Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei ArgentiniensKommunistische Partei ArgentiniensWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.

 

Angesichts des Todes des Staatsanwalts Nisman und dessen politischer Folgen erklärt die Kommunistische Partei:

Dieses Ereignis muss in den aktuellen internationalen Kontext eingeordnet werden, in dem der Imperialismus nach den Ereignissen in Paris einen starken Rechtsruck in Europa vorantreibt und seine Anstrengungen verdoppelt, die lateinamerikanischen Regierungen zu destabilisieren, die nicht automatisch an seinen Interessen orientiert sind. Für diese Ziele nutzt er die Medien, die Geheimdienste und seine konzentrierte wirtschaftliche und finanzielle Kraft.

Das wird klar angesichts der schnellen Reaktion und Mobilisierung der hiesigen Rechten, die versucht, die Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode noch stärker unter Druck zu setzen und die besten Bedingungen zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen bei den Wahlen zu schaffen.

Einmal mehr wird klar, wie wichtig der Kampf gegen die großen Medienmonopole ist, die auf internationaler Ebene Destabilisierungskampagnen durchführen, um eine öffentliche Meinung zu schaffen, die sich gegen soziale Transformationsprozesse richtet. Wir müssen jeden Tag weiter scharf gegen diese Manipulationen vorgehen.

In diesem Kontext ist der Staatsanwalt Nisman unvermittelt aus seinem Urlaub in Europa zurückgekehrt, mitten in den Gerichtsferien, um die Regierung der Verwicklung in den Fall AMIA zu beschuldigen.

Unseres Erachtens steht die politische Komponente dieses Schachzugs völlig außer Frage, einerseits, weil versucht wird, die Regierung der Verwicklung zu beschuldigen und sie in einem Wahljahr weiter zu zermürben, andererseits, weil der Fall AMIA so weiter »beschmutzt« wird und seine Aufklärung weiter in die Ferne rückt.

Angesichts dessen fordern wir als Kommunistische Partei eine rasche und klare Untersuchung des Todes von Staatsanwalt Nisman, der Gründen, die dazu geführt haben, und der möglichen Beteiligung nationaler Geheimdienste sowie des Mossad und der CIA in dieser Angelegenheit.

Im Fall des AMIA-Attentats muss weiter daran gearbeitet werden, die Wahrheit zu finden und Gerechtigkeit walten zu lassen.

Wir rufen die Kommunistische Partei, die Kommunistische Jugend und alle Kräfte der Volksbewegung auf, die innerhalb der Regierung herrschende Untätigkeit zu überwinden, sowie aktiv und aufmerksam zu sein, indem wir uns angesichts dieser Angriffe der Rechten und des Imperialismus, die die Regierungen unseres Kontinents destabilisieren wollen, organisieren.
 
20. Januar 2015
Sekretariat der Kommunistischen Partei

Quelle: Kommunistische Partei Argentiniens / Übersetzung: Lena Kreymann, junge Welt

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