21 | 06 | 2018

Sichere und geregelte Arbeitsverhältnisse gehören auch im Bereich der öffentlichen Daseins- und Gesundheitsversorgung längst der Vergangenheit an. Das „rote Wien“ ist darum bemüht, das Aus- und Einkommen der Beschäftigten nach unten zu nivellieren – mit drastischen Folgen.

kpukraineGestern, am Vorabend des 73. Jahrestages des Sieges über den Faschismus wurde das Haus des KPU-Vorsitzenden Petro Symonenko gewaltsam durchsucht. Das teilt die Kommunistische Partei der Ukraine mit:

Am heutigen 8. Mai, dem Vorabend des Siegestags, tauchten die Kettenhunde der Machtstrukturen des oligarchischen Nazi-Regimes (noch ist unklar, ob es sich um den Geheimdienst, Staatsanwaltschaft oder Polizei handelte) mit einem Durchsuchungsbefehl gegen den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, auf. Ohne auf einen Richter zu warten, brachen sie die Türen auf.

Am 8. und 9. Mai gedenkt die internationale Öffentlichkeit des blutigsten Krieges in der Menschheitsgeschichte, der zig Millionen Menschenleben kostete. In diesen Tagen bringen die meisten Europäer mit Dankbarkeit Blumen zu den Gräbern der Helden – der Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, der Partisanen und der Widerstandskämpfer, die in den Kämpfen für die Befreiung der Welt vom Faschismus gefallen sind.

Doch nicht für alle ist der Große Sieg ein Feiertag. Mit Empörung haben wir davon erfahren, dass in Prag ein Akt des Vandalismus in Bezug auf das Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, Iwan Stepanowitsch Konew, verübt wurde, das als Zeichen der Dankbarkeit der Einwohner der tschechischen Hauptstadt für die Befreiung der Stadt von der deutschen Okkupation und die Bewahrung der architektonischen Perle vor der Zerstörung errichtet worden war.

Wir dokumentieren die Rede, die die Wiener KOMintern AK-Rätin Selma Schacht heute auf der Demonstration der Offensive gegen Rechts in Wien gehalten hat:

Heute am 8. Mai ist der Tag der Befreiung, der bedingungslosen Kapitulation des Nazifaschismus. Ob der Bedeutung dieses Tages für die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung müsste in Erinnerung daran eigentlich das Land stillstehen.

Doch es kam anders: Bereits kurz nach der Befreiung gründete sich, tatkräftig unterstützt vom damaligen SPÖ-Innenminister Oskar Helmer, der Verband der Unabhängigen (VdU) als Sammelbecken der aktiven Nazifaschisten und vormaliger NSDAP-Mitglieder – aus dem schlussendlich die FPÖ hervorging. Die ÖVP liebäugelte schon seinerzeit mit einer „Bürgerblockregierung“ aus ÖVP und VdU. Damals aber scheiterten diese Koalitionspläne am Einspruch des Bundespräsidenten, Theodor Körner. Heute, Jahrzehnte später haben wir ein solches Kabinett.

Verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen, so wächst notgedrungen auch das Arbeitsvolumen der Personalvertreter. Schließlich besteht deren Arbeit darin, die Interessen aller Mitarbeiter zu verteidigen. Dies sowohl in Betrieben, in denen sich die Delegationen auf einen zwischen Patronat und Gewerkschaften ausgehandelten Kollektivvertrag berufen können, als auch überall dort, wo es einen solchen Vertrag nicht gibt – was immerhin für knapp 45 Prozent aller Beschäftigten der Fall ist.

Am 10. Mai wird der Außenminister Deutschlands, Heiko Maas, einen Arbeitsbesuch Russland abstatten. Dabei sind unter anderem seine Verhandlungen mit dem amtierenden Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, geplant. Das wird das erste Treffen Sergej Lawrows mit Heiko Maas nach seiner Ernennung zum Leiter der deutschen außenpolitischen Behörde im März 2018 sein.

Liebe Freunde,

jedes Jahr begehen wir an diesem Tag das größte Datum in der Geschichte unseres Landes – den Tag des Sieges, den Tag der Freude über die großen Errungenschaften unserer Väter und Großväter und den Tag der Trauer über diejenigen, die für immer und ewig auf den Schlachtfeldern geblieben sind. Unter ihnen gab es auch Mitarbeiter des Volkskommissariats für Äußeres und des Volkskommissariats für Außenhandel, und das Gedenken an sie wurde in diesem Saal verewigt. Natürlich wissen wir ihre Heldentat sehr zu schätzen, wie auch die Bemühungen der Mitarbeiter, die an der außenpolitischen Front den Kampf der Völker der Sowjetunion gegen das Hitler-Deutschland diplomatisch begleiteten.

„Es ist absolut verantwortungslos, dass die Bundesregierung mit der Lieferung von Teilen für den U-Boot-Bau eine weitere Aufrüstung der türkischen Kriegsmarine zulässt. Die aus Deutschland exportierten Kriegswaffen, die in der Türkei zusammengebaut werden, sind als Jagd-U-Boote nahezu perfekt als Offensiv-Waffen für die türkische Aggressionspolitik im Mittelmeer geeignet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „U-Boot-Exporte in die Türkei und andere Staaten“ (Drs. 19/1515).

Der 200. Geburtstag von Karl Marx hat Politiker und Redakteure reihenweise vor Probleme gestellt. Sei es nun fehlenden Seiten in den Geschichtsbüchern geschuldet, oder einfach nur generell mangelnder Bildung, oder in vielen Fällen auch latentem Antikommunismus – was da alles im Zusammenhang mit dem Geburtstag des Begründers des wissenschaftlichen Sozialismus in Reden und Artikeln abgesondert wurde, spottet jeder Beschreibung. Offenbar war man davon ausgegangen, daß die Feierei, die von der SPD und deren Stiftung, von der Stadt Trier bis hin zu den Bischöflichen veranstaltet wurde, lediglich lokalen Charakter haben würde – ein bißchen Marx, ein bißchen Folklore und jede Menge Kommerz, und dann Schwamm drüber.

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