23 | 10 | 2018

Untersuchungshaft kann in der Türkei über Jahre gehen, ohne dass Details der Anklageschrift veröffentlicht werden müssen, falls die Akte unter Verschluss ist. Nachdem Max Zirngast und parallel zu ihm drei Genoss*innen der linken, sozialistischen Organisation Toplumsal Özgürlük Parti Girişimi (TÖPG, dt.: Parteiinitiative Soziale Freiheit) am Dienstag, den 11. September um 5 Uhr morgens, von Einheiten der Antiterrorpolizei festgenommen wurden, vergingen nun ganze zwölf Tage, bis die Inhaftierten einem Staatsanwalt und einem Richter vorgeführtwurden.

Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Chef des Unternehmerverbandes und frühere Manager von ArcelorMittal, Michel Wurth, den OGBL-Mitgliedern im »Tageblatt« über anderthalb Seiten erklären darf, warum der Mindestlohn auf keinen Fall erhöht werden darf, nachdem zuvor die Gewerkschaft forderte, der gesetzliche Mindestlohn müsse um 10 Prozent angehoben werden. Hat die Gewerkschaftszeitung nun definitiv die Seiten gewechselt?

Freiheit für Max Zirngast!Der in der vergangenen Woche in der Türkei festgenommene und seither im Polizeigewahrsam festgehaltene österreichische Journalist Max Zirngast, der unter anderem für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« und das Internetportal re:volt magazine schreibt, ist gemeinsam mit zwei weiteren Angeklagten in Untersuchungshaft genommen worden. Das meldete »junge Welt« am Freitag unter Berufung auf über Twitter verbreitete Angaben von re:volt.

Heute wurde um 13 Uhr türkischer Uhrzeit im Istanbuler Büro des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) eine Pressekonferenz zu den Verhaftungen in Ankara von letzter Woche – darunter der junge Welt- und re:volt-Autor Max Zirngast – abgehalten. Es sprachen unter Anderem der HDP-Parlamentsabgeordnete und TIP-Gründungsmitglied Erkan Baş, der Anwalt von Max Zirngast Tamer Doğan, Jüliana Gözen für die sozialistische TÖP, Levent Tüzel für die sozialistische EMEP sowie der Generalsekretär der linken Halkevleri, Nuri Günay. Im Folgenden dokumentieren wir, leicht gekürzt, die Erklärung der TÖP (Toplumsal Özgürlük Partisi, dt.: Partei der sozialen Freiheit) in deutscher Übersetzung.

Wie die demokratische Öffentlichkeit weiß, planen wir unseren seit mehreren Jahren verfolgten Prozess der Parteigründung in diesem Jahrab zuschließen. Einer der Gründer unserer Partei, Mithatcan Türetken – der einer von den derzeit Inhaftierten ist – ging deshalb im Juni zur zuständigen Abteilung des Innenministeriums. Er informierte sich über die rechtlichen Prozeduren und kündigte an, dass wir einen Antrag auf Gründung als Partei stellen werden.

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.

Die Journalistin Ayşegül Karakülhancı Duman zur Brisanz des geplanten Auftritts Erdogans in einer Kölner DITIB-Moschee, 20.09.2018

Am 28. September wird der türkische Präsident Erdogan auf Einladung des deutschen Präsidenten Steinmeier nach Berlin reisen und dort mit militärischen Ehren empfangen werden. Nach dem Treffen der beiden Präsidenten wird Erdogan auch Gespräche mit der Bundeskanzlerin Merkel führen.

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:

»Die CSV und die Rückeroberung der Macht« war diese Woche im Bistumsblatt ein Bericht über den Kongress der CSV übertitelt. Gemeint war wohl die Rückeroberung von Ministerposten, denn die eigentliche Macht in diesem Land hat das Kapital, dem eine Regierung zu gefallen hat, weshalb die CSV bereits in vorauseilendem Gehorsam angekündigt hat, sie werde die Körperschaftssteuer für Betriebe während der nächsten Jahre um weitere 6 Prozent senken. Damit ist sie alles andere als eine »Volkspartei«, wie sie selbst von sich behauptet.

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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