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...doch vom deutschen Verfassungsschutz ist die Rede, der die rassistischen, völkisch-nationalistischen deutschen Freunde der FPÖ nun beobachten will.

Laut ORF-Bericht sind die Gründe folgende: „Verächtliche Äußerungen über Flüchtlinge, Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Identitären Bewegung und Warnungen vor einem „Bevölkerungsau­stausch“ – all das hat dazu beigetragen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt noch intensiver mit der AfD beschäftigen will.“ Die Afd wurde zum Prüffall erklärt – noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ und der Nachwuchsorga­nisation Junge Alternative (JA).

Interessant dabei die Begründung und die Frage inwieweit all dies nicht auf die Regierungspartei FPÖ zutrifft.

Damit der Profit stimmt, wird den arbeitenden Menschen heutzutage alles nur Erdenkliche abverlangt – maximale Flexibilität und zunehmende Deregulierung der Arbeitszeitregelung, längere Arbeitszeiten, weniger Pausen, schlechtere Arbeitsbedingungen.

Wer nicht mitzieht, riskiert auf der Strecke zu bleiben. Erwerbstätigen, die dem zunehmenden Druck, dem innerbetrieblichen Konkurrenzkampf oder dem allgegenwärtigen Stress nicht gewachsen sind, werden kaum Chancen eingeräumt, dem »Betriebsinventar« über einen längeren Zeitraum anzugehören. Erst recht nicht, wenn sie aus Gesundheitsgründen auch noch häufiger als andere unangenehm auffallen sollten.

Unity, Januar 1919Unity, Januar 1919»Unity«, die Wochenzeitung der Kommunistischen Partei Irlands, veröffentlichte aus Anlass des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Sonderbeilage. Wir dokumentieren daraus in einer von Hermann Glaser-Baur übersetzten Fassung den Artikel von Marion Baur. Sie wurde in Wilhelmshaven als Tochter eines Schneiders geboren. Seit Verlassen der Schule befasst sie sich mit Textilien, als Verkäuferin und als Weberin und leitet heute in Nordirland eine Weberei. Seit 1982 ist sie als aktive Kommunistin erst in der DKP und nun in der KP Irlands (CPI) organisiert.

Wenn die irischen Kommunistinnen und Kommunisten ihre Schwestern in vielen Ländern an diesem Tag grüssen, dann tun wir das in Erinnerung an die brutale Ermordung Rosa Luxemburg’s durch deutsche Elite-Soldaten am 15. Januar 1919. Der »Adler der Revolution«, wie Lenin sie nannte, lebt weiter – in unseren Herzen und besonders in unseren Hirnen.

Am 24. Dezember 2018 wurde Max Zirngast - Politologe, Journalist und jW-Autor - gegen Auflagen aus dem türkischen Gefängnis entlassen. Am 11. September 2018 war er gemeinsam mit zwei türkischen Kollegen in Ankara verhaftet worden. Nach wie vor darf der österreichische Staatsbürger die Türkei nicht verlassen, sein Prozess ist für April angesetzt.

In der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt schreibt Zirngast erstmals ausführlich über seine Zeit hinter Gittern und die Repressionen gegen Journalisten unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

eu flag rotGemeinsamer Aufruf zur Europawahl 2019

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament sehen sich die arbeitenden Menschen und die Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit enormen Schwierigkeiten und Blockaden konfrontiert. Die Arbeitnehmer sind mit Arbeitsplatzunsicherheit und sozialer Unsicherheit, Ungleichheiten, Armut und mit dem Angriff auf Löhne, Renten und ihre Rechte konfrontiert. Die Völker und insbesondere die Jugendlichen sind von Arbeitslosigkeit, erzwungener Wirtschaftsmigration und einem schwindenden Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnen betroffen. Eine Realität, die Ausdruck der verstärkten Ausbeutungs- und Verarmungspolitik der EU ist.

Seit Jahren haben die aufeinanderfolgenden Mehrheitsparteien einen Rechtsrahmen gesetzt, in dem die Ladenöffnungszeiten immer weiter ausgedehnt wurden. Für die im Handel Schaffenden, ihre betrieblichen Vertreter und die Gewerkschaften ist es schwer, nachträglich aufzufangen, was der Gesetzgeber dem Kommerz freigegeben hat.
Denn egal, welche Fraktion der bürgerlichen Einheitspartei gerade den Wirtschafts- und den Mittelstandsminister stellt: stets stehen nicht die abhängig Beschäftigten, die ja auch Arbeit und Privates miteinander vereinbaren müssen, sondern die Interessen des Handelskapitals nach einem möglichst uneingeschränkten Konsum im Vordergrund.

Am Montag, den 7. Jänner 2019, ist die Gewerkschaftliche Linke (übrigens ein Wahlprojekt bei dem sich auch der GLB-Tirol beteiligt und mit 78 Kandidat*innen die viertgrößte Liste stellt: http://www.glb.at/article.php/20181125131240326) mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf gestartet: “Mehr für die Mehrheit”. “Die Zeit für eine linke Alternative in der AK ist reif. Es braucht eine Linke, die ganz klar Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen erwirkt und für mehr Lohn und mehr Zeit kämpft”, so Spitzenkandidatin Evi Kofler. Derzeit sehe nämlich die herrschende Politik anders aus, die ganz klar auf Seiten der Banken, der Reichen und Konzerne steht. Kofler konstatiert: “Schwarzblau betreibt eine Umverteilung von unten nach oben. Diese Umverteilung muss gebremst werden, damit wir alle den gesamten gesellschaftlichen Reichtum miteinander gerecht teilen.”

Genaue Statistiken, die sich mit den alljährlichen Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, gibt es hierzulande kaum. So dass man sich nur schwer ein Bild darüber machen kann, in welchen Wirtschaftssektoren die Fluktuation am größten ist, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen werden, in welchen Branchen Stellen vernichtet oder neu geschaffen werden, was bei Neueinstellungen den Ausschlag gibt?

Vertreter der ÖVP haben kürzlich eine Erhöhung des Pensionsalters als Notwendigkeit in den Raum gestellt. Angesichts steigender Lebenserwartung sei das System andernfalls nicht finanzierbar, so die Behauptung, die seit Jahrzehnten ständig getrommelt werden.

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