Samstag, 29. April 2017
Solidaritätsanzeige

Auf die Straßen gegen den Putsch!Auf die Straßen gegen den Putsch!Brasiliens Senat hat mit der Mehrheit von 55 gegen 22 Senatoren einer Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt. Damit ist die Staatschefin für maximal 180 Tage von ihrem Amt suspendiert, der bisherige Vizepräsident Michel Temer übernimmt die Geschäfte. Gegen den Politiker der nur durch Machtstreben zusammengehaltenen »Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung« (PMDB), der im vergangenen Jahr offen den Bruch mit Rousseff vollzogen hatte, werden Korruptionsvorwürfe erhoben, die wesentlich schwerer wiegen als die Anklagepunkte gegen die Präsidentin. Trotzdem scharte sich die rechte Opposition um Temer und die PMDB, um das zu erreichen, was ihnen bei den Wahlen verweigert wurde: die Regierung zu stellen.

Dilma Rousseff warf ihrem Vize und der Opposition vor, einen Putsch begangen zu haben. Tatsächlich sieht die brasilianische Verfassung das »Impeachment« gegen die Staatschefin nur aufgrund von Vergehen vor, die diese während ihrer aktuellen Amtszeit begeht. Alle Vorwürfe – wie die Manipulation von Haushaltszahlen – beziehen sich jedoch auf die vergangenen Legislaturperiode.

Abgeordnete von Rousseffs Arbeiterpartei (PT) und der mit ihre verbündeten Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) kündigten eine harte Opposition gegen die neuen Machthaber an. »Temer wird niemals Präsident sein, er ist immer ein Putschist«, erklärten die Mitglieder der »Parlamentarischen Front zur Verteidigung der Demokratie«, der Senatoren und Abgeordnete angehören. Man werde Temer niemals als legitimen Staatschef anerkennen. Vor dem Senatsgebäude in Brasilia und in zahlreichen anderen Städten Brasiliens demonstrierten Tausende Menschen gegen den Sturz ihrer Präsidentin. Teilweise ging die Militärpolizei brutal gegen die Protestierenden vor und lieferte damit einen Vorgeschmack auf das, was den Menschen in Brasilien nun bevorsteht.

Quellen: Vermelho, TeleSur / RedGlobe

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