23 | 10 | 2018

Als "durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschaftsübergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“ Ebenso positiv sieht Stingl Katzians Idee einer rechtsverbindlichen Vier-Tage-Woche.

Mustafa Karasu, Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die deutsch-türkischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die Kurden im Kontext des anstehenden Berlin-Besuchs Erdoğans, 19.09.2018

Bald wird Tayyip Erdoğan als Gast der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin gehen. Dieses Treffen wird anders sein als andere Treffen zwischen Staatsoberhäuptern. Die Regierung Erdoğan ist zurzeit auf Platz 1 der repressiven faschistischen Anführer weltweit. Ohne Zweifel gibt es auch an anderen Orten der Welt repressive, despotische und faschistische Anführer. Doch wenn man diese mit der mehrdimensionalen Unterdrückung von Erdoğan vergleicht, kann keiner mit den faschistischen Methoden in der Türkei mithalten. Die Türkei von Erdoğan ist mit ihren unterdrückerischen Methoden weit voraus. Aus diesem Grund bedeutet der Berlin-Besuch Erdoğans eine Bestätigung dieser faschistischen Methoden.

Mit geschichtsträchtigem Getue und Getöse hat der ÖGB angesichts der schwarz-blauen Frontalangriffe bei der Arbeitszeit zur „Ersten österreichweiten KV-VerhandlerInnen-Konferenz“ geladen, um „zum ersten Mal“ branchenübergreifend abgestimmt in die bevorstehenden Herbst KV-Runden zu gehen. Entsprechend hieß es in der auf tausenden Betriebsversammlungen mit überwältigenden Mehrheiten beschlossenen Resolution gegen den 12-Std.-Tag & die 60-Std.-Woche: „Wir werden uns alles, was den ArbeitnehmerInnen weggenommen wird, auf der betrieblichen Ebene und bei den anstehenden Kollektivvertragsverhandlungen zurückholen.“

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Forderungen der Bauarbeiter am neuen Flughafen von Istanbul, die sich momentan massiver Repression durch den türkischen Staat ausgesetzt sehen.

Sofortige Freilassung aller verhafteten Flughafen-Arbeiter!

& Solidarität mit den berechtigten Forderungen der Bauarbeiter am Flughafen Istanbul:

Luxemburgs noch amtierender Außenminister wird in diesen Tagen zu so etwas wie einem antifaschistischen Volkstribun hochstilisiert, mit Lobeshymnen in den sozialen Medien; und seine Freunde in der Kanalstraße widmen ihm gleich zwei ganze Zeitungsseiten, aufgefüllt mit einer großen Anzeige eines der größten Unternehmen des Landes. Nun ja, es ist Wahlkampf, und die »Sozialisten« brauchen wahrlich jede Stimme, vor allem für ihr Zugpferd im Süden.

Am 12. September kam es auf der Großbaustelle des AKP-Prestige-Objektes „3. Flughafen in Istanbul“ (bisher namenslos) wiederholt zu einem Arbeitsunfall. 19 Bauarbeiter wurden verletzt. Bisher starben bei verschiedenen Arbeitsunfällen seit Beginn der Baumaßnahmen über 400 Bauarbeiter.

Nach dem aktuellen Unfall legten die Bauarbeiter spontan und für mehrere Tage die Arbeit niedergelegt, um gegen die Missstände auf der Großbaustelle zu protestieren. Neben den schweren Arbeitsbedingungen prangern sie an, dass die Baustelle nicht ausreichend gesichert ist, klagen über unhygienische Unterbringung, schlechtes Essen, sowie über fehlende und unzureichende Bezahlung. Gewerkschaftsvertretern wird der Zugang zur Baustelle verweigert. Nach der Arbeitsniederlegung drohte der Arbeitgeber mit Kündigung, entließ vermeintliche „Rädelsführer“ und rief die Polizei herbei, jedoch führten die Streikenden ihre Protestaktion weiter.

Um das Prestigeprojekt Erdogans,den neuen Flughafenvon Istanbul pünktlich zum türkischen Nationalfeiertag am 29. Oktober einweihen zu können, gehen der türkische Staat und das für den Bau zuständige Unternehmen IGA, samt der mannigfachen Subunternehmen im wortwörtlichen Sinne des Wortes über Leichen.

Die Mammutbaustelle und der erbarmungslose Hochdruck mit dem auf ihr seit vier Jahren am Bau des Flughafens gearbeitet wird, forderten nach Recherchen kritischer Medien bereits rund 400 Todesopfer. Nach einem neuerlichen schweren Unfall mit 17 verletzten Arbeitern und zwei Schwerverletzten, traten Tausende Bauarbeiter mit Beginn des Wochenendes in den Streik für bessere Arbeitsbedingungen. Der türkische Staat, fest entschlossen das Bauprojekt unter allen Umständen im vorgesehenen Zeitplan des „neuen Sultans von Ankara“ durchzupeitschen, machte sich daraufhin daran, den Streik mit Wasserwerfern und Tränengas niederzuschlagen und stürmte in der Nacht auf Samstag mit Spezialeinheiten der Polizei (ausgestattet mit Verhaftungslisten) die Unterkünfte der Beschäftigten, verhaftete 543 streikende Arbeiter sowie Gewerkschaftsfunktionäre und transportierte sie in Kasernen der Militärpolizei ab. Unter ihnen auch den Generalsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Insaat-Is, Yunus Özgür. Rund 160 wurden zwischenzeitlich aus dem Gewahrsam entlassen. Knappe 400 befinden sich weiterhin in Haft.

Titelseite EuWn6Titelseite EuWn6Dieser Artikel von Tibor Zenker erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.

Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.

Das Versagen und der Zusammenbruch der II. Internationale angesichts des Ersten Weltkrieges sowie weitere gravierende Auffassungsunterschiede gegenüber den revolutionären Ereignissen bzw. Möglichkeiten zu und nach Kriegsende führten ab 1914 zu einem tiefgehenden Differenzierungsprozess in der Arbeiterbewegung. Gewisse Vorboten dieser Entwicklung hatten sich einerseits durch die bereits vollzogene Spaltung der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Bolschewiki und Menschewiki angekündigt, andererseits aber auch schlichtweg durch die (deutsche) Revisionismusdebatte: Wenngleich sich Linke (Rosa Luxemburg), Zentristen (Karl Kautsky) und Parteiführung (August Bebel) theoretisch und in Beschlüssen gegen ihn wandten, so siegte in der sozialdemokratischen Praxis doch Eduard Bernstein.

initiative_logo_full_png_1474052594initiative_logo_full_png_1474052594Stellungnahme der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, „Den Kampf gegen imperialistische Kriege und Interventionen verstärken, gegen die NATO und die EU, für die sofortige Entfernung aller ausländischen Militärbasen aus unseren Ländern, gegen die Beteiligung bewaffneter Kräfte unserer Länder bei Auslandsmissionen“, 13. September 2018

Der Imperialismus verfügt über eine lange Geschichte der Aggression, Einmischung, Okkupation und des Krieges. Der Imperialismus hat die Leben von Millionen Menschen im Interesse der Monopole zerstört. Die gesteigerte Aggressivität des Imperialismus unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet eine reale und unmittelbare Gefahr für die Interessen der gesamten Menschheit. Die Militarisierung der kapitalistischen Gesellschaft, die Präsenz massiver Armeen und ein wachsender militärisch-industrieller Komplex, der garantiert, dass wissenschaftliche und technologische Fortschritte zur Entwicklung und Herstellung furchtbarer Massenvernichtungswaffen ungeahnten Ausmaßes benützt werden, haben die verstärkte Aggression seitens der kapitalistischen Staaten gefördert, zugunsten der Durchsetzung ihrer gefährlichen Pläne und Interessen sowie außerordentlicher Profite für das Kapital durch Rüstungsproduktion und Krieg.

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