Mittwoch, 22. März 2017
Solidaritätsanzeige

International

Plakat des Weltgewerkschaftsbundes zum 8. März 2017Unter dem Motto »DIE ARBEITENDE FRAU IMMER GANZ VORNE in den sozialen Kämpfen sowie im Leben und Handeln des WGB« ehrt der Weltgewerkschaftsbund einmal mehr den Jahrestag des 8. März 2017, 160 Jahre nach dem Aufstand der Arbeiterinnen in New York, die bessere Arbeitsbedingungen, Gleichheit und ein Leben mit Rechten forderten.

Wir senden unsere wärmsten Grüße an alle Gewerkschafterinnen, die im Schoß der klassenbewussten Gewerkschaftsbewegung und des Weltgewerkschaftsbundes den Kampf dieser Pionierinnen fortsetzen, und beglückwünschen sie für ihre Ausdauer und ihr aktives Handeln. Wir grüßen alle arbeitenden Frauen überall auf der Welt, die Frauen der armen Volksschichten, die jeden Tag um ihr Überleben und den Unterhalt ihrer Familien ringen müssen. Wir grüßen die Immigrantinnen und geflüchteten Frauen, die ihre Länder wegen der imperialistischen Kriege verlassen mussten.

unoZum Heiligabend (deutscher Zeit) hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York beschlossen, ab März kommenden Jahres offiziell über ein Atomwaffenverbot zu verhandeln. Damit setzt sie einen politischen Kontrapunkt zu den Ankündigungen Russlands und der USA in den vergangenen Tagen, nuklear aufzurüsten. Mit 113 Stimmen machte die Mehrheit der Staatengemeinschaft den Weg frei für die Ächtung der zerstörerischsten Massenvernichtungswaffen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, welche Beginn, Ende und Rahmen einer Verhandlungskonferenz absteckt. 13 Staaten enthielten sich der Stimme. Bis zum 7. Juli 2017 soll das Vertragswerk ausgehandelt sein.

ippnwDonnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme.

Plakat des WGB zum 1. MaiPlakat des WGB zum 1. MaiAus Anlass des Internationalen Tages der Arbeiter, dem 1. Mai 2016, richtet der Weltgewerkschaftsbund seine kämpferischen Grüße an alle Männer und Frauen der Arbeiterklasse und seinen 92 Millionen Mitgliedern in mehr als 120 Ländern.

Frauen und Männer, Jugendliche oder Ältere, Beschäftigte oder Erwerbslose, Immigranten und Flüchtlinge: Der Weltgewerkschaftsbund wünscht euch Kraft, Entschlossenheit und Mut in euren großen oder kleinen Kämpfen.

Montage: RedGlobeMontage: RedGlobeEs sollte einschlagen wie eine Bombe. Am Sonntag, genau um 20 Uhr zur besten Tagesschau-Zeit, wurden erste Informationen freigegeben, die durch Recherchen von 370 Journalisten aus 78 Ländern ans trübe Tageslicht gebracht wurden. Diese Recherchen bestanden vornehmlich im Durchstöbern von rund 11,5 Millionen Dateien. Es handle sich um »ein gigantisches Leak in einer bislang nicht vorstellbaren Dimension«, schwärmen Journalistenkollegen.

Den Datensatz hatte eine anonyme Quelle der »Süddeutschen Zeitung« zugespielt, die teilte die Daten mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) und Partnern auf der ganzen Welt. Es handelt sich um E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Paßkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften. Die Unterlagen stammen aus der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, einer Beraterfirma, die sich darauf spezialisiert hat, Unternehmen und Superreichen aus aller Welt den Weg zu bequemen Steuerschlupflöchern zu ebnen. Alles ganz legal, wie Banken umgehend versichern – vor allem die Banken, die in den Massen-Steuerbetrug verwickelt sind.

Grafik: KJÖGrafik: KJÖ

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit dramatisch zu. Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen – vor einem Jahr waren es noch 80 – genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Dies geht aus dem Bericht »An Economy for the 1%« hervor, den Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos veröffentlicht. Die Entwicklungsorganisation fordert, das Geschäftsmodell der Steueroasen zu beenden und sehr hohe Vermögen stärker zu besteuern.

Mit verlogenen Feierlichkeiten erinnert das offizielle Deutschland an diesem Wochenende an den »Mauerfall« vor 25 Jahren. Am 9. November 1989 hatten die Behörden der DDR dem Druck der Bevölkerung nachgegeben und auf den Einsatz von Gewalt gegen die an der Grenzen zusammengeströmten Menschen verzichtet. Die unkontrollierte und unkoordinierte Öffnung der Grenze nach Westberlin und später nach Westdeutschland besiegelte das Ende der DDR – ein Jahr später war der zweite deutsche Staat Geschichte, anderthalb Jahre später konnten die USA ungehindert den Irak bombardieren, keine zehn Jahre später führte das wiedervereinigte Deutschland wieder selbst Krieg – deutsche Flugzeuge bombardierten Jugoslawien.

Wladimir Iljitsch LeninWladimir Iljitsch LeninIn Schottland wird am heutigen Donnerstag über eine Lostrennung von Großbritannien abgestimmt. Das katalanische Parlament will am morgigen Freitag ein Gesetz über Volksbefragungen verabschieden, das ein Referendum am 9. November ermöglichen soll. Dann wollen auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. In Schottland spricht sich die Kommunistische Partei gegen die Eigenständigkeit aus, während andere marxistische Gruppen aktiv Werbung für die Separation gemacht haben. In Katalonien treten die gesamte Linke, einschließlich der dortigen kommunistischen Parteien, und auch die spanische Vereinigte Linke für das Recht der Katalanen ein, in einem Referendum über ihre Zukunft zu entscheiden.

Wikileaks deckt TISA aufWikileaks deckt TISA aufPünktlich am zweiten Jahrestag der Zuflucht von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hat die Enthüllungsplattform heute den als »vertraulich« eingestuften Entwurf des Anhangs über Finanzdienstleistungen des »Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen« (TISA) veröffentlicht. TISA ist – ähnlich wie TTIP und ähnliche Verträge – zwischen der EU, den USA und 21 weiteren Staaten zur Beseitigung von Handelshemmnissen im öffentlichen Dienstleistungssektor. Nach Angaben von Wikileaks betreffen die in dem geheimen Anhang festgelegten Bestimmungen, bei denen es unter anderem um den grenzüberschreitenden Austausch von Daten geht. insgesamt 50 Länder und 68,2 Prozent des Welthandels mit Dienstleistungen. Das Papier sollte bis fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens oder Einstellung der Verhandlungen vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden.

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