23 | 06 | 2018

flugiWir dokumentieren ein Flugblatt, das die KomIntern vor der ÖGB-Bundesvorständekonferenz verteilt hat.

In der Tat: In den Betriebsratsgremien, bei den FunktionärInnen und den Beschäftigten werden Unmut und Groll immer heftiger, und das neoliberale schwarz-blaue Flächenbombardement neuer Qualität treibt ihnen die Zornesröte ins Gesicht. Umso richtiger und wichtiger ist es, dass die Vorstände der Fachgewerkschaften zur heutigen Bundesvorstände-Konferenz zusammentreten.

Am 22. Mai traf sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Vizepremier und Wirtschaftsminister Kubas, Ricardo Cabrisas, der als Teilnehmer des 22. Petersburger internationalen Wirtschaftsforums zu Besuch in Russland weilt.

In den für die bilateralen Beziehungen typischen freundschaftlichen Geiste besprachen die Seiten diverse akute Fragen der Kooperation, die sich im Geiste der strategischen Partnerschaft entwickelt, insbesondere den Zustand und die Perspektiven des Zusammenwirkens auf Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Investitionen, kultureller und humanitärer Bereich. Zudem teilten sie die Meinungen über einige Fragen der internationalen Tagesordnung aus.

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt an einem brachialen Sozialabbau und sozial-reaktionären Systemumbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Noch knapp 21 Wochen trennen uns von den Parlamentswahlen. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Aus dem langen Sommerschlaf, in dem sich das Land ein jedes Jahr von Mitte Juli bis Anfang September üblicherweise befindet, dürfte dieses Jahr also nichts werden. Zumindest nicht in den Parteizentralen, in denen bereits seit Monaten eifrig an den Kandidatenlisten, den Wahlprogrammen und den dazu gehörenden Wahlversprechen gefeilt wird.

Es wäre keine große finanzielle Sache gewesen, aber ein wichtiges Zeichen, hätte der Differdinger Schöffenrat dem Vorschlag der KPL zugestimmt, pro Tag und pro Person 20 Liter Trinkwasser gratis an die Bevölkerung abzugeben.

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA
Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu.

Am Montag stellte der Mouvement Ecologique seinen Forderungskatalog an eine zukünftige Regierung nach den kommenden Parlamentswahlen vor. Auf etwa 80 Seiten wurden neun der Organisation wichtige Punkte zusammengefaßt, die als besonders dringend erachtet werden.

Wo die DP recht hat, hat sie recht: Nicht alle Wahlberechtigten sollten – wie vom Spitzenkandidaten der CSV zu den Chamberwahlen, Claude Wiseler, gefordert – in einem nationalen Referendum en bloc über weitere – wenn es nach Wiseler geht: Dutzende – Gemeindefusionen abstimmen dürfen, sondern allein die Bewohner der Gemeinden, deren Gemeinderat eine Zusammenlegung anstrebt. Und zwar nur dann, wenn es in jeder der beteiligten Gemeinden in einem lokalen Referendum eine eigene Mehrheit für die Fusion gibt, sollte die Initiative vom Innenministerium finanziell und logistisch unterstützt werden.

Deutschlands Armee ist kein Relikt des Kalten Krieges. Ganz im Gegenteil, zu hoher Form ist die Bundeswehr erst nach Ende der Blockkonfrontation aufgelaufen, nachdem sich der deutsche Imperialismus wieder freigeschwommen hatte. Echte Kriege, echte Tote. Doch seien wir ehrlich: Diese »humanitären Interventionen«, die mit überlegener Waffengewalt vom Himmel über ferne Länder und ihre Bevölkerung hereinbrechen, sind noch immer nicht das, wofür es ein stehendes Heer mit 180.000 Soldaten, weit über 100.000 Reservisten, eine breit aufgestellte Panzerwaffe und die Fähigkeit zum uneingeschränkten U-Boot-Krieg braucht. Die gibt es für etwas anderes, nämlich den Fall der Fälle.

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