Donnerstag, 23. März 2017
Solidaritätsanzeige

Brasilien

Wir dokumentieren eine Erklärung der brasilianischen Gewerkschaften zur Unterstützung der kämpfenden Beschäftigten der U-Bahn von São Paulo.

Die U-Bahn-ArbeiterInnen von São Paulo streiken seit fünf Tagen. Sie kämpfen für bessere Arbeits- und Sozialbedingungen sowie Verbesserungen im öffentlichen Verkehr unserer Stadt.

Amnesty-Kampagne: ZEIGEN SIE BRASILIENS REGIERUNG DIE GELBE KARTE!"Amnesty International kritisiert mit einem heute erschienenen Bericht die brasilianische Regierung und fordert, diese möge bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten. Allerdings muss sich dieser Appell auch an deutsche Innenministerien richten: Eine niedersächsische Spezialeinheit hat jene Truppe ausgebildet, die von der brasilianischen Bevölkerung immer wieder für Misshandlungen und Todesfälle verantwortlich gemacht wird", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung in der gestrigen Fragestunde des Bundestages.

Brasilien hat in den letzten elf Jahren gewaltige wirtschaftliche und soziale Errungenschaften vorzuweisen. Unter diesen Siegen war einer der wichtigsten, die Fussballweltmeisterschaft 2014 und die Olympischen Spiele 2016 nach Brasilien zu holen.
Um das Privileg, diese Events durchzuführen, haben viele Länder hart gekämpft, und nicht umsonst: es bedeutet umfangreiche materielle Investitionen, die in einem Moment der internationalen Wirtschaftskrise besonders wichtig sind; darüber hinaus bewirkt es eine gewaltige Ausstrahlung des Austragungslandes in die Welt – um eine Vorstellung vom Ausmass dieses Phänomens zu haben: 46% der Weltbevölkerung werden die Weltmeisterschaft verfolgen.



Die Menschenrechtsorganisation Survival International warnt anlässlich der Veröffentlichung neuer Luftaufnahmen von unkontaktierten Amazonas-Indianern, dass die abgebildeten Indigenen seit einem Überfall auf einen Schutzposten der Regierung illegalen Holzfällern und Drogenschmugglern schutzlos ausgeliefert sind.

Der Kuss des Anstosses. Foto: Screenshot YoutubeMarco Feliciano ist ein Mann Gottes, der in Massenveranstaltungen evangelikaler Sekten Brasiliens und im brasilianischen Parlament, dem er für die Christlich-Soziale Partei PSC angehört, gerne von  Nächstenliebe predigt. Im März wurde er zudem zum Präsidenten der Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses gewählt.

Doch Menschenrechte und Nächstenliebe haben für Feliciano ein Ende, wenn sich die zwischenmenschliche Zuneigung nicht daran hält, was er für Gottes Gebote hält. Wie das Internetportal Dos Manzanas am Mittwoch berichtete, sorgte der predigende Politiker im September für die Festnahme von zwei jungen Frauen, die es gewagt hatten, sich öffentlich zu küssen – und zwar während eines »Gottesdienstes«, den er im Norden der Millionenmetropole São Paulo veranstaltete.

Jugendtreffen beim Forum von São PauloZum 19. Mal seit 1990 haben sich Linksparteien Lateinamerikas und der Karibik getroffen, um die aktuelle Lage zu debattieren – und zum zweiten Mal nach 2005 ist das Forum von São Paulo zwischen dem 31. Juli und dem 4. August an seinen Ursprungsort in die brasilianische 12-Millionen-Metropole zurückgekehrt, wo es vor dreiundzwanzig Jahren gegründet worden war.

Unter der Überschrift „Die Veränderungen vertiefen und die regionale Integration beschleunigen“ verabschiedeten die Delegierten der FSP-Mitgliedsparteien eine „Abschlusserklärung des 19. Forums von São Paulo“, die mit durchschnittlichem Tiefgang verschiedene Themen abarbeitet, die größtenteils seit Jahren auf der Tagesordnung stehen. Mittlerweile unterscheiden sich die entsprechenden Titel und Inhalte nur noch wenig; der diesjährige Titel war ganz ähnlich auch schon zum zwanzigjährigen Jubiläum 2010 verwendet worden. Seit viele seiner Mitglieder Regierungsparteien oder Unterstützer der Regierungen ihrer Länder geworden sind, veränderte sich naturgemäß auch der Blick der FSP-Mitgliedsparteien auf die Macht (bzw auf das, was davon abzubekommen ist, wenn man die Staatsgeschäfte führt) und auf die darin liegenden Widersprüche.

Polizei gegen Demonstranten in Rio de Janeiro. Foto: Tânia Rêgo/ABrWieder die selben Bilder wie von jedem Besuch eines Papstes in irgendeinem Land: Tausende jubeln dem Chef der Katholischen Kirche zu, während dieser sich durch die Straßen fahren läßt. Gleichzeitig werden - weitgehend unbeachtet von den großen Massenmedien - Proteste gegen die klerikale Show unterdrückt. In Rio de Janeiro ist die Polizei gestern (Ortszeit) mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die vor dem örtlichen Regierungssitz, dem Guanabara-Palast, gegen die hohen Kosten protestiert hatten, die der Papstbesuch und der »Weltjugendtag« der Katholiken für Brasilien bedeuten.

Protest in Rio de Janeiro. Foto:  Tomaz Silva/ABrGegen wen richten sich die Proteste in Brasilien? Glaubt man hiesigen Medien, demonstrieren die Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff und gegen die Regierung. Doch die Wahrheit ist komplizierter.

Brasilien ist links regiert. Präsidentin Rousseff gehört wie ihr populärer Vorgänger Lula da Silva der Arbeiterpartei (PT) an, einer linkssozialdemokratisch orientierten Kraft. Unterstützt wird sie im Parlament von mehreren kleinen linken Fraktionen, unter anderem von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Doch eine stabile Mehrheit hat die Regierung nicht, so dass sie immer wieder zu Kompromissen mit den rechten, liberalen und konservativen Parteien gezwungen ist. Viele fortschrittliche Vorhaben werden deshalb verwässert, verzögert oder verhindert.

Massenprotest in Rio de Janeiro. Foto: Tomaz Silva/ABrAn den Großdemonstrationen in rund 100 Städten Brasiliens haben sich gestern abend Medienberichten zufolge bis zu eine Million Menschen beteiligt haben. Auch die Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen, die der Auslöser für die Massenproteste gewesen waren, änderten daran nichts. Die Menschen fordern nun vor allem von den Regional- und Lokalregierungen Verbesserungen der öffentlichen Dienstleistungen im Bildunsgbereich und bei der Gesundheitsversorgung. Brasiliens Landlosenbewegung MST, der Studentenverband UNE, der Gewerkschaftsbund CUT, aber auch die Brasilien regierende Arbeiterpartei (PT) und die mit ihr verbündete Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) haben angekündigt, sich den Demonstrationen anschließen zu wollen.

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.