21 | 08 | 2018

Das von der CGFP und der Regierung unterzeichnete Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst wurde in gleich mehreren Tageszeitungen als Wahlgeschenk hingestellt. In der Tageszeitung, die traditionell der Sozialdemokratie und der größten Gewerkschaft nahesteht, hieß es sogar, es handele sich um ein Wahlgeschenk »an die Privilegierten in diesem Land: Staatsbeamte«.

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei am kommenden Wochenende verweigert die türkische Regierung dem OSZE-Wahlbeobachter und europapolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, die Einreise in die Türkei. Er erklärt dazu:

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien. Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdogan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.

Foto: KomInternFoto: KomIntern1885 wurde der 12-Stunden-Tag unter Kaiser Franz Joseph wegen seiner gesundheitsschädigenden Auswirkungen in seinerzeitiger Form in Fabriken abgeschafft
2014 wurde er unter SPÖ-geführter Regierung aus der Mottenkiste geholt und mit dem „Plan A“ 2017 erneut auf die Agenda gesetzt.
2018 will uns Schwarz-Blau nun mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Woche definitiv mit Vollgas ins 19. Jh. zurück katapultieren.

Die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und finanzstarken Großspender haben bei ihren willigen schwarz-blauen Vollstreckern den 12-Std.-Tag und eine rigorose Flexibilisierung der Arbeitszeit bestellt. Voilá, mit dem überfallsartig eingebrachten Arbeitszeitflexibilisierungs-Paket sollen sie ihre Wünsche jetzt erfüllt bekommen.

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit werden nach wie vor zahlreiche Überstunden geleistet. So wurde die Gewerbeinspektion (ITM) auch im letzten Jahr von Hunderten von Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt, die über die legale Schichtdauer hinausgingen. Hinzu kommen jene Überstunden, die ohne Wissen der ITM geleistet werden. Es waren deren auch im Vorjahr sicherlich eine Unmenge, obwohl vor Jahren zur Anfrage von Überstunden eine aus Sicht der Betriebe vereinfachte Regelung eingeführt wurde.

Während die nächsten Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei bevorstehen, vergeht kein Tag, an dem die Türkische Lira nicht an Wert verliert. Dieser Wertverlust wird vor allem eine weitere Verarmung der Bevölkerung bedeuten. Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft dagegen, damit die entstehenden Lasten nicht auf die Arbeiter abgewälzt werden. Deshalb erscheint es notwendig, einiges zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Türkei klar zu stellen.

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Auch die in Deutschland lebenden Arbeiter aus der Türkei sagen: Diese Ordnung muss sich ändern!

Wir erleben eine Zeit, in der jegliche Dynamiken möglicher Krisen im absolut freien Umlauf sind. Viele Intellektuelle vergleichen die aktuelle Situation mit der Vorzeit des ersten Weltkriegs.

Der Kapitalismus in der Türkei steht kurz davor, auf Grund zu laufen und das, obwohl sie sich einst mit Wachstumsfedern schmückte. Aber diese Wachstumsraten waren schon damals kein reales Wachstum, den die Menschen hätten erleben können. Ganz im Gegenteil. Das Brot der arbeitenden Menschen ist von Tag zu Tag immer weiter geschrumpft.

Wenn in den letzten Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – die, weil sie größtenteils von Grenzgängern besetzt wurden, kaum nennenswerte Auswirkungen auf die hohen Arbeitslosenzahlen hatten – , waren vom Arbeitsmarkt auch immer wieder schlechte Nachrichten zu hören. So machten nach wie vor Betriebe dicht, in anderen wurden weiter Posten abgebaut, normale Abgänge nicht ersetzt.

Seit gestern rollt also der Ball bei der 21. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer, seit einigen Jahren offiziell nur noch »FIFA World Cup« genannt. Seit Wochen bereits mehrten sich TV-Dokumentationen und Artikel mit entsprechenden Spitzen in Richtung des Gastgeberlandes, gepaart mit Boykottaufrufen der üblichen Verdächtigen, Einreiseschwierigkeiten von Hajo Seppelt, und natürlich dürfen auch die armen Straßenhunde keineswegs fehlen, wenn es darum geht, die WM in »Putins Reich des Bösen« zu diskreditieren.

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