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Evo Morales feiert den Sieg. Foto: ABIBoliviens Präsident Evo Morales bleibt im Amt. Mit rund 60 Prozent der Stimmen gewann er Nachwahlbefragungen zufolge die am Sonntag durchgeführten Wahlen zum höchsten Amt des Andenstaates und kann den Plurinationalen Staat mit seiner dritten Amtszeit in Folge bis 2020 regieren. Er wird dann der am längsten amtierende Staatschef des Landes sein. In acht der neun Departamentos Boliviens konnte Evo Morales gewinnen. Auch die von ihm geführte Bewegung zum Sozialismus (MAS) konnte ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigen. Die Partei gewann 24 der 36 Sitze im Senat und 80 der 130 im Abgeordnetenhaus.

Forum von São PauloForum von São PauloLa Paz ist bereit für die Ausrichtung des zwanzigsten Forums von São Paulo, zu dem sich offiziell ab Donnerstag 180 linke Parteien und soziale Organisationen aus Lateinamerika und anderen Ländern versammeln werden. Auf dem Messegelände Chuquiago Marka wurden die Voraussetzungen geschaffen, um eine Woche lang die Teilnehmer dieses internationalen Ereignisses zu empfangen.

Junger Schuheputzer in Santa Cruz de la Sierra, Bolivien. Foto: Alberto... / flickr.comJunger Schuheputzer in Santa Cruz de la Sierra, Bolivien. Foto: Alberto... / flickr.comMit einer Pressemitteilung hat die bolivianische Botschaft am Montag auf das Aufsehen reagiert, das in Deutschland die Legalisierung von Kinderarbeit in dem südamerikanischen Land ausgelöst hat. In dem Statement erläutert die diplomatische Vertretung des Plurinationalen Staates, dass das neue Gesetz es Minderjährigen unter 14 Jahren erlaubt, in Bolivien legal zu arbeiten. Der/die Minderjährige muss demnach freiwillig arbeiten, braucht die Erlaubnis der Eltern und zusätzlich die Genehmigung eines »Verteidigers der Familie«, eines Behördenvertreters.

Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Presseerklärung: »Am 2. Juli verabschiedete das bolivianische Parlament ein Gesetz, das die Arbeit von Mädchen und Jungen ab zehn Jahre erlaubt;  bisher lag das Mindestalter bei 14 Jahren.  Aus Gründen der Armut, weil sie Waisen sind, oder auch aufgrund von Gewalt in der Familie  sind auch in Bolivien viele Minderjährige dazu gezwungen, zum Familieneinkommen beizutragen.

Granma, 16. Juni 2014Granma, 16. Juni 2014Mit den Worten von Ernesto Che Guevara, die dieser vor 50 Jahren im Namen Kubas auf der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung in Genf, geäußert hatte, wurde am vergangenen Sonntag die Plenarsitzung des Gipfeltreffens der Gruppe der 77 und China eröffnet. Bolivien begrüßte auf diese Weise die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt. Der Gipfel sei eine einmalige Gelegenheit, »um Erfahrungen in der Staatsführung und der Umsetzung von Sozialpolitik in den einzelnen Ländern auszutauschen«, erklärte als Gastgeber der bolivianische Staatschef Evo Morales. Für ihn persönlich sei der Umstand, als Präsident pro tempore der G-77 + China zu fungieren, eine große Lehre. »Diese Veranstaltung wird eine weitere Schule sein für alle, die wir in Gewerkschaftskämpfen und sozialen Kämpfen herangewachsen sind«, sagte er.

Gegen den ImperialismusAuf Einladung sozialer Bewegungen und Gewerkschaften Boliviens beginnt heute in Cochabamba ein dreitägiges »Gipfeltreffen der Völker gegen Imperialismus und Kolonialismus«. Die Veranstaltung, zu der Teilnehmer aus 87 Ländern erwartet werden, ist eine Reaktion auf die Aggression europäischer Regierungen gegen Boliviens Staatschef Evo Morales. Dieser war in der Nacht zum 3. Juli von Frankreich, Spanien, Portugal und Italien am Überflug gehindert worden, so dass er unfreiwillig in Wien zwischenlanden musste. Mit ihrer Tagung wollen die Organisationen ihre Solidarität mit Morales demonstrieren.

Wir dokumentieren nachstehend den von der bolivianischen Botschaft in Berlin übersetzten Aufruf zu der Konferenz.

Hammer und SichelAngesichts der Entscheidungen der Regierungen Portugals, Spaniens, Frankreichs und Italiens, Überflug und Landung des offiziellen Fugzeugs mit Evo Morales, Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien auf seiner Rückreise von einem Besuch bei der Russischen Föderation an Bord, zu verhindern, erklären die unterzeichnenden Parteien und Organisationen:

1 – Wir verurteilen vehement die Entscheidungen der Regierungen der oben genannten Länder und verlangen eine formale Entschuldigung bei Präsident Evo Morales und dem plurinationalen Staat Bolivien für die abgestimmte Haltung, die die elementarsten rechtlichen Prinzipien und internationalen Konventionen nicht respektiert und sich gegen die Sicherheit und das Leben von Präsident Evo Morales richteten.

Die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien klagt gegenüber der Weltgemeinschaft die Aggression gegen die Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien und ganz spezifisch gegen den Präsidenten Evo Morales Ayma an. Die Aggression manifestiert sich im überraschenden Entzug der Überflug- und Landeerlaubnis der Präsidentenmaschine Falcon 900 FAB 001 am heutigen Tag, 2. Juli 2013. Die Präsidentenmaschine befand sich nach der Teilnahme des Staatschefs und seiner Begleitdelegation am »Zweiten Forum der gasexportierenden Länder«, das in der Russischen Föderation stattfand, auf dem Rückflug.

Die Präsidentenmaschine von Evo Morales. Foto: SIBCIDie Präsidentenmaschine von Evo Morales. Foto: SIBCINach der Verweigerung der Überflugrechte durch Frankreich und Portugal sowie inzwischen auch durch Spanien und Italien und der dadurch erzwungenen Notlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien spricht die Regierung in La Paz von einer »Entführung« ihres Staatschefs durch den Imperialismus. Auch zahlreiche andere Regierungen Lateinamerikas zeigten sich empört, Perus Staatschef Ollanta Humala kündigte in seiner Eigenschaft als zeitweiliger Präsident des Staatenbündnisses einen Sonderghipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) an. Am Vormittag teilte Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem unfreiwilligen Gast mit, die Probleme seien geklärt. Morales könne über Spanien weiterfliegen, auch eine Zwischenlandung zum Auftanken auf den Kanaren sei genehmigt.

Evo MoralesEvo MoralesUnfreiwilliger Stopp für Bolivien Präsident Evo Morales auf der Rückreise von Moskau nach Bolivien. Aufgrund von Gerüchten, der NSA-Aussteiger Edward Snowden befinde sich in der Maschine des Präsidenten, verweigerten Frankreich und Portugal dem Flugzeug die Überflugrechte. Nachdem die Maschine bereits drei Stunden in der Luft war wurde die Autorisierung für die Benutzung des Luftraums zurückgezogen, erklärte das bolivianische Außenministerium in La Paz. Damit sei das Leben von Evo Morales in Gefahr gebracht worden, kritisierte Außenminister David Choquehuanca.

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