21 | 06 | 2018

Zivil­ge­sell­schaft, Bür­ger- und Men­schen­rech­te ste­hen unter der Regie­rung Orbán mas­siv unter Druck. Mit sei­ner Arbeit stellt sich das Unga­ri­sche Hel­sin­ki Komi­tee (HHC) die­ser zuneh­men­den Repres­si­on ent­ge­gen. Die Stif­tung PRO ASYL zeich­net in die­sem Jahr die bei­den Vor­sit­zen­den des HHC, Már­ta Par­da­vi und András Kádár, mit ihrem Men­schen­rechts­preis aus.

Mit anti-semi­ti­schen Hetz­kam­pa­gnen und restrik­ti­ven Geset­zes­pa­ke­ten will Orbán die Arbeit zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und NGOs im Flücht­lings­be­reich ver­hin­dern und Kri­ti­ker zum Schwei­gen brin­gen. Mit dem »Stop-Soros«-Gesetz kri­mi­na­li­siert er zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment. Eine Bera­tung des Geset­zes im unga­ri­schen Par­la­ment steht unmit­tel­bar bevor. Soll­ten Orbáns Plä­ne Wirk­lich­keit wer­den, wäre die Arbeit des HHC und ande­rer Men­schen- und Bür­ger­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen exis­ten­ti­ell bedroht und die Men­schen­rech­te in Ungarn fun­da­men­tal zer­legt.

ETAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Spanischen die Auflösungserklärung der baskischen Untergrundorganisation ETA, die am Donnerstagabend vom baskischen Internetportal naiz verbreitet wurde:

Die baskische revolutionäre sozialistische nationale Befreiungsorganisation ETA möchte das baskische Volk über das Ende ihres Wirkens informieren, nachdem ihre Mitgliedschaft den Vorschlag bestätigt hat, den historischen Zyklus und das Agieren der Organisation für abgeschlossen zu erklären. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung:

  • hat ETA die Gesamtheit ihrer Strukturen vollständig aufgelöst;
  • erklärt ETA ihre gesamte politische Aktivität für abgeschlossen. Sie wird kein Akteur mehr sein, der politische Positionen äußert, Initiativen ergreift oder andere Akteure in Frage stellt;
  • werden die ehemaligen Mitglieder der ETA ihren Kampf für ein wiedervereinigtes, unabhängiges, sozialistisches, baskisches und nicht patriarchales Euskal Herria in anderen Bereichen fortsetzen, jeder in der ihm am angemessen erscheinenden, wie immer verantwortlichen und ehrlichen Weise.

Die Forderung ist zwar nicht neu und sie wird auch von anderen Salariatsvertretern erhoben, der LCGB setzt sie aber immer wieder auf die Agenda: Um zu verhindern, daß Lohnabhängige im Privatsektor, die mit einer langwierigen Erkrankung zu kämpfen haben, auch noch ihren Arbeitsvertrag verlieren, fordert der Christliche Gewerkschaftsbund die Abschaffung jeglicher Befristung der Krankengeldzahlung durch die CNS, weil das Patronat das Ablaufen der Ende vergangenen Jahres auf – bestenfalls – 78 Wochen heraufgesetzten 52-Wochen-Grenze regelmäßig dazu nutzt, den Arbeitsvertrag mit dem Schwerkranken aufzuheben.Das vor über einem Jahr begonnene und seither nicht nachlassende Engagement des LCGB für einen effektiveren Schutz der im Privatsektor Schaffenden vor den mit einer längeren Erkrankung verbundenen Risiken läßt sich jedenfalls nicht allein damit erklären, daß im nächsten Jahr Sozialwahlen stattfinden.

„Der Entwurf der EU-Kommission markiert eine gravierende Verschiebung der öffentlichen Mittel von der Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU hin zu einer Militarisierung und Abschottung nach außen. Im Rahmen eines neu eingerichteten ‚Europäischen Verteidigungsfonds‘ können für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 48,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über einen Hebelmechanismus aus den Einzelhaushalten der EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Verträge verbieten eigentlich Rüstungsfinanzierung. Die EU-Kommission versucht dieses Verbot zu umgehen, indem sie die Mittel als ‚Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung‘ deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Finanzrahmen der EU (2021-2027).

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Wir stehen vor der Aufgabe, eine neue Infrastruktur der Solidarität aufzubauen.

Heute sind wir Zeugen des Zusammenspiels zweier kommunizierender Gefäße: Das neoliberale Dogma zerstört Stück für Stück soziale Systeme und Lebensperspektiven eines Großteils der Bevölkerung. Schürt Abstiegs- und soziale Ängste. Lässt die Menschen den Verlust gesellschaftlicher Solidarität spüren. Der Rechtsextremismus, der Populismus präsentiert die Sündenböcke und bietet als Antidepressivum den Rassismus an. Verbreitet seine ins Antihumanistische pervertierte »Solidarität« der Volksgemeinschaft, der sogegannten »Unsrigen« usw., die alle jene ausschließt, die gerade ausgeschlossen werden sollen, und andererseits »unsere Leute« in einen machterhaltenden Konsens einnäht.

glb logoBei der 1. Mai-Bündnisdemo zogen auch heuer über eintausend Menschen durch Innsbrucks Innenstadt. Das heurige Motto lautete "Mut zu Widerstand" einte soviele Organisationen wie noch nie. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Landhaus hielt Josef Stingl, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock in ÖGB und AK zum Themenblock Beschäftigung und Arbeitslosigkeit folgenden Beitrag:

Machen wir jeden Tag zum 1. Mai

Seit 1890 wird der Erste Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter begangen. So wie damals müssen wir auch heute, fast 130 Jahre später, am Ersten Mai für bessere für gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen eintreten. Und seitdem wir eine schwarzblauen Regierung haben, müssen wir selbst über Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung streiten, die jetzt schon Jahrzehnte für selbstverständlich gegolten haben.

Zürich

Am heutigen 1. Mai demonstrierten rund 13'000 Menschen, davon schlossen sich etwa 2'000 dem revolutionären Block an, dazu gehörten auch ein Häuserblock und ein queerfeministischer*-Block. Ins Auge sticht dabei, dass die Gewerkschaftsblöcke immer schwächer, und die migrantischen und revolutionären Kräfte immer stärker präsent sind. Die diesjährige Parole lautete: Solidarität heisst Widerstand. Gegen Krieg , Krise und Barbarei!

Rede von Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zum Themenblock Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bei der Bündnisdemo am 1. Mai 2018 in Innsbruck.

Seit 1890 wird der Erste Mai als internationaler Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter begangen. So wie damals müssen wir auch heute, fast 130 Jahre später, am Ersten Mai für bessere für gerechtere Arbeits- und Lebensbedingungen und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen eintreten. Und seitdem wir eine schwarz-blauen Regierung haben, müssen wir selbst über Errungenschaften der Arbeiter_innenbewegung streiten, die jetzt schon Jahrzehnte für selbstverständlich gegolten haben.

mai1-russ2mai1-russ2 Erklärung der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas: „132 Jahre Tag der Arbeit: Wir setzen den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, Krieg, Arbeitslosigkeit und Armut fort!“

Wir ehren die Klassenkämpfe und die Helden unserer Klasse, indem wir ihre würdigen und kompetenten Fortführer werden. Der Tag der Arbeit ist jener Tag, an dem wir unsere Kräfte evaluieren können, unsere Organisation, unsere Kampffähigkeit und unsere ideologisch-politische Bereitschaft angesichts der großen Anforderungen des heutigen Klassenkampfes. Der 1. Mai ist nicht nur ein Tag der Erinnerung für die gesamte Arbeiterklasse, sondern er ist insbesondere ein Tag der Verantwortung, mit der jeder Arbeiter und jede Arbeiterin am Klassenkampf, in der Organisation jedes Betriebes, jedes Sektors und jeder Betriebsstätte teilnehmen kann.

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