15 | 12 | 2019

Der Präsident Boliviens im Exil, Evo Morales, reiste am Freitagmorgen von Mexiko nach Kuba, um sich medizinisch beraten zu lassen. Dies teilte seine frühere Gesundheitsministerin und enge Verbündete Gabriela Montaño laut der mexikanischen Zeitung La Jornada Reuters mit.

Morales hatte Mitte November in Mexiko Asyl erhalten, nachdem die bolivianische Armee seinen Rücktritt verlangt hatte wegen angeblichen Betrugs bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, die er gewonnen hatte.

Kundgebung: “Gegen den rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien! Schluss mit dem Massaker am bolivianischen Volk!“, 1010 Wien, Stephansplatz, 7. Dezember 2019, 14.00 Uhr

Die Partei der Arbeit Österreichs unterstützt den Demo-Aufruf der bolivianischen Gemeinde in Österreich und des Lateinamerika-Komitees und ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf.

Die Welt schaut dem zivilpolizeilichen und militärischen Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über der Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird.

Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –

Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.

»Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!«
Evo Morales, Präsident Boliviens

Der Putsch in Bolivien und die Installation einer neoliberalen Übergangspräsidentin (ungewählt wohlgemerkt!) bedeuten einen Rückschlag für alle AntiimperialistInnen und die internationale Gemeinschaft im Kampf für eine befreite Gesellschaft. Eines der lithiumreichsten Länder der Welt, notwendig für die Produktion der in Mode gekommenen „Lösung“ für die Klimakrise, das E-Auto, stellte sich bei den Geschäften quer und wurde unter Vorwand von „Freiheit and Democracy“ „befreit“ von einem „Diktator“, der freiwillig zurücktritt und bereit zu Neuwahlen ist, auch wenn er die letzte Wahl mit über 10% Vorsprung gewonnen hat. Mittlerweile befindet sich Morales in Mexiko, wohin er fliehen musste, da die Putschisten ihm mit Gewalt und politischer Verfolgung drohten.

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Álvaro García Linera ist Vizepräsident des Plurinationalen Staates Bolivien. Diese Analyse verfasste er für das Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (CELAG). Die deutsche Übersetzung stammt von der kubanischen Monatszeitung Granma Internacional.

Wie ein dichter nächtlicher Nebel durchdringt der Hass gierig die Viertel der traditionellen städtischen Mittelschichten Boliviens. Ihre Augen voll angestauter Wut. Sie schreien nicht, sie spucken; sie fordern nicht, sie zwingen auf. Ihre Gesänge sind nicht die der Hoffnung oder Brüderlichkeit, es sind solche der gegen die Indios gerichteten Verachtung und der Diskriminierung. Sie kommen mit ihren Motorrädern, sie steigen in ihre Kleinbusse, sie treffen sich in ihren Karnevalsbruderschaften und privaten Universitäten und sie gehen auf die Straßen, um Indios zu jagen, die es gewagt hatten, ihnen die Macht zu nehmen.

„Wir klagen vor der internationalen Gemeinschaft an, dass die Plaza Murillo im alten Stil der Diktaturen von Militärpanzern umstellt ist", sagte Evo Morales am gestrigen Dienstag von seinem Asyl in Mexiko aus über seinen Twitter-Account.  Er fügte hinzu, dass „die Putschregierung von Mesa, Camacho und Añez einen Plan zur Schließung der Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung hat und die Anerkennung eines selbsternannten Regimes fordert, das die Schmerzen, die das Volk erleidet, nicht interessiert".

Die de facto Regierung Boliviens führt ihren Feldzug zur Kriminalisierung der politischen Führer und Sympathisanten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) weiter, die den Staatsstreich anklagen und ihre Unterstützung für den Präsidenten Evo Morales zum Ausdruck bringen, berichtete Telesur.

In diesem Sinne kündigte der Minister der bolivianischen de facto Regierung Arturo Murillo die Schaffung eines „besonderen Apparates der Staatsanwaltschaft“ an, um Senatoren der MAS festzunehmen, weil sie angeblich die „Subversion und den Aufstand“ fördern.  

Vor unser aller Augen entfaltet sich derzeit ein reaktionärer Militärputsch in Bolivien. Es ist offensichtlich, dass mit diesem Schritt innere wie auch äußere Feinde eines vergleichsweise milden linken Entwicklungsparadigmas in die Offensive gehen und dass sie dies schon im Voraus geplant haben. Dies geht aus geleaktenAudioaufnahmen hervor. Den Akteuren geht es darum, sich eines Hindernisses für ihre Interessen zu entledigen: Direkt nach Regierungsantritt im Jahre 2006 hatte die Regierung Morales alle extraktiven Schlüsselindustrien verstaatlicht, die vormals hauptsächlich transnationalen Unternehmen gehörten.

Ein weiterer Bericht zu dem fragwürdigen Urteil der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über einen angeblichen Betrug bei den Wahlen in Bolivien wurde in dieser Woche von dem Professor für Politikwissenschaften und Statistik der Universität Michigan Walter Mebane vorgelegt, der als einer der wichtigsten Experten bei der Aufdeckung von Wahlbetrug weltweit gilt.

Der Plurinationale Staat Bolivien befindet sich heute an einem Scheideweg. Auf der einen Seite stehen die Gruppen der Rechten mit ihrem Rassismus, ihrer Gewalt und Repression gegen die einfachen Menschen und mit Unterstützung der Armee und der Polizei, die die Verfassung mit Füßen treten. Auf der anderen Seite die Teile des Volkes, die Indigenen und die Bauern, bereit zum Kampf gegen den Putsch, der Evo Morales aus dem Amt vertrieb.

Am Dienstag hat die Senatorin der Opposition Jeanine Áñez sich selbst zunächst zur Präsidentin des Senats und anschließend ohne beschlussfähiges Parlament in einer Sitzung voller verfassungswidriger Aktionen zur Interimspräsidentin des Landes ernannt. „Ganz zufällig“ wurde die Präsidentenschärpe ihr von keinem anderem als dem Chef der Militärs umgelegt und waren die ersten Länder, die diese vorläufige selbst-ernannte „Präsidentin“ anerkannten, die USA und Brasilien und natürlich eine andere Person, die sich selbst ernannt hat: Juan Guaidó. Das alles liefert genügend Beweise, dass es sich um einen Putsch handelt.

In Bolivien, dem südamerikanischen Land mit der historisch längsten Liste von Staatsstreichen, ist der erste indigene Präsident, Evo Morales, durch Gehorsamsverweigerung von Polizeieinheiten und der Militärführung auf kalte Art seines Amtes enthoben worden. Rechte und rechtsextreme Horden terrorisieren Menschen und drohen mit weiterer Gewalt. Die Botschaften Kubas und Venezuelas werden – wie beim Putsch in Venezuela 2002 – von Schlägern attackiert; auch die bolivianische Botschaft in Berlin wird von rechten Gruppen belagert.

Evo Morales‘ Rücktritt stellt den Versuch dar, eine massive Gewaltwelle gegen seine Regierungsmannschaft, gegen seine Partei, gegen die indigene Bewegung, die ihn bei Wahlen mehrfach in das Amt gebracht hatte, und gegen die demokratischen Kräfte der Völker Boliviens zu verhindern. Die Rechte des Kontinents wittert Morgenluft und erhöht den Druck auf Nicaragua, Kuba und Venezuela.

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