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Wir dokumentieren an dieser Stelle den Redebeitrag von Stefan. Er sprach für die DKP München auf einer Solidaritätskundgebung für die französischen „Gelbwesten“, organisiert von #aufstehen.

Guten Morgen!

Ich finde es ganz großartig, wieviele Leute heute hier zusammengekommen sind, um sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren. Vielen Dank!

Unsere Solidaritätsbewegung ist ein starkes Zeichen! Sie ist ein starkes Zeichen internationaler Solidarität im Kampf gegen eine asoziale Politik, die die Banken und Konzerne immer reicher macht – und zwar auf unsere Kosten! Auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich genauso wie hier bei uns in Deutschland!

comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien des 20. Internationalen Treffens, Athen, 23.-25. November 2018, in Unterstützung der Kommunistischen Partei der Ukraine; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

 Die signierenden Parteien, Teilnehmerinnen des 20. Internationalen Treffens Kommunistischer und Arbeiterparteien, erklären ihre Unterstützung für die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) und fordern, dass die ukrainischen Behörden sofort die Verfolgung und den Terror gegen Parteimitglieder einstellen, dass sie die Verfolgung abweichender Meinungen beenden ebenso wie die Fälschung der Geschichte und die Glorifizierung der Nazikollaborateure der OUN-UPA, der Divisionen und Bataillone der Wehrmacht und der SS.

Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 18.12.2018

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte vor wenigen Tagen an, in kürzester Zeit eine Militäroffensive gegen die Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens zu starten. Am gestrigen Montag drohte er während einer Rede in der türkischen Stadt Konya, die Vorbereitungen der türkischen Armee seien abgeschlossen und die Offensive nur noch eine Frage der Zeit. Erdogan erteilte in seiner Rede Hoffnungen auf einen baldige Lösung der kurdischen Frage mit friedlichen Mitteln eine Absage: „Erwartet nicht noch einmal einen Friedensprozess, das ist vorbei.”

Die Hauptwahlbehörde der Tiroler AK hat die eingereichten Kandidaturen bestätigt. So auch jene der Gewerkschaftlichen Linken (GL) auf dem 7. Listenplatz. Mit 78 Kandidat_innen stellt die Gewerkschaftliche Linke die viertgrößte Liste.

Einer unserer Kandidaten, immerhin Jugendvertrauensrat bei Swarovski, wurde aufgrund seines Alters von der Liste gestrichen. Wahlwerbende müssen bei der AK-Wahl am Stichtag 19 Jahre, also bei der Wahl selbst schon fast 19 ½ Jahre sein.

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, der mehr als 95 Millionen Arbeiter in 130 Ländern repräsentiert, vereint seine Stimme mit den Stimmen der ungarischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die jüngste Gesetzesinitiative von Orbans nationalistischer Regierung, die es Unternehmern ermöglicht, Angestellte zur Ableistung von noch mehr Überstunden zu zwingen.

Heute und morgen findet das EU-Afrika-Forum in Wien statt. Die Plattform „Anders Handeln“ sieht bei der thematischen Ausrichtung des Forums das Pferd am Schwanz aufgezäumt: Wird die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut, werden sich die Lebensbedingungen nicht verbessern: Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) und die WTO-Abkommen sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten.

Wenn sich die Vertreter großer Industriestaaten über das Ergebnis der Klimakonferenz der UNO im polnischen Katowice freuen, dann ist Nachdenken gefordert. Denn nicht nur »militante Grüne« und »hartgesottene« Umweltschützer haben unverzüglich eine Menge Kritikpunkte aufgezählt, die den »Kompromiß« von Katowice in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Montag, 17.12., 18.00 Uhr,  Protestdemonstration gegen den EU-Afrika-Gipfel des Bündnisses gegen die Ausplünderung Afrikas. Treffpunkt: Reichsbrücke (und anschl. Demo zum Praterstern)

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen. Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung.

Ende Oktober haben sich VertreterInnen sozialer Bewegungen, von NGOs und Gewerkschaften zu einem Forum in Bern getroffen und intensiv über Water Grabbing diskutiert. Im Folgenden dokumentieren wir das aus der Diskussion entstandene Manifest.

Weltweit erlangen transnationale Konzerne mittels Privatisierung, Konzessionen und Vermarktung eine immer grössere Kontrolle über das Wasser – vom Grundwasser über Oberflächenwasser bis hin zum Wasserhahn. Sie dient der Absicherung der Interessen von Agrobusiness, Stromwirtschaft sowie Minenindustrie und sorgt für lukrative Gewinne. Die Konzerne können auf die Komplizenschaft von Regierungen und internationalen Organismen zählen: Ein Geflecht von Freihandels- und Investitionsschutzverträgen schützt ihre Interessen und sie profitieren aufgrund korrupter Regierungen vor Ort von Straflosigkeit – auch bei Verletzungen des Menschenrechts auf Wasser.

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