23 | 09 | 2018

jungewelt neuWir dokumentieren einen Kommentar von Peter Steiniger aus der Tageszeitung junge Welt zur Militärintervention in Rio de Janeiro

Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen. Per Dekret aus dem Palácio do Planalto wurde am vergangenen Freitag die öffentliche Sicherheit in die starken Hände des Militärs gelegt. Denn dort geht es kriminell zu - und der »neoliberale Vampir« zeigt nun die Zähne.

Geburtsdatum: 1. August 1972 Alter: 45 Jahre Geburtsort: Maringá, Brasilien Alma Máter: Provinzuniversität Maringá, Staatliche Universität Paraná, Harvard Universität Beruf: Bundesrichter, Rechtsanwalt, Richter, Berater des Ausschusses für Verfassung und Gerechtigkeit des Senats und Professor der Staatlichen Universität Paraná Familienstand: verheiratet

Der brasilianische Richter Sergio Moro verkauft sich als der Kämpfer in Brasilien gegen die Korruption und ist das Gesicht, das am häufigsten im Zusammenhang mit den Untersuchungen im Lava Jato Skandal öffentlich zu sehen ist.

Nach der Bestätigung und Verschärfung des ersten Urteils gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva am 24. Januar, geriet die Wall Street in Verzückung: Die Aktien des von der fragwürdigen Regierung Temer zur völligen Privatisierung und Verschleuderung an US- und EU-Interessenten bestimmten brasilianischen Volkseigentums legten drastisch zu: 8,63 Prozent bzw. 11,55 Prozent im Falle der Öl- und Energieriesen Petrobras und Eletrobras.

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UZ - Unsere Zeit

Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva erklärte am Donnerstag, dass seine Unschuld der beste Schutz sei und versicherte, dass es keine Gründe für ihn gebe, die Entscheidung eines Gerichts zu respektieren, das seine Verurteilung bestätigte.

Lula nahm in Sao Paulo an einem Treffen der Parteileitung der Arbeiterpartei (PT) teil, auf dem er per Akklamation als angehender Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Oktober nominiert wurde.

cuba minrexDas Ministerium für Auswärtige Beziehungen Kubas hat vom Urteil des Gerichts zweiter Instanz im Zusammenhang mit der Verurteilung des ehemaligen Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien und Führer der Arbeiterpartei Luiz Inácio Lula Da Silva gehört.

Das Außenministerium bekräftigt seine Unterstützung und Solidarität mit dem Genossen Lula, der der heftigsten politischen und gerichtlichen Verfolgung ausgesetzt ist, um seine Kandidatur für die Präsidentschaft zu verhindern.

Havanna, 24. Januar 2018

jungewelt»Ein Projekt für Brasilien, das keine einzige Stimme erhalten hat«, nennt Dilma Rousseff die Politik des aktuellen Staatschefs Michel Temer. Dessen Regierung setze »Brasiliens Souveränität aufs Spiel«. Die 2016 vom Kongress rechtswidrig abgesetzte Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) sprach in Berlin mit der dort erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« über die Krise in ihrem Land, die Alternativen dazu sowie die Auswirkungen der Rechtswende auf die internationale Politik.

Gleisi Hoffmann mit jungen Delegierten. Foto: pt.org.brGleisi Hoffmann mit jungen Delegierten. Foto: pt.org.brBrasiliens Arbeiterpartei (PT) wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Frau geführt. Die 593 Delegierten des 6. Parteitags der PT wählten die 51jährige Rechtsanwältin und Senatorin Gleisi Hoffmann mit 62 Prozent der Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Sie setzte sich damit deutlich gegen ihren Konkurrenten, den 47jährigen Senator Lindbergh Farias, durch.

Tweets von Außenministerin Delcy RodríguezVenezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat scharfe Kritik an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geübt, weil diese über die brutale Repression in Brasilien schweigt. »Die selben Regierungen, die am 3. April die Institutionalität der OAS zerstört haben, um Venezuela anzugreifen, sagen heute, dass man nicht über die Lage in Brasilien sprechen kann«, erklärte die Chefdiplomatin über Twitter.

BrazilDie Partei des im vergangenen Jahr durch einen institutionellen Putsch an die Macht gekommenen brasilianischen Staatschefs Michel Temer will durch eine Verfassungsänderung die für 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen verhindern. Die Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung (PMDB) beantragte im Abgeordnetenhaus den Vorschlag, die Wahl zum Staatsoberhaupt künftig gemeinsam mit den Gouverneurswahlen durchzuführen. Diese finden jedoch erst 2020 statt.

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