21 | 04 | 2018

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung! Aktionskonferenz_SBOe

Kongresssaal Arbeiterkammer OÖ, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt.

Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an.

pda oesterreichRede von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs, auf der Friedenskundgebung „Niemals vergessen – von Jugoslawien zu Syrien“, anlässlich des 19. Jahrestages des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, Wien, Stephansplatz, 24. März 2018

Seit der erfolgreichen Konterrevolution in der UdSSR und Osteuropa äußert sich das aggressive Wesen des Imperialismus in offener Form.

»Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtet hatte. Hunko weiter: »Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ›Rebellion‹ angeklagt ist. Rebellion ist jedoch kein europäischer Straftatbestand und gehört nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

Protest am Sonntag in BerlinProtest gegen die Repression in Katalonien am Sonntag in Berlin Die deutsche Polizei hat am Sonntag den von Madrid abgesetzten katalanischen Ministerpräsidenten Carlos Puigdemont festgenommen. Das bestätigte sein Rechtsanwalt.

Puigdemont hatte sich an Freitag in Finnland aufgehalten, als die spanische Justiz den gegen ihn verhängten internationalen Haftbefehl wieder in Kraft setzte. Daraufhin entschied sich der Politiker nach Angaben seines Rechtsanwalts, nicht mit dem Flugzeug, sondern auf dem Landweg nach Belgien zurückzukehren.

Estelada vermella

»Jetzt reichts!« Darin waren sich die Demonstrierenden einig, die am Freitagabend katalonienweit spontan auf die Straße gingen, um ihrer Wut Luft zu verschaffen. »Schluss mit den Familiendemos und dem Absingen der ›Segadors‹. Darüber lacht man doch in Madrid nur noch. Wir brauchen jetzt andere Aktionsformen!« forderte eine Demonstrantin, und viele stimmten mit ihr überein. Nachdem der Richter Pablo Llarena gestern fünf der sechs vorgeladenen ehemaligen RegierungsvertreterInnen Kataloniens ins Gefängngis geschickt hat, kommt die Antwort von der Basis direkt und entschieden.

Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf dasfunktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird,hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlamentveröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei derPensionsversiche­rung Milliarden ersparte (-1,656 Mrd. €), weil wenigerausgegeben wurde als prognostiziert war. Im Gegenzug und sozusagen alsstrafenden Ausgleich will die Regierung nun den Zugang zur Altersteilzeitverschärfen.

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Kommunistische Partei Österreichs

Diese Woche fand ein Luxemburger Staatsbesuch in einem Land statt, das uns ein Kernkraftwerk mit vier Druckwasserreaktoren vor die Nase setzte, das – wenn es denn aus welchen Gründen auch immer in die Luft fliegen würde – unser Land für Hunderte von Jahren unbewohnbar machen wird. Aber das war kein Thema beim Staatsbesuch.

Ohnehin darf man die vor pompöser Kulisse stattgefundene Visite des Luxemburger Staatschefs beim französischen Präsidenten nicht überbewerten, auch wenn es seit 40 Jahren der erste Staatsbesuch eines Großherzogs im Land der Großen Französischen Revolution war.

„Bundeskanzlerin Merkel und die EU dürfen für den türkischen Präsidenten Erdogan kein Schaulaufen in Varna veranstalten. Wenn die EU ihre vielbeschworenen europäischen Werte ernst nimmt, müssen angesichts der völkerrechtswidrigen Angriffe des EU-Beitrittskandidaten Türkei auf das Nachbarland Syrien jetzt endlich Konsequenzen folgen. Notwendig ist ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen und der Finanzhilfen an Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Niemals vergessen - Von Jugoslawien zu Syrien!Target-179x216

Samstag 17:00 – 19:30, Stephansplatz, Wien

Wir veranstalten diese Friedenskundgebung bewusst am 24. März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien (Serbien&Montenegro). Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben:

mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

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