20 | 05 | 2019

In den vergangenen Jahren schien es, als wäre die gute alte Tradition der Ostermärsche vergessen, zumindest hier in Luxemburg. Immerhin sind zehn Jahre ins Land gegangen seit dem vorigen Friedensmarsch hierzulande. Seitdem hat sich allerdings viel getan im Hinblick auf Rüstung und Krieg, und die Kommunisten standen weitgehend allein auf weiter Flur, wenn sie ihre Stimme und ihren Protest erhoben gegen immer neue Kriege, gegen Kriegshetze und überbordende Rüstungsausgaben.

Anlässlich ihres 34. Kongresses vor zwei Wochen in Rümelingen stellten die Kommunisten fest, das Bewusstsein der Lohnabhängigen in Luxemburg sei gegenwärtig so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Diese Feststellung war nicht als Entschuldigung für den geringen Einfluss der KPL unter den Werktätigen gedacht, sondern soll Ansporn dafür sein, sich mit den Gründen für diese Entwicklung zu befassen und darüber nachzudenken, wie dem in Zukunft abgeholfen werden kann.

Ganz nach dem Geschmack des Kapitals und der G´stopften sind die Pläne der schwarz-blauen Regierung für eine Steuerreform, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist daher auch kein Zufall, dass die Regierung die NEOS-Denkfabrik Agenda Austria mit einem Vorstoß zur vollen Besteuerung des 13./14. Monatsbezuges als neoliberalen Kettenhund vorgeschickt hat“, so Stingl. So bedeutet die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträgen für bis zu 2,5 Millionen Niedrigverdiener – was bis zu 300 Euro Ersparnis pro Jahr bringen soll – die Aushöhlung der finanziellen Grundlage des Sozialstaates und geht damit auf Kosten von Leistungen. Die als „Entlastung der Arbeit“ verkaufte Senkung der Lohnsteuer bringt den Niedrigverdiener wenig, entlastet hingegen Großverdiener kräftig um bis zu 1.580 Euro jährlich. Für diese Gruppe ist auch die „Werbepauschale neu“ gedacht.

67,27 Prozent der Liezener Bevölkerung haben sich heute gegen den Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung ausgesprochen und der Vorgangsweise der Landesregierung eine deutliche Abfuhr erteilt. Bei einer für eine Volksbefragung eindrucksvollen Wahlbeteiligung von 42,2 Prozent hat die Bevölkerung klargestellt: Die Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming müssen erhalten bleiben!

Autor Felix Broz traf vor Kurzem die antifaschistische Aktivistin Sarah Berg von der französischen Gruppe La Horde zum Interview, um aus antifaschistischer Perspektive mehr über den aktuellen Stand der Gelbwesten-Bewegung zu erfahren.

Felix Broz:In den deutschen Medien erscheint die Bewegung der Gelbwesten inzwischen als eher marginale politische Kraft in Frankreich. Die Berichterstattung fokussiert sich derzeit vor allem auf Paris. Wie ist der aktuelle Stand der Bewegung aus eurer Sicht?

Sarah: Die Menschen außerhalb Frankreichs nehmen hauptsächlich die Bilder aus Paris wahr. Und klar, ist es besonders wichtig in der Hauptstadt zu demonstrieren, insbesondere um die staatlichen Symbole anzugreifen. Das bedeutet jedoch nicht, dass in anderen Städten nichts passieren würde. Gerade außerhalb von Paris haben sich die Gelbwesten gut organisiert.

Mit heute stehen nun die Endergebnisse der AK-Wahlen in Wien und Niederösterreich fest. In Wien gelang es KOMintern, mit fast genau 3.000 Stimmen (2.990) den bisher größten Wahlerfolg zu erreichen: Mit diesem Ergebnis konnten wir uns seit unsrem ersten Antreten vor zwei Perioden grob verdoppeln. Als Wehrmutstropfen bleibt jedoch, dass wir trotz Zugewinns hunderter Stimmen ein zweites Mandat ganz knapp nicht erringen konnten.

Es war eine sehr schwere Geburt für ein Land wie Luxemburg und eine unendliche Debatte, die jener um den aktuellen Brexit in ihrer Peinlichkeit eigentlich in nichts nachstand: Die Entwicklung und Errichtung eines neuen Nationalstadions.

„Wir kommentieren innerparteiliche Vorgänge in anderen Parteien üblicherweise nicht öffentlich.“, sagt Stadträtin Elke Kahr. Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Verstrickungen zwischen der FPÖ und den Identitären und der Äußerung von Vizebürgermeister Eustacchio, er sehe keinen Grund, sich zu distanzieren, sieht Kahr allerdings dringenden Handlungsbedarf. „Wenn sich der Grazer Vizebürgermeister, Mario Eustacchio, schützend vor eine Organisation stellt, die vom Verfassungsdienst als rechtsextrem eingestuft wird, ist eine rote Linie überschritten“, so die KPÖ-Stadträtin.

Erklärung der gemeinsamen Bundesleitung der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und des Kommunistischen StudentInnenverbandes (KSV), Wien am 01.04.2019

Die Klimastreiks von SchülerInnen und Studierenden sindderzeit in aller Mund und es wird viel über Umwelt- und Klimaschutz gesprochen.Die Slogans wie „System change, not climate change“ oder „Fridays for future”sind irreführend. Den treibenden politischen Kräften geht es nicht um einenBruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, sondern um individuellesHandeln – letztlich wird also „greenwashing“ betrieben, da das Zielsolcher Vorstellungen ein grüner Kapitalismus ist.

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