22 | 10 | 2018

Foto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeFoto: Guglielmo Mangiapane/SOS MediterraneeÄrzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee sind von der Ankündigung der Panamaischen Schifffahrtsbehörde (PMA) erschüttert, der Aquarius die Registrierung zu entziehen, unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung. Diese Ankündigung verurteilt Hunderte Männer, Frauen und Kinder zu Tode, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, und stellt für die lebensrettende Seenothilfe der Aquarius einen schweren Rückschlag dar. Die Aquarius ist das einzige verbliebene nichtstaatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer. Beide Organisationen fordern die europäischen Regierungen auf, der Aquarius zu erlauben, den Einsatz fortzusetzen. Sie müssen entweder den panamaischen Behörden versichern, dass die Drohungen der italienischen Regierung unbegründet sind, oder der Aquarius sofort eine neue Flagge zu ermöglichen, unter der das Schiff fahren kann.

Der Journalist Perwer Yaş über die Kontinuität der deutsch-türkischen Beziehungen am Beispiel des Deutschland-Besuchs des türkischen Putschisten und Präsidenten Kenan Evren vor 30 Jahren, 24.09.2018

Am 12. September 1980 kam es in der Türkei zu einem Militärputsch. In dessen Folge wurden die Türkei und Nordkurdistan zu einem Gefängnis unter freiem Himmel. Die Menschenrechte verloren jeglichen Wert. All dies führte zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Europa und der Türkei.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Ablehnung beider Ernährungsinitiativen sehr enttäuscht. Vor allem lag der PdAS die Ernährungssouveränität-Initiative am Herzen, die von Beginn weg aktiv unterstützt wurde.

Nach den Neos und der Liste Pilz wird nun auch in der SPÖ eine Frau zur Vorsitzenden gekürt.

Selbstverständlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass Frauen in „mächtige“ Positionen kommen, aber ich werde den Eindruck nicht los, dass es sich bei diesen Wahlen um „Trümmerfrauen“ handelt, während im Hintergrund weiterhin „mächtige“ Männer – allen voran die in der Industriellen­vereinigung und Wirtschaftskammer beheimateten – die Fäden ziehen.

Am 28. September 2016 unterschrieb der Präsident Erdogan das Dekret mit der Nummer 668 im Rahmen der seit dem Putschversuch im Juli geltenden Notstandsgesetze und verbot den regierungskritischen Fernsehsender Hayatin Sesi (vormals Hayat TV) sowie 12 weitere linke, Erdogan-kritische und kurdische TV-Stationen, darunter auch einen kurdischen Kinderkanal und 11 Radiosender. Der Vorwurf gegen Hayatin Sesi lautete wie üblich in der Türkei: „Propaganda einer Terrororganisation“. Später folgten Verbote weiterer Medien, politischer und philosophischer Zeitschriften und sogar einer Kulturzeitschrift. Die Staatsanwaltschaft ging einen Schritt weiter und nahm die Begründung zur Schließung als Beweis dafür, um dem Sender auch noch eine Geldstrafe aufzubürden. Büros, Computer und Kameras wurden beschlagnahmt, die Konten gepfändet und hohe Geldstrafen gegeben. Nun, fast zwei Jahre nach Schließung, wurden die beiden früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gökhan Bayram sowie der Chefredakteur Gökhan Cetin mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre gefordert. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben die 3 Journalisten auf freiem Fuß.

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) mit Robert Hobek, Vorsitzender des GLB in der Postgewerkschaft, kandidiert bei den bevorstehenden Gewerkschaftswahlen (25.-27.9.) in allen Wahlkreisen Österreichs. Der GLB setzt sich insbesondere für ausreichendes Personal ein und lehnt die Schließung weiterer Postämter und Filialen der Post entschieden ab.

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten. Immer noch verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit um 13 % weniger als Männer und ihre Pension ist um 40 % geringer. Die neuen Arbeitszeitgesetze der Regierung – Stichwort 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche – erschweren die vereinbarkeit von Familie und Beruf und sind geeignet, Frauen noch stärker aus der Vollzeit zu verdrängen und damit ihre Einkommens und Karrierechancen noch mehr zu schmälern.

Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens, von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze zwölf Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführtwurden.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Chef des Unternehmerverbandes und frühere Manager von ArcelorMittal, Michel Wurth, den OGBL-Mitgliedern im »Tageblatt« über anderthalb Seiten erklären darf, warum der Mindestlohn auf keinen Fall erhöht werden darf, nachdem zuvor die Gewerkschaft forderte, der gesetzliche Mindestlohn müsse um 10 Prozent angehoben werden. Hat die Gewerkschaftszeitung nun definitiv die Seiten gewechselt?

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