Donnerstag, 30. März 2017
Solidaritätsanzeige

Hammer und SichelAngesichts der Entscheidungen der Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, Überflug und Landung des offiziellen Fugzeugs mit Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien auf seiner Rückreise von einem Besuch bei der Russischen Föderation an Bord, zu verhindern, erklären die unterzeichnenden Parteien und Organisationen:

1 – Wir verurteilen vehement die Entscheidungen der Regierungen der oben genannten Länder und verlangen eine formale Entschuldigung bei Präsident Evo Morales und dem plurinationalen Staat Bolivien für die abgestimmte Haltung, die die elementarsten rechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen nicht respektiert und sich gegen die Sicherheit und das Leben von Präsident Evo Morales richteten.

 

2 – Wir erachten dieses Verhalten, für das es im Europa zu Zeiten des Friedens kein Beispiel gibt, für um so ernster, da es eindeutig mit dem Versuch der US Regierung zusammen hängt, einen ehemaligen Agenten der US National Security Agency rechtlich zu verfolgen, der die Existenz eines internationalen Netzwerks der Massenüberwachung und der Verletzung der elementarsten Rechte, Freiheiten und Garantien der Völker und der Souveränität von Staaten bestätigt hat.

3 – Wir verlangen, dass die Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens öffentlich und umfassend die Details um diese Entscheidungen, die einen illegalen Akt darstellen und – aus der Perspektive des internationalen Rechts- als Staatsterrorismus angesehen werden können, erklären.

4 – Wir verurteilen die Komplizenschaft der Europäischen Union bei diesem illegalen Akt, die die wahre Natur und Politik der EU sowie ihre Unterwerfung im Rahmen der NATO
zeigt.

5 – Wir verlangen eine klare und unmissverständliche Verurteilung dieser Entscheidungen durch die relevanten Gremien der UN.

6 – Wie begrüßen die Reaktion der Staaten und multilateralen sowie internationalen Organisationen, die diese Akte verurteilt haben und rufen die Bevölkerung Boliviens, der oben genannten europäischen Länder, sowie alle Völker der Erde, vor allem in Lateinamerika, dazu auf, in unterschiedlichsten Formen ihre Verurteilung und Ablehnung eines so ernsten Affronts gegen Präsident Evo Morales, gegen die Souveränität von Bolivien und die anderen Völker auf die diese Entscheidung abzielt, gegen die nationalen und demokratischen Rechte und gegen die Freiheit der Völker, Ausdruck zu verleihen.

7 – Wir erklären unsere Solidarität mit der Bevölkerung Portugals, Spaniens, Italiens und Frankreichs die in ihren Ländern gegen die Politik der Ausbeutung, Unterdrückung, nationaler Kapitulation vor den und Unterwerfung unter die Interessen des Imperialismus, kämpfen.

8 – Wir beteuern nochmals unseren stetigen Einsatz, die internationale Solidarität mit allen Kräften fortzuführen und zu intensivieren, die, in den unterschiedlichsten Ecken der Welt, den Kampf führen gegen die kriegstreiberische und autoritären Strategie der Einmischung, die auf die sozialen, demokratischen, nationalen und Arbeitsrechte der Menschen abzielt und die vom Imperialismus im Kontext der immer tief greifenderen Krise des Kapitalismus beschleunigt werden.

  • Ägyptische Kommunistische Partei (ECP)
  • Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus (PADS)
  • Demokratische Fortschrittliche Tribüne Bahrain
  • Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB)
  • Kommunistische Partei Boliviens (PCB)
  • Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB)
  • Brasilianische Kommunistische Partei (PCB)
  • Kommunistische Partei Britanniens (CPB)
  • Neue Kommunistische Partei Britanniens (NCPB)
  • Kommunistische Partei Chiles (PCCh)
  • Kommunistische Partei Dänemarks (DKP)
  • Kommunistische Partei in Dänemark (KPiD)
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
  • Vereinigte Kommunistische Partei Georgiens
  • Alternative Neue Nation (ANN), Guatemala
  • Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
  • Kommunistische Partei Indiens (CPI)
  • Kommunistische Partei Indiens - Marxistisch (CPI-M)
  • Tudeh-Partei des Iran
  • Kommunistische Partei Irlands (CPI)
  • Arbeiterpartei Irlands (WPI)
  • Kommunistische Partei Israels
  • Partei der Kommunistischen Wiedergründung, Italien (PRC)
  • Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
  • Netzwerk der Kommunisten, Italien
  • Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens (NKPJ)
  • Kommunistische Partei Kanadas (CPC)
  • Kommunistische Partei Kubas (PCC)
  • Libanesische Kommunistische Partei
  • Kommunistische Partei Mexikos (PCM)
  • Kommunistische Partei Pakistans (CPP)
  • Partei des Volkes, Panama
  • Kommunistische Partei der Philippinen 1930
  • Portugiesische Kommunistische Partei (PCP)
  • Kommunistische Partei Rumäniens
  • Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)
  • Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
  • Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE)
  • Galicische Volksunion (UPG)
  • Südafrikanische Kommunistische Partei (SACP)
  • Kommunistische Partei Böhmens und Mährens Tschechien (KSCM)
  • Kommunistische Partei der Türkei (TKP)
  • Ungarische Arbeiterpartei
  • Kommunistische Partei Uruguays (PCU)
  • Kommunistische Partei USA (CPUSA)
  • Kommunistische Partei Venezuelas (PCV)
  • Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zypern (AKEL)

Quelle: DKP-Nachrichtenportal / RedGlobe

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