13 | 12 | 2018

„Der Prozess gegen die Kölner Künstlerin Hozan Cane in der Türkei ist eine politische Farce und unterstreicht einmal mehr, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist, sondern ein Willkürregime. Die deutsche Staatsbürgerin hätte nie verhaftet und wegen abstruser Terrorvorwürfe angeklagt werden dürfen. Die türkische Führung muss die Verfolgung der Sängerin Hozan Cane beenden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Am 12. November wurde, u.a. mit einem Staatsakt, der 100 Jahrestag der Republiksgründung begangen. Dies nahm die KPÖ heute zum Anlass, um mit einer Fotoaktion vor dem Republiksdenkmal in Wien darauf aufmerksam zu machen, dass es höchst an der Zeit wäre, auch den 12. November zum Staatsfeiertag zu erklären. Zusätzlich richtet die KPÖ die Aufforderung an die Wiener Stadtregierung einen repräsentativen Platz zum „Platz der Republik“ zu erklären.

Der Vorsitzende der Lastik-Is im Gewerkschaftsverband DISK, Abdullah Karacan, wurde bei einer Betriebsbegehung bei Goodyear in der Stadt Sakarya von einem laut Medienberichten Rechtsextremen erschossen. Bei dem bewaffneten Übergriff wurden zwei weitere Gewerkschafter verletzt. Die gewerkschaftsfeindliche Politik der AKP-Regierung ermutigt solche Angriffe.

Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf die Gewerkschafter auf’s schärfste!

Seit Jahren schon führen die Beamten der Gewerbeinspektion und der Zollverwaltung in regelmäßigen Abständen landesweit Baustellenkontrollen durch, bei denen häufig Verstöße gegen die Gesetzgebung festgestellt werden. Sei es, dass Firmen den Kontrolleuren die zur Durchführung der Arbeiten notwendigen Dokumente – wie beispielsweise die per Gesetz vorgeschriebene Handelsermächtigung – nicht vorzeigen können, Schwarzarbeiter beschäftigen oder gegen den Branchentarifvertrag verstoßen.

KPÖ steht hinter den streikenden KollegInnen im Metall Bereich

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmensver­tretern letzte Woche, kommt es seit gestern in zahlreichen Betrieben zu Warnstreiks. Die KPÖ steht solidarisch hinter den streikenden KollegInnen im Metall Bereich und wünscht ihnen viel Erfolg! Aus Sicht der KPÖ wäre ein Lohnabschluss von 5% und der angestrebte Kündigungsschutz, auf Grund der Verschlechterungen der Regierung im Bereich der Arbeitszeiten, ein wichtiges Signal.

„Die EU schiebt dem türkischen Diktator Erdogan Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe zu, doch die Gelder stützen sein Folterregime. Wenn der EU-Rechnungshof von ‚hohen Kosten bei externen Partnern‘ spricht, dann bedeutet das im Klartext, dass das Geld bei der Klientel der Regierungspartei AKP landet. Erdogans einziges Interesse an Flüchtlingen ist, diese als Mittel zur Erpressung Europas zu verwenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rechnungshofes zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen.

KPP PolandWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Polens (KPP) zu den staatlichen Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag:

In Polen ist der 11. November erneut als Vorwand genutzt geworden, Militarismus und Faschismus zu bewerben. Die Behörden des polnischen Staates marschierten Hand in Hand mit den Nationalisten. Einmal mehr dienten die rot-weißen Fahnen dazu, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus zu bemänteln. Die Regierenden Polens nutzten einmal mehr die nationalistische Euphorie, um die Aufmerksamkeit von den wirklichen sozialen Problemen abzulenken. Der polnische Staat gibt seinen Bürgern erneut nationalistischen Schnickschnack und nicht das, was sie wirklich brauchen.

Emil Strauß war im September in der baskischen Region unterwegs. Für ihn war ein wichtiger Bestandteil seiner Reise, das Verhältnis widerständiger Gedenkarbeit zur aktuellen politischen Situation im spanischen Staat beziehungsweise dem Rechtsruck in Europa und weltweit zu analysieren und einzuordnen. Der baskische-deutsche Kulturverein „Baskale“ in Bilbo (baskischer Name für Bilbao) setzt sich mit feministischen und antifaschistischen Fragen auseinander und stärkt die Arbeit zur „Memoria Historica“ (historische Erinnerung), also die Aufarbeitung des spanischen Faschismus (Franquismus). Im Nachgang der Reise führte unser Autor deshalb ein ausführliches Interview mit Klaus, der sich beim Verein Baskale engagiert.

Emil Strauß: Wie lange gibt es euch schon und was motiviert euch zu eurer Arbeit im baskisch-deutschen Kulturverein „Baskale“?

Klaus: Den Verein haben wir vor acht Jahren aus ganz formalen Gründen ins Leben gerufen. Als Instrument, um das besser organisieren zu können, was wir auch vorher schon gemacht haben. Der Vereinsstatus bietet Möglichkeiten, die wir als informelle Gruppe nicht hatten. Unsere Arbeit hat verschiedene Schwerpunkte und findet nicht nur im Vereins-Rahmen statt. Wir verstehen uns als Teil der sozialen Bewegungen, die uns in Bilbao und Bizkaia (Provinz rund um Bilbao, Anm. Red.) umgeben. Deren Entwicklung ist uns wichtiger als unser Verein. Die beiden Hauptbereiche unserer Arbeit sind Feminismus und Antifaschismus. Feminismus muss nach unserer Auffassung bei allen Aktivitäten ein entscheidendes Kriterium sein und wir versuchen das voranzutreiben. Daneben betreiben wir Geschichtsforschung unter Frauenaspekten.

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Vor 100 Jahren, am 12. November 1918, wurde in Wien Österreich als Republik neu konstituiert – als Erste Republik, wie man heute weiß, nachdem sich 1945 eine Zweite als notwendig erwies.

Hunderttausende Menschen sammelten sich an jenem Tag auf der Ringstraße vor dem Parlamentsgebäude, in dem bislang der kaiserliche Reichsrat zu tagen pflegte. Die Massen standen dicht gedrängt, die beiden Rampen hinauf bis unter die Säulenarkaden. Die monumentale Marmorstatue der Pallas Athene Austria am Vorplatz, der in den letzten Kriegsjahren die kleine goldene Nike aus den Händen geglitten war und die sonst allegorisch von Donau, Inn, Moldau und Elbe umflutet wird, war von Menschenwogen umspült und eingekesselt. Es ist ein national-ikonisches Bild, zunächst eine Fotografie, die aus leicht südlicher Richtung, vermutlich vom vorderen Schmerlingplatz aus, die Ausrufung der Republik festhält, von Rudolf Konopa noch binnen desselben Jahres in ein Ölgemälde gefasst.

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