20 | 05 | 2019

Die EU ist Friedensnobelpreisträgerin und Garant für Menschenrechte, so der allgemeine Lobgesang im Politikunterricht, in der bürgerlichen Presse und bei den „mittleren“ Parteien.Um zu beweisen, wie lächerlich das ist, folgen nun vier Beispiele:

DER HASS AUF SINTI UND ROMA IN EUROPA

In so ziemlich allen Ländern der EU, in denen Sinti und Roma leben, sind diese vom Antiziganismus betroffen. Diese extrem weit verbreitete und kaum thematisierte Form des Rassismus gegenüber den Sinti und Roma führt unter anderem zu Äußerungen wie denen vom Duisburger Oberbürgermeister Link (SPD), der Sinti und Roma zuletzt als Ursache für „vermüllte Straßenzüge“ und ein „verschärftes Rattenproblem“ bezeichnete. Sogar die „Agentur der Europäischen Union für Grundrechte“ entdeckte, dass Sinti und Roma aktuell die am stärksten diskriminierte Ethnie Europas ist. Aktiv getan wird dagegen nichts, eher im Gegenteil.

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung für ihn einzusetzen", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Bei den Arbeiterkammerwahlen hat der GLB-KPÖ in der Steiermark ein weiteres, fünftes Mandat gewonnen. 700 Stimmen konnten allein in Graz dazugewonnen werden.

„Das Ergebnis ist erfreulich, insbesondere in Graz, wo unsere Betriebsrätin Hilde Tragler vom Puch/Magna-Werk sehr viele Stimmen dazugewinnen konnte“, gratuliert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr dem GLB-KPÖ.

Freiheit für Julian Assange!In London ist Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors geholt und von der britischen Polizei festgenommen worden. Das bestätigten britische Medien und die Enthüllungsplattform auf Twitter. Assange habe die diplomatische Vertretung des südamerikanischen Landes nicht freiwillig verlassen. Der Botschafter habe den britischen Polizisten jedoch den Zugang zur diplomatischen Vertretung gestattet.

Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa warf seinem Nachfolger Lenín Moreno vor, er sei »der größte Verräter in der Geschichte Ecuadors und Lateinamerikas«. Dass er der britischen Polizei erlaubt habe, die Immunität der ecuadorianischen Botschaft in London zu verletzen, um Assange zu verhaften, sei »ein Verbrechen, das die Menschheit niemals vergessen wird«.

180911zirngastWir dokumentieren die Presseaussendung der Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast 

Vor über einem halben Jahr, am 11. September 2018, wurde der österreichische Journalist, Politikwissenschaftler und Aktivist Max Zirngast in Ankara festgenommen. Nach drei Monaten Untersuchungshaft wurde er am 24. Dezember 2018 unter Auflagen entlassen. Max Zirngast ist seither zwar auf freiem Fuß, darf aber die Türkei nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden. Am 11. April 2019 beginnt nun in Ankara der Prozess gegen ihn und weitere Personen. Im Falle einer Verurteilung droht Max Zirngast eine jahrelange Haftstrafe.

Als EU-Kommissionspräsident Juncker noch luxemburgischer Premier war, behauptete er stets, Gegner einer »wilden Privatisierung« der Postdienste zu sein und versicherte immer wieder, er werde eine »grenzenlose Deregulierung« verhindern. Doch genau das haben die aufeinanderfolgenden Regierungen aus CSV, DP, LSAP und nun auch Déi Gréng getan. Die Hauptstoßrichtung der im Regierungsauftrag handelnden Postdirektion war und ist es, Beschäftigte in der Staatslaufbahn Schritt für Schritt durch Mindestlohnbezieher zu ersetzen.

Wenn seit Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden – die meisten davon werden von Grenzgängern besetzt –, so bereitet die Situation auf dem Arbeitsmarkt den Gewerkschaften nach wie vor allergrößte Sorgen. Denn die schlechten Nachrichten aus den Betrieben wollen nicht abreißen. Nach wie vor haben weit über 20.000 Frauen und Männer keinen festen Arbeitsplatz, wobei Arbeitslose, die länger als sieben Tage krankgeschrieben sind, sich in Mutterschaftsurlaub befinden oder den ihnen auferlegten Verpflichtungen bei der Stellensuche nicht nachkommen, nicht in den Statistiken der ADEM geführt werden.

Letzten Donnerstag sah Vizebürgermeister Eustacchio keinen Grund, sich von den „Identitären“ zu distanzieren, schließlich sei ja niemand verurteilt worden. Bürgermeister Nagl, der bei diesen Aussagen seines Stellvertreters anwesend war, brauchte einen Tag – oder 91.020 Schrecksekunden, wie die Kronen Zeitung errechnet hat - um von Eustacchio eine Klarstellung zu verlangen. Und für diese Distanzierung benötigte Eustacchio noch einmal zwei Tage.

Dabei ist alles hinlänglich bekannt: Bereits 2014 informierte der Österreichische Verfassungsschutz, dass sich "amtsbekannte Neonazis" in den Reihen der „Identitären“ befinden. Außerdem seien die „Identitären“ äußerst gut mit anderen Rechtsextremen in und außerhalb Österreichs vernetzt.

KSV KJOeDer Kommunistische StudentInnenverband (KSV-KJÖ) startet heute mit dem Motto „Selber tun! – Für eine echte Studierendenbewegung statt fauler Kompromisse“ in den ÖH-Wahlkampf 2019. Auf Listenplatz 1 steht Dario Tabatabai, Jus- und Geschichtestudent aus Graz. Der 26-jährige erklärt das diesjährige Motto: „Aktuell bekommt man nur alle zwei Jahre was von der ÖH mit, wenn man seine Stimme abgibt. Wir fordern die Einbindung der Studierenden in die politischen Prozesse der Hochschulen. Mit ‚Selber Tun!‘ möchten wir dazu aufrufen anzupacken. Sowohl die Unis als auch die ÖH gehören umgekrempelt. Nur wenn wir uns organisieren, können wir den Druck auf Regierung und Hochschulen erhöhen und Verbesserungen erreichen. StellvertreterInnenpolitik mit Schwerpunkt auf Service kann dies wie man sieht und spürt nicht leisten.“

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