20 | 02 | 2019
Venezuela aktuell
feed-image RSS Feed
Statistics

Today: 7747

Yesterday: 27121

Since 01/06/2005: 48717014

Die seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

In den letzten Tagen hat Italien – mal wieder – in Sachen Fluchtpolitik von sich reden machen: Das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 sucht nun schon seit zwei Wochen einen Hafen im Mittelmeer, damit 32 Menschen, drei davon Kleinkinder, auf sicheren Boden gelangen können. Das Kräftemessen der europäischen Regierungen, angezettelt durch Innenminister Matteo Salvini, wird einmal mehr auf dem Rücken wehrloser Menschen ausgetragen; ob dabei Menschen mit ihrem Leben bezahlen werden, ist für die Mächtigen unbedeutend. Dies hat gestern Abend auch Vizepremierminister Luigi Di Maio nochmals bewiesen, der Europa eine Lektion der „Menschlichkeit“ erteilen will und angekündigt hat, ausschließlich die sich an Bord der Sea Watch 3 befindenden Frauen und Kinder aufzunehmen.

Ganze 20 Wochen trennen uns noch von den Wahlen zum EU-Parlament, die in Luxemburg am 26. Mai dieses Jahres stattfinden werden.

In der verbleibenden Zeit werden die Befürworter der EU das verstärkt tun, was sie bisher immer taten: die EU als »Garant des Friedens« und »Bollwerk des sozialen Fortschritts« feiern. Die Regierung hat eigens angekündigt, den 9. Mai – »Europatag« der Europäischen Union – ab 2019 zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

Die Liste KPÖ PLUS hat am Mittwoch die nötigen Unterstützungser­klärungen eingereicht, um in der Stadt Salzburg an der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 10. März teilzunehmen.

Schlüsselthema der KPÖ PLUS ist leistbares Wohnen: „Nirgends steigen die Wohnkosten so schnell wie in Salzburg. Selbst für Normalverdiener ist es schwierig, leistbaren Wohnraum zu finden“, sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 04.01.2019

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajansı (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

In der Ukraine war der 1. Januar kein gewöhnlicher staatlicher Feiertag. Abgesehen von Neujahr gedachte Kiew des 110. Geburtstags des Nazikollaborateurs Stepan Bandera. Diesen Beschluß hatte das dortige Parlament noch im vergangen Jahr gefaßt – und Tausende Neonazis und Angehörige paramilitärischer Verbände folgten am Neujahrstag in einem Fackelzug durch die Straßen Kiews.

Die französische Opposition hat kurz vor Weihnachten die Reaktion der Regierung auf die „Gelbwesten“-Proteste kritisiert. Das Paket schaffe neue Ungerechtigkeiten unter anderen zwischen zwischen Rentnern, von denen einige von Erleichterungen bei Sozialabgaben profitierten, andere aber nicht. Zudem stelle es einen „Ausgabenschock“ dar. Die Regierung hatte ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die „Gelbwesten“ besänftigt werden sollen. Unter anderem sollen von 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen, allerdings nicht von den Unternehmen, sondern aus Steuergeldern. Linke und konservative Abgeordnete wehrten sich dagegen, dass viele ihrer Änderungsanträge nicht zugelassen worden seien. Auf dieser Basis könne man keine Entscheidungen treffen, kritisierte der kommunistische Politiker Pierre Dharréville.

Quelle:

UZ - Unsere Zeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf seiner Jahrespressekonferenz vor Weihnachten vor der Gefahr eines Atomkrieges gewarnt: „Wenn, Gott verhüte, so etwas passiert, kann das zur Vernichtung der ganzen Zivilisation führen, wenn nicht des ganzen Planeten.“

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.