21 | 04 | 2018

Entschieden gegen ein Durchgriffsrecht der schwarz-blauen Regierung auf die Arbeitslosenversicherung und die Eliminierung der Selbstverwaltung spricht sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus.
Im internationalen Vergleich gilt das Arbeitsmarktservice (AMS) als anerkannte Institution, die nicht mutwillig aus parteipolitischen Bestrebungen zerstört werden darf, wie etwa der Personal- und Organisationsberater Othmar Hill betont. Hinter dem angestrebten Köpferollen durch die vorzeitige Ablöse der AMS-Chefs Herbert Buchinger (SPÖ) und Johannes Kopf (ÖVP) stecken laut Koalitionsabkommen weitreichende Pläne.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Massive Entgelteinbußen & Verschlechterungen sind schon eingetreten und Arbeitgeber wie WKO sind nach dem Affront der KV-Aufkündigung 2016 noch immer nicht bereit, einen neuen österreichweiten KV zu verhandeln. Europaweit erodieren unter der Wucht von Kapital und Politik die einst in harten Kämpfen  und Klassenauseinandersetzungen errungenen Kollektivvertragssysteme – bzw. werden teils regelrecht zertrümmert.

Kundgebung vor der JVA Neumünster:
Mi., 28.3., 18 Uhr
Kundgebung in Stuttgart:
Fr., 30.3., 15 Uhr, Schlossplatz
Kundgebung in München:
Sa., 31.3., 17 Uhr, Stachus
Kundgebung in Berlin:
So., 1.4., 12 Uhr, Brandenburger Tor

Schleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontSchleswig-Holsteins Linke solidarisch mit PuigdemontDie Inhaftierung des demokratisch gewählten katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont organisieren sich die in der Bundesrepublik lebenden Katalaninnen und Katalanen zunehmend für Solidaritätsaktionen. Unterstützt werden sie dabei von deutschen antifaschistischen und linken Organisationen und anderen Gruppen. So demonstrierten Aktivisten der Antifaschistischen Aktion Neumünster bereits mehrfach vor der örtlichen Justizvollzugsanstalt, in der Puigdemont festgehalten wird. Auch für den morgigen Mittwoch, 18 Uhr, wird zu einer Kundgebung vor der JVA aufgerufen.

Der Einzelhandel zeigt sich besorgt darüber, dass den Kunden das Geld nicht mehr so locker in der Tasche sitzt. Auf breiter Front sei eine merkliche Zurückhaltung festzustellen, die sich unübersehbar in statistischen Zahlen zeige, so der Generaldirektor einer großen Supermarktkette.

Überraschen darf das neue Kaufverhalten der Konsumenten nicht. Es ist die logische Folge von jahrelangem Sozialabbau, anhaltender Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut.

glb logoÖsterreich ist weltweit der 25. Waffenexporteur, obwohl, wie die Schweiz oder Schweden, kein Mitglied der NATO oder einer anderen militärischen Organisation. Durch die Kolonialisierung / Globalisierung, die durch unsere Waffen unterstützt werden, haben europäische Frauen eine bessere wirtschaftliche Situation, ein besseres Leben, andere Arten von Frauenthemen als auf anderen Kontinenten.Trotz dieser Bedingungen beobachten wir auch eine Globalisierung der Unterdrückung von Frauen.

Am Wochenende vom 24. und 25. März 2018 fand im Studienzentrum der »Chambre des Salariés« in Remich die 13. Internationale Konferenz der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) statt.

»Wie können kommunistische Parteien unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen und angesichts der zunehmenden Krisenerscheinungen in der kapitalistischen Gesellschaft ihre Arbeit gestalten und ihren Einfluß unter den Lohnabhängigen erweitern?« – das war eine der Fragen, die anlässlich der zweitägigen Konferenz der vier Parteien, die seit 2006 erstmals in dieser Form zusammenarbeiteten, debattiert wurde.

Die Europäische Union verschärft vorsätzlich die Spannungen mit Rußland und behandelt den Aggressor Türkei mit Samthandschuhen. Beim EU-Gipfel am Ende der vergangenen Woche kam es auf Drängen der britischen Regierungschefin zu einer gemeinsamen Erklärung der EU-28, deren scharfmacherischer Ton gegenüber Rußland kaum ein Beispiel kennt. Darüber kann man sich wundern, nachdem sich erst am Montag vergangener Woche die Außenminister deutlich weniger aggressiv geäußert hatten.

„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:

„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt russische Diplomaten aus Deutschland, der Europäischen Union und aus NATO-Staaten ausgewiesen.

Assemblea CatDie Bürgerinitiative »Katalanische Nationalversammlung« (ANC) hat am Montag über ihre Netzwerke in deutscher Sprache einen Aufruf an die Bundesregierung verbreitet, den am Sonntag festgenommenen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern:

Das katalanische Volk vertraut in die demokratische Tradition Deutschlands und ist sich sicher, dass die deutsche Regierung in dieser Tradition die Entscheidungen treffen wird, die für den Frieden und die Freiheit der Völker in Europa wichtig sind.

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