23 | 10 | 2018

Es gibt Entwicklungen, die alles andere als positiv sind. Dazu zählt, dass der Anteil der Lohnabhängigen und Rentner am Gesamtsteueraufkommen während der vergangenen Jahre immer größer wurde, der Anteil des Kapitals aber immer kleiner. Heute bezahlen die Schaffenden zwei Drittel aller direkten Steuern, die Betriebe ein Drittel. Vor zwanzig Jahren war es genau umgekehrt.

Schon im Frühjahr wurden die AMS-Mittel im Rahmen des Integrationsjahrs von geplanten 100 Millionen um die Hälfte gestrichen. Nun soll nach den Plänen von Schwarz-Blau jährlich das AMS-Förderbudget um weitere hunderte Millionen gekürzt werden.

Dieser Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik trifft Hunderttausende – jene, die schon Arbeitslos sind, und jene die durch diese Maßnahmen nun ihren Job verlieren.

Wie wir am Freitagnachmittag von Tamer Doğan, einem Anwalt von Max Zirngast, von vor Ort erfuhren, wurde unser Genosse, Freund und re:volt-Autor Max Zirngast psychologischem Druck seitens der Polizei ausgesetzt. Er wurde rechtswidrig zu einem „freundschaftlichen Vorgespräch“ auf das Polizeirevier der Antiterrorabteilung eingeladen. Dabei stellten ihm die Beamten absurde, scheinbar belanglose Fragen, welche auf keinerlei Rechtsgrundlagen oder Beweisführungen aufbauten, unter anderem, warum er sich so sehr für arabische Aleviten interessiere und wer ihm all die linken Bücher besorge? Auf Max' Nachfrage hin, was diese Befragung solle, welchen rechtlichen Status sie habe und welche konkreten Anschuldigungen gegen ihn vorlägen sowie auf seinem Beharren darauf, nur mit seinem Anwalt zu reden, veränderte sich der Tonfall der Beamten. Ihm wurde vorgehalten er „beleidige“ den Staatspräsidenten Erdoğan als Diktator und es wurde gedroht, dass er deportiert werden würde.

Free Max ZirngastStellungnahme von Studierenden und MitarbeiterInnen der Universität Wien zur Inhaftierung von Max Zirngast

Am 11. September 2018 wurde in Ankara um 5 Uhr morgens der in der Türkei lebende österreichische Journalist, Autor und Student Max Zirngast von der türkischen Polizei festgenommen. Medienberichten zufolge scheint, wie bereits in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen, auch hier der Vorwurf auf „Unterstützung terroristischer Organisationen“ zu lauten. Max Zirngast ist stets als engagierter und solidarischer Kollege und exzellenter Studierender an der Universität Wien aufgetreten, der sich gegen gesellschaftliches Unrecht sowie für demokratische Rechte eingesetzt hat. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei den ihm zur Last gelegten Vorwürfen um einen haltlosen Vorwand handelt, um kritische Stimmen in der türkischen Öffentlichkeit einzuschüchtern und mundtot zu machen. Max Zirngast wird, wie viele andere Menschen in der Türkei, allein wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Arbeit verfolgt.

Redebeitrag der PdA Linz auf der von PdA, KJÖ und KSV organisierten kämpferischen Demonstration gegen den 12-Stunden-Arbeitstag am 13.09.2018:

Wir stehen hier, um gegen den wiedereingeführten 12-Stunden-Tag zu protestieren. Dieser Protest ist aber zwangsweise auch ein Protest gegen die derzeitige Regierung und gegen das kapitalistische System insgesamt.

Im Vergleich zum klassischen Faschismus, der sich vor allem auf das Kleinbürgertum gestützt hat, haben es die politischen Erben der beiden faschistischen Diktaturen, die es in Österreich gab – die ÖVP und die FPÖ – geschafft, auch in der Arbeiterklasse bedeutenden Einfluss zu gewinnen. Ja, 60% der Arbeiter haben bei der letzten Wahl FPÖ gewählt, also eine Partei, die die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Wahrheit mit Füßen tritt. Was sagt uns das?

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, reist am 14. September zu einem Arbeitsbesuch nach Berlin.

Die wichtigste Veranstaltung im Rahmen des Programms des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird eine gemeinsame mit dem Bundesaußenminister Deutschlands, Heiko Maas, Teilnahme an einer offiziellen Abschlusszeremonie des Russisch-Deutschen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017-2018 sein. Diese einmalige nach ihrem Umfang gemeinsame Initiative, die die für russisch-deutsche Beziehungen typische Praxis der thematischen Austauschaktionen auf der zwischenstaatlichen und gesellschaftlichen Ebene fortsetzt, förderte die Vertiefung und Erweiterung der bilateralen zwischenregionalen Verbindungen, wobei ihre Bedeutung als wichtiges und eigenständigen Kanals der Kommunikation und Zusammenwirkens anderer Länder und Völker bestätigt wurde.

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.

Am 4. September hat der Prozess gegen die Mörder von Clément Méric vor dem Schwurgericht in Paris begonnen. Er soll insgesamt zehn Tage dauern und am 14. September enden. Es sind schwierige zehn Tage für die Familie und die Freund*innen von Clément, das ist sicher. Aber gleichzeitig sind es zehn notwendige Tage – mehr als fünf Jahre nach seinem gewaltsamen Tod. Während der zehn Tage wird hoffentlich endlich offen ausgesprochen werden, was am 5. Juni 2013 geschehen ist, und aus welchen Gründen Clément sterben musste; ohne dass von außen versucht wird, diesen politischen Mord in eine Prügelei unter Jugendlichen zu verwandeln und damit zu verharmlosen.

Gesternwurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundeneAnschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobin Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert.

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