13 | 12 | 2018

Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) solidarisiert sich mit den im Warnstreik befindlichen Kolleg_innen der Metallindustrie. Das Unternehmensangebot von 2,7 Prozent war ein Hohn, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Gerade vor einem Monat berichtete die konservative Zeitung „Die Presse“: „Das Preisniveau des Mikrowarenkorbs, der widerspiegelt, erhöhte sich im Jahresabstand um 2,4 Prozent. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf abbildet und neben Nahrungsmitteln und Dienstleistungen auch Treibstoffe enthält, stieg im Jahresabstand sogar um 5,5 Prozent.“

Über weite Strecken der Geschichte des Kapitalismus wurden Frauen jegliche politische Rechte vorenthalten. Erst nach langen, harten Kämpfen der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung gelang es Schritt für Schritt, das Frauenwahlrecht durchzusetzen. Nach ersten punktuellen Erfolgen in Neuseeland 1893 und Australien 1902, in denen die Frauen das aktive Wahlrecht erhielten (sie durften wählen, aber – noch – nicht gewählt werden), errangen sie in Folgewirkung der russischen Revolution 1905 dann auf finnisch-zaristischem Gebiet erstmals das Recht sowohl die Stimme abzugeben als auch ins Parlament gewählt zu werden. Der entscheidende Durchbruch gelang jedoch erst im russischen Revolutionsjahr 1917, in dessen Zuge die Frauen gleichzeitig das aktive wie das passive Wahlrechte erkämpften und ihre politische Gleichberechtigung erreichten.

In Russland soll das Renteneintrittsalter drastisch erhöht werden. Roman Kononenko vom kommunistischen Jugendverband Russland Komsomol hat uns dazu ein Interview gegeben:

Frage:  Wie funktioniert das russische Rentensystem?

Roman: Die arbeitenden Menschen zahlen Beiträge in die Rentenstiftung. Die Regierung sagt offiziell, dass jede Person, die jetzt arbeitet, für 1,7 Rentner bezahlt. Nach den wissenschaftlichen Berechnungen der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit Daten der russischen Statistikbehörde zahlt jeder Arbeiter jedoch für 2,3 Rentner. Es gibt also eine Differenz von 0,6, die irgendwo verschwindet. Das bedeutet, dass genug Geld vorhanden ist, um die Renten zu zahlen.

Rede von Gerhard Bruny bei der Kundgebung von PdA, KJÖ und KSV unter Beteiligung der KPÖ-Brigittenau am 3.November 2018 am Höchstädtplatz in Wien. 

Da dem langjährigen Vorsitzenden der KPÖ, Johann Koplenig (1891-1969), bisher in Wien noch keine Gasse, Platz oder Park gewidmet ist, obwohl er einer der vier Unterzeichner der Österreichischen Unabhängigkeitserklärung am 27. April 1945 war, wird die Platzumbenennung des Höchstädtplatzes, dem jahrzehntelangen Sitz des ZK der KPÖ, an dem auch ein Denkmal für Koplenig steht, gefordert. Johann Koplenig war Kommunist, Antifaschist und Freiheitskämpfer, der sich selbst in jungen Jahren nicht von den verlockenden Angeboten der Sozialdemokratie korrumpieren ließ, sondern die Sache der Arbeiterklasse und des Volkes stets in den Mittelpunkt seines Handelns rückte!

Nicht nur bei den Metallern: Auch bei den EisenbahnerInnen, bei den Brauereien und im Handel sowie in weiteren Branchen tanzen uns die Industrie- und Wirtschaftsvertreter auf der Nase herum.

Beflügelt durch die neue Bundesregierung und einer Verschiebung der politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Konzerne, Banken und Reichen, sind nun auch die KV-Unternehmerverhandler zu einem offenen Konfrontationskurs gegen Gewerkschaften und Beschäftigte übergegangen.

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten): NEIN

Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»: NEIN

Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»: Ja

KPDNRReferat des ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR Boris Litwinow beim zweiten Teil des außerordentlichen 4. Parteitags der KP der DVR am 04.11.2018

Verehrte Genossen, Delegierte des 4. außerordentlichen Parteitags der KP der DVR. Am 29. September 2018 haben wir den ersten Teil unseres Parteitags durchgeführt. Er wurde als außerordentlich bezeichnet, weil er in kürzester Frist einberufen wurde. Der Parteitag fand unter beengten Bedingungen statt, mit mehr als 300 Personen, was durch die Anforderungen der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der DVR bedingt war. Der Parteitag erfüllte seine Aufgabe. Entsprechend der bestätigten Tagesordnung wurde die Frage „Über die Position der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik in Bezug auf die Wahlen zum Oberhaupt und zum Volkssowjet der Donezker Volksrepublik am 11. November 2018“ behandelt.

Zeitung vum Letzebuerger VollekIn und zwischen mehreren EU-Staaten wird gegenwärtig heftig darum gestritten, ob man dem »Migrationspakt« der UNO beitreten soll oder nicht. Bei allem Respekt, aber hier geht es doch wohl eher um den berühmten Streit um Kaisers Bart. Denn bei allen positiven Aspekten, die der Pakt enthält, ist leider hervorzuheben, daß dieses Papier kein völkerrechtlich gültiger Vertrag ist, sondern aufgrund der Tatsache, daß seine Inhalte nicht verbindlich sind, doch nicht mehr als eine Absichtserklärung, an die man sich halten kann oder aber auch nicht.

Am 12. November wird, u. a. mit einem Staatsakt, der 100. Jahrestag der Republiksgründung begangen. Das nimmt die KPÖ zum Anlass zu fordern, dass auch der 12. November zum Staatsfeiertag erklärt werden soll.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges kam es 1918 zum Sturz der reaktionären Habsburger-Monarchie, nach welcher sich die bürgerliche Demokratie durchsetzen konnte. Daraus entstanden wichtige Grundzüge unseres Sozialstaates. Das Betriebsrätegesetz und die Arbeiterkammern wurden so ermöglicht. Um der Leistungen der österreichischen ArbeiterInnen­bewegung und des demokratischen Fortschritts zu gedenken, fordert die KPÖ, dass der 12. November wie bereits in der 1. Republik wieder zum Nationalfeiertag erklärt wird.

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