20 | 02 | 2019
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Zum 21. Mal legten die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ am „Tag der offenen Konten“ am 28. Dezember 2018 die Verwendung ihrer Bezüge offen. Seit Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat in Graz wurde, wird bei der KPÖ ein Großteil der Polit-Bezüge für Menschen in Notlagen verwendet.

Schon wieder stehen wir an der Schwelle eines neuen Jahres – ein Moment, der sich dazu eignet, sowohl zurückzublicken als auch vorauszuschauen, was natürlich den engen Kader eines Leitartikels sprengt.

180911zirngastHeute, zu Weihnachten, gibt es großartige Neuigkeiten: Max Zirngast, sein Zellenkollege Mithatcan Türetken und Hatice Göz, die sich alle seit 11. September 2018 in Untersuchungshaft befinden, wurden heute auf freien Fuß gesetzt!

Auf einem Trampelpfad neben der Tangente kesselte die Wiener Polizei am Sonntag 1.338 Rapid-Fans sieben Stunden lang bei Minusgraden. Frauen und Kinder waren auch dabei. Du bist Augenzeuge: Hat irgendein Beamter protestiert?

Georg Maurer: Was die Polizisten der Einsatzeinheit sich jeweils dabei dachten ist naturgemäß schwer zu sagen. Als Fußballfan, der seit Jahren zu Spielen fährt, ist man sich dessen bewusst, dass dir Polzisten grundsätzlich eher negativ gegenüber eingestellt sind. Schikanen aller Arten sind da leider mehr die Regel denn die Ausnahme, wenngleich der Kessel eine nie dagewesenen Ausmaßes darstellt. Das hat man teilweise auch den PolizistInnen angemerkt. Deren Antworten und Aussagen waren größtenteils patzig und passiv-aggressiv. Von einem Protest der BeamtInnen war wenig bis nichts zu merken. Ganz im Gegenteil: Einige drohten den Fans bei Beschwerden, waren abweisend oder erklärten, sie müssten auch seit Stunden hier stehen. Der Hinweis, dass es schon einen Unterschied mache, ob man hier als Eingekesselter steht oder Einkesselnder ist, stieß auf Unverständnis. Die „positivste“ Aussage, die ich mitbekam war, dass ein Polizist meinte er könne nichts machen, da er selbst nur ganz unten in der Rangordnung steht.

Dem seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten Max Zirngast wurde gestern im Wappensaal des Wiener Rathauses der Dr. Karl Renner Solidaritätspreis verliehen. Die Laudatio hielt Meşale Tolu, Preisträgerin im letzten Jahr. Barbara Zirngast, die Mutter von Max Zirngast, nahm den Preis entgegen. Eine eindrückliche Kunstinstallation, die im Foyer der Preisverleihung aufgehängt wurde, erinnerte zudem an die Situation des inhaftierten Journalisten und Aktivisten. Für Max Zirngast gestalteten die Wiener Künstler*innen Shabnam Chamani, Ezgi Erol und Antonio Semeraro die überdimensionale Sound-Objekt-Installation „BRIEFGEHEIMNIS“. Diese bestand aus zwei Elementen: einerseits aus zwei überlebensgroßen Briefseiten von Max Zirngast aus dem Gefängnis, zum anderen aus vier Lautsprechern, die in sechs verschiedenen Sprachen vertonte Teile der Briefe von Max Zirngast abspielten.

Zum neuen Jahr brechen wir auf zu neuen Ufern, denn die vergangenen Monate waren mehr als stürmisch. Mit gezielten Angriffen wurden unsere Rettungseinsätze massiv behindert und diesen Monat wurden wir gezwungen, den Chartervertrag für unser Rettungsschiff, die Aquarius, zum Januar zu beenden und nicht turnusgemäß für ein weiteres Jahr zu verlängern. Das Risiko, dass die Aquarius beschlagnahmt wird, keine belastbare Flagge mehr bekommt und für viele Monate nicht ausfahren darf, war einfach zu hoch. Doch der Einsatz von SOS MEDITERRANEE geht weiter!

Mehr als 8000 Menschen, Berufsleute, solidarische Eltern und GewerkschafterInnen, demonstrierten in Lausanne im Rahmen eines Aktions- und Streiktags gegen die von den Gemeinden verschlechterten Bedingungen in den kommunalen Kindertagesstädten.

«Dégât des normes, dégâts énormes» («Schädliche Normen, enorme Schäden»), oder «Educateurs/trices en grève? Non, en colère!» («ErzieherInnen im Streik? Nein, in Wut!») war auf Schildern und Transparenten von Demonstrierenden zu lesen, die in Lausanne am 13. November gegen den neuen Bezugsrahmen der interkommunalen Stelle für Ausserschulisches (EIAP) des Kantons Waadt demonstrierten. GewerkschafterInnen, betroffene Berufsleute und Eltern vereinigten ihre Kräfte in einer historischen Mobilisierung gegen die neuen Normen. Diese sehen vor, für die Betreuung insgesamt weniger Personal und mehr Ungelernte einzustellen und die Gruppen zu vergrössern.
Die Demonstration fand im Rahmen eines kantonalen Streiks statt, der von der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts VPOD/SSP unterstützt wurde. Vor allem die Lausanner Kindertagesstätten waren im Ausstand, mit der Einwilligung des städtischen Diensts für Tagesbetreuung von Kindern. Die Hälfte der 15 kommunalen Kinderbetreuungsstätten oder Lebenszentren für Kinder (Centres de vie enfantine CVE) waren laut VPOD-Sekretärin Maria Pedrosa seit dem Morgen im Streik, der insgesamt 16 Stunden gedauert habe. Alle Zentren mit Kindern von sechs bis zwölf Jahren hatten ihre Streikteilnahme für den Nachmittag zugesagt.

Nachdem der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai 2019 nicht noch einmal für einen der wichtigsten EU-Posten kandidieren wird, rechnet sich der ebenfalls Ende 2014 nach Brüssel gewechselte Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans Chancen aus, Juncker zu beerben.

Nachdem es auf EU-Ebene jahrelang so etwas wie eine informelle Koalition der sozialdemokratischen mit der konservativen Parteienfamilie gab, hatte der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz bei der vorigen Wahl zum EU-Parlament erfolglos gegen Juncker kandidiert.

Seit ihrem vorläufigen Sieg in der Systemauseinandersetzung, und befreit von der »lästigen Konkurrenz« aus dem Osten Europas, zeigen die Kapitalisten wieder ihr wahres Gesicht. Ihr Auftreten ist aggressiver und arroganter geworden. Mit Kompromissen an die arbeitenden Menschen ist seit geraumer Zeit Schluss. Löhne stagnieren – es sind vielfach sogar Reallohnverluste zu beklagen – und so manche in Jahrzehnten von der Arbeiterklasse erkämpfte Errungenschaften wurden beschnitten, teilweise sogar abgeschafft.

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