05 | 12 | 2019

farc epMit einem Kommuniqué der FARC-EP (Zweites Marquetalia) wendet sich die wieder unter Waffen stehende FARC-EP an die Öffentlichkeit. Auf einer neuen Webseite, http://farc-ep.net/, wurde dieses Kommuniqué auch im Zuge der großen Mobilisierungen gegen die Regierung Duque veröffentlicht. Ein großes Nationales Abkommen ist seit jeher das Ziel der Guerilla.

„Die Regierung des Präsidenten Duque, die auf die Kontinuität der Macht der Uribe-Mafia aus ist, kann als eine der schlimmsten seit der Gründung der Republik in die Geschichte eingehen. Wir Kolumbianer leben in einer Zeit des Unglücks. Seit einem Jahr und zwei Monaten haben wir einen Präsidenten, der von der gesellschaftlichen Realität geistesabwesend ist, sich aber sehr darauf konzentriert, Nicolás Maduro zu stürzen und Venezuela zu destabilisieren. Immer den Strohhalm im Auge der anderen sehen, während viele Menschen in den Mülltonnen nach Nahrung suchen, ohne Gesundheit umherziehen, ohne Beschäftigung, ohne würdevolle Wohnung und ohne die Möglichkeit einer guten Ausbildung.“

Kundgebung: “Gegen den rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien! Schluss mit dem Massaker am bolivianischen Volk!“, 1010 Wien, Stephansplatz, 7. Dezember 2019, 14.00 Uhr

Die Partei der Arbeit Österreichs unterstützt den Demo-Aufruf der bolivianischen Gemeinde in Österreich und des Lateinamerika-Komitees und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Die Welt schaut dem zivilpolizeilichen und militärischen Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über der Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird.

Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht lehnt die Gemeinsame Entschließung (2019/2929 (RSP), die vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von 56% gebilligt wurde, nachdrücklich ab, da ihr Inhalt eine Einmischung darstellt, die kubanische Souveränität schädigt und von absoluter Unkenntnis unserer Realität zeugt.

Bedauerlicherweise reagiert eine derartige Erklärung auf die neue Verleumdungskampagne, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Teil ihrer erfolglosen Politik der Feindseligkeit und der Aggressionen gegen Kuba inszeniert wurde, die in den letzten Monaten zugenommen hat und an der Widerstandsfähigkeit des kubanischen Volkes gescheitert ist.

An diesem Donnerstag wurde viel Schmutz im Europäischen Parlament aufgewirbelt, als eine Resolution voller Lügen verabschiedet wurde, in der die „sofortige Freilassung“ des kubanischen Konterrevolutionärs José Daniel Ferrer gefordert wurde, ein Söldner im Dienst einer ausländischen Macht, der wegen gewalttätiger und gegen die öffentliche Ordnung und die Legalität gerichtete Aktionen festgenommen wurde.

Es scheint, als ob die Euroabgeordneten nicht wissen, dass es in Kuba Gesetze gibt, dass es dort eine vom Volk verabschiedete Verfassung gibt und dass man keinesfalls ausländische Einmischung zulässt, wenn es um deren Einhaltung geht.

Mit dem Wunsch, die Funktionen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu revitalisieren, legte Mexiko den Botschaftern der Mitgliedsländer dieses multilateralen Organismus eine Agenda vor, die von 2020 an zu Ausführung kommen soll, dem Jahr, indem es die temporäre Präsidentschaft übernimmt.

Dies verlautbarte der mexikanische Unterstaatssekretär für Lateinamerika und die Karibik, Maximiliano Reyes Zúñiga, über seinen Twitter-Account: „Wir teilen heute Morgen (Donnerstag) unseren akkreditierten Botschaftern in Mexiko die Vorschläge für die Pro-Tempore-Präsidentschaft unseres Landes in der CELAC 2020 mit.“

Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –

Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.

„Wir lassen uns nicht von Drohungen aus den USA einschüchtern, sie sind Teil der interventionistischen Politik gegen Kuba. Es ist bedauerlich, dass sie ihre Diplomaten dazu anstiften, das Völkerrecht und die Gesetze der Vereinigten Staaten zu verletzen. Kuba wird seine Souveränität und Unabhängigkeit nicht aufgeben“, schrieb der Präsident der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, auf seinem Twitter-Account.

Auch Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verwies auf die Tatsache: „Der Außenminister der USA, der Staatsstreiche begrüßt und Morde, barbarische Handlungen, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Verbündeten ignoriert, fordert ihre Botschaft in Kuba auf, in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einzugreifen, das dies nicht zulassen wird.“

Im Januar 2020 treffen sich die Delegierten der Partei der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes – FARC zu ihrem Kongress. Dieser Kongress ist nicht nur ein elementarer Bestandteil in der Entscheidungsgewalt der Partei, sondern vor allem richtungsweisend zur Bestimmung der Zukunft. Und die Zukunft sieht zumindest innerhalb der Partei alles andere als rosig aus, auch wenn die Rose das Parteilogo ist. Denn die Partei durchläuft derzeit einen schwierigen Prozess, der von Spaltungen, Unzufriedenheit und ernüchternden Wahlergebnissen geprägt ist.

»Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!«
Evo Morales, Präsident Boliviens

Der Putsch in Bolivien und die Installation einer neoliberalen Übergangspräsidentin (ungewählt wohlgemerkt!) bedeuten einen Rückschlag für alle AntiimperialistInnen und die internationale Gemeinschaft im Kampf für eine befreite Gesellschaft. Eines der lithiumreichsten Länder der Welt, notwendig für die Produktion der in Mode gekommenen „Lösung“ für die Klimakrise, das E-Auto, stellte sich bei den Geschäften quer und wurde unter Vorwand von „Freiheit and Democracy“ „befreit“ von einem „Diktator“, der freiwillig zurücktritt und bereit zu Neuwahlen ist, auch wenn er die letzte Wahl mit über 10% Vorsprung gewonnen hat. Mittlerweile befindet sich Morales in Mexiko, wohin er fliehen musste, da die Putschisten ihm mit Gewalt und politischer Verfolgung drohten.

Mit einem großen Marsch, der die Einheit zwischen Universitätsstudenten und den künftigen Offizieren der Streitkräfte im Kampf für den Frieden demonstrierte, feierten junge Venezolaner in Caracas den Universitätsstudententag, der mit dem Internationalen Kongress der Jugend und Studenten für Frieden und Solidarität der Völker zusammenfiel, an dem mehr als tausend Delegierten aus verschiedenen Studentenverbänden der Welt teilnahmen.

Eine kubanische Vertretung beteiligte sich an der großen Konzentration, dem Marsch und dem Festakt, wo sie ihre Stimme für den Sozialismus erhob, die Ereignisse in Bolivien und Chile anprangerte und den Neoliberalismus scharf verurteilte. „Ein Ja zu Einheit, Gleichheit, Freundschaft und Freiheit unter den Völkern Amerikas“, lautete das Motto, das die Vertreter der Insel in den Tagungen des Kongresses formulierten, auf dem die Vereinbarungen des 25. Treffens des Forums von Sao Paulo, insbesondere die Rolle der neuen Generation als Garant für die Einheit der Völker, wieder aufgenommen und Vorschläge und Initiativen zur Sicherung des Wohlergehens dieses Bevölkerungssektors bekannt gegeben wurden.

Nach dem der aktuelle Präsident Iván Duque nach einem Jahr und etwas mehr als drei Monaten im Amt ist, erlebt er die größte Mobilisierung seit vielen Jahren in Kolumbien und erfährt damit seine bisher größte politische Krise. Grund der im ganzen Land getätigten Demonstrationen, Streiks und anderen Aktionen sind die Sozialreformen der Regierung sowie die aktuelle politische und soziale Situation im Land wie die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC.

In vielen Wochen wuchs eine Mobilisierungswelle im ganzen Land heran, die ihren Ursprung in den Zentren der Arbeiterschaft und bei den Studenten haben. Nach und nach schlossen sich viele soziale und politische Bewegungen an. Die letzten großen Mobilisierungen gab es im Jahr 2016 im Rahmen des Friedensabkommens und davor sicherlich die sogenannten Märsche gegen die FARC im Jahr 2008. Dabei waren nicht nur die großen Städte involviert, sondern auch mittlere und kleinere Städte im ganzen Land.

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