jubel der Spitzen der Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp über den Kollektivvertragsabschluss für die 130.000 Beschäftigten der Metallindustrie, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Das Ergebnis des für alle anderen Branchen richtungsweisenden KV-Abschlusses ist eine Erhöhung der Löhne bzw. Gehälter zwischen drei und 3,6 Prozent, der Aufwandsentschädigungen um 2,1 Prozent, der Zulagen um 3,5 Prozent sowie der Nachtarbeitszulagen um sieben Prozent in vier Jahren auf 2,52 Euro.

„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates. Hunko weiter:

„Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert.

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