21 | 04 | 2018

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt Alarm: Infolge der türkischen „Offensive Olivenzweig“ sind in der Region Afrin im Norden Syriens fast 170 000 Menschen vertrieben worden. Junge und Alte, Kinder, Frauen und Männer brauchen nach ihrer Flucht dringend medizinische Hilfe. In der Stadt Afrin selbst, die von der türkischen Armee und verbündeten islamistischen Milizen besetzt gehalten und terrorisiert wird, halten sich laut WHO noch zehntausende Zivilisten auf, die ebenfalls Unterstützung brauchen. Von insgesamt vier Krankenhäusern in Afrin ist nur noch eines in Betrieb.

Am Aktionstag der Gewerkschaften für die öffentlichen Dienste haben in Frankreich am 22. März mehrere hunderttausend Menschen bei rund 180 Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die von der Regierung geplante Streichung von 120 000 Stellen im Öffentlichen Dienst, gegen die Einführung eines „Karenztages“ im Krankheitsfall, bei dem es keine Lohnfortzahlung mehr geben soll, sowie gegen Privatisierungsabsichten der Regierung. Alle sieben Gewerkschaftsbünde der öffentlichen Dienste hatten – trotz unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung –  gemeinsam zu dem Aktionstag aufgerufen. Das linke Gewerkschaftsbündnis CGT schlägt für den 19. April einen weiteren gemeinsamen landesweiten Aktionstag vor.

 

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Das Hauptproblem für die EU besteht zurzeit darin, den Zugang zu den beiden weltweit größten Märkten für ihre Monopolkapitalisten zu erhalten. Man muss anerkennen, dass sie das bisher mit verteilten Rollen des führenden Personals einigermaßen geschickt erreicht. Weniger Sorge bereitet Britannien. Dem Land wurde von den Regierungschefs vor einer Woche in Brüssel nach seinem endgültigen Ausstieg aus der EU ein Freihandelsabkommen angeboten. Zugleich entschieden sie, solidarisch wie sie bei der Feindbestimmung gern sind, dass die Regierung in London Recht hat, wenn sie Russland und dessen Präsident Putin für einen Giftanschlag in Südengland verantwortlich macht. Zum ersten Mal nach langer Zeit waren sich bei einer Kampagne rechte Blätter, rechte Sender und Premierministerin May einig, sodass letztere in der Gunst des Publikums laut Umfragen endlich einmal ein paar Punkte gewann. Das lenkt auch ab von der schwierigen Frage, wie sich das „Vereinigte Königreich“ im Reigen der zweitrangigen imperialistischen Staaten positionieren soll.

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Bei den Kommunalwahlen in den Niederländen konnte die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) ihre Mandate im Rat von Heiloo (Provinz Nordholland) verteidigen und in Fryske Marren in Friesland sogar ausbauen.

Nach ihrem Wahlsieg bestimmt Italiens extreme Rechte weiter das Geschehen. Am Wochenende sind nach heftigen Auseinandersetzungen der faschistisch-rassistischen Allianz mit der rechten „Fünf-Sterne-Bewegung“ (M5S) in beiden Kammern des Parlaments – Senat und Abgeordnetenhaus – deren Präsidenten gewählt worden. Im Senat wurde im dritten Wahlgang mit 240 von 315 Stimmen die 72-jährige Maria Elisabetta Alberti Casellati von der faschistischen „Forza Italia“ (FI) gewählt. Mit der seit 1994 engen Vertrauten des FI-Chefs kam, wie der Mailänder „Corriere della Sera“ schreibt, „eine unbeugsame Prätorianerin Berlusconis“ in die zweithöchste Funktion des politischen Systems.

Im August 1940 nahm die deutsche Polizei im besetzten Frankreich den katalanischen Ministerpräsidenten Lluis Companys gefangen und lieferte ihn an die spanischen Faschisten aus. Dort wurde er am 15. Oktober 1940 erschossen.
Wird nun zum zweiten Mal ein demokratisch gewählter katalanischer Regierungschef von Deutschland an Spanien ausgeliefert? Auch wenn die Bedingungen nicht vergleichbar sind, fühlten sich viele Menschen an die Ereignisse vor 78 Jahren erinnert, als am vergangenen Sonntag gemeldet wurde, dass Carles Puigdemont aufgrund eines spanischen Haftbefehls durch die deutsche Polizei festgenommen wurde. Auch deshalb gingen nur Stunden später mehr als 50000 Menschen in Barcelona auf die Straße und zogen zum deutschen Konsulat.

kpluxbgDas Zentralkomitee hat beschlossen, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffent-lichen. Der Entwurf wurde von einer Arbeitsgruppe des Zentralkomitees ausgearbeitet, nach eingehender Diskussion vom erweiterten Zentralkomi-tee bestätigt und wird wäh-rend der nächsten Wochen in den Sektionen der KPL disku-tiert.

Ob beim Obstanbau oder in der Fischzucht, in Hotels, im Zug, auf dem Kinderspielplatz oder dem Balkon – praktisch überall werden heute Pestizide eingesetzt. Es ist unmöglich geworden, den Gefahren zu entkommen, die von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden ausgehen.

Ein Apfel wird in seinen 24 Wochen am Baum durchschnittlich 31 Mal »gespritzt« – und zwar in der Regel mit Pestiziden. Leider bringt der elterliche Rat an ihre Kinder, Obst vor dem Essen abzuwaschen, nichts mehr, da es sich bei vielen »modernen« Pestiziden um sogenannte systemisch wirkende Substanzen handelt, die nicht mehr nur außen an der Pflanze anhaften, sondern bis in die Früchte hinein verteilt werden.

„Ohne Beweise im Fall Skripal dreht Deutschland mit an der Eskalationsspirale gegenüber Russland. Nun sollen Investitionen folgen, um Militärgerät schneller quer durch Europa transportieren zu können. Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen. Die Pläne der EU-Kommission halten wir für Ausdruck einer immer weiter fortschreitenden Paranoia gegenüber Russland", erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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