23 | 09 | 2018

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Foto: Antonio Cruz / Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)Der Präsident des brasilianischen Senats, Renan Calheiros, hat die Entscheidung des geschäftsführenden Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, zurückgewiesen, die Mitte April im Unterhaus erfolgte Abstimmung über die Amtsenthebung von Staatschefin Dilma Rousseff zu annullieren.   Maranhão hatte am Montag entschieden, dass bei der Sitzung am 15., 16. und 17. April die Gewissensfreiheit der Abgeordneten verletzt worden sei. Deshalb müsse die Abstimmung wiederholt werden. Er hatte deshalb Calheiros gebeten, die bereits an den Senat übermittelten Dokumente zurückzugeben. Das lehnte dieser in der Nacht zum Dienstag ab und kündigte an, den Zeitplan des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff wie geplant zu verfolgen.

BrasilienÜberraschende Entwicklung in Brasilien: Der geschäftsführende Präsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhão, hat die Sitzungen des Unterhauses vom 15., 16. und 17. April für ungültig erklärt. Bei diesen Tagungen hatten die Abgeordneten mit Mehrheit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zugestimmt, das in weiten Kreisen Lateinamerikas und auch in Brasilien selbst als parlamentarisch bemäntelter Staatsstreich gilt. Nun erklärte Maranhão, es seien mehrere Regelverstöße vorgekommen. So hätten die Parteichefs von den Abgeordneten nicht ein bestimmtes Abstimmungsverhalten fordern dürfen. Das habe die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier verletzt. Ebenso sei es illegal gewesen, dass die Abgeordneten ihre Entscheidung vor der Sitzung öffentlich angekündigt hatten.

Republik KubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba zum laufenden institutionellen Staatsstreich in Brasilien:

Sektoren der rechten Vertretung der Oligarchie im Zusammenspiel mit der reaktionären Presse Brasiliens, mit offener Unterstützung der Transnationalen der Kommunikation und dem Imperialismus, haben im Abgeordnetenhaus dieses Landes den ersten Schritt hin zu einem parlamentarischen Staatsstreich gegen die legitime Regierung der Arbeiterpartei (PT) und der Präsidentin Dilma Rousseff vollzogen, den sie seit Monaten planen.

Solidarität aus Uruguay: Lateinamerika gegen den Putsch. Grafik: @ProDerechosSolidarität aus Uruguay: Lateinamerika gegen den Putsch. Grafik: @ProDerechosDie Abgeordnetenkammer, das Unterhaus des brasilianischen Parlaments, hat am Sonntag (Ortszeit) mit deutlicher Mehrheit für die Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff votiert. 367 Abgeordnete stimmten für das Impeachment-Verfahren, nur 137 sagten Nein. Damit war die Mehrheit für den Sturz der demokratisch gewählten Staatschefin deutlicher als im Vorfeld erwartet worden war. Die Parlamentssitzung war von einer angespannten und aggressiven Stimmung geprägt, während auf der Straße Tausende Unterstützer und Gegner der Regierung demonstrierten.

Auf die Straße! Gegen den Putsch!Auf die Straße! Gegen den Putsch!Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einen Kommentar von »Vermelho«, dem Internetportal der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB):

Die Auseinandersetzung, die am heutigen Sonntag im brasilianischen Repräsentantenhaus geführt wird, hat historische Bedeutung. Der Kampf wird heute im Parlament und auf der Straße geführt: Im Repräsentantenhaus, wo die Abgeordneten in Übereinstimmung mit der Meinung des Volkes votieren, und auf der Straße, wo Millionen für die Legalität auf die Straße gehen. Millionen stehen Wacht für die Demokratie.

Das ganze Land pulsiert für Demokratie und die verfassungsmäßige Legalität, gegen die illegale und betrügerische Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff.

Allein in Rio de Janeiro gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Screenshot: TeleSurAllein in Rio de Janeiro gingen 100.000 Menschen auf die Straße. Screenshot: TeleSurAus Anlass des 52. Jahrestages des letzten Militärputsches haben Hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten Brasiliens gegen die erneut drohende Verletzung der Demokratie in dem südamerikanischen Riesenland demonstriert. Allein in Rio de Janeiro gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen die von der rechten Opposition angestrebte Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff zu protestieren. Weitere Großdemonstrationen fanden in neun Bundesstaaten des Landes statt, unter anderem in Pernambuco, Paraná, Ceará, Alagoas, São Paulo, Bahía, Maranhão und Brasilia. Auf Plakaten und Transparenten richteten sich die Teilnehmer gegen die »Faschisten im Kongress« und forderten »Nein zum Staatsstreich!«

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Angriffen auf den früheren brasilianischen Präsidenten Lula da Silva:

Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen lehnt den Angriff gegen die Verfassung und die Demokratie in Brasilien ab, die den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, historischer Anführer der Arbeiterpartei, und die von Präsidentin Dilma Rousseff angeführte Regierung zur Zielscheibe von nicht zu rechtfertigenden und unangemessenen gerichtlichen und parlamentarischen Aktionen gemacht hat.

Großer Andrang in den Wahllokalen. Foto: Elza Fiúza/Agência BrasilGroßer Andrang in den Wahllokalen. Foto: Elza Fiúza/Agência BrasilDilma Rousseff bleibt Präsidentin von Brasilien. Wie das Oberste Wahlgericht (TSE) des südamerikanischen Landes nach Auszählung von 95,66 Prozent der Stimmen mitteilte, erreichte die Kandidatin der Arbeiterpartei (PT) bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag 51,09 Prozent der Stimmen. Ihr Konkurrent von der konservativen Brasilianischen Sozialdemokratischen Partei (PSDB), Aécio Neves, erreichte 48,91 Prozent.

Die brasilianischen Kommunisten gehen – wie erwartet – mit unterschiedlichen Positionen in die Stichwahl um die Präsidentschaft des südamerikanischen Riesenlandes. Während die in die Regierung eingebundene Kommunistische Partei Brasiliens (PCdoB) die amtierende Regierungschefin Dilma Rousseff unterstützt, ruft die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) zur Stimmenthaltung auf.

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