21 | 08 | 2018

Luxemburg macht sich zwar nicht direkt die Hände schmutzig in den Kriegen der NATO und deren Führungsmacht USA, ist aber an vielen imperialistischen Kriegen indirekt beteiligt. Dass das so ist, hat auch damit zu tun, dass seit fünf Jahrzehnten im Südwesten des Landes die Logistik- und Materialbeschaffungsagentur der NATO untergebracht ist.

Gestern haben in der Türkei sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen stattgefunden.

Ursprünglich waren beide für November 2019 angesetzt, doch die türkische Regierung unter Erdoğan ließ im April verkünden diese bereits für Juni 2018 vorzuziehen. Dieser Schritt erfolgte vor allem aus der Absicht heraus das 2017 eingeführte autoritäre und antidemokratische Präsidialsystem zu zementieren und der Regierung einen Zuschuss von politischer Legitimität zu verleihen. Denn derzeit kriselt es. Es wächst nicht nur der Unmut gegenüber dem AKP-Regime, sondern die derzeit einsetzende wirtschaftliche Krise in der Türkei dürfte in absehbarer Zukunft noch weitaus größere Maßstäbe erreichen. Die Lira hat seit Jahresbeginn gut 20% des Wertes eingebüßt, die Inflation liegt aktuell bei 12% und der Interantionale Währungsfonds (IWF) bereitet sich auf ein

„Es ist eine riesige Schande, dass die EU seit Jahren tausende Grenztote als Preis ihrer Abschottungspolitik billigend in Kauf nimmt. Als ob das nicht genug wäre, untersagen europäische Regierungen nun zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsinitiativen, aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in europäischen Häfen in Sicherheit zu bringen. Die flüchtlingsfeindliche und mörderische Abschottungspolitik der EU hat damit eindeutig einen neuen humanitären Tiefpunkt erreicht“, kommentiert Ulla Jelpke die Weigerung der italienischen und maltesischen Regierungen, das Rettungsschiff „Lifeline“ anlegen zu lassen.

Als es vor einiger Zeit so schien, als sei die sogenannte Bankenkrise bewältigt, und die Kommunisten dennoch von einer tiefen Krise der EU und des Kapitalismus als Gesellschaftssystem sprachen, wurden auch Kommentare in dieser Zeitung zuweilen belächelt. Wie könne man von einer Krise sprechen, wenn es doch wirtschaftlich längst wieder bergauf gehe, wurden wir gefragt.

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält.

wiegew-sogewEs ist richtig und überfällig, auf das schwarz-blaue Flächenbombardement endlich mit der österreichweiten Einberufung von BR-Konferenzen und Betriebsversammlungen zu reagieren, auf die Straße zu gehen und die Schlagzahl zu erhöhen. Denn der Unmut und die Wut über die Regierungsvorhaben werden zu Recht immer heftiger.

Mit der nunmehrigen ÖVP-FPÖ rechts-außen Koalition trat eine direkte Regierung der Industriellenvereinigung an die Staatsspitze. Sowohl der Shootingstar des heimischen Kapitals an der Spitze der ÖVP, Sebastian Kurz, wie die schon etwas abgehalfterte blaue Frontfigur H.C. Strache, wetteifern nur so darum, wer das neoliberalste Sammelsurium zu brauen imstande ist und die erste Geige im Wunschkonzert der Reichen, der Industriellen und der Banken zu spielen vermag.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen garantieren, dass auf See geltende internationale Abkommen eingehalten werden können. Das heißt auch, dass Kapitänen von Rettungsschiffen ermöglicht werden muss, ihre Einsätze weiterhin unter Einhaltung des geltenden humanitären wie maritimen Rechts durchzuführen.

Demzufolge müssen Menschen, die aus Seenot gerettet werden, in einen sicheren Hafen gebracht werden, wo ihre Grundrechte sichergestellt sind. Diese Häfen umfassen eine entsprechende medizinische Versorgung sowie die Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen. Vor allem aber muss Geflüchteten Schutz vor weiterer Misshandlung und Ausbeutung gewährt werden.

Flugblatt-Demo-A4-hoch-EV2ÖGB-Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag: 30. Juni, 14:00 Uhr, Wien, Westbahnhof

Freunde und Freundinnen einladen und am wichtigsten: hinkommen, live dabei sein und lautstark gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche auftreten! Wir sind bereit!

Treffpunkt Westbahnhof, Marsch über Mariahilfer Straße und Ring, Abschlusskundgebung am Heldenplatz.

Quelle:

KOMintern

Große Bau-Demo! Marsch zu den Baumeistern! Samstag, 23. Juni 2018, 12 Uhr, beim Central Zürich

Der Landesmantelvertrag (LMV) läuft Ende Jahr aus und die Baumeister greifen die Rente mit 60 an. Ohne LMV droht auf dem Bau Lohndumping und Chaos. Wir kämpfen für unsere Rechte! Weitere Infos www.unia.ch

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