24 | 05 | 2019

Diese Gedenktafel für die 42 Genossen, die noch am 28. April 1945 ermordet wurden erinnert nicht nur an die schrecklichen und entmenschlichten Verbrechen, die von den Nazi-Faschisten millionenfach in den KZs begangen wurden. Sie erinnert auch daran, dass man im letzten Moment noch möglichst viele Kommunisten ausschalten wollte, damit diese nach dem Ende der NS-Herrschaft keine Rolle spielen können.

Im Namen der Partei der Arbeit möchte ich die solidarischen Grüße zu dieser Gedenkkundgebung anlässlich des Massakers von Odessa vor fünf Jahren überbringen.

Es handelte sich um ein Pogrom gegen GewerkschafterInnen, KommunistInnen und antiimperialistische Ukrainer, die bei der Brandstiftung im Gewerkschaftshaus ums Leben kamen.

Eine von der EU-Kommission geplante Entmündigung der Gemeinden kommt in dieser Periode nicht mehr zustande. Damit hat der Protest von zahlreichen Gemeinden und Gewerkschaften, darunter auch der Stadt Graz, und von Initiativen wie attac gegen die Notifizierungsrichtlinie, die wichtige Bereiche des täglichen Lebens unter das Kuratel von Brüssel stellen würde, einen wichtigen Erfolg erzielt. Die Kommission will das Recht, neue Gesetze und Regulierungen für Dienstleistungen in den Mitgliedsstaaten zu genehmigen oder abzulehnen. Erfasst wären viele Bereiche wie die Raumordnung (Stadtplanung), Wohnen, Energie- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und mehr.

Bis in die Spitzen der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien wird sich darüber beklagt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen quer durch alle EU-Länder zunehmend Gehör finden und bei den Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai kräftig zulegen könnten.

Dass rechtspopulistische und faschistische Gruppierungen Wahlerfolge erzielen und deren Abgeordnete in größerer Zahl ins EU-Parlament einziehen dürften, ist zu erwarten, aber es ist alles andere als eine Überraschung.

Angesichts der schmählichen Dummdreistigkeiten der SPÖ und öffentlichen Distanzierung der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner von der PKK als einer angeblich „terroristischen Organisation“, nachstehend in grundsätzlicher Absicht nochmals unsere anlässlich des Inkrafttreten des PKK-Symbolverbots in Österreich abgegebene Erklärung vom 1. März diesen Jahres.

Jüngstbeschloss der österr. Nationalrat die von langer Hand vorbereitete Novelle des „Symbol-Gesetzes“.Mit dieser wird nun auch das Symbol der PKK verboten. Ein ebenso skandalöserwie dreckiger Handlangerdienst für das faschistische Erdoğan-Regime, sowiejustizieller Piloteinstieg gegen die gesamte revolutionäre Linke undkommunistische Arbeiterbewegung.

Liebe Genossinnen und Genossen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Als Partei der Arbeit Österreichs begehen wir den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterklasse. Wir begehen unseren 1. Mai als Kampftag gegen die imperialistischen Mörder und die kapitalistischen Räuber. Wir begehen unseren 1. Mai als Tag des proletarischen Internationalismus.

Auf der Abschlusskundgebung der traditionellen 1. Mai-Demonstration der Kommunistischen Partei (KPÖ) hat dieses Jahr die parteifreie Spitzenkandidatin der linken Wahlplattform KPÖ PLUS – European Left Katerina Anastasiou gesprochen. Im Mittelpunkt der Rede standen zentrale Themen von KPÖ PLUS im EU-Wahlkampf: die Kritik an der mörderischen Migrationspolitik der EU im Mittelmeer, sowie die geforderte Enteignung von menschen- wie klimafeindlichen Großkonzernen zum Wohle aller.

Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 1. Mai 2019

Vor 130 Jahren wurde am Internationalen Arbeiterkongress von Paris der 1. Mai als Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse festgelegt. Seither feiern – und verteidigen – wir jedes Jahr zu diesem Datum das bislang Erreichte, und wir gehen auf die Straße, um bei Kundgebungen für die noch nicht erreichten Ziele einzutreten.

„Die Untersagung der Kandidatur von Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter zur EU-Wahl ist eine Beschneidung der politischen Grundrechte und stellt einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen in Spanien dar“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung durch den Zentralen Wahlausschuss Spaniens.

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