Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Europa

Vatican CityWas kommt dabei heraus, wenn ein italienischer Journalist, ein bekennender Atheist, ausgerechnet am 7. November – dem 99. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution – das geistliche Oberhaupt aller Katholiken interviewt? Eugenio Scalfari, der zwischen 1968 und 1972 für die Sozialistische Partei im italienischen Parlament saß, veröffentlichte das Gespräch mit Papst Franziskus am Freitag in der von ihm mitbegründeten und lange geleiteten Tageszeitung »La Repubblica«. Und das Ergebnis hat es in sich.

FIRVom 18. bis 20. November 2016 findet in Prag der XVII. ordentliche Kongress der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten statt. Die Mitgliedsverbände aus mehr als 20 europäischen Ländern und Israel repräsentieren die ehemalige Partisanen und Widerstandskämpfer, Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Deportierte und Verfolgte, ihre Familienangehörigen und Antifaschisten heutiger Generationen.

Grafik: rline.tvGrafik: rline.tvWir dokumentieren nachstehend die Grußbotschaft des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, zum heutigen 99. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution:

Liebe Landsleute!
Meine Genossen und Freunde!

Herzlich Glückwunsch zur Feier des 99. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution!

Partei der Arbeit der SchweizDer Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet.

Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert.

99 Jahre OktoberrevolutionAm Montag, 7. November 2016, finden in mehreren Schweizer Städten – Genf, Biel, Bern, Basel, Zürich – Aktionen zur aktuellen Migrationssituation statt. Am Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917 wird somit an die internationale Solidarität appelliert, welche in der momentanen Situation notwendiger ist denn je.

Die Organisatoren erinnern daran, dass der Erste Weltkrieg für großes Elend sowohl bei den Soldaten als auch bei der Zivilbevölkerung gesorgt hatte. Das Ziel der Oktoberrevolution war die Beendigung des Kriegs und richtete sich gegen den Nationalismus, der das Grauen während der Kriegsjahre hervorgerufen hatte. Im Gegensatz dazu stand die Internationale für die Vereinigung der Menschen über Grenzen hinweg und den Zusammenschluss der ArbeiterInnen.

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zur Verhaftung der Abgeordneten der HDP:

Die Erklärung des Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu verharmlosen. Sie seien normal, weil diese nicht freiwillig zum Verhör erschienen seien.

Deutsche Kommunistische ParteiDie türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, sagte dazu am Freitag: »Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

Freiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitterFreiheit für Montse Venturós! Grafik: CUP / twitter

In Katalonien ist am frühen Freitagmorgen die Bürgermeisterin der 20.000 Einwohner zählenden statt Berga, etwa 80 Kilometer nördlich von Barcelona gelegen, festgenommen worden. Beamte der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra drangen gegen 7 Uhr morgens in ihre Wohnung ein und führten Montse Venturós ab. Zuvor hatte ein Ermittlungsrichter Haftbefehl erlassen, weil die die Politikerin der Linkspartei CUP zwei Vorladungen der Justiz ignoriert hatte. Bei den Verfahren geht es darum, dass die von Venturós geführte Stadtverwaltung eine »Estelada«, die Fahne der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, am Balkon des Rathauses befestigt hatte – und sich auch weigerte, sie an Wahltagen zu entfernen.

die linkeTürkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger: »Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.

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