20 | 05 | 2019

„Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht. Niemand wird in Zukunft behaupten können, Union und SPD hätten es nicht so gewollt, denn selbst eine Enthaltung hätte heute die Chance für einen Neuanfang eröffnet", erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zur heutigen Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie im Rat der EU.

Am 10. April fanden an den Universitäten und Technischen Instituten in Griechenland die Wahlen der Studierendenvertretungen statt. Unsere GenossInnen von der klassenkämpferischen Studierendenfraktion MAS haben unter ihrer Wahlliste „Panspoudastikis K.S.“ an den Universitäten 23.29% (+1,11%) aller Stimmen auf sich verbuchen können, was ein Plus von ca. 2.400 Stimmen zur vorangegangenen Wahl darstellt, und 20,89% (3,83%) an den Technischen Instituten, was ein Plus von 500 Stimmen bedeutet. An etlichen Universitäten und Instituten konnten unsere GenossInnen sogar den ersten Platz erreichen.

Hatice Göz wurde am 11. September 2018 gemeinsam mit unserem Genossen und Kollegen Max Zirngast, sowie Mithatcan Türetken und Burçin Pekdemir aufgrund des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ inhaftiert. Am 24. Dezember 2018 wurde Hatice gemeinsam mit Max und Mithatcan aus der Haft entlassen, aber das absurde Verfahren dauert an. Am 11. April 2019 fand nun der erste Prozesstag statt. Wir veröffentlichen die Verteidigungsrede von Hatice.

Sehr geehrter Herr Richter, sehr geehrte Gerichtskommission,

vor einigen Monaten bin ich beschuldigt worden, Mitglied einer Organisation zu sein, mit der ich überhaupt nichts zu tun habe. Ich war danach für drei Monate in Untersuchungshaft. Wenn Sie erlauben, würde ich jetzt gerne auf diese unbegründeten und absurden Anschuldigungen antworten und mich verteidigen.

Der vom Patronat bei jeder sich bietenden Gelegenheit geforderte Ausbau von Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation ist hierzulande in vielen Wirtschaftssektoren längst Realität, wobei die daraus resultierenden Unannehmlichkeiten seit Jahren schon allesamt voll zu Lasten der arbeitenden Menschen gehen.

Wir dokumentieren hiermit die Verteidigungsrede von Max Zirngast vom 11. April 2019 vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara.

Sehr geehrtes Gericht,

ich möchte zu Beginn betonen, dass ich im gesamten bisherigen Verlauf unserer Festnahme und Verurteilung alle Aussagen auf Türkisch gemacht habe. Heute wollte ich mich in meiner Muttersprache Deutsch verteidigen. Ich bin hier angeklagt und war drei Monate im Gefängnis, daher sehe ich es als mein Recht an, mich hier auch auf Deutsch verteidigen zu können. Ich könnte das auch, aber die Kosten für die Übersetzung müsste ich selbst aufbringen. Da ich das aus Prinzip ablehne, verteidige ich mich nun auf Türkisch.

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin.

PiratenparteiZu der Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann Assange vor einem geheimen US-Sondergericht keinen fairen Prozess erwarten. Da die USA internationale Menschenrechte nicht nur in diesen Punkten missachten, darf Assange nicht in die USA ausgeliefert werden. Das würde ein fatales Signal an alle Whistleblower senden. Unbeeinflusst davon sollten die in Schweden erhobenen Vorwürfe von Vergewaltigung rechtsstaatlich geklärt werden.

Am Vormittag des 11. April 2019 fand der erste Prozesstermin des Politikwissenschaftlers, Autors und Aktivisten Max Zirngast und der mit ihm angeklagten Hatice Göz, Mithatcan Türetken sowie Burçin Tekdemir statt. Letztere war gemeinsam mit den anderen am 11. September des Vorjahres festgenommen, nach zehn Tagen Polizeigewahrsam allerdings freigelassen worden. Allen vieren wird vorgeworfen, Mitglied „der illegalen Terrororganisation TKP/K“ zu sein. Mitglieder der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast, die Eltern von Max Zirngast sowie weitere internationale Beobachter_innen waren vor Ort, um den Prozess zu begleiten. Der Termin fand vor der 26. Strafkammer für schwere Straftaten in Ankara statt.

Kürzlich wurde bekanntgegeben, daß die Kamera-Überwachung in der Hauptstadt weiter ausgebaut werden soll. Genau wie bei den Kameras in Zügen wird bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von Kritikern bezweifelt, daß dadurch auch nur ein krimineller Akt verhindert werden kann. Sicher können Täter im Nachhinein anhand der Aufnahmen vielleicht überführt werden, jedoch ist die Tat erst einmal geschehen und Leid wurde nicht verhindert.

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