23 | 09 | 2018

Hammer und SichelAngesichts der Entscheidungen der Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, Überflug und Landung des offiziellen Fugzeugs mit Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien auf seiner Rückreise von einem Besuch bei der Russischen Föderation an Bord, zu verhindern, erklären die unterzeichnenden Parteien und Organisationen:

1 – Wir verurteilen vehement die Entscheidungen der Regierungen der oben genannten Länder und verlangen eine formale Entschuldigung bei Präsident Evo Morales und dem plurinationalen Staat Bolivien für die abgestimmte Haltung, die die elementarsten rechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen nicht respektiert und sich gegen die Sicherheit und das Leben von Präsident Evo Morales richteten.

Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien klagt gegenüber der Weltgemeinschaft die Aggression gegen die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien und ganz spezifisch gegen den Präsidenten Evo Morales Ayma an. Die Aggression manifestiert sich im überraschenden Entzug der Überflug- und Landeerlaubnis der Präsidentenmaschine Falcon 900 FAB 001 am heutigen Tag, 2. Juli 2013. Die Präsidentenmaschine befand sich nach der Teilnahme des Staatschefs und seiner Begleitdelegation am »Zweiten Forum der gasexportierenden Länder«, das in der Russischen Föderation stattfand, auf dem Rückflug.

Die Präsidentenmaschine von Evo Morales. Foto: SIBCINach der Verweigerung der Überflugrechte durch Frankreich und Portugal sowie inzwischen auch durch Spanien und Italien und der dadurch erzwungenen Notlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien spricht die Regierung in La Paz von einer »Entführung« ihres Staatschefs durch den Imperialismus. Auch zahlreiche andere Regierungen Lateinamerikas zeigten sich empört, Perus Staatschef Ollanta Humala kündigte in seiner Eigenschaft als zeitweiliger Präsident des Staatenbündnisses einen Sonderghipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) an. Am Vormittag teilte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem unfreiwilligen Gast mit, die Probleme seien geklärt. Morales könne über Spanien weiterfliegen, auch eine Zwischenlandung zum Auftanken auf den Kanaren sei genehmigt.

Evo MoralesUnfreiwilliger Stopp für Bolivien Präsident Evo Morales auf der Rückreise von Moskau nach Bolivien. Aufgrund von Gerüchten, der NSA-Aussteiger Edward Snowden befinde sich in der Maschine des Präsidenten, verweigerten Frankreich und Portugal dem Flugzeug die Überflugrechte. Nachdem die Maschine bereits drei Stunden in der Luft war wurde die Autorisierung für die Benutzung des Luftraums zurückgezogen, erklärte das bolivianische Außenministerium in La Paz. Damit sei das Leben von Evo Morales in Gefahr gebracht worden, kritisierte Außenminister David Choquehuanca.

Aktion im März 2012 in CochabambaAm vergangenen Donnerstag bestätigte die UNO den Erfolg der bolivianischen Außenpolitik gegen die Bestrafung des Kokablatt-Kauens (Acullico). Mehr als 50 Jahre der Kriminalisierung der uralten Acullico-Tradition in den Anden haben damit ein Ende und Bolivien ist wieder Vertragsstaat des UN- Einheitsabkommens über Betäubungsmittel (Konvention von Wien), das nun das Kokablätter- Kauen (Acullico) in Bolivien ausdrücklich zulässt und nicht mehr die vollständige Vernichtung der Kokablätter auf bolivianischem Hoheitsgebiet verlangt. Dies wurde möglich, nachdem nur 15 UNO- Mitgliedsländer ihre Einwände vorbrachten gegen den Antrag von Bolivien, das Kokablatt- Kauen zuzulassen. Der bolivianische Präsident, Evo Morales, hatte im Dezember 2011 dem UNO-Generalsekretär diesen Antrag vorgelegt.

Evo Morales unterzeichnet das DekretBoliviens Präsident Evo Morales hat am Samstag die Nationalisierung von vier Tochterunternehmen des spanischen Stromkonzerns Iberdrola nationalisiert. Es handelt sich um einen der wichtigsten Energielieferanten von La Paz, Electropaz, sowie von Oruro, Elfeo, sowie den Dienstleister Edeser und ein Investitionsunternehmen. Insgesamt repräsentierten die vier Firmen 83,5 Prozent der Beteiligungen von Iberdrola in dem südamerikanischen Land. Vizepräsident Álvaro García Linera kündigte nach der Unterzeichnung des Dekrets 1448 durch Morales an, dass der spanische Konzern »gerecht bezahlt« werde.

Boliviens Botschafterin Elizabeth SalgueroNach Medienberichten über die Ausbeutung einer Haushaltsangestellten durch eine bolivianische Diplomatin hat die Botschaft des Plurinationalen Staates Bolivien in Deutschland am Mittwoch in einer Pressemitteilung betont, dass »die Ablehnung jeder Form von Diskriminierung und Ausbeutung unserer Bürgerinnen und Bürger am Arbeitsplatz - sowohl auf unserem Staatsgebiet als auch außerhalb- ein zentraler Bestandteil der Politik unserer Regierung« sei. Aus diesem Grunde sei auch den Beschwerden von Antonia R. nachgegangen worden, die über die Organisation »Bang Ying« gegen eine Botschaftsgesandte erhoben und vom Auswärtigen Amt in Berlin an die Botschaft in Berlin weitergeleitet worden seien. Nach Bekanntwerden der Beschwerde habe Botschafterin Elizabeth Salguero Carrillo die Betroffene telefonisch kontaktiert und sie in die Vertretung eingeladen, um ihre Version kennenzulernen. Die Diplomatin betonte, dass es ausdrückliche Politik der bolivianischen Regierung sei, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürgern zu schützen. Die Betroffene wurde jedoch nicht vorstellig, und auch per Telefon konnte seither kein Kontakt mehr mit ihr hergestellt werden, bedauert die Botschaft in ihrer Presseinfo.

Esther CorsónIn Bolivien haben die Regierung von Präsident Evo Morales und Vertreter der seit Tagen rebellierenden Polizisten eine Einigung erzielt. Das meldet die staatliche Nachrichtenagentur ABI. Das am frühen Mittwochmorgen unterzeichnete Abkommen beinhaltet demnach zehn Punkte, darunter eine Erhöhung des Mindestlohnes, eine Verdoppelung der Lebensmittelzuteilungen sowie eine erneute Überprüfung der von den Polizisten besonders kritisierten neuen Disziplinarordnung. Boliviens Vizeinnenminister Jorge Pérez äußerte nach den langen Verhandlungen, er hoffe, dass nun Ruhe und Ordnung in das südamerikanische Land zurückkehren. Die Polizei-Unteroffizierin Esther Corsón, die für die rebellierenden Sicherheitskräfte am Verhandlungstisch gesessen hatte, erklärte, das Abkommen sei im Interesse des bolivianischen Volkes getroffen worden, da die Bevölkerung nicht länger ohne den Schutz der Sicherheitskräfte bleiben dürfe.

Polizisten rebellieren in BolivienSeit vergangenem Donnerstag revoltieren in Bolivien mehrere hundert Unteroffiziere der Polizei in verschiedenen Städten; sie fordern in ihrem  Protest  u.a. gerechtere Löhne. Eine Forderung, die von der Regierung grundsätzlich anerkannt wird, während sie seit 2006 von keiner anderen Regierung akzeptiert wurde. Trotzdem, und selbst nachdem eine Übereinkunft  unterschrieben wurde, mit der die Polizeirevolte beendet werden sollte, hat eine  Gruppe von »Polizistenfrauen« unter der Führung von Guadalupe Cárdenas  21 neue Punkte ins Gespräch gebracht. Diese exzessive Maßnahme entlarvt die politischen Hintergründe. Wie Präsident Evo Morales sagte, gibt es den Versuch, die bolivianische Regierung zu destabilisieren.

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